Archiv - Ständige Publikumskonferenz der öff.-rechtl. Medien

Betreff: Rundfunkratssitzung TOP 3.9
Datum: Fri, 6 Feb 2026 14:31:31
Von: Richard Petersen
An: NDR, Gremienbüro, Beschwerden <gremienbuero-beschwerden@ndr.de>

Lieber Herr Fickinger, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen vom Gremienbüro,

in der heutigen Rundfunkratssitzung gab es bei der Programmbeschwerde TOP 3.9 eine knappe Abstimmung. Zum Vorschlag des REA wurden nach der Abstimmung folgende Ergebnisse verkündet:

11 Ablehnungen
10 Enthaltungen
19 Zustimmungen

Es wurde zunächst mitgeteilt, dass Enthaltungen nicht gerechnet werden, es somit 19:11 Stimmen für eine Zustimmung vorlagen. Im späteren Verlauf berichtigte Herr Fickinger sich. Die Enthaltungen würden wie Ablehnungen gezählt. Es wäre aber nicht so schlimm, denn gegen 11 Ablehnungen und 10 Enthaltungen gäbe es ja 22 Zustimmungen. Woher stammen diese 3 zusätzlichen Zustimmungen?
Bei einer Abstimmung können doch wohl nur Stimmen von Anwesenden gezählt werden und nicht nachträglich Stimmen von Abstimmungsberechtigten, die sich zur Zeit der Abstimmung vielleicht nicht im Konferenzraum befanden.

Vielleicht hat Herr Fickinger noch die Gelegenheit, dieses Phänomen in der noch laufenden Sitzung öffentlich zu erklären.

Mit freundlichen Grüßen

Richard Petersen

Pressemeldung zum Vorgang: Drei entscheidende Stimmen plötzlich „hergezaubert“? NDR weist Programmbeschwerde wegen Anti-NIUS-Beitrag ab

Betreff: Abstimmung zu TOP 3.9 auf der letzten Rundfunkratssitzung

Datum: Mon, 9 Feb 2026 18:05:39
Von: Richard Petersen
An: NDR, Gremienbüro, Beschwerden <gremienbuero-beschwerden@ndr.de>

BCC: Etliche NDR-Rundfunkräte, deren E-Mail-Adressen ich im Netz gefunden habe

Lieber Herr Dr. Fickinger,

die von Ihnen während der letzten Rundfunkratssitzung vorgetragene Erklärung zur Abstimmung in TOP 3.9, die nach meinem Hinweis erfolgte, stellt mich nicht zufrieden. Für mich bleibt die Sache sehr mysteriös.
Zunächst hatten Sie und eine Frauenstimme im Hintergrund (wahrscheinlich Frau Goldschmidt) jeweils 19 Ja-Stimmen gezählt. Sie hinterfragten, wie die Enthaltungen zu bewerten seien.
Als Antwort bekamen Sie, dass die Enthaltungen nicht berücksichtigt werden sollten. Somit war das Ergebnis 19 Ja- gegen 11 Nein-Stimmen.
Nach der Auszählung zählten Sie die Zahlen zusammen und kamen auf vierzig abgegebene Stimmen und meinten, dass das ja dann so passen würde. In der Korrektur nach über zehn Minuten hieß es dann, dass die Enthaltungen wie Nein-Stimmen zu bewerten seien.

Doch plötzlich gab es 22 Ja-Stimmen, so dass das Ergebnis wieder eine Mehrheit an Ja-Stimmen ergab. Hier klärten Sie noch nicht auf, wo die drei zusätzlichen Ja-Stimmen herkamen. In Ihrer Erklärung nach Erhalt meiner E-Mail wurde auf die Damen vom Gremienbüro verwiesen, die angeblich etwas anderes gezählt hätten als Sie und -wahrscheinlich- Frau Goldschmidt.
Die Zahl der anwesenden Rundfunkratsmitglieder bei der Abstimmung wäre angeblich 43 gewesen.

Für mich sind folgende Fragen offen bzw. auffällig:

- Warum haben die Damen vom Gremienbüro nicht gleich die von Ihnen und-wahrscheinlich- Frau Goldschmidt ermittelten Zahlen berichtigt (noch vor der Verkündigung des Ergebnisses)? Das hätte aber doch spätestens sofort nach der Verkündigung des Abstimmungsergebnisses erfolgen müssen und nicht erst über zehn Minuten später!
- Es mag ja sein, dass 43 Rundfunkratsmitglieder während der Abstimmung im Raum waren. Ich halte es für durchaus möglich, dass nicht alle Anwesenden an der Abstimmung teilgenommen haben (der Arm wurde bei keiner Abfrage gehoben. Somit hätten sie nicht an der Abstimmung teilgenommen).
- Warum sollten Sie und -wahrscheinlich- Frau Goldschmidt sich nur bei den Ja-Stimmen verzählt haben und das übereinstimmend um gleich drei Stimmen?
- Bei der Korrektur stellten Sie auch einen Zusammenhang zur dann noch folgenden Wahl der stellvertretenden Intendantin her. Sie wiesen ausdrücklich darauf hin, dass eine Enthaltung wie eine Nein-Stimme gezählt würde.

Ich vermute hier den eigentlichen Grund für die Berichtigung. Man wollte verhindern, dass sich zu viele Rundfunkratsmitglieder bei der Wahl von Frau Lütke enthielten. Dass man dafür die Zahlen der Abstimmung zu TOP 3.9 schönen musste, um dann trotzdem die Programmbeschwerde zurückweisen zu können, war ein Nebeneffekt, von dem man hoffte, dass das niemand merkt.
Ich möchte Sie bitten, anhand der Videoaufzeichnung das Abstimmungsergebnis zu überprüfen.

Hier noch eine Anmerkung, die -wie ich finde- gut zu meiner letzten Programmbeschwerde ("Programmbeschwerde wegen einseitiger Berichterstattung") passt. Unter TOP 3.20 habe ich Herrn Kruse so verstanden, dass er aus der Stellungnahme der Redaktion zitiert hat, als er sagte, dass eine Nichtberichterstattung einer Nachrichtenunterdrückung gleichgekommen wäre.
Das wäre doch aber gar nicht so schlimm gewesen; denn eine Beschwerde wegen Nachrichtenunterdrückung führt ja höchstens zu einer Programmanregung, die zu keinerlei Konsequenzen führt, siehe meine letzte Programmbeschwerde.

Mit freundlichen Grüßen
Richard Petersen

Betreff: Ihr Schreiben vom 09.02.2026 / Abstimmung zu TOP 3.9 auf der letzten Rundfunkratssitzung

Datum: Thu, 19 Feb 2026 11:23:40
Von: gremienbuero-beschwerden <gremienbuero-beschwerden@ndr.de>
An: Richard Petersen

Sehr geehrter Herr Petersen,

vielen Dank für Ihre aufmerksame Mitverfolgung des Livestreams der Rundfunkratssitzung am 06.02.2026 und Ihr damit zum Ausdruck gebrachtes Interesse an der Arbeit des Rundfunkrates.
Gerne erläutere ich Ihnen zum Sitzungsgeschehen Folgendes: Die Mitarbeiterinnen des Gremienbüros dokumentieren fortlaufend die Anzahl der anwesenden Rundfunkratsmitglieder. Denn die Anzahl der Anwesenden ist u.a. für die Beschlussfähigkeit des Rundfunkrates entscheidend. Zudem zählen die Mitarbeiterinnen des Gremienbüros die bei einer Abstimmung abgegebenen Stimmen der Rundfunkratsmitglieder. Da sie bei der Auszählung z.B. aufstehen, haben sie mitunter eine bessere Sicht auf die Rundfunkratsmitglieder, als ich es als Sitzungsleiter aus meiner sitzenden Position habe. Darauf habe ich in der Sitzung auch hingewiesen. Während der Sitzungen stehen die Mitarbeiterinnen des Gremienbüros in einem ständigen Austausch mit dem Rundfunkratsvorstand.

Aus diesem Austausch ging das korrigierte Abstimmungsergebnis zu TOP 3.9 hervor, das ich in der Rundfunkratssitzung mitgeteilt habe. Einwände gegen dieses Abstimmungsergebnis gab es von den Rundfunkratsmitgliedern und den anwesenden Vertreterinnen und Vertreter der Rechtsaufsicht nicht, wie Sie im Livestream mitverfolgen konnten.

Die von Ihnen geäußerten Vermutungen, dass die Abstimmung über die Programmbeschwerde zu TOP 3.9 in Zusammenhang mit der Wahl der stellvertretenden Intendantin stehen könnte, weise ich als haltlos zurück.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Nico Fickinger
Vorsitzender NDR Rundfunkrat
__________________________
Norddeutscher Rundfunk
Gremiengeschäftsstelle
Rothenbaumchaussee 132
20149 Hamburg
Tel: +49 (0) 40 4156 3506
E-Mail: gremienbuero-beschwerden@ndr.de

Betreff: Re: Ihr Schreiben vom 09.02.2026 / Abstimmung zu TOP 3.9 auf der letzten Rundfunkratssitzung

Datum: Thu, 19 Feb 2026 14:59:15
Von: Richard Petersen
An: gremienbuero-beschwerden <gremienbuero-beschwerden@ndr.de>
BCC: Dr. Fickinger

Lieber Herr Dr. Fickinger,

Gerne akzeptiere ich Ihre Aussage, dass die Mitarbeiterinnen des Gremienbüros, die ja am gleichen Tisch gesessen haben wie Sie, fortlaufend die Anzahl der anwesenden Rundfunkratsmitglieder dokumentieren.
Ich hatte aber schon in meiner E-Mail vom 09.02.2026 Auffälligkeiten geschrieben, die ich hier nicht widerlegt sehe:

- Warum haben die Damen vom Gremienbüro nicht gleich die von Ihnen und -wahrscheinlich- Frau Goldschmidt ermittelten Zahlen berichtigt (noch vor der Verkündigung des Ergebnisses)? Das hätte aber doch spätestens sofort nach der Verkündigung des Abstimmungsergebnisses erfolgen müssen und nicht erst über zehn Minuten später!
- Warum sollten Sie und -wahrscheinlich- Frau Goldschmidt sich nur bei den Ja-Stimmen verzählt haben und das übereinstimmend um gleich drei Stimmen? Der "ständige Austausch" der Mitarbeiterinnen des Gremienbüros mit dem Rundfunkratsvorstand muss dann ja vor und bei der Verkündigung Ihres ersten Ergebnisses mächtig gestockt haben.

Dass es von den Rundfunkratsmitgliedern und der Rechtsaufsicht keine Einwände gab, hat mich auch sehr verwundert. Das schmälert mein ohnehin geringes Vertrauen in den Rundfunkrat und die Rechtsaufsicht erheblich. Meinen konstruierten Zusammenhang zwischen der Abstimmung in TOP 3.9 und der Wiederwahl von Frau Lütke können Sie mir nicht ausreden; denn vor der Wahl von Frau Lütke haben Sie noch einmal ausdrücklich auf die Folgen von Enthaltungen hingewiesen. Außerdem benötigten Sie dort eine 2/3-Mehrheit und hatten nur diesen einen Wahldurchgang. Ansonsten wäre Frau Lütke durchgefallen und jemand anderes hätte deren Posten übernehmen müssen.

Bei der Wahl zu einem neuen Intendanten gab es ja schon einmal dieses Desaster.
Ich möchte Sie (nicht das Gremienbüro) dringend bitten, anhand des Livestream-Videos Ihr Ergebnis zu überprüfen.
Bei der Abstimmung wurde eine Totale gezeigt, so dass man mit Hilde des Videos wahrscheinlich feststellen kann, wie die Stimmenverteilung war. Ich halte es ja für ehrenwert, wenn Sie den Mitarbeiterinnen des Gremienbüros blind vertrauen. Mich wundert nur, dass die fehlenden drei Stimmen zu der Anzahl der anwesenden Rundfunkratsmitglieder bei der ersten Verkündigung des Ergebnisses alle zu "Ja" zugeschlagen wurden.
Dann müssten Sie und Frau Goldschmidt eine übereinstimmende Fehlzählung gemacht haben, und das nur bei Zählung der Ja-Stimmen. Außerdem war die Korrektur nicht in engem zeitlichen Zusammenhang mit der durch Sie erfolgten Verkündigung des Ergebnisses.

@Gremienbüro: Diese E-Mail geht in BCC an Herrn Dr. Fickinger

Mit freundlichen Grüßen
Richard Petersen

Betreff: Re: Ihr Schreiben vom 09.02.2026 / Abstimmung zu TOP 3.9 auf der letzten Rundfunkratssitzung

Datum: Tue, 4 Aug 2026 22:23:46
Von: Richard Petersen
An: gremienbuero-beschwerden <gremienbuero-beschwerden@ndr.de>
BCC: Etliche NDR-Rundfunkräte, deren E-Mail-Adressen ich im Netz gefunden habe

Sehr geehrte Rundfunkräte,

ich hatte während der Sitzung des NDR-Rundfunkrates am 6. Februar eine E-Mail an das Gremienbüro geschrieben und um Aufklärung gebeten, warum die Abstimmung zu TOP 3.9 ca. 10 Minuten später korrigiert wurde und es plötzlich drei zusätzliche Ja-Stimmen gab.

Da mir die in der RR-Sitzung ca. 1,5 Stunden später abgegebene Erklärung von Herrn Dr. Fickinger zu diesem Vorgang -und auf Antwort auf meine E-Mail- nicht schlüssig erschien, hatte ich anschließend einen kurzen Schriftwechsel mit Herrn Dr. Fickinger bzw. dem Gremienbüro (der letzte Schriftwechsel hängt unten an).

In meiner letzten E-Mail zu diesem Vorgang (s.u.) bat ich darum, anhand des Livestream-Mitschnittes das Ergebnis zu kontrollieren. Darauf habe ich keine Antwort mehr bekommen.
Jetzt sind aber drei Videos im Blog von Volker Birk aufgetaucht, die alle zu diesem TOP 3.9 gehören.
Ich habe mir das erste Video, in der die Abstimmung gezeigt wird, mehrfach angesehen. Dazu habe ich die anhängende Datei erstellt. Ich bin der Meinung, dass Ihr Abstimmungsergebnis nicht haltbar ist.
Auch wenn es noch einen nicht im Video sichtbaren 43. Teilnehmer geben sollte, ändert das nichts an meiner Einschätzung.

Mit freundlichen Grüßen

Richard Petersen

@Gremienbüro: Diese E-Mail geht in BCC an einige NDR-Rundfunkräte
Anm. RP: Angehängt waren meine E-Mail an das Gremienbüro vom 19.02.2026 14:49 als Antwort auf die ebenfalls angehängte E-Mail vom Gremienbüro vom 19.02.2026 11:23. Außerdem hatte ich meine Auswertung der Abstimmung zu TOP 3.9 „Abstimmung.pdf“ angehängt.

Betreff: Ihre Zuschrift vom 04.08.2026 / Ihr Schreiben vom 09.02.2026 / Abstimmung zu TOP 3.9 auf der letzten Rundfunkratssitzung

Datum: Thu, 6 Aug 2026 14:09:03
Von: gremienbuero-beschwerden <gremienbuero-beschwerden@ndr.de>
An: Richard Petersen
Kopie (CC): gremienbuero-beschwerden <gremienbuero-beschwerden@ndr.de>

Sehr geehrter Herr Petersen,

zu Ihrer erneuten Thematisierung einer Abstimmung in der von Nico Fickinger geleiteten Abstimmung am 06.2.2026 antworte ich Ihnen gern wie folgt:
Der Rundfunkrat hat in seiner Sitzung am 06.02.2026 zu TOP 3.9 der Tagesordnung über die Programmbeschwerde zu dem Beitrag „BILD und Nius: Warum kommen sie mit Falschmeldungen durch?“ auf dem Instagram-Kanal von ZAPP vom 04.07.2025 beraten und über die Beschlussempfehlung des Rechts- und Eingabenausschusses abgestimmt.
Gegen das vom Rundfunkratsvorsitzenden abschließend festgestellte Abstimmungsergebnis ergaben sich in der Sitzung weder von Seiten der Rundfunkratsmitglieder noch von den anwesenden Vertreterinnen und Vertretern der Rechtsaufsicht Einwände.

Zudem hat sich im Anschluss an die Sitzung die Rechtsaufsicht aufgrund der Beschwerde eines Petenten intensiv mit der Auszählung der Abstimmung befasst. Die Rechtsaufsicht konnte bei ihrer Prüfung keinen Verstoß gegen die Bestimmungen des NDR-Staatsvertrags und die allgemeinen Rechtsvorschriften feststellen. Damit ist das Programmbeschwerdeverfahren abschlossen.

Der Vollständigkeit halber möchte ich Sie darauf hinweisen, dass der Livestream der Sitzung entsprechend den Vorgaben des Staatsvertrags der Herstellung der Öffentlichkeit für den Sitzungsverlauf dient. Mitschnitte der Sitzung vom 06.02.2026, die im Internet kursieren, sind folglich nicht mit dem NDR-Staatsvertrag vereinbar. Sie finden diese rechtliche Klarstellung auch auf der Website des NDR Rundfunkrates.

Mit freundlichen Grüßen

Cornelia Höltkemeier
Vorsitzende NDR Rundfunkrat
__________________________
Norddeutscher Rundfunk
Gremiengeschäftsstelle
Rothenbaumchaussee 132
20149 Hamburg
Tel: +49 (0) 40 4156 3506
E-Mail: gremienbuero-beschwerden@ndr.de

Betreff: Re: Ihre Zuschrift vom 04.08.2026 / Ihr Schreiben vom 09.02.2026 / Abstimmung zu TOP 3.9 auf der letzten Rundfunkratssitzung

Datum: Fri, 7 Aug 2026 18:34:58
Von: Richard Petersen
An: gremienbuero-beschwerden <gremienbuero-beschwerden@ndr.de>
BCC: Ca. 40 NDR-Rundfunkräte

Sehr geehrte Frau Höltkemeier, liebe Kolleginnen und Kollegen im Gremienbüro, sehr geehrte Rundfunkräte,

Sie können sich sicherlich vorstellen, dass ich mit Ihrer gestrigen Antwort auf mein Schreiben vom 04.08.2026 nicht zufrieden bin. Mit keinem Wort gehen Sie auf meine Auswertung der Abstimmung anhand des Videos ein, die ich Ihnen mitgeliefert hatte (hängt hier noch einmal an). Wenn Sie versucht hätten, das nachzuvollziehen, wäre Ihnen aufgefallen, dass Ihr zuletzt verkündetes Ergebnis nicht korrekt ist.
Stattdessen weisen Sie zum wiederholten Mal darauf hin, dass es weder von Seiten der Rundfunkratsmitglieder noch von der Rechtsaufsicht Einwände gab.

Schon in meinem Schreiben vom 09.02.2026 habe ich meine Bedenken geäußert und auf Unstimmigkeiten hingewiesen. Dass die Rechtsaufsicht sich "intensiv mit der Auszählung der Abstimmung befasst" haben soll, kann ich nachvollziehen. Man musste eine Ausrede formulieren. Aus sicherer Quelle weiß ich, dass die Rechtsaufsicht behauptet hat, dass der Livestream nicht archiviert wird. Es tut mir leid; aber das kann ich mir kaum vorstellen. Die Rechtsaufsicht, die ja bei jeder Sitzung des Rundfunkrates anwesend ist, hat meiner Meinung nach versagt.

Dass Sie jetzt den Vorgang für abgeschlossen erklären, erinnert mich etwas an ein Fußballspiel, wo der Schiedsrichter eine vielleicht falsche Entscheidung trifft, dies aber im Nachhinein nicht mehr korrigiert werden kann.
Aber Sie waren ja nicht bei einem Fußballspiel. (Beim Fußball hat man ja inzwischen bei wichtigen Spielen einen Videoschiedsrichter eingeführt ).

Ich rufe alle hier in BCC angeschriebenen Rundfunkräte auf, sich meine Datei anzusehen und mit Hilfe des Videos zu überprüfen, ob ich mich vielleicht geirrt habe. Ich habe es mir jedenfalls etliche Male angesehen und bin überzeugt, dass ich mit meiner Auswertung richtig liege. An einigen Stellen musste ich etwas genauer und öfters hinsehen, weil es schwer zu erkennen war.

(Tipp: Laden Sie sich das erste Video herunter und sehen Sie es sich mit dem VLC MediaPlayer an. Damit können Sie sich Sequenzen durch zweimaligen Klick auf die Schaltfläche -einmal zum Beginn der Sequenz und das zweite Mal am Ende der Sequenz- in einer Dauerschleife ansehen, z. B. bei den Enthaltungen).

Auch möchte ich Sie daran erinnern, dass der Rundfunkrat ein Aufsichtsgremium ist. Wenn man sich vom Justitiariat des zu beaufsichtigenden Betriebes beraten lässt, hat das meiner Meinung nach schon ein Geschmäckle. Ich gehe fest davon aus, dass die gestrige Antwort nicht von Frau Höltkemeier formuliert wurde. Sie musste nur den Kopf hinhalten, genauso wie Herr Dr. Fickinger während der Sitzung die sehr unglückliche Situation verkünden musste. (Den sehr wahrscheinlichen Grund für den Schlamassel hatte ich Ihnen schon früh mitgeliefert. Dem wurde aber heftig widersprochen.)
Leben wir vielleicht doch in einer Bananenrepublik?

Mit freundlichen Grüßen

Richard Petersen

Anm. RP: Angehängt war die gestrige E-Mail vom Gremienbüro

Betreff: Ihr weiteres Schreiben vom 07.08.2026 bzgl. Ihr Schreiben vom 09.02.2026 / Abstimmung zu TOP 3.9 auf der letzten Rundfunkratssitzung

Datum: Thu, 13 Aug 2026 13:45:06
Von: gremienbuero-beschwerden <gremienbuero-beschwerden@ndr.de>
An: Richard Petersen

Sehr geehrter Herr Petersen,

Die Rundfunkratsvorsitzende hat gebeten, Ihnen auf Ihr letztes Schreiben noch einmal mit folgender Ergänzung zu antworten.

Der Rundfunkrat dankt Ihnen für die konstruktiv-kritische Begleitung des Programms und – wie in diesem Fall – auch für die Hinweise zu einem Abstimmungsergebnis.
Nochmals müssen wir darauf hinweisen, dass die von Ihnen angesprochenen Filmdokumente nicht herangezogen werden, weil sie nicht im Einklang mit den für den Rundfunkrat einschlägigen rechtlichen Rahmenbedingungen stehen. Eine Überprüfung durch Einschaltung der für Verfahrensfehler zuständigen Rechtsaufsicht ist erfolgt.

Dennoch möchte der Rundfunkrat Ihnen - auch mit Blick auf Ihre Abschlussfrage - Folgendes mitteilen: Alle Mitglieder des Rundfunkrates nehmen ihre Aufgabe als Aufsichtsgremium sehr ernst. Dies gilt sowohl für die inhaltliche Bewertung des Programms als auch für die Art und Weise der Durchführung von Abstimmungen. Sie erkennen dies an der Art und Weise, wie die Auszählung von Abstimmungsergebnissen nunmehr erfolgt und dokumentiert wird.

Mit freundlichen Grüßen

Philipp Ehlers
__________________________
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