WDR Lokalzeit und Tacheles

[Maren]

Westdeutscher Rundfunk Köln
Intendanz
Herr Buhrow
Appellhofplatz 1
50667 Köln



WDR-Lokalzeit Bergisches Land am 15.04.2015


Sehr geehrter Herr Buhrow,

innerhalb der Sendung WDR-Lokalzeit vom 15.04.2014 wurde ab Minute 5:30 über den Aktionstag Jobcenter in der Kritik in Wuppertal berichtet.

Die Kritik der Erwerbsloseninitiative Tacheles richtete sich unter anderem gegen die unsachgemäße Bearbeitung und mangelnde Sorgfalt im Umgang mit Unterlagen, sowie der Verweigerung der Zahlung angemessener Unterkunftskosten durch das Jobcenter Wuppertal.

Im sich anschließenden Studiogespräch kam der Vorstandsvorsitzende des Jobcenters Wuppertal, Thomas Lenz, zu Wort, der seinen Auftritt dazu nutzte, die Vorwürfe der Erwerbsloseninitiative zurückzuweisen und seine Sicht der Dinge zu schildern.

Dabei gab es einige inhaltliche Diskrepanzen, von denen mindestens eine durch eine entsprechende Recherche hätte ausgeräumt werden können.

Die Aussage des Vorstandvorsitzenden Lenz, es gäbe keine rechtskräftigen Urteile zur Höhe der angemessenen Kosten der Unterkunft gegen das Jobcenter Wuppertal, ist falsch.

Wuppertal, verfügt wie viele andere Kommunen in Deutschland auch, über kein schlüssiges Konzept zur Festlegung der örtlich angemessenen Unterkunftskosten. Somit wurde das Jobcenter in zahlreichen Entscheidungen des Sozialgerichtes dazu verurteilt, höhere Kosten der Unterkunft zu übernehmen.

Siehe: SG Düsseldorf v. 17.07.2012 – S 18 (28,5) AS 51/08; SG Düsseldorf v. 25.09.2012 – S 18 AS 3529/11; SG Düsseldorf v. 15.01.2013 – S 18 AS 3613/12 und SG Düsseldorf v. 01.10.2013 – S 41 AS 1050/10. Ebenso vom Landessozialgericht NRW v. 02.03.2015 – L 6 AS 98/14.

Der Auftritt des Vorstandsvorsitzenden des Jobcenters in der Sendung Lokalzeit war dazu geeignet, die berechtigte Kritik der Erwerbslosen in den Augen der Öffentlichkeit zu delegitimieren und die Aussagen der betroffenen Leistungsbezieher Lügen zu strafen. Bereits das in der Anmoderation erwähnte Lachen des Vorstandsvorsitzenden angesichts der Schilderungen Betroffener und Ehrenamtler ist zutiefst unangemessen und nicht dazu geeignet den Umgang miteinander zu befrieden.

Es wird insbesondere Anstoß daran genommen, dass dem Vorstandsvorsitzenden des Jobcenters Lenz die Gelegenheit zur unwidersprochenen Kommentierung der Vorwürfe eingeräumt wurde und eine Recherche bzw. eine Überprüfung seiner Aussagen durch die Redaktion offensichtlich nicht stattfand.

Die durch das Interview mit dem Vorstandsvorsitzenden des Jobcenters Lenz in ihrer Glaubwürdigkeit beschädigten Personen und deren Klientel werden kein Verständnis dafür aufbringen, wenn ihnen innerhalb einer Sendung des öffentlich-rechtlichen Rundfunkes die Integrität ausgerechnet durch einen Vertreter jener Behörde abgesprochen wird, die für die beanstandeten Probleme die Verantwortung trägt.

Es wäre daher angebracht, in einer der nächsten Sendungen eine Richtigstellung der Falschaussagen vorzunehmen und ggf. eine Diskussion der Beteiligten auf Augenhöhe zu ermöglichen.

Der Verein Tacheles kümmert sich bereits über 20 Jahre um die Belange Erwerbsloser und macht auf Prozesse sozialer Ausgrenzung und auf die Einschränkung der Rechte "Armer" aufmerksam.
Der Verein wird insbesondere dort tätig, wo Behörden und Träger versagen und die Präsenz der Interessenvertretung beweist, dass das Versagen anhält.

Die Stellungnahme der Erwerbsloseninitiative Tacheles zur Sendung finden Sie auf der Homepage des Vereins.


Zum Zwecke der Transparenz werden dieses Schreiben und weiterführender Schriftverkehr auf der Homepage des Vereins https://publikumskonferenz.de veröffentlicht.


Mit freundlichen Grüßen


i. A. Maren Müller

[Maren]

Eine recht zufriedenstellende Antwort erreichte uns aus der Publikumsstelle des WDR. Das Thema wird daher als abgeschlossen betrachtet.