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EU fordert Schutzzonen zit. Frau Merkel - Eingabe an Bundesregierung

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Maren

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EU fordert Schutzzonen zit. Frau Merkel - Eingabe an Bundesregierung

Beitrag20. Februar 2016, 15:55

Sehr geehrte Damen und Herren,

Ich weiß nicht, ob die erneute Absage von Vertretern eines bestimmten Landes an die "Flugverbotszone" nun die Umformulierung der Forderung in "Schutzzone" zur Folge hatte. Ich nehme jedenfalls wohlwollend zur Kenntnis, dass in besagter "Flugverbotszone" kein Heil mehr gesehen wird. Warum diese kein adäquates Mittel darstellen kann, hatte ich in meiner letzten Eingabe an Sie, die Bundesregierung, kenntlich gemacht.

Das Problem bei der "Schutzzone", wie sie auch unsere Frau Bundeskanzlerin fordert, was einem Beobachter wie mir ins Auge fällt, ist dies: Es wird dort nicht erwähnt, ob vor allem für militärische Zwecke allgemein - Umverlegung von Truppen durch und Besetzung von besagten Zonen sowie Lagerung kriegsrelevanter Güter - etwaige Handhabe vorliegen, welche eine militärische Nutzung dieser Zonen ausschließen. Ich muss annehmen, dass dies nicht erwogen wurde und man hofft, dass eine Vereinbarung mit den Kriegsparteien hier ausreichen würde.

Gerade bei den Aufständischen, welche gegen die syrischen Regierungstruppen und die weitgehend uniformen Syrischen Demokratischen Kräfte, engl. Kürzel SDF, kämpfen, sehe ich hier ein akutes Problem, was eine erfolgreiche Schließung und Einhaltung eines solchen Abkommens durch besagte Aufständische angeht. Diese Aufständischen sind in verschiedenen Gruppen organisiert, deren Bündnisse untereinander nicht in Stein gemeißelt sind.

Formell mögen da eine Jaish al-Islam, Ahrar al-Sham und Ajnad al-Sham sowie 13. Division der Freien Syrischen Armee in einem Operationszentrum "Aleppo Eroberung" sich zusammenfinden - eine durchgehende Koordinierung und Befehlsstruktur über die internen Strukturen dieser Gruppen hinweg bedeutet dies jedoch mitnichten.

Es ist an verschiedenen Stellen darüber hinaus weiters zu lesen, dass die EU in ihrer Abschlusserklärung die Einstellung der Kampfhandlungen gegen Gruppen wie die oben erwähnten, subsummiert als "moderate Opposition", gefordert habe. Diese Wortwahl für diese Gruppen ist als eklatanter Fehlgriff zu werten. Allen voran die Jaish al-Islam macht kein Geheimnis daraus, offen für ethnische Säuberung bis hin zu Völkermord einzustehen, und eine bedeutende Gruppe wie Ahrar al-Sham macht überhaupt keinen Hehl daraus, einen uniformen "islamischen Staat" anzustreben. Dass diese Gruppen ebenso ihrerseits dafür bekannt sind, Zivilisten ins Visier zu nehmen oder mit indirektem Artilleriefeuer zu terrorisieren und diese darüber hinaus mit der international als Terrororganisation bewerteten Unterstützungsfront, Jabhat al-Nusra, kooperieren, verbittet eine Bezeichnung dieser Gruppen als "moderat".

Eine Protegierung dieser Gruppen ist als nichts anderes als die Aufforderung zur Verlängerung des Krieges zu werten und, selbstredend, mit der europäischen und internationalen Werteskala nicht vereinbar. Ich fordere Sie, die Bundesregierung, dahingehend auf, sich dafür einzusetzen, die Verharmlosung bis hin zur Unterstützung dieser Gruppen auf EU-Ebene einzustellen!

Ein schönes Wochenende wünscht Ihnen

XXXXXXXXX*

*Der Name des Einreichers ist der Bundesregierung und auch uns bekannt.

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