Wenn du Hinweise auf sexistische Werbung oder Sendungen im Öffentlich-Rechtlichen findest immer her damit, Bücherleser.
Gleich in das Formular für die Programmbeschwerden rein, dann geht kein Hinweis verloren. https://publikumskonferenz.de/blog/programmbeschwerde/
Übrigens wird jedes Jahr auf dem Herbsttreffen der Medienfrauen der Negativpreis "Saure Gurke"innerhalb der Formate der öffentlich-rechtlichen Sender im deutschsprachigen Raum verliehen. Titelverdächtig sind insbesondere Beiträge, in denen Frauen nicht vorkommen oder nur durch ihren Körper definiert werden und Sendungen in denen ein "überidealisiertes" Rollenmodell zur Schau gestellt wird. Im vergangenem Jahr ging der Preis an den MDR für die TATORT-Produktion Kalter Engel. http://de.wikipedia.org/wiki/Tatort:_Kalter_Engel
In diesem Jahr findet das Treffen der Medienfrauen beim NDR in Hamburg statt. http://www.ndr.de/der_ndr/unternehmen/E ... en102.html
Was andere "Einzelkämpfer" tun
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Alex
Re: Der Propagandaschau-Blog stellt sich vor
Na, das wäre doch eine riesige Chance für andere Seiten. Es gibt offensichtlich ein Bedürfnis an öffentlicher, möglichst unzensierter Diskussion im Internet. So leicht werden die uns nicht los.Maren hat geschrieben:Hallo Freier Meier,
dein Bericht trifft auch auf andere Medien zu. Bei Spiegel online gibt es ähnliche Beschwerden.
Ich sehe es kommen, dass irgendwann die Kommentarfunktionen ganz abgestellt werden, weil sich dort offenbar eine Gegenbewegung zur allgemeinen Deutungshohheit der Medien entwickelt, die auf Dauer deren Sterben beschleunigen würde.
Willkommen bei uns an Board.
Gruß
Maren
Ich bleibe auch dabei, dass allenthalben in unserer Gesellschaft Markteintrittsbarrieren das größte Problem sind. Ob in gewissen Industriebranchen, bei politischen Parteien oder Medienunternehmen. Immer besetzen die Alteingesessenen die Plätze und lassen keine neue Konkurrenz zu. Als ob wir in einer Ständegesellschaft lebten. Und sobald sich einmal Oligopole gebildet haben, können die dann auch halbwegs schalten und walten wie sie wollen. Gäbe es zB mehr Fernsehsender, die den ÖR Konkurrenz machten, dann gäbe es wohl auch ein paar mit richtigen Nachrichten und so würde viel stärker Druck ausgeübt als über Petitionen oder Gerichtsverfahren.
Konkurrenz, Pluralisierung und Dezentralisierung sind mächtiger als Regulierung. Regulierung ist nur nötig um die anderen drei stabil zu gewährleisten.
Alex
Re: Was andere "Einzelkämpfer" tun
Der Wahrheit auf der Spur: http://konradweber.ch/2014/09/15/bewuss ... ropaganda/
Konrad WeberDas Vertrauen – höchstes Gut des Journalisten – wurde in den vergangenen Jahren immer wieder geritzt. Vor allem in Zeiten der Informationsflut ist es deshalb umso wichtiger, dass Journalisten als vertrauenswürdige Leuchttürme agieren, Fakten kuratieren und über ihre Selektionsprozesse transparent informieren. Nur so können wir dazu beitragen, dass das Publikum den Medienschaffenden wieder vermehrt traut.
Vereinigung für Medienkultur
Dieser interessante Kontakt hat sich gerade eröffnet: http://www.medienkultur.at/neu/?page_id=329
Die Vereinigung für Medienkultur ist ein unabhängiges Forum für kritische Mediennutzer und setzt sich für inhaltliche und stilistische Qualität ein.
Die Vereinigung für Medienkultur ist ein unabhängiges Forum für kritische Mediennutzer und setzt sich für inhaltliche und stilistische Qualität ein.
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Fritzchen
Re: Der Propagandaschau-Blog stellt sich vor
Ich habe kurz überlegt, ob es sich bei der Ständigen Publikumskonferenz um ein ernsthaftes Projekt handelt, das ein besseres Programm will. Nachdem ich gelesen habe, wie begeistert die Propagandaschau aufgenommen wurde, wäre das geklärt.
Die Tonart des Blogs ist agressiv ("Maulhuren transatlantischer Geopolitik": https://propagandaschau.wordpress.com/2 ... aratisten/); der Autor glaubt, dass Publikum in einer Talksendung politisch ausgewählt wird (und er wird dabei bleiben, egal wer was sagt); der Autor finden, RTdeutsch ist "Inhaltlich (...) weit von dem Propagandasender entfernt, als den ihn ihre transatlantischen Antagonisten jetzt darstellen wollen". Kaum ein RTDeutsch Artikel, den ich gelesen habe, hält einer Überprüfung stand. Nur ein aktuelles Beispiel: Der Sender schreibt, die OSZE würde die ukrainische Armee für die Angriffe auf die Beobachtermission verantwortlich machen (http://www.rtdeutsch.com/7233/headline/ ... s-geraten/) Fakt ist: Die OSZE spricht von "Militärpersonal" (http://www.osce.org/ukraine-smm/126926) nicht von ukrainischer Armee. Der Unterschied ist wichtig, das ist kritischen Geistern sicherlich klar. Andere Beispiele finden sich zu Hauf in den etablierten Medien - auch wenn das für die Betroffenen wohl nicht zählt, sondern eher eine Auszeichnung ist.
Berichterstattung kritisieren ist das eine, dazu gibt es auch immer wieder Anlass. Mit Worten wie "Propaganda" um sich zu werfen und Verschwörungen zu wittern ist etwas anderes. Schade.
Die Tonart des Blogs ist agressiv ("Maulhuren transatlantischer Geopolitik": https://propagandaschau.wordpress.com/2 ... aratisten/); der Autor glaubt, dass Publikum in einer Talksendung politisch ausgewählt wird (und er wird dabei bleiben, egal wer was sagt); der Autor finden, RTdeutsch ist "Inhaltlich (...) weit von dem Propagandasender entfernt, als den ihn ihre transatlantischen Antagonisten jetzt darstellen wollen". Kaum ein RTDeutsch Artikel, den ich gelesen habe, hält einer Überprüfung stand. Nur ein aktuelles Beispiel: Der Sender schreibt, die OSZE würde die ukrainische Armee für die Angriffe auf die Beobachtermission verantwortlich machen (http://www.rtdeutsch.com/7233/headline/ ... s-geraten/) Fakt ist: Die OSZE spricht von "Militärpersonal" (http://www.osce.org/ukraine-smm/126926) nicht von ukrainischer Armee. Der Unterschied ist wichtig, das ist kritischen Geistern sicherlich klar. Andere Beispiele finden sich zu Hauf in den etablierten Medien - auch wenn das für die Betroffenen wohl nicht zählt, sondern eher eine Auszeichnung ist.
Berichterstattung kritisieren ist das eine, dazu gibt es auch immer wieder Anlass. Mit Worten wie "Propaganda" um sich zu werfen und Verschwörungen zu wittern ist etwas anderes. Schade.
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Fritzchen
Re: Der Propagandaschau-Blog stellt sich vor
Ganz vergessen: Glaubt irgendjemand wirklich, der/die Macher der Propagandaschau und die Leser des Blogs geben sich am Ende mit einer richterlichen Entscheidung zufrieden, die nicht zu 100% ihrer eigenen Meinung entspricht? Wenn es also zu den angestrebten Prozessen kommt und die Richter zum Beispiel urteilen - individuelle Verfehlungen ja, gelenkte Propaganda nein - dann sind es die Richter, die korrupt sind oder sich nicht trauen, sich gegen Mainstreammassenpropagandablablamedien durchzusetzen.
Denn für die Propagandaschau ist vollkommen klar, dass in Kiew eine mordende, faschistische, kleptokratische Bande hockt, die von den Medien gedeckt und unterstützt wird. Grautöne werden nicht zugelassen.
Guter Journalismus ist so weit es geht objektiv und vorurteilsfrei. Er ist nicht dazu da, die eigene Meinung zu bestätigen (gilt für alle "Seiten", keine Frage).
Denn für die Propagandaschau ist vollkommen klar, dass in Kiew eine mordende, faschistische, kleptokratische Bande hockt, die von den Medien gedeckt und unterstützt wird. Grautöne werden nicht zugelassen.
Guter Journalismus ist so weit es geht objektiv und vorurteilsfrei. Er ist nicht dazu da, die eigene Meinung zu bestätigen (gilt für alle "Seiten", keine Frage).
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Telekinese
Re: Der Propagandaschau-Blog stellt sich vor
Wo ist dein Problem? Da der Propagandaschau-Blog ein reines privates Vergnügen ist, kann er da doch seine Meinung verbreiten. Wir leben in einem freien Land mit Meinungsfreiheit. Du musst doch diesen Blog nicht lesen und schon gar nicht alles glauben was dort steht. Deshalb darf dieses Forum doch wohl trotzdem dort hin verlinken. Jeder soll sich halt seine Meinung bilden.
Dieses Forum ist bemüht Propagandatendenzen in den öffentlich-rechtlichen Medien, die durch die GEZ finanziert werden und einen klaren verfassungsmäßigen Auftrag haben, aufzudecken. Und die teilweise sture Haltung der Verantwortlichen in den ÖR, die immer wieder in den Antwortschreiben zu finden ist, zeigt mir, dass da noch eine Menge im Argen liegt.
Wie gesagt solltest du eine andere Meinung haben, warum nicht, du kannst sie hier doch mit Quellen unterlegen und auch vertreten, vielleicht ändern wir ja sogar unsere Sichtweise. Wir allen machen Fehler, aber nur durch eine offene Diskussion können wir die beseitigen. Und nichts wird so heiss gegessen, wie es gekocht wird.
Manchmal ist es ganz hilfreich, wenn jemand da ist, der andere gute Quellen hat, damit man sich ein ganzhaltiges Bild machen kann.
P.S. Ich glaube kaum das solche Photos eine Fälschung darstellen. Und so lange Polizei und der Rechter Sektor in Kiew zusammen arbeiten, kann man auch davon sprechen, das die neue ukrainische Regierung, eine latente Richtung nach RECHTS zeigt. Wadim Trojan, der Vizekommandeur der rechtsextremen Miliz "AZOV" ist vom ukrainischen Innenminister Awakow in der letzten Woche zum Polizeichef der Region Kiew ernannt worden.
Und solche Kräfte dürfen jetzt auch noch in den Schulen für ihre Ideologie Werbung machen?
Dieses Forum ist bemüht Propagandatendenzen in den öffentlich-rechtlichen Medien, die durch die GEZ finanziert werden und einen klaren verfassungsmäßigen Auftrag haben, aufzudecken. Und die teilweise sture Haltung der Verantwortlichen in den ÖR, die immer wieder in den Antwortschreiben zu finden ist, zeigt mir, dass da noch eine Menge im Argen liegt.
Wie gesagt solltest du eine andere Meinung haben, warum nicht, du kannst sie hier doch mit Quellen unterlegen und auch vertreten, vielleicht ändern wir ja sogar unsere Sichtweise. Wir allen machen Fehler, aber nur durch eine offene Diskussion können wir die beseitigen. Und nichts wird so heiss gegessen, wie es gekocht wird.
Manchmal ist es ganz hilfreich, wenn jemand da ist, der andere gute Quellen hat, damit man sich ein ganzhaltiges Bild machen kann.
P.S. Ich glaube kaum das solche Photos eine Fälschung darstellen. Und so lange Polizei und der Rechter Sektor in Kiew zusammen arbeiten, kann man auch davon sprechen, das die neue ukrainische Regierung, eine latente Richtung nach RECHTS zeigt. Wadim Trojan, der Vizekommandeur der rechtsextremen Miliz "AZOV" ist vom ukrainischen Innenminister Awakow in der letzten Woche zum Polizeichef der Region Kiew ernannt worden.
Und solche Kräfte dürfen jetzt auch noch in den Schulen für ihre Ideologie Werbung machen?
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Telekinese
Re: Der Propagandaschau-Blog stellt sich vor
Jetzt muss ich doch etwas zu Anne Will Show schreiben. Sicherlich muss man nicht die vernichtende Meinung des Propagandaschau-Blogs teilen. Fragen bleiben trotzdem?
- - warum wird immer ein Ungleichgewicht an Gästen eingeladen
- es wird immer gesagt der gewählte Präsident ist geflohen, ich sehe das eher so
- warum dürfen die Befürworter des Maidan ausreden, ihre Gegner werden immer wieder von Anne Will unterbrochen
- komischerweise werden es immer mehr Menschen (das ist aber nur mein Gefühl, vielleicht stimmt ja auch was mit meinen Gefühl nicht
), die das so sehen wie ich
Wir sind uns schon hoffentlich einig, das in der Ukraine die Oligarchen ebend nicht duch den Maidan entmachtet (war übrigens eine der Hautforderungen) wurden. Und nein, sie sind nicht durch eigen Hände Arbeit reich geworden.... kleptokratische Bande hockt ...
Re: Was andere "Einzelkämpfer" tun
Topf voll Gold auf dem Rechtsweg: Das Watch-Blog will die Fehler der Regenbogen-Presse nicht nur benennen, sondern sich auch beim Presserat beschweren. Die ersten Beschwerden treffen u.a. "Freizeit im Blick" und "Woche heute".
Sehr schade, dass es hier nur um die sogenannte Regenbogenpresse geht. Mein aufrichtiges Beileid an die Leute die das lesen müssen.
Sehr schade, dass es hier nur um die sogenannte Regenbogenpresse geht. Mein aufrichtiges Beileid an die Leute die das lesen müssen.
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Deutsche_eMark
Projekt Deutsche eMark stellt sich vor
Liebe Maren Müller, geschätzte Leserschaft,
Ende 2013 wurde das Projekt "Deutsche elektronische Mark" von einer Gruppe engagierter Mitmenschen aus der Taufe gehoben, um alternative Geldsysteme zu fördern.
Was hat das mit dem öffentlich rechtlichen Rundfunk zu tun?
Wir sind sicher, dass die Ukrainekrise, die Verarmung des griechischen Volkes, die Angst vor einer "Islamisierung des Abendlandes" und die Arbeitsweise der Mainstreammedien die gleiche Kernursache haben.
Es gibt ein Instrument, welches diese Ursache nahezu erzwingt, indem es tagtäglich materielle Werte von den Massen zu sehr wenigen Menschen umverteilt. Es befördert Menschen in existenzielle Nöte und schürt die Angst vor Verlust des persönlichen Hab und Guts. Dies geht auch an den Mitarbeitern des ö.r. Rundfunks nicht vorbei. Also macht man das, was man gesagt bekommt, um seinen Job zu behalten.
Dieses Instrument ist das Geld- und Finanzsystem, dem namhafte Mitmenschen wie Prof. Bernd Senf, Prof. Franz Hörmann, RA Hans Scharpf oder die Gewerkschaft der Polizei den Kampf angesagt haben.
Die ö.r. und sonstigen Mainstreammedien spielen dabei eine entscheidende Rolle. Durch konsequente Nichtberichterstattung zum Thema Funktionsweise des Geld- und Finanzsystems werden die Menschen gezielt über die Ursachen und Wirkungsweisen im Unklaren gelassen. Wir haben es uns zum Ziel gesetzt, den Protagonisten der Aufklärung unter die Arme zu greifen. Dazu müssen sich natürlich auch die Massenmedien damit beschäftigen.
Leider funktionieren diese aber zur Zeit nicht so wie sie es eigentlich sollten, obwohl doch Vorkehrungen dagegen getroffen wurden, indem man Kontrollinstrumente installiert hat. Diese Kontrollinstrumente sind die Rundfunkräte, die - aus welchem Grund auch immer - zu versagen scheinen. Uns interessiert, ob Rundfunkräte tatsächlich ein wirksamer Schutz gegen den Missbrauch der Massenmedien darstellen, wie wir es täglich erleben. Aus diesem Grund möchten wir den Rundfunkräten persönlich ein paar Fragen stellen, wofür wir Eure Hilfe benötigen.
Bitte sucht Euch aus der Liste der Rundfunkräte Eures Heimatbundeslandes eine Person aus und schickt ihr ein paar Fragen. Wir haben dazu einen Musterbrief vorbereitet, den Ihr gern um Eure persönlichen Fragen ergänzen könnt. Wir würden uns freuen, wenn Ihr die Antworten an uns bzw. die Ständige Publikumskonferenz weiter leitet.
Vielen Dank im Voraus für Euer Engagement!
Ingwa
Deutsche eMark
Ende 2013 wurde das Projekt "Deutsche elektronische Mark" von einer Gruppe engagierter Mitmenschen aus der Taufe gehoben, um alternative Geldsysteme zu fördern.
Was hat das mit dem öffentlich rechtlichen Rundfunk zu tun?
Wir sind sicher, dass die Ukrainekrise, die Verarmung des griechischen Volkes, die Angst vor einer "Islamisierung des Abendlandes" und die Arbeitsweise der Mainstreammedien die gleiche Kernursache haben.
Es gibt ein Instrument, welches diese Ursache nahezu erzwingt, indem es tagtäglich materielle Werte von den Massen zu sehr wenigen Menschen umverteilt. Es befördert Menschen in existenzielle Nöte und schürt die Angst vor Verlust des persönlichen Hab und Guts. Dies geht auch an den Mitarbeitern des ö.r. Rundfunks nicht vorbei. Also macht man das, was man gesagt bekommt, um seinen Job zu behalten.
Dieses Instrument ist das Geld- und Finanzsystem, dem namhafte Mitmenschen wie Prof. Bernd Senf, Prof. Franz Hörmann, RA Hans Scharpf oder die Gewerkschaft der Polizei den Kampf angesagt haben.
Die ö.r. und sonstigen Mainstreammedien spielen dabei eine entscheidende Rolle. Durch konsequente Nichtberichterstattung zum Thema Funktionsweise des Geld- und Finanzsystems werden die Menschen gezielt über die Ursachen und Wirkungsweisen im Unklaren gelassen. Wir haben es uns zum Ziel gesetzt, den Protagonisten der Aufklärung unter die Arme zu greifen. Dazu müssen sich natürlich auch die Massenmedien damit beschäftigen.
Leider funktionieren diese aber zur Zeit nicht so wie sie es eigentlich sollten, obwohl doch Vorkehrungen dagegen getroffen wurden, indem man Kontrollinstrumente installiert hat. Diese Kontrollinstrumente sind die Rundfunkräte, die - aus welchem Grund auch immer - zu versagen scheinen. Uns interessiert, ob Rundfunkräte tatsächlich ein wirksamer Schutz gegen den Missbrauch der Massenmedien darstellen, wie wir es täglich erleben. Aus diesem Grund möchten wir den Rundfunkräten persönlich ein paar Fragen stellen, wofür wir Eure Hilfe benötigen.
Bitte sucht Euch aus der Liste der Rundfunkräte Eures Heimatbundeslandes eine Person aus und schickt ihr ein paar Fragen. Wir haben dazu einen Musterbrief vorbereitet, den Ihr gern um Eure persönlichen Fragen ergänzen könnt. Wir würden uns freuen, wenn Ihr die Antworten an uns bzw. die Ständige Publikumskonferenz weiter leitet.
Vielen Dank im Voraus für Euer Engagement!
Ingwa
Deutsche eMark
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Telekinese
Re: Projekt Deutsche eMark stellt sich vor
@Deutsche_eMark
Wir kritisieren die Medien auch oft und heftig. Aber deine Aussage:
Auf 3Sat, Phönix, WDR und Arte werden oft Dokumentationen gezeigt, die sich kritisch mit dem Bankenwesen, Geldwirtschaft, Schuldensystem, Zinspolitik etc. beschäftigen. Wir geben zu, die laufen nicht zur besten Sendezeit, aber in Zeiten von Youtube, Vimeo etc. kann man solchen Sachen zur jeder Zeit schauen.
https://youtu.be/lo2YLWEMAz8 - Der Euro Schwindel
https://youtu.be/zdV6Lw4S-IU - System außer Kontrolle
https://youtu.be/65groWOhYNE - Finanzkrise 2015
https://youtu.be/vUVUXK-0TVg - Der Domino Effekt
https://youtu.be/QIlqJbLdB78 - Die Griechenlandlüge
Das Problem ist nur, das immer wieder die Parteien gewählt werden, die die Banken erst entfesselt haben. Und durch die Lobbyisten haben diese Parteien auch keine Interesse an einer Bankenregulierung. Wenn TTIP beschlossen wird, wird eine Bankenregulierung in der EU unmöglich, selbst dann wenn einzelne Staaten es durchsetzen wollten. Sie würden aber gegen das Freihandelsabkommen TTIP verstoßen.
Wir kritisieren die Medien auch oft und heftig. Aber deine Aussage:
kann so nicht stehen bleiben.Durch konsequente Nichtberichterstattung zum Thema Funktionsweise des Geld- und Finanzsystems werden die Menschen gezielt über die Ursachen und Wirkungsweisen im Unklaren gelassen.
Auf 3Sat, Phönix, WDR und Arte werden oft Dokumentationen gezeigt, die sich kritisch mit dem Bankenwesen, Geldwirtschaft, Schuldensystem, Zinspolitik etc. beschäftigen. Wir geben zu, die laufen nicht zur besten Sendezeit, aber in Zeiten von Youtube, Vimeo etc. kann man solchen Sachen zur jeder Zeit schauen.
https://youtu.be/lo2YLWEMAz8 - Der Euro Schwindel
https://youtu.be/zdV6Lw4S-IU - System außer Kontrolle
https://youtu.be/65groWOhYNE - Finanzkrise 2015
https://youtu.be/vUVUXK-0TVg - Der Domino Effekt
https://youtu.be/QIlqJbLdB78 - Die Griechenlandlüge
Das Problem ist nur, das immer wieder die Parteien gewählt werden, die die Banken erst entfesselt haben. Und durch die Lobbyisten haben diese Parteien auch keine Interesse an einer Bankenregulierung. Wenn TTIP beschlossen wird, wird eine Bankenregulierung in der EU unmöglich, selbst dann wenn einzelne Staaten es durchsetzen wollten. Sie würden aber gegen das Freihandelsabkommen TTIP verstoßen.
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Deutsche_eMark
Re: Projekt Deutsche eMark stellt sich vor
Liebe(r) Telekinese,
Du hast völlig Recht. Es gibt einige gute Dokumentationen, die sich kritisch mit dem Bankenwesen auseinandersetzen und in den ö.r. Medien ausgestrahlt werden. Man könnte diese Liste z.B. noch ergänzen um:
Macht ohne Kontrolle - Die Troika
Staatsgeheimnis Bankenrettung
Wenn man jedoch bedenkt, dass man von Kindesbeinen an lernt mit Geld umzugehen, kommt man überhaupt nicht auf den Gedanken, dies zu hinterfragen. Stellt sich das Geld jedoch als Lebenslüge heraus, braucht man u.U. Jahre, um dies zu begreifen. Dafür sind ein paar kritische Beiträge zum Bankwesen vergleichbar mit dem Licht der Sterne während die Sonne scheint, wenn es um die Funktionsweise des Geld- und Finanzsystems geht.
Wir möchten hier gemeinsam mit der Ständigen Publikumskonferenz in einem ersten Schritt beleuchten, welche Rolle die Rundfunkräte in der Ausübung ihrer Kontrollfunktion spielen. Aus diesem Grund bitte wir um die Mithilfe der Community!
Ingwa
Deutsche eMark
Du hast völlig Recht. Es gibt einige gute Dokumentationen, die sich kritisch mit dem Bankenwesen auseinandersetzen und in den ö.r. Medien ausgestrahlt werden. Man könnte diese Liste z.B. noch ergänzen um:
Macht ohne Kontrolle - Die Troika
Staatsgeheimnis Bankenrettung
Wenn man jedoch bedenkt, dass man von Kindesbeinen an lernt mit Geld umzugehen, kommt man überhaupt nicht auf den Gedanken, dies zu hinterfragen. Stellt sich das Geld jedoch als Lebenslüge heraus, braucht man u.U. Jahre, um dies zu begreifen. Dafür sind ein paar kritische Beiträge zum Bankwesen vergleichbar mit dem Licht der Sterne während die Sonne scheint, wenn es um die Funktionsweise des Geld- und Finanzsystems geht.
In dieser Aussage stecken zwei entscheidende Problematiken:.... aber in Zeiten von Youtube, Vimeo etc. kann man solchen Sachen zur jeder Zeit schauen.
- 1. Wenn man zu einem Thema auf des Internet verweist, in dem man sich ja schließlich auch informieren kann, brauchen wir keine Foren mehr, die sich kritisch mit den ö.r. Medien auseinandersetzen. Man kann sich zu jedem Thema alternativ im Internet informieren!
- 2. Die Formulierung "solche Sachen" zeigt, dass auch die erwähnten Beiträge sinnbildlich gesprochen nur das Gebäude beschreiben, das Fundament jedoch aus dem Blickwinkel gerät. Ist auch nachvollziehbar, denn das Fundament ist nicht ohne Weiteres zu sehen und das Gebäude so groß, dass es einem den Blick auf's Fundament versperrt.
Wir möchten hier gemeinsam mit der Ständigen Publikumskonferenz in einem ersten Schritt beleuchten, welche Rolle die Rundfunkräte in der Ausübung ihrer Kontrollfunktion spielen. Aus diesem Grund bitte wir um die Mithilfe der Community!
Ingwa
Deutsche eMark
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Kalle
Re: Projekt Deutsche eMark stellt sich vor
Hallo! Ich bin Kalle aus Potsdam und habe die Fragen an Frau Beate Fernengel vom rbb geschickt. Bin gespannt auf die Antwort!
Re: Was andere "Einzelkämpfer" tun
Olaf Kretschmann strebt eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht zum Thema "Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht aus Gewissensgründen".
Seine Klage vor der ersten Instanz des Verwaltungsgerichtes wurde abgewiesen. Es wurde sogar die Revision nicht zu gelassen. Damit wurde die Hürde für ein weiteres juristisches Vorgehen noch höher gelegt. Formal kann ein Verwaltungsgericht (auch ein Oberverwaltungsgericht oder sogar das Bundesverwaltungsgericht) nicht über verfassungsrechtliche Aspekte entscheiden. Ein Kläger muss aber normalerweise durch alle Instanzen oder ein Gericht akzeptiert den Verkürzungsantrag (GG 100) das man direkt zum Bundesverfassungsgericht kommt. Da es sich im Falle Olaf Kretschmanns um einen Gewissenskonflikt handelt, kann dieser Aspekt aber nur dort entschieden werden.
Die Finanzierung will der Kläger über den gesamten Klageweg über ein Crowdfounding finanzieren.
Hier geht es zum Crowdfunding-Aufruf
Hier geht es zum Video des Crowdfunding-Aufrufs
Seine Klage vor der ersten Instanz des Verwaltungsgerichtes wurde abgewiesen. Es wurde sogar die Revision nicht zu gelassen. Damit wurde die Hürde für ein weiteres juristisches Vorgehen noch höher gelegt. Formal kann ein Verwaltungsgericht (auch ein Oberverwaltungsgericht oder sogar das Bundesverwaltungsgericht) nicht über verfassungsrechtliche Aspekte entscheiden. Ein Kläger muss aber normalerweise durch alle Instanzen oder ein Gericht akzeptiert den Verkürzungsantrag (GG 100) das man direkt zum Bundesverfassungsgericht kommt. Da es sich im Falle Olaf Kretschmanns um einen Gewissenskonflikt handelt, kann dieser Aspekt aber nur dort entschieden werden.
Die Finanzierung will der Kläger über den gesamten Klageweg über ein Crowdfounding finanzieren.
Hier geht es zum Crowdfunding-Aufruf
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Re: Was andere "Einzelkämpfer" tun
Bodo Schickentanz ist Diplom Kommunikationsdesigner (FH) und arbeitet als freier Mitarbeiter im Geschäftsfeld Design bei 3sat/ZDF.
Er ist quasi Fachmann für mediale Darstellungs- und Manipulationstechniken. Auf seinem Youtube-Kanal Mainz FreeTV setziert er ausführlich und unterhaltsam unter anderem besondere Machwerke öffentlich-rechtlicher Medienanstalten. Ich habe beim Rezipieren diverser "Dokumentationen" auch schon das Bedürfnis verspürt jeden zweiten Satz und jedes manipulierte und/oder aus dem Kontext gerissene Bild zu kommentieren und einige Wahrheiten geradezurücken. Bodo Schickentanz tut das und daher sind die Videos sehr lang. Aber macht euch ein eigenes Bild.
Er ist quasi Fachmann für mediale Darstellungs- und Manipulationstechniken. Auf seinem Youtube-Kanal Mainz FreeTV setziert er ausführlich und unterhaltsam unter anderem besondere Machwerke öffentlich-rechtlicher Medienanstalten. Ich habe beim Rezipieren diverser "Dokumentationen" auch schon das Bedürfnis verspürt jeden zweiten Satz und jedes manipulierte und/oder aus dem Kontext gerissene Bild zu kommentieren und einige Wahrheiten geradezurücken. Bodo Schickentanz tut das und daher sind die Videos sehr lang. Aber macht euch ein eigenes Bild.
Rundfunk mitbestimmen!
Der Rundfunkbeitrag und die Arbeit der öffentlich-rechtlichen Medien ist ein viel diskutiertes Thema. Robert Schäfer und Katharina Ehrhardt betreiben die Plattform rundfunk-mitbestimmen.de auf der die Beitragszahler des öffentlich-rechtlichen Rundfunks entscheiden können, welche Sendungen sie gerne mit den eigenen Rundfunkbeiträgen unterstützen würden.
Sinn und Zweck des Projektes ist es aufzuzeigen, inwieweit Watchblogs, Datenprojekte, Blogger und Onliner zu mehr Transparenz im öffentlich-rechtlichen Rundfunk beitragen können. Nach Anmeldung auf dem Portal rundfunk-mitbestimmen.de kann mit einem symbolischen Betrag die Qualität von Sendungen nach den individuellen Kriterien bewertet werden. Die Bewertungsergebnisse sind zwar nicht verbindlich, jedoch öffentlich und quantifizierbar. Die Projektverantwortlichen rechnen damit auf demokratischem Weg die Aufmerksamkeit der Rundfunkräte gewinnen zu können und Programmdebatten zu befördern und zu beleben.
Auf dem ersten Blick ins Ranking fällt auf, dass sowohl die Macher. als auch die Teilnehmer vorwiegend im jugendlichen und jungem Erwachsenenalter sind und natürlich eine ausgeprägte Affinität zu Online-Aktivitäten pflegen. Die Generation "Rote Rosen" oder "Musikantenstadl", die laut diverser Erhebungen die größte Nutzergruppe der Angebote und klassischer Ausspielwege öffentlich-rechtlicher Anstalten darstellt, ist in diesem Mitmachtool offensichtlich stark unterrepräsentiert.
Der Denkfehler des Projektes besteht unter anderem darin, dass nur ein Bruchteil der 17,50 € direkt in die Programme fließt und man natürlich auch nur diesen Teil zum aufteilen hat.
Das Projekt steckt noch in den Kinderschuhen und die Macher sind sowohl interessiert am Feedback potentieller Nutzer und/oder künftiger Mitstreiter und natürlich auch an einer Kenntnisnahme/Reaktion der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten.
Vielleicht haben Sie ja Lust, sich zu beteilgen?
Sinn und Zweck des Projektes ist es aufzuzeigen, inwieweit Watchblogs, Datenprojekte, Blogger und Onliner zu mehr Transparenz im öffentlich-rechtlichen Rundfunk beitragen können. Nach Anmeldung auf dem Portal rundfunk-mitbestimmen.de kann mit einem symbolischen Betrag die Qualität von Sendungen nach den individuellen Kriterien bewertet werden. Die Bewertungsergebnisse sind zwar nicht verbindlich, jedoch öffentlich und quantifizierbar. Die Projektverantwortlichen rechnen damit auf demokratischem Weg die Aufmerksamkeit der Rundfunkräte gewinnen zu können und Programmdebatten zu befördern und zu beleben.
Auf dem ersten Blick ins Ranking fällt auf, dass sowohl die Macher. als auch die Teilnehmer vorwiegend im jugendlichen und jungem Erwachsenenalter sind und natürlich eine ausgeprägte Affinität zu Online-Aktivitäten pflegen. Die Generation "Rote Rosen" oder "Musikantenstadl", die laut diverser Erhebungen die größte Nutzergruppe der Angebote und klassischer Ausspielwege öffentlich-rechtlicher Anstalten darstellt, ist in diesem Mitmachtool offensichtlich stark unterrepräsentiert.
Der Denkfehler des Projektes besteht unter anderem darin, dass nur ein Bruchteil der 17,50 € direkt in die Programme fließt und man natürlich auch nur diesen Teil zum aufteilen hat.
- infografik_3365_Verteilung_des_Rundfunkbeitrags_n.jpg (161.92 KiB) 89491 mal betrachtet
Vielleicht haben Sie ja Lust, sich zu beteilgen?
iKANTOS-News
iKANTOS-News
ist ein Internet-Projekt, welches die Entwicklung eines intelligenten News-Portals auf dem PC/Smartphone zum Gegenstand hat. Die Besonderheit besteht darin, dass die Nachrichtenbeiträge nicht nur thematisch-geographisch, sondern vor allem auch nach ihrer journalistischen Qualität strukturiert werden. Die Qualitätsbewertung nehmen dabei nicht von etwaigen Interessen geleitete Spezialisten vor, sondern die Nutzer in ihrer Vielfalt selbst. Und zwar auf der Basis ausgeklügelter Algorithmen (Schwarmintelligenz).
Auf diese Weise wird dem Nachrichtenstrom ein Qualitätsfilter vorgesetzt, der gleichartige, tendenzielle Beiträge zurückhält und eine breitere Meinungsvielfalt von bestimmter journalistischer Qualität hindurch lässt.
Das iKANTOS-News-Portal soll am gesellschaftspolitischen Leben interessierten Nutzern den Zugang zu einer breiteren Meinungsvielfalt deutlich erleichtern helfen. Eine allgemeine Medienkritik über die Qualitätsbewertung einzelner Nachrichtenbeiträge hinaus ist hingegen nicht Gegenstand des iKANTOS-News-Projektes.
Für Entwicklung und Betrieb des Nachrichtenportals iKANTOS-News werden höchste Anforderungen an Neutralität und Unabhängigkeit gestellt. Gewinnorientierte Gesellschaftsformen sind dafür eher ungeeignet. Die komplette Projektrealisierung soll daher unter der Rechtsform der gemeinnützigen GmbH (gGmbH) und die Finanzierung ausschließlich über Spenden (= keine Beteiligungen institutioneller Investoren) stattfinden. Die Gründung der iKANTOS-News gGmbH ist im ersten Quartal des Jahres 2019 vorgesehen. Die für die Gründung der Gesellschaft und Anerkennung der Gemeinnützigkeit beim Finanzamt notwendigen Kosten in Höhe von ca. 5000 EUR möchten wir mit der aktuellen Spendenaktion zum Jahreswechsel 2018/2019 einwerben.
Weiterführende Informationen:
--
Erklärvideo, 3min
Projekt-Website
ist ein Internet-Projekt, welches die Entwicklung eines intelligenten News-Portals auf dem PC/Smartphone zum Gegenstand hat. Die Besonderheit besteht darin, dass die Nachrichtenbeiträge nicht nur thematisch-geographisch, sondern vor allem auch nach ihrer journalistischen Qualität strukturiert werden. Die Qualitätsbewertung nehmen dabei nicht von etwaigen Interessen geleitete Spezialisten vor, sondern die Nutzer in ihrer Vielfalt selbst. Und zwar auf der Basis ausgeklügelter Algorithmen (Schwarmintelligenz).
Auf diese Weise wird dem Nachrichtenstrom ein Qualitätsfilter vorgesetzt, der gleichartige, tendenzielle Beiträge zurückhält und eine breitere Meinungsvielfalt von bestimmter journalistischer Qualität hindurch lässt.
Das iKANTOS-News-Portal soll am gesellschaftspolitischen Leben interessierten Nutzern den Zugang zu einer breiteren Meinungsvielfalt deutlich erleichtern helfen. Eine allgemeine Medienkritik über die Qualitätsbewertung einzelner Nachrichtenbeiträge hinaus ist hingegen nicht Gegenstand des iKANTOS-News-Projektes.
Für Entwicklung und Betrieb des Nachrichtenportals iKANTOS-News werden höchste Anforderungen an Neutralität und Unabhängigkeit gestellt. Gewinnorientierte Gesellschaftsformen sind dafür eher ungeeignet. Die komplette Projektrealisierung soll daher unter der Rechtsform der gemeinnützigen GmbH (gGmbH) und die Finanzierung ausschließlich über Spenden (= keine Beteiligungen institutioneller Investoren) stattfinden. Die Gründung der iKANTOS-News gGmbH ist im ersten Quartal des Jahres 2019 vorgesehen. Die für die Gründung der Gesellschaft und Anerkennung der Gemeinnützigkeit beim Finanzamt notwendigen Kosten in Höhe von ca. 5000 EUR möchten wir mit der aktuellen Spendenaktion zum Jahreswechsel 2018/2019 einwerben.
Weiterführende Informationen:
--
Erklärvideo, 3min
Projekt-Website
Re: Was andere "Einzelkämpfer" tun
Konrad Weber, wie müssen sich öffentlich-rechtliche Medien verändern?
Unter Zwei – der Medienpodcast von und mit Levin Kubeth und Felix Ogriseck. Wir sprechen über die medialen Ereignisse der vergangenen Woche und was sonst noch so passiert ist.
https://anchor.fm/unterzwei/episodes/Ko ... ern-e3jk00
Der Journalist des Schweizer Radio und Fernsehen (SRF) Konrad Weber hat ein Manifest veröffentlicht, wie öffentlich-rechtliche Medien heutzutage aussehen sollten. Im Interview mit dem Medienpodcast „Unter Zwei“ erzählt er, wie die Entwicklung der 15 Punkten verlief, welche Mitstreiter es gab und welche Konflikte es zu überwinden gilt: „Es geht darum, als Journalist — vor allem der öffentlich-rechtlichen Medien — vom hohen Ross herunterzukommen und stattdessen zu lernen, wie die digitalen Möglichkeiten bestmöglich genutzt werden können.
https://bildblog.de/109152/109152/
Manifest
https://futurepublic.media/
Unter Zwei – der Medienpodcast von und mit Levin Kubeth und Felix Ogriseck. Wir sprechen über die medialen Ereignisse der vergangenen Woche und was sonst noch so passiert ist.
https://anchor.fm/unterzwei/episodes/Ko ... ern-e3jk00
Der Journalist des Schweizer Radio und Fernsehen (SRF) Konrad Weber hat ein Manifest veröffentlicht, wie öffentlich-rechtliche Medien heutzutage aussehen sollten. Im Interview mit dem Medienpodcast „Unter Zwei“ erzählt er, wie die Entwicklung der 15 Punkten verlief, welche Mitstreiter es gab und welche Konflikte es zu überwinden gilt: „Es geht darum, als Journalist — vor allem der öffentlich-rechtlichen Medien — vom hohen Ross herunterzukommen und stattdessen zu lernen, wie die digitalen Möglichkeiten bestmöglich genutzt werden können.
https://bildblog.de/109152/109152/
Manifest
https://futurepublic.media/
Afghanistan: Offener Brief an Frau A.K-K
An das Bundesministerium der Verteidigung
an Frau Ministerin Annegret Kramp Karrenbauer
Stauffenbergstr. 18
10785 Berlin
und: Reinhardtstraße 52
10117 Berlin
und: Prötzeler Chaussee 25
15344 Strausberg
Mail: info@bundeswehr.org
Mail: poststelle@bmvg.bund.de
Mail: poststelle@bmvg-bund.de-mail.de
Mail: redaktionbweingang@bundeswehr.org
- offener Brief - Stuttgart, den 24.8.2021
Betreff: Kriege, Umwelt, Zerstörung, NATO, Waffenexporte und Völkerrecht
Sehr geehrte Ministerin,
sehr geehrte Frau Kramp-Karrenbauer,
ich schreibe Ihnen hier aus großer Sorge und mit scharfer Kritik, bezüglich des Kriegsgeschehens weltweit, und insbesondere zur aktuellen Situation in Afghanistan. Ich empfinde es als unerträglich, was derzeit die Regierungsparteien, Amtsinhaber, Politiker, und zuständige Ministerien, zur Situation in Afghanistan über die Medien verbreiten. Einmal ganz abgesehen von deren Unfähigkeit, koordiniert zu handeln.
Der Beginn - Kriegseintritt, bzw. 9/11
Begonnen hat das ganze Afghanistan-Desaster, bzw. der Krieg gegen Afghanistan, mit 9/11, mit der Zerstörung der Twintowers, der Zwillingstürme, des World-Trade-Centers in New-York. Der Krieg gegen Afghanistan wurde vor 20 Jahren begonnen und begründet, mit der eher diffusen und schwammigen Behauptung, dass die Türme durch eine Terror-Gruppe zum Einsturz gebracht wurden, unter Anführung von Herrn Osama bin Laden, der sich angeblich in Afghanistan versteckt hielt, und wegen sogenannter Terror-Camps, die sich in Afghanistan aufhalten, und denen die Attacke 9/11 zugeschrieben wurde.
Bezüglich 9/11 existieren höchst kontroverse Ansichten, und durchaus ernst zu nehmende Widersprüche, durch wen / was / wie / die Türme zum Einsturz gebracht wurden, was aber hier mit meinem Vorbringen überhaupt keine Rolle spielt. Denn: einmal angenommen, dass es genau so war, wie offiziell behauptet wird, also Osama bin Laden und sein Terror Netzwerk, als alleinige Täter, so würde das rechtlich/völkerrechtlich gesehen, in keiner Weise einen Angriffskrieg gegen Afghanistan rechtfertigen!
Herr Norbert Rötgen
Ihr Parteikollege Norbert Rötgen, verbreitet dazu öffentlich die These, es sei damals der „Verteidigungsfall“ eingetreten, als Rechtfertigung und Begründung für diesen Angriffskrieg gegen Afghanistan. Das aber ist völlig absurd und unhaltbar. Legitime Voraussetzung für einen „Verteidigungsfall wäre gewesen, dass Afghanistan einen- oder mehrere NATO-Staaten angegriffen hätte, was aber bekanntlich nicht der Fall war! Afghanistan hat nie- und zu keinem Zeitpunkt Deutschland militärisch angegriffen! Nur als Denkübung: Wenn die Lesart von Herrn Rötgen zutreffen würde, was wäre dann bitte gewesen, wenn sich Osama bin Laden und seine Leute nach 9/11 in Deutschland aufgehalten/versteckt hätten? Hätten dann andere Staaten das Recht gehabt, deshalb Deutschland anzugreifen und in Schutt und Asche zu legen…? Doch wohl sicherlich nicht..!
Bündnistreue
Selbst wenn die USA den Bündnisfall ausrufen, und die „Willigen“ zum mitmachen auffordern, rechtfertigt das keinen Angriffskrieg, weil jedes Bündnis, egal welcher Art, sich an Recht, Gesetz, und insb. strikt an Völkerrecht zu halten hat! Militärische Bündnisse, egal welcher Art, können niemals über Recht und Völkerrecht stehen, sie haben sich immer- und überall völkerrechtskonform zu verhalten.
Geltendes Völkerrecht
Mit der Charta der Vereinten Nationen, mit der UN-Charta, wurden der Weltgemeinschaft zur Kriegsfrage strengste Restriktionen auferlegt, zum Erhalt des Weltfriedens, insb. mit den Artikeln 2.3 und 2.4:
3. Alle Mitglieder legen ihre internationalen Streitigkeiten durch friedliche Mittel so bei, daß der Weltfriede, die internationale Sicherheit und die Gerechtigkeit nicht gefährdet werden.
4. Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt. https://unric.org/de/charta/
Diese Bestimmungen sind als universelles Völkerrecht von allen Staaten zu achten, von allen Politikern, Parteien, Präsidenten und der Weltgemeinschaft, gültig, bindend, Punkt. Ohne wenn und aber!
Die einzig mögliche Ausnahme:
a. Ein Staat wurde von einem anderen Staat militärisch angegriffen, und hat dadurch das Recht, sich auch militärisch zu verteidigen
b. Ein Staat wurde von einem anderen Staat militärisch angegriffen, verteidigt sich, und hat zu seiner Verteidigung einen dritten Staat um (legitime) Unterstützung gebeten. (so geschehen, im Falle Syrien, wo Syrien angegriffen wurde und Russland um militärischen Beistand gebeten hatte, während alle anderen Staaten sich dort in Syrien, völkerrechtswidrig einmischten..)
Universelles Völkerrecht, insb. die UN-Charta, wie auch das Rom-Statut, als Rechtsgrundlage des Internationalen Strafgerichtshofs (ISTGH) sind als höherrangig- und über nationalem Recht stehende Bestimmungen unbedingt zu beachten und zu befolgen, was sich bereits aus Art. 25 GG ergibt. Die Bindewirkung und Einhaltung völkerrechtlicher Bestimmungen ist so enorm wichtig, weil nur so eine realistische Chance auf dem Weg zu einem Weltfrieden besteht. Nach dem WK2 hat sich die Welt verändert, und so auch die Haltung zu Angriffskriegen. Im Ergebnis entstand die Überzeugung, auch herausgearbeitet in den damaligen Nürnberger Prozessen, dass mit den Kriegen Schluss sein muss, dass unsere Erde, dass unser Planet, solche Kriege nicht mehr verträgt, dass solches Kriegsgeschehen unbedingt beendet werden muss, weil solche Kriege als höchste Verbrechen einzustufen sind, weil der Krieg mit seinen Folgen alle anderen Verbrechen in sich birgt..
Osama bin Laden
Osama bin Laden wurde letztlich in Pakistan und nicht in Afghanistan aufgespürt- und dort (völkerrechtswidrig) ermordet. Wenn man dazu nun der Lesart von Herrn Rötgen, Politikern und Regierungsparteien folgt, dann hätte doch Pakistan Ziel eines militärischen Angriffs sein müssen..?! Unmittelbar nach der Tötung von Herrn bin Laden haben „der Westen“, die USA, die NATO-Staaten, auch die Deutschen Parteien „der Mitte“, gemeinsam- und begeistert Beifall geklatscht, so auch die Bundeskanzlerin Frau Angela Merkel. Emotional verständlich, nachdem die ganze Welt auf Herrn Osama bin Laden als
Haupttäter gehezt wurde. Rechtlich hingegen höchst unzulässig und kriminell, weil nach nationalem Recht, wie auch nach völkerrechtlichen Bestimmungen, das „Abknallen“, das Ermorden von Menschen, ohne rechtliches Gehör, ohne ein faires Verfahren, völlig unzulässig ist.
Rechtliches Gehör
Das rechtliche Gehör und ein faires Verfahren, zählen zu den höchsten Errungenschaften der Menschengemeinschaft, in einem besten Sinne, auf dem Weg zu Freiheit, Frieden, und Gerechtigkeit. Das rechtliche Gehör und ein faiers Verfahren sind zudem unbedingt als eine zentrale- und grundlegende Säule in einem rechtsstaatlichen Staatswesen zu achten und zu verteidigen ! Das „Abknallen“, das Ermorden von Menschen, ohne rechtliches Gehör, ohne ein faires Verfahren, ist hingegen ein untrügliches Anzeichen von totalitären Strukturen und Diktaturen.. Das alles ist Ihren Parteien bekannt.
Hinzu kommt, dass das rechtliche Gehör auf nun wirklich allen Rechtsebenen rechtlich bindend verankert ist:
auf nationaler Ebene existieren dazu zahlreiche Bestimmungen, wie z.B.:
§ 33 StPO – Gewährung rechtlichen Gehörs vor einer Entscheidung
§ 33a StPO – Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Nichtgewährung rechtlichen Gehörs
§ 311a StPO – Nachträgliche Anhörung des Gegners
§ 356a StPO – Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei einer Revisionsentscheidung
Oder auch die Bestimmungen des GG, des Grundgesetzes, zur Unantastbarkeit der Menschenwürde, wobei das rechtliche Gehör und ein faires Verfahren nun wirklich als das mindeste Gebot in diesem Sinne gelten muss, wenn man das Grundgesetz, bzw. unsere Verfassung ernst nimmt.
Auch auf internationaler, auf völkerrechtlicher Ebene, sind das rechtliche Gehör und das faire Verfahren bindend verankert:
- allgemeine Erklärung der Menschenrechte, v. 1948, insb. in den Art. 8 – 10
- in den Genfer Konventionen und im „Genfer Abkommen über die Behandlung der Kriegsgefangenen“ vom 12. August 1949, womit im Verlaufe eines Krieges oder eines anderen bewaffneten Konflikts gefangen genommenen Personen u. a. den Schutz vor Folter und Misshandlung zugesichert wird, u.a. in Art. 3.3…
- die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) vom 4. November 1950 verbietet Folter (Art. 3) und sichert umfassende Rechte zu, z.B. auf ein faires Verfahren, wie in Art. 6 und ff ausgeführt..
- mit ähnlicher Ausrichtung sind dazu auch zu beachten: der UN-Sozialpakt und der UN-Zivilpakt, völkerrechtlich bindend, mit der Zusicherung eines fairen Verfahrens und rechtlichem Gehör..
- ähnlich gelagert, auch das „Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe“ vom 10. Dezember 1984 (Anti-Folterkonvention der UN)
- oder auch das „Europäischen Übereinkommen zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe“ vom 26.November 1987
https://www.bundestag.de/resource/blob/ ... II-018-06-
pdf-data.pdf
Frau Baerbock und die GRÜNEN
Auch die GRÜNEN haben sich jetzt in Sachen Afghanistan zu Wort gemeldet. So verbreitet Frau Baerbock von den GRÜNEN, die jetzt Kanzlerin werden möchte, öffentlich, dass doch der Krieg gegen Afghanistan gerechtfertigt gewesen sei, weil dort Menschenrechte missachtet und Frauen unterdrückt- und vom Berufsleben und schulischer Bildung ausgeschlossen- und zum Tragen von Schleier und Burka gezwungen werden, und, so Frau Baerbocks Hauptargument, weil in Afghanistan Menschen / Frauen / Minderheiten gesteinigt wurden- und werden.
Um hier an dieser Stelle jeglichem Missverständnis vorzubeugen: alle Menschen, die freiheitlich denken, leben und handeln, stehen selbstverständlich gegen solche Formen von Unterdrückung, ich schließe mich hier selber ein, ohne wenn und aber, das ist doch keine Frage! Die Frage lautet vielmehr, auf welchem Weg, und mit welchen Mitteln, Menschen, Minderheiten und Frauen, aus solcher Art von Unterdrückung realistisch befreit werden können. Frau Baerbock und ebenso Politiker mit ähnlicher Gesinnung, rechtfertigen den Krieg in Afghanistan, und insinuieren damit, dass mit Krieg und Gewalt, die Frauen aus solcher Unterdrückung befreit werden könnten. Das aber ist unhaltbarer Blödsinn und durch nichts zu belegen. Das Gegenteil ist der Fall. Mit diesem Krieg in Afghanistan, wie auch mit ähnlich gelagerten Angriffskriegen, wie z.B. Irak etc., werden vielmehr radikal-islamistische Gruppierungen massiv gestärkt und gewinnen moralisch an Zuspruch, wenn sie sich gegen die Arroganz und die Gewalt westlicher Militärinterventionen stellen!
Sozialwissenschaftler gehen vielmehr davon aus, dass wir mit dem (völkerrechtswidrigem) Angriffskrieg auf den Irak, ganz besonders zum Erstarken des IS fundamental beigetragen haben! Frau Baerbock sagt, „sie komme aus dem Völkerrecht“, sie will damit wohl sagen, dass sie sich im Völkerrecht gut auskennt.. Da liegt sie hier mit Ihren Äußerungen aber komplett daneben. Richtig ist, dass die Verletzung von Menschenrechten möglichst immer zu kritisieren- zu sanktionieren ist, ja! Richtig ist aber auch, Frau Baerbock, dass die Verletzung von Menschenrechten keinen Angriffskrieg legitimiert.
Steinigung
Auch wenn wir es nicht für Gut heißen. Das Steinigen, das Ermorden von Menschen, durch Steinigung, ist eine Jahrtausend alte Tradition und fand auch in christlich orientierten Gemeinschaften statt. Auch wenn wir das Steinigen von Menschen auf das schärfte ablehnen, es gibt uns völkerrechtlich gesehen, nicht das Recht, Staaten, die noch Steinigung praktizieren, militärisch anzugreifen. Nur kulturell, und über Verständigung, können wir solche Praktiken zurück drängen, und beenden, so wie es vorbildlich Rüdiger Nehberg mit seinen Konferenzen gemacht hat, zur Ächtung der Beschneidung von Frauen!
Auch heute noch, aktuell, findet die Ermordung von Menschen durch Steinigung, in zahlreichen Staaten statt, wie z.B. Iran, Irak, Afghanistan, Indonesien, Jemen, Nigeria, Somalia, Pakistan, Sudan, Saudi-Arabien, VAE, Vereinigte Arabische Emirate, Brunei, Indien, etc… Wir können doch nicht alle Staaten militärisch angreifen, die noch Steinigung praktizieren! Solche Fragen, solche Themen, können nur durch kulturellen, religiösen, und politischen Dialog gelöst werden, oder meinetwegen auch durch wirtschaftliche Sanktionen, ganz sicher aber nicht durch Krieg, Gewalt und Zerstörung!
Menschenrechte
Menschenrechte werden leider immer noch, immer wieder, und in unzähligen Staaten missachtet, und völkerrechtliche Verpflichtungen werden ignoriert. Wenn wir aber nun alle Staaten militärisch angreifen, (wie im Falle Afghanistan argumentiert wird) die Menschenrechte mißachten, dann wären wir ja nur noch in unzählige globale in Kriege verwickelt.. In aller Schärfe und Klarheit: so schlimm die Verletzung von Menschenrechten auch wiegen mag, es berechtigt nicht zu Angriffskriegen! Am einfachsten wäre, wenn wir erst einmal vor der eigenen Haustüre kehren würden und mit gutem Beispiel voran gehen. Unsere „allerbesten Freunde“, die USA und NATO, halten gerade mal garnichts von Menschenrechten und der Einhaltung völkerrechtlicher Bestimmungen, um dazu nur ein paar Beispiele zu geben:
- Guantanamo, völlige Missachtung von Menschenrechten
- Todesstrafe, Missachtung der Menschenrechte
- Missachtung von Internationalem Gerichtshof (ISTGH, ICC) und dem Rom-Statut
- Eigenmächtige Angriffskriege, unter Missachtung geltenden Völkerrechts
- weiterhin Bevorratung, Ausbau, und Modernisierung von Atomwaffen
- Verwendung geächteter Waffensysteme, wie z.B. Bodenminen (Ottawa-Konferenz)
- Ermordung von Zivilisten mit Drohnen (ausserhalb von Gefechten / Kombatanten)
- Verfolgung von Journalisten, die US-Verbrechen aufdecken, wie z.B. im Fall Julien Assange..
- Geheimflüge, zur Verschleppung und Inhaftierung von Menschen / Friedensaktivisten etc..
Einsatz von Bodenminen in Afghanistan
Zu Afghanistan ist zu bedenken, dass wir dort nicht immer als Friedensengel aufgetreten sind. Vielmehr haben wir das Land für die Bevölkerung fast unbewohnbar, fast unbrauchbar gemacht, durch tausende von Tonnen abgeworfener Kampfmittel, Bomben und Munition. Allein die USA haben in Afghanistan nach Schätzungen bisher über 20.000 Tonnen Munition abgeworfen. In diesen Kriegen, wie in Afghanistan, werden immer mehr, immer häufiger, Zivilisten zu Opfern, auch das ist als völkerrechtswidrig einzustufen. Das gilt besonders für die Waffengattung Bodenminen.
Diese sind aktuell um so schrecklicher, als sie auch hier in Afghanistan, bereits als Plastik-Minen ausgeführt und zu tausenden ausgebracht wurden und daher durch Metall-Dedektoren kaum noch auffindbar, kaum noch zu zu beseitigen sind. Tausende Bodenminen liegen überall, und niemand weiß genau wo. Bodenminen aus Plastik, in Form eines Schmetterlings, werden von Kindern als Spielzeug gesehen und gespielt, mit der Folge von Verstümmelung und Tod.
NATO und willige Mitmach-Staaten sagen dazu, dass die Kartographie der Bodenminen der Geheimhaltung
unterliege, oder aber auch garnicht bekannt sei. Die NATO-Krieger haben das Land verlassen, ohne die
Bodenminen zu räumen, trotz gegenläufiger Versprechungen.. Fachleute schätzen, dass derzeit in
Afghanistan die meisten Bodenminen weltweit liegen, hunderttausende, als Hinterlassenschaft und Bürde.
Bereits seit 1983 gilt das Übereinkommen über das Verbot und den Einsatz bestimmter konventioneller
Waffen, die übermäßiges Leiden verursachen oder unterschiedslos wirken. Im Jahr 1999 trat zusätzlich das
sogenannte Ottawa-Übereinkommen in Kraft, das Antipersonenminen explizit ächtet und ihre Vernichtung
regelt. Seit 2010 gilt zudem das Übereinkommen über Streumunition (Oslo-Übereinkommen), welches das
Verbot von Streumunition regelt. Mit diesen völkerrechtlichen Regelungen, sollte die Welt dem Ziel,
endgültig von diesen grausamen Kampfmitteln befreit zu werden, ein Stück näher gerückt werden…
https://www.tagesspiegel.de/themen/repo ... es-kriegs/
11054782-all.html
Ein MDB, ein Mitglied des Deutschen Bundestags, verdient ca. € 10.000.- monatlich. Umgerechnet € 270.- verdient ein afghanischer Minenräumer im Monat. Weil es kaum andere Arbeit gebe, habe er diesen Job übernommen, sagt Wali ohammad, der im Auftrag der Hilfsorganisation HALO Trust Minen beseitigt – trotz der Gefahr für Leib und Leben.
Ein deutscher Funktionär hat dazu öffentlich verbreitet: (Name und Funktion ist dem Autor dieses Briefes bekannt) „Die Afghanen haben ja einen ganz anderen Umgang mit dem Tod als wir. Für die ist das nicht so schlimm.“ Schlimm sei für die Afghanen, wenn man einen Koran verbrenne, nicht wenn jemand sterbe..“ Friedensaktivisten fordern seit Jahrzehnten, Bodenminen vollständig zu ächten, global zu vernichten und aus dem Verkehr zu ziehen, oder aber, zumindest Bodenminen so zu bauen, dass sie sich nach kurzer Zeit selbst vernichten bzw. abschalten, zum Schutz der Zivilbevölkerung. NATO und Verbündete, haben bis heute, in gewohnter westlicher Arroganz, diese Forderung ignoriert.
Einsatz von Uranmunition in Afghanistan
Uranmunition, auch DU-Munition genannt (depleted uranium), wird seit den 70ger Jahren in Kriegen eingesetzt und ist eine besonders schlimme Waffengattung, weil sie nicht nur die (eigenen) Soldaten schädigt, sondern insb. die Zivilbevölkerung während- und nach den Kriegen, über lange Zeiträume. Uranmunition wird eingesetzt, weil mit der extrem hohen Dichte/Gewicht des abgereicherten Urans, (über 19 Gramm pro Kubikzentimeter), sich auch dicke Panzerungen, wie z.B. Panzer, durchschlagen lassen.
Ein Nebeneffekt ist, dass sich mit dieser Munition auch abgereichertes Uran aus Atomkraftwerken billig entsorgen lässt.. Uranmunition besteht zu einem geringen Anteil aus dem Uranisotop 235, und größtenteils aus dem Isotop 238. Neben der Panzerbrechenden Wirkung sind die Kollateralschäden das schlimmste an dieser Waffe, da die Munition radio-toxisch wirkt. Sie wirkt chemisch hochgiftig, wie auch bei anderen Schwermetallen, z.B. über enthaltenes Plutonium und Transurane, und gleichzeitig radioaktiv.
Abgereichertes Uran selbst wäre eher ungefährlich, während die besondere Gefährlichkeit erst durch den Einsatz entsteht, weil beim Aufschlag radio-toxische, uranoxydhaltige Feinstäube, also Aerosole freigesetzt werden, die lungengängig sind und ebenso die Blut-Hirn-Schranke überwinden, was zu Krebs und Erbgutschädigung bei den Opfern führt.
Allein im (völkerrechtswidrigen) Irak-Krieg 2003 wurden über 1.000 Tonnen Uranmunition verballert. Die NATO-Staaten wollen, nur zu verständlich, den Ball flach- und die enormen Schäden geheim halten. Bekannt ist z.B., dass die Krebserkrankungen in der Provinz Babil, in der Nähe von Bagdad, von 500 Fällen in 2004, auf über 9.000 Fälle im Jahr 2009 anstieg. Es gäbe Alternativen, wie z.B. panzerbrechende Munition aus Wolframcarbid, was aber teurer wäre, und zudem die Entsorgung von abgereichertem Uran, Uran-Müll, aus der Atomindustrie entfallen würde. Damit ist die Verseuchung Afghanistans mit hochgiftigen Uran-Aerosolen, über lange Zeiträume, nur eine der schlimmen Hinterlassenschaften, aus den vergangenen 20 Jahren Afghanistan Krieg.
https://www.infosperber.ch/politik/welt ... ans-licht/
https://www.icbuw.eu/frieder-wagner-tod ... nmunition/
https://de.wikipedia.org/wiki/Uranmunition
Kriege, Umwelt und Klima
Ihre Regierung, Ihre Parteien der Mitte, erzählen den Jugendlichen, Umwelt-Aktivisten, und fridays for future, Geschichten und Versprechungen, vom Klimaschutz, Pariser-Abkommen, und angeblichen Zielen, bis 2030, oder bis 2045, die Sie niemals halten können. Ganz im Gegenteil: die Umweltzerstörung geht immer weiter voran, Tendenz steigend, Wirtschaftswachstum, Neoliberalismus, unter Missachtung naturräumlicher Grenzen, Zerstörung der Biosphäre, der Natur, der Lebensgrundlagen und Ressourcen. Dazu müssen doch endlich mal die Karten ehrlich und offen auf den Tisch gelegt werden: wie groß ist die Umweltzerstörung, chemisch, physikalisch, toxisch, klimatisch, und Ressourcen, nur allein durch Kriege und weiter ansteigend globale Rüstung ? Bereits ohne „heißen“ Krieg ist die Umweltbelastung unfassbar hoch, wie etwa bei „Übungen“, wie Defender-Europe 2021, zur Provokation Russlands, wo zigtausende Soldaten um den halben Globus befördert werden, nebst exorbitanten Transporten von Militärgerät, quer durch Europa, eine der größten „Übungen“ seit dem WK2, mit Deutschland als Drehscheibe, als Host Nation, im Rahmen des HNS, des NATO-Host-Nation-Support. Was bedeutet nur diese „Übung“, bezüglich Umwelt, Klima, Ressourcen, Treibstoffverbrauch, etc.? Die ganze Kriegsmaschinerie wird doch nicht mit Batterien und Solarzellen betrieben, das wäre doch technisch garnicht möglich ?! Das Ende der Fahnenstange ist bereits erreicht; schon aus Gründen des Umweltschutzes müssten solche Abenteuer umgehend beendet werden!
https://www.labournet.de/internationale ... edefender-
europe-21-gegen-russland/
Bauernopfer, Kanonenfutter und Schutzbefohlene
Das Desaster am Flughafen Kabul, heute, am 24.8.2021, man kann es kaum glauben. Dazu sagen verpeilte Verschwörungstheoretiker, dieses Desaster sei von Regierenden mit Absicht herbei geführt worden, was ich mir nicht vorstellen kann, das wäre nun wirklich zu zynisch. Ich würde vielmehr unseren Regierungsparteien zugute halten, dass es sich wirklich um Inkompetenz handelt, um Ignoranz, Arroganz, um Dekadenz, und um die Unfähigkeit, einfache logische und logistische Vorgänge zu verstehen und sachgerecht zu handeln.
Kabul erinnert an ähnliches Versagen unserer Regierungsparteien, wie z.B. im Ahrtal, in Ahrweiler, bei der Flutkatastrophe, an Flughafen Berlin, an Stuttgart21, an die Maut-Verträge von Minister Scheuer, an Wyrecard, oder auch an die grandiose (Fehl-)Kalkulation der Gorch-Fock-Sanierung von Frau von der Leyen. Mit normalem Menschenverstand würde man in einer solche Situation sagen, erst die Menschen aus Afghanistan evakuieren, und dann das Militär abziehen. Hinweise gab es sicherlich genug, was die nähere Aufarbeitung noch zeigen wird. Nicht nur die Ortskräfte, auch die Soldaten der Bundeswehr, sind Ihre Schutzbefohlenen, die (bis jetzt noch) an die Klugheit, Rechtmässigkeit, und Sinnhaftigkeit der Maßnahmen ihrer politischen Befehlshaber geglaubt haben.
Sie, Frau Ministerin, halten gerade nicht den Kopf hin, wie Sie sagen. Sie fahren in teuren und gepanzerten Luxus-Limousinen, und müssen gerade nicht um Ihr Leben bangen. Den Kopf halten diejenigen hin, und bangen um ihr Leben, die vorher hätten evakuiert werden müssen. Ich habe dazu keinen konstruktiven Vorschlag; ich sehe nicht, wie nun mit 2 Hubschraubern, die 2 Personen aufnehmen können, noch bis zum 31.8.2021 ca. 3000 Personen evakuiert werden sollen. Und danach, wie bitte sollen zivile Flugzeuge weiter Menschen evakuieren, wenn doch die ganze Infrastruktur des Flughafens Kabul zerstört ist..?
Was mich dabei besonders stört: der ganze Regierungsapparat Ihrer Regierung, kostet uns Steuerzahler jährlich hunderte Millionen Euro, wobei wir im Gegenzug dafür nur höchst mangelhafte Leistung erhalten. Und mich stört, dass ich mit meinen Steuerzahlungen zu diesem ganzen Wahnsinn auch noch beitrage, und dieses Desaster auch noch mit unterstütze! Ich schäme mich! Ich schäme mich für Sie mit!
Geopolitische Folgen
Im Ergebnis, nach 20 Jahren Krieg, in- und gegen Afghanistan, wurden nun letztlich die Steilvorlagen geschaffen, für radikal-islamistische Gruppen, wie die Taliban, oder auch den IS, und es werden vermutlich jetzt neue Bündnisse entstehen, mit ähnlicher Gesinnung, mit Pakistan, etc., oder auch mit China.
Flüchtlinge
Mit dieser Politik, wie jetzt in Afghanistan, aber auch mit allen anderen US- und NATO-Kriegen, schaffen wir Fluchtursachen, Flüchtlinge, und unendliches Leid. Es kann doch nicht darum gehen, dass wir nun Zäune und Mauern um Europa herum bauen, und Flüchtlinge im Mittelmeer ertrinken lassen. Es muss doch bitte darum gehen, dass wir mit unserem Handeln, mit unseren Kriegen, keine neuen Fluchtursachen schaffen.
Bundespressekonferenz heute, am 24.8.2021
Bei der heutigen Pressekonferenz war es für mich eine Erleichterung, die Stimme von Herrn Marcus Grotian zu hören, dem Sprecher des Patenschaftsnetzwerks für afghanische Ortskräfte der Bundeswehr. Wohltuend war für mich dabei, dass Marcus Grotian, offen, frei, mutig und ehrlich, die Situation und damit das ganze Ausmaß des Dramas geschildert hat. Für die Menschen, die hier gestorben sind, und noch weiter sterben werden, wäre es wirklich die kleinste Hilfe, wenn Sie bitte, wenn Ihre Regierungsparteien und Politiker, wenigstens einmal wahrhaftig, aufrichtig und ehrlich sprechen würden, und in der Sprache normaler Menschen sagen würden, dass Sie Mist gebaut- und versagt haben, und sich dafür entschuldigen! Völlig klar ist dabei, dass Sie in der Klemme stecken, das strukturelle Problem einer Staatsform, die nur aus Parteien besteht, die gewählt werden können. Sie sind bereits im Wahlkampfmodus, und müssen der Bevölkerung Watte ins Ohr blasen und versichern, dass Sie Top sind, dass Sie alles richtig machen, dass Sie alles im Griff haben, und dass alles ok ist, mit gewohnt geschwollenem Schön-Sprech-Gerede..
Weitere Krieg, in Zukunft, und wie weiter ?
Wie soll es nun weiter gehen? Kriege gegen Russland, gegen China, oder gegen den Iran, wegen des gescheiterten Atom-Abkommens? Die deutsche Fregatte „Bayern“ macht jetzt auf ihrer Ostasienfahrt als nächstes halt, auf Diego Garcia, der Hauptinsel des Chagos-Archipels, einer Insel, mitten im indischen Ozean, die eigentlich zu Maritius gehört. Sie wurde von Großbritannien illegal besetzt, und die Bewohner wurden deportiert. Auf der Insel unterhalten die USA eine ihrer zahlreichen Militärbasen, was von diversen Gerichten, und auch von einer Resolution der UN-Generalversammlung, als illegal beschieden wurde..
Conclusio
Nur allein die NATO-Staaten geben jährlich mehr als 1.000 Milliarden Dollar für Rüstung, Militär, und Kriege aus, mehr als alle anderen Staaten weltweit. Daher mein konstruktiver Vorschlag: mindestens für 5 Jahre das ganze Rüstungs- und Kriegsgeschehen unterbrechen und pausieren lassen. Mit diesem Geld, mit ca. 5.000 Milliarden US-Dollar, können wir alles in der Welt reparieren, gut machen, ausgleichen, und täglich tausende von Hungertoten überwinden.
Gerne erwarte ich dazu Ihre Antwort, und verbleibe bis dahin
mit freundlichen Grüssen,
Jens Loewe
http://www.jens-loewe.de
an Frau Ministerin Annegret Kramp Karrenbauer
Stauffenbergstr. 18
10785 Berlin
und: Reinhardtstraße 52
10117 Berlin
und: Prötzeler Chaussee 25
15344 Strausberg
Mail: info@bundeswehr.org
Mail: poststelle@bmvg.bund.de
Mail: poststelle@bmvg-bund.de-mail.de
Mail: redaktionbweingang@bundeswehr.org
- offener Brief - Stuttgart, den 24.8.2021
Betreff: Kriege, Umwelt, Zerstörung, NATO, Waffenexporte und Völkerrecht
Sehr geehrte Ministerin,
sehr geehrte Frau Kramp-Karrenbauer,
ich schreibe Ihnen hier aus großer Sorge und mit scharfer Kritik, bezüglich des Kriegsgeschehens weltweit, und insbesondere zur aktuellen Situation in Afghanistan. Ich empfinde es als unerträglich, was derzeit die Regierungsparteien, Amtsinhaber, Politiker, und zuständige Ministerien, zur Situation in Afghanistan über die Medien verbreiten. Einmal ganz abgesehen von deren Unfähigkeit, koordiniert zu handeln.
Der Beginn - Kriegseintritt, bzw. 9/11
Begonnen hat das ganze Afghanistan-Desaster, bzw. der Krieg gegen Afghanistan, mit 9/11, mit der Zerstörung der Twintowers, der Zwillingstürme, des World-Trade-Centers in New-York. Der Krieg gegen Afghanistan wurde vor 20 Jahren begonnen und begründet, mit der eher diffusen und schwammigen Behauptung, dass die Türme durch eine Terror-Gruppe zum Einsturz gebracht wurden, unter Anführung von Herrn Osama bin Laden, der sich angeblich in Afghanistan versteckt hielt, und wegen sogenannter Terror-Camps, die sich in Afghanistan aufhalten, und denen die Attacke 9/11 zugeschrieben wurde.
Bezüglich 9/11 existieren höchst kontroverse Ansichten, und durchaus ernst zu nehmende Widersprüche, durch wen / was / wie / die Türme zum Einsturz gebracht wurden, was aber hier mit meinem Vorbringen überhaupt keine Rolle spielt. Denn: einmal angenommen, dass es genau so war, wie offiziell behauptet wird, also Osama bin Laden und sein Terror Netzwerk, als alleinige Täter, so würde das rechtlich/völkerrechtlich gesehen, in keiner Weise einen Angriffskrieg gegen Afghanistan rechtfertigen!
Herr Norbert Rötgen
Ihr Parteikollege Norbert Rötgen, verbreitet dazu öffentlich die These, es sei damals der „Verteidigungsfall“ eingetreten, als Rechtfertigung und Begründung für diesen Angriffskrieg gegen Afghanistan. Das aber ist völlig absurd und unhaltbar. Legitime Voraussetzung für einen „Verteidigungsfall wäre gewesen, dass Afghanistan einen- oder mehrere NATO-Staaten angegriffen hätte, was aber bekanntlich nicht der Fall war! Afghanistan hat nie- und zu keinem Zeitpunkt Deutschland militärisch angegriffen! Nur als Denkübung: Wenn die Lesart von Herrn Rötgen zutreffen würde, was wäre dann bitte gewesen, wenn sich Osama bin Laden und seine Leute nach 9/11 in Deutschland aufgehalten/versteckt hätten? Hätten dann andere Staaten das Recht gehabt, deshalb Deutschland anzugreifen und in Schutt und Asche zu legen…? Doch wohl sicherlich nicht..!
Bündnistreue
Selbst wenn die USA den Bündnisfall ausrufen, und die „Willigen“ zum mitmachen auffordern, rechtfertigt das keinen Angriffskrieg, weil jedes Bündnis, egal welcher Art, sich an Recht, Gesetz, und insb. strikt an Völkerrecht zu halten hat! Militärische Bündnisse, egal welcher Art, können niemals über Recht und Völkerrecht stehen, sie haben sich immer- und überall völkerrechtskonform zu verhalten.
Geltendes Völkerrecht
Mit der Charta der Vereinten Nationen, mit der UN-Charta, wurden der Weltgemeinschaft zur Kriegsfrage strengste Restriktionen auferlegt, zum Erhalt des Weltfriedens, insb. mit den Artikeln 2.3 und 2.4:
3. Alle Mitglieder legen ihre internationalen Streitigkeiten durch friedliche Mittel so bei, daß der Weltfriede, die internationale Sicherheit und die Gerechtigkeit nicht gefährdet werden.
4. Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt. https://unric.org/de/charta/
Diese Bestimmungen sind als universelles Völkerrecht von allen Staaten zu achten, von allen Politikern, Parteien, Präsidenten und der Weltgemeinschaft, gültig, bindend, Punkt. Ohne wenn und aber!
Die einzig mögliche Ausnahme:
a. Ein Staat wurde von einem anderen Staat militärisch angegriffen, und hat dadurch das Recht, sich auch militärisch zu verteidigen
b. Ein Staat wurde von einem anderen Staat militärisch angegriffen, verteidigt sich, und hat zu seiner Verteidigung einen dritten Staat um (legitime) Unterstützung gebeten. (so geschehen, im Falle Syrien, wo Syrien angegriffen wurde und Russland um militärischen Beistand gebeten hatte, während alle anderen Staaten sich dort in Syrien, völkerrechtswidrig einmischten..)
Universelles Völkerrecht, insb. die UN-Charta, wie auch das Rom-Statut, als Rechtsgrundlage des Internationalen Strafgerichtshofs (ISTGH) sind als höherrangig- und über nationalem Recht stehende Bestimmungen unbedingt zu beachten und zu befolgen, was sich bereits aus Art. 25 GG ergibt. Die Bindewirkung und Einhaltung völkerrechtlicher Bestimmungen ist so enorm wichtig, weil nur so eine realistische Chance auf dem Weg zu einem Weltfrieden besteht. Nach dem WK2 hat sich die Welt verändert, und so auch die Haltung zu Angriffskriegen. Im Ergebnis entstand die Überzeugung, auch herausgearbeitet in den damaligen Nürnberger Prozessen, dass mit den Kriegen Schluss sein muss, dass unsere Erde, dass unser Planet, solche Kriege nicht mehr verträgt, dass solches Kriegsgeschehen unbedingt beendet werden muss, weil solche Kriege als höchste Verbrechen einzustufen sind, weil der Krieg mit seinen Folgen alle anderen Verbrechen in sich birgt..
Osama bin Laden
Osama bin Laden wurde letztlich in Pakistan und nicht in Afghanistan aufgespürt- und dort (völkerrechtswidrig) ermordet. Wenn man dazu nun der Lesart von Herrn Rötgen, Politikern und Regierungsparteien folgt, dann hätte doch Pakistan Ziel eines militärischen Angriffs sein müssen..?! Unmittelbar nach der Tötung von Herrn bin Laden haben „der Westen“, die USA, die NATO-Staaten, auch die Deutschen Parteien „der Mitte“, gemeinsam- und begeistert Beifall geklatscht, so auch die Bundeskanzlerin Frau Angela Merkel. Emotional verständlich, nachdem die ganze Welt auf Herrn Osama bin Laden als
Haupttäter gehezt wurde. Rechtlich hingegen höchst unzulässig und kriminell, weil nach nationalem Recht, wie auch nach völkerrechtlichen Bestimmungen, das „Abknallen“, das Ermorden von Menschen, ohne rechtliches Gehör, ohne ein faires Verfahren, völlig unzulässig ist.
Rechtliches Gehör
Das rechtliche Gehör und ein faires Verfahren, zählen zu den höchsten Errungenschaften der Menschengemeinschaft, in einem besten Sinne, auf dem Weg zu Freiheit, Frieden, und Gerechtigkeit. Das rechtliche Gehör und ein faiers Verfahren sind zudem unbedingt als eine zentrale- und grundlegende Säule in einem rechtsstaatlichen Staatswesen zu achten und zu verteidigen ! Das „Abknallen“, das Ermorden von Menschen, ohne rechtliches Gehör, ohne ein faires Verfahren, ist hingegen ein untrügliches Anzeichen von totalitären Strukturen und Diktaturen.. Das alles ist Ihren Parteien bekannt.
Hinzu kommt, dass das rechtliche Gehör auf nun wirklich allen Rechtsebenen rechtlich bindend verankert ist:
auf nationaler Ebene existieren dazu zahlreiche Bestimmungen, wie z.B.:
§ 33 StPO – Gewährung rechtlichen Gehörs vor einer Entscheidung
§ 33a StPO – Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Nichtgewährung rechtlichen Gehörs
§ 311a StPO – Nachträgliche Anhörung des Gegners
§ 356a StPO – Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei einer Revisionsentscheidung
Oder auch die Bestimmungen des GG, des Grundgesetzes, zur Unantastbarkeit der Menschenwürde, wobei das rechtliche Gehör und ein faires Verfahren nun wirklich als das mindeste Gebot in diesem Sinne gelten muss, wenn man das Grundgesetz, bzw. unsere Verfassung ernst nimmt.
Auch auf internationaler, auf völkerrechtlicher Ebene, sind das rechtliche Gehör und das faire Verfahren bindend verankert:
- allgemeine Erklärung der Menschenrechte, v. 1948, insb. in den Art. 8 – 10
- in den Genfer Konventionen und im „Genfer Abkommen über die Behandlung der Kriegsgefangenen“ vom 12. August 1949, womit im Verlaufe eines Krieges oder eines anderen bewaffneten Konflikts gefangen genommenen Personen u. a. den Schutz vor Folter und Misshandlung zugesichert wird, u.a. in Art. 3.3…
- die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) vom 4. November 1950 verbietet Folter (Art. 3) und sichert umfassende Rechte zu, z.B. auf ein faires Verfahren, wie in Art. 6 und ff ausgeführt..
- mit ähnlicher Ausrichtung sind dazu auch zu beachten: der UN-Sozialpakt und der UN-Zivilpakt, völkerrechtlich bindend, mit der Zusicherung eines fairen Verfahrens und rechtlichem Gehör..
- ähnlich gelagert, auch das „Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe“ vom 10. Dezember 1984 (Anti-Folterkonvention der UN)
- oder auch das „Europäischen Übereinkommen zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe“ vom 26.November 1987
https://www.bundestag.de/resource/blob/ ... II-018-06-
pdf-data.pdf
Frau Baerbock und die GRÜNEN
Auch die GRÜNEN haben sich jetzt in Sachen Afghanistan zu Wort gemeldet. So verbreitet Frau Baerbock von den GRÜNEN, die jetzt Kanzlerin werden möchte, öffentlich, dass doch der Krieg gegen Afghanistan gerechtfertigt gewesen sei, weil dort Menschenrechte missachtet und Frauen unterdrückt- und vom Berufsleben und schulischer Bildung ausgeschlossen- und zum Tragen von Schleier und Burka gezwungen werden, und, so Frau Baerbocks Hauptargument, weil in Afghanistan Menschen / Frauen / Minderheiten gesteinigt wurden- und werden.
Um hier an dieser Stelle jeglichem Missverständnis vorzubeugen: alle Menschen, die freiheitlich denken, leben und handeln, stehen selbstverständlich gegen solche Formen von Unterdrückung, ich schließe mich hier selber ein, ohne wenn und aber, das ist doch keine Frage! Die Frage lautet vielmehr, auf welchem Weg, und mit welchen Mitteln, Menschen, Minderheiten und Frauen, aus solcher Art von Unterdrückung realistisch befreit werden können. Frau Baerbock und ebenso Politiker mit ähnlicher Gesinnung, rechtfertigen den Krieg in Afghanistan, und insinuieren damit, dass mit Krieg und Gewalt, die Frauen aus solcher Unterdrückung befreit werden könnten. Das aber ist unhaltbarer Blödsinn und durch nichts zu belegen. Das Gegenteil ist der Fall. Mit diesem Krieg in Afghanistan, wie auch mit ähnlich gelagerten Angriffskriegen, wie z.B. Irak etc., werden vielmehr radikal-islamistische Gruppierungen massiv gestärkt und gewinnen moralisch an Zuspruch, wenn sie sich gegen die Arroganz und die Gewalt westlicher Militärinterventionen stellen!
Sozialwissenschaftler gehen vielmehr davon aus, dass wir mit dem (völkerrechtswidrigem) Angriffskrieg auf den Irak, ganz besonders zum Erstarken des IS fundamental beigetragen haben! Frau Baerbock sagt, „sie komme aus dem Völkerrecht“, sie will damit wohl sagen, dass sie sich im Völkerrecht gut auskennt.. Da liegt sie hier mit Ihren Äußerungen aber komplett daneben. Richtig ist, dass die Verletzung von Menschenrechten möglichst immer zu kritisieren- zu sanktionieren ist, ja! Richtig ist aber auch, Frau Baerbock, dass die Verletzung von Menschenrechten keinen Angriffskrieg legitimiert.
Steinigung
Auch wenn wir es nicht für Gut heißen. Das Steinigen, das Ermorden von Menschen, durch Steinigung, ist eine Jahrtausend alte Tradition und fand auch in christlich orientierten Gemeinschaften statt. Auch wenn wir das Steinigen von Menschen auf das schärfte ablehnen, es gibt uns völkerrechtlich gesehen, nicht das Recht, Staaten, die noch Steinigung praktizieren, militärisch anzugreifen. Nur kulturell, und über Verständigung, können wir solche Praktiken zurück drängen, und beenden, so wie es vorbildlich Rüdiger Nehberg mit seinen Konferenzen gemacht hat, zur Ächtung der Beschneidung von Frauen!
Auch heute noch, aktuell, findet die Ermordung von Menschen durch Steinigung, in zahlreichen Staaten statt, wie z.B. Iran, Irak, Afghanistan, Indonesien, Jemen, Nigeria, Somalia, Pakistan, Sudan, Saudi-Arabien, VAE, Vereinigte Arabische Emirate, Brunei, Indien, etc… Wir können doch nicht alle Staaten militärisch angreifen, die noch Steinigung praktizieren! Solche Fragen, solche Themen, können nur durch kulturellen, religiösen, und politischen Dialog gelöst werden, oder meinetwegen auch durch wirtschaftliche Sanktionen, ganz sicher aber nicht durch Krieg, Gewalt und Zerstörung!
Menschenrechte
Menschenrechte werden leider immer noch, immer wieder, und in unzähligen Staaten missachtet, und völkerrechtliche Verpflichtungen werden ignoriert. Wenn wir aber nun alle Staaten militärisch angreifen, (wie im Falle Afghanistan argumentiert wird) die Menschenrechte mißachten, dann wären wir ja nur noch in unzählige globale in Kriege verwickelt.. In aller Schärfe und Klarheit: so schlimm die Verletzung von Menschenrechten auch wiegen mag, es berechtigt nicht zu Angriffskriegen! Am einfachsten wäre, wenn wir erst einmal vor der eigenen Haustüre kehren würden und mit gutem Beispiel voran gehen. Unsere „allerbesten Freunde“, die USA und NATO, halten gerade mal garnichts von Menschenrechten und der Einhaltung völkerrechtlicher Bestimmungen, um dazu nur ein paar Beispiele zu geben:
- Guantanamo, völlige Missachtung von Menschenrechten
- Todesstrafe, Missachtung der Menschenrechte
- Missachtung von Internationalem Gerichtshof (ISTGH, ICC) und dem Rom-Statut
- Eigenmächtige Angriffskriege, unter Missachtung geltenden Völkerrechts
- weiterhin Bevorratung, Ausbau, und Modernisierung von Atomwaffen
- Verwendung geächteter Waffensysteme, wie z.B. Bodenminen (Ottawa-Konferenz)
- Ermordung von Zivilisten mit Drohnen (ausserhalb von Gefechten / Kombatanten)
- Verfolgung von Journalisten, die US-Verbrechen aufdecken, wie z.B. im Fall Julien Assange..
- Geheimflüge, zur Verschleppung und Inhaftierung von Menschen / Friedensaktivisten etc..
Einsatz von Bodenminen in Afghanistan
Zu Afghanistan ist zu bedenken, dass wir dort nicht immer als Friedensengel aufgetreten sind. Vielmehr haben wir das Land für die Bevölkerung fast unbewohnbar, fast unbrauchbar gemacht, durch tausende von Tonnen abgeworfener Kampfmittel, Bomben und Munition. Allein die USA haben in Afghanistan nach Schätzungen bisher über 20.000 Tonnen Munition abgeworfen. In diesen Kriegen, wie in Afghanistan, werden immer mehr, immer häufiger, Zivilisten zu Opfern, auch das ist als völkerrechtswidrig einzustufen. Das gilt besonders für die Waffengattung Bodenminen.
Diese sind aktuell um so schrecklicher, als sie auch hier in Afghanistan, bereits als Plastik-Minen ausgeführt und zu tausenden ausgebracht wurden und daher durch Metall-Dedektoren kaum noch auffindbar, kaum noch zu zu beseitigen sind. Tausende Bodenminen liegen überall, und niemand weiß genau wo. Bodenminen aus Plastik, in Form eines Schmetterlings, werden von Kindern als Spielzeug gesehen und gespielt, mit der Folge von Verstümmelung und Tod.
- Minen.JPG (99.17 KiB) 54970 mal betrachtet
unterliege, oder aber auch garnicht bekannt sei. Die NATO-Krieger haben das Land verlassen, ohne die
Bodenminen zu räumen, trotz gegenläufiger Versprechungen.. Fachleute schätzen, dass derzeit in
Afghanistan die meisten Bodenminen weltweit liegen, hunderttausende, als Hinterlassenschaft und Bürde.
Bereits seit 1983 gilt das Übereinkommen über das Verbot und den Einsatz bestimmter konventioneller
Waffen, die übermäßiges Leiden verursachen oder unterschiedslos wirken. Im Jahr 1999 trat zusätzlich das
sogenannte Ottawa-Übereinkommen in Kraft, das Antipersonenminen explizit ächtet und ihre Vernichtung
regelt. Seit 2010 gilt zudem das Übereinkommen über Streumunition (Oslo-Übereinkommen), welches das
Verbot von Streumunition regelt. Mit diesen völkerrechtlichen Regelungen, sollte die Welt dem Ziel,
endgültig von diesen grausamen Kampfmitteln befreit zu werden, ein Stück näher gerückt werden…
https://www.tagesspiegel.de/themen/repo ... es-kriegs/
11054782-all.html
Ein MDB, ein Mitglied des Deutschen Bundestags, verdient ca. € 10.000.- monatlich. Umgerechnet € 270.- verdient ein afghanischer Minenräumer im Monat. Weil es kaum andere Arbeit gebe, habe er diesen Job übernommen, sagt Wali ohammad, der im Auftrag der Hilfsorganisation HALO Trust Minen beseitigt – trotz der Gefahr für Leib und Leben.
Ein deutscher Funktionär hat dazu öffentlich verbreitet: (Name und Funktion ist dem Autor dieses Briefes bekannt) „Die Afghanen haben ja einen ganz anderen Umgang mit dem Tod als wir. Für die ist das nicht so schlimm.“ Schlimm sei für die Afghanen, wenn man einen Koran verbrenne, nicht wenn jemand sterbe..“ Friedensaktivisten fordern seit Jahrzehnten, Bodenminen vollständig zu ächten, global zu vernichten und aus dem Verkehr zu ziehen, oder aber, zumindest Bodenminen so zu bauen, dass sie sich nach kurzer Zeit selbst vernichten bzw. abschalten, zum Schutz der Zivilbevölkerung. NATO und Verbündete, haben bis heute, in gewohnter westlicher Arroganz, diese Forderung ignoriert.
Einsatz von Uranmunition in Afghanistan
Uranmunition, auch DU-Munition genannt (depleted uranium), wird seit den 70ger Jahren in Kriegen eingesetzt und ist eine besonders schlimme Waffengattung, weil sie nicht nur die (eigenen) Soldaten schädigt, sondern insb. die Zivilbevölkerung während- und nach den Kriegen, über lange Zeiträume. Uranmunition wird eingesetzt, weil mit der extrem hohen Dichte/Gewicht des abgereicherten Urans, (über 19 Gramm pro Kubikzentimeter), sich auch dicke Panzerungen, wie z.B. Panzer, durchschlagen lassen.
Ein Nebeneffekt ist, dass sich mit dieser Munition auch abgereichertes Uran aus Atomkraftwerken billig entsorgen lässt.. Uranmunition besteht zu einem geringen Anteil aus dem Uranisotop 235, und größtenteils aus dem Isotop 238. Neben der Panzerbrechenden Wirkung sind die Kollateralschäden das schlimmste an dieser Waffe, da die Munition radio-toxisch wirkt. Sie wirkt chemisch hochgiftig, wie auch bei anderen Schwermetallen, z.B. über enthaltenes Plutonium und Transurane, und gleichzeitig radioaktiv.
Abgereichertes Uran selbst wäre eher ungefährlich, während die besondere Gefährlichkeit erst durch den Einsatz entsteht, weil beim Aufschlag radio-toxische, uranoxydhaltige Feinstäube, also Aerosole freigesetzt werden, die lungengängig sind und ebenso die Blut-Hirn-Schranke überwinden, was zu Krebs und Erbgutschädigung bei den Opfern führt.
Allein im (völkerrechtswidrigen) Irak-Krieg 2003 wurden über 1.000 Tonnen Uranmunition verballert. Die NATO-Staaten wollen, nur zu verständlich, den Ball flach- und die enormen Schäden geheim halten. Bekannt ist z.B., dass die Krebserkrankungen in der Provinz Babil, in der Nähe von Bagdad, von 500 Fällen in 2004, auf über 9.000 Fälle im Jahr 2009 anstieg. Es gäbe Alternativen, wie z.B. panzerbrechende Munition aus Wolframcarbid, was aber teurer wäre, und zudem die Entsorgung von abgereichertem Uran, Uran-Müll, aus der Atomindustrie entfallen würde. Damit ist die Verseuchung Afghanistans mit hochgiftigen Uran-Aerosolen, über lange Zeiträume, nur eine der schlimmen Hinterlassenschaften, aus den vergangenen 20 Jahren Afghanistan Krieg.
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https://www.icbuw.eu/frieder-wagner-tod ... nmunition/
https://de.wikipedia.org/wiki/Uranmunition
Kriege, Umwelt und Klima
Ihre Regierung, Ihre Parteien der Mitte, erzählen den Jugendlichen, Umwelt-Aktivisten, und fridays for future, Geschichten und Versprechungen, vom Klimaschutz, Pariser-Abkommen, und angeblichen Zielen, bis 2030, oder bis 2045, die Sie niemals halten können. Ganz im Gegenteil: die Umweltzerstörung geht immer weiter voran, Tendenz steigend, Wirtschaftswachstum, Neoliberalismus, unter Missachtung naturräumlicher Grenzen, Zerstörung der Biosphäre, der Natur, der Lebensgrundlagen und Ressourcen. Dazu müssen doch endlich mal die Karten ehrlich und offen auf den Tisch gelegt werden: wie groß ist die Umweltzerstörung, chemisch, physikalisch, toxisch, klimatisch, und Ressourcen, nur allein durch Kriege und weiter ansteigend globale Rüstung ? Bereits ohne „heißen“ Krieg ist die Umweltbelastung unfassbar hoch, wie etwa bei „Übungen“, wie Defender-Europe 2021, zur Provokation Russlands, wo zigtausende Soldaten um den halben Globus befördert werden, nebst exorbitanten Transporten von Militärgerät, quer durch Europa, eine der größten „Übungen“ seit dem WK2, mit Deutschland als Drehscheibe, als Host Nation, im Rahmen des HNS, des NATO-Host-Nation-Support. Was bedeutet nur diese „Übung“, bezüglich Umwelt, Klima, Ressourcen, Treibstoffverbrauch, etc.? Die ganze Kriegsmaschinerie wird doch nicht mit Batterien und Solarzellen betrieben, das wäre doch technisch garnicht möglich ?! Das Ende der Fahnenstange ist bereits erreicht; schon aus Gründen des Umweltschutzes müssten solche Abenteuer umgehend beendet werden!
https://www.labournet.de/internationale ... edefender-
europe-21-gegen-russland/
Bauernopfer, Kanonenfutter und Schutzbefohlene
Das Desaster am Flughafen Kabul, heute, am 24.8.2021, man kann es kaum glauben. Dazu sagen verpeilte Verschwörungstheoretiker, dieses Desaster sei von Regierenden mit Absicht herbei geführt worden, was ich mir nicht vorstellen kann, das wäre nun wirklich zu zynisch. Ich würde vielmehr unseren Regierungsparteien zugute halten, dass es sich wirklich um Inkompetenz handelt, um Ignoranz, Arroganz, um Dekadenz, und um die Unfähigkeit, einfache logische und logistische Vorgänge zu verstehen und sachgerecht zu handeln.
Kabul erinnert an ähnliches Versagen unserer Regierungsparteien, wie z.B. im Ahrtal, in Ahrweiler, bei der Flutkatastrophe, an Flughafen Berlin, an Stuttgart21, an die Maut-Verträge von Minister Scheuer, an Wyrecard, oder auch an die grandiose (Fehl-)Kalkulation der Gorch-Fock-Sanierung von Frau von der Leyen. Mit normalem Menschenverstand würde man in einer solche Situation sagen, erst die Menschen aus Afghanistan evakuieren, und dann das Militär abziehen. Hinweise gab es sicherlich genug, was die nähere Aufarbeitung noch zeigen wird. Nicht nur die Ortskräfte, auch die Soldaten der Bundeswehr, sind Ihre Schutzbefohlenen, die (bis jetzt noch) an die Klugheit, Rechtmässigkeit, und Sinnhaftigkeit der Maßnahmen ihrer politischen Befehlshaber geglaubt haben.
Sie, Frau Ministerin, halten gerade nicht den Kopf hin, wie Sie sagen. Sie fahren in teuren und gepanzerten Luxus-Limousinen, und müssen gerade nicht um Ihr Leben bangen. Den Kopf halten diejenigen hin, und bangen um ihr Leben, die vorher hätten evakuiert werden müssen. Ich habe dazu keinen konstruktiven Vorschlag; ich sehe nicht, wie nun mit 2 Hubschraubern, die 2 Personen aufnehmen können, noch bis zum 31.8.2021 ca. 3000 Personen evakuiert werden sollen. Und danach, wie bitte sollen zivile Flugzeuge weiter Menschen evakuieren, wenn doch die ganze Infrastruktur des Flughafens Kabul zerstört ist..?
Was mich dabei besonders stört: der ganze Regierungsapparat Ihrer Regierung, kostet uns Steuerzahler jährlich hunderte Millionen Euro, wobei wir im Gegenzug dafür nur höchst mangelhafte Leistung erhalten. Und mich stört, dass ich mit meinen Steuerzahlungen zu diesem ganzen Wahnsinn auch noch beitrage, und dieses Desaster auch noch mit unterstütze! Ich schäme mich! Ich schäme mich für Sie mit!
Geopolitische Folgen
Im Ergebnis, nach 20 Jahren Krieg, in- und gegen Afghanistan, wurden nun letztlich die Steilvorlagen geschaffen, für radikal-islamistische Gruppen, wie die Taliban, oder auch den IS, und es werden vermutlich jetzt neue Bündnisse entstehen, mit ähnlicher Gesinnung, mit Pakistan, etc., oder auch mit China.
Flüchtlinge
Mit dieser Politik, wie jetzt in Afghanistan, aber auch mit allen anderen US- und NATO-Kriegen, schaffen wir Fluchtursachen, Flüchtlinge, und unendliches Leid. Es kann doch nicht darum gehen, dass wir nun Zäune und Mauern um Europa herum bauen, und Flüchtlinge im Mittelmeer ertrinken lassen. Es muss doch bitte darum gehen, dass wir mit unserem Handeln, mit unseren Kriegen, keine neuen Fluchtursachen schaffen.
Bundespressekonferenz heute, am 24.8.2021
Bei der heutigen Pressekonferenz war es für mich eine Erleichterung, die Stimme von Herrn Marcus Grotian zu hören, dem Sprecher des Patenschaftsnetzwerks für afghanische Ortskräfte der Bundeswehr. Wohltuend war für mich dabei, dass Marcus Grotian, offen, frei, mutig und ehrlich, die Situation und damit das ganze Ausmaß des Dramas geschildert hat. Für die Menschen, die hier gestorben sind, und noch weiter sterben werden, wäre es wirklich die kleinste Hilfe, wenn Sie bitte, wenn Ihre Regierungsparteien und Politiker, wenigstens einmal wahrhaftig, aufrichtig und ehrlich sprechen würden, und in der Sprache normaler Menschen sagen würden, dass Sie Mist gebaut- und versagt haben, und sich dafür entschuldigen! Völlig klar ist dabei, dass Sie in der Klemme stecken, das strukturelle Problem einer Staatsform, die nur aus Parteien besteht, die gewählt werden können. Sie sind bereits im Wahlkampfmodus, und müssen der Bevölkerung Watte ins Ohr blasen und versichern, dass Sie Top sind, dass Sie alles richtig machen, dass Sie alles im Griff haben, und dass alles ok ist, mit gewohnt geschwollenem Schön-Sprech-Gerede..
Weitere Krieg, in Zukunft, und wie weiter ?
Wie soll es nun weiter gehen? Kriege gegen Russland, gegen China, oder gegen den Iran, wegen des gescheiterten Atom-Abkommens? Die deutsche Fregatte „Bayern“ macht jetzt auf ihrer Ostasienfahrt als nächstes halt, auf Diego Garcia, der Hauptinsel des Chagos-Archipels, einer Insel, mitten im indischen Ozean, die eigentlich zu Maritius gehört. Sie wurde von Großbritannien illegal besetzt, und die Bewohner wurden deportiert. Auf der Insel unterhalten die USA eine ihrer zahlreichen Militärbasen, was von diversen Gerichten, und auch von einer Resolution der UN-Generalversammlung, als illegal beschieden wurde..
Conclusio
Nur allein die NATO-Staaten geben jährlich mehr als 1.000 Milliarden Dollar für Rüstung, Militär, und Kriege aus, mehr als alle anderen Staaten weltweit. Daher mein konstruktiver Vorschlag: mindestens für 5 Jahre das ganze Rüstungs- und Kriegsgeschehen unterbrechen und pausieren lassen. Mit diesem Geld, mit ca. 5.000 Milliarden US-Dollar, können wir alles in der Welt reparieren, gut machen, ausgleichen, und täglich tausende von Hungertoten überwinden.
Gerne erwarte ich dazu Ihre Antwort, und verbleibe bis dahin
mit freundlichen Grüssen,
Jens Loewe
http://www.jens-loewe.de
Re: Was andere "Einzelkämpfer" tun
Better Way Conference – Die Medienkonferenz
Bei der Better Way Conference stehen medizinische und gesellschaftliche Fragen im Mittelpunkt, doch es geht auch um alternative Medien, die häufig erst als Reaktion auf Berichte über „die Pandemie“ entstanden sind. Nach der ersten Konferenz im Mai 2022 in Bath stand nun Vösendorf bei Wien auf dem Programm, beginnend am 15. September (bis 17.) und abgerundet mit einer Kundgebung am 18. September am Heldenplatz und einer Pressekonferenz am 19. September. Allein schon das Erlebnis, anderen zuzuhören und unter sich zu sein (wo man sonst doch so oft vom Mainstream attackiert wird und es stets verlogene Bekenntnisse zur Pressefreiheit gibt), war aufbauend. Vielfach entstanden neue Medienformate aus der Notwendigkeit heraus im Wortsinn von „die Not wenden“.
https://twitter.com/cw_alexandra/status ... 4164787200
https://alexandrabader.wordpress.com/20 ... konferenz/
Bei der Better Way Conference stehen medizinische und gesellschaftliche Fragen im Mittelpunkt, doch es geht auch um alternative Medien, die häufig erst als Reaktion auf Berichte über „die Pandemie“ entstanden sind. Nach der ersten Konferenz im Mai 2022 in Bath stand nun Vösendorf bei Wien auf dem Programm, beginnend am 15. September (bis 17.) und abgerundet mit einer Kundgebung am 18. September am Heldenplatz und einer Pressekonferenz am 19. September. Allein schon das Erlebnis, anderen zuzuhören und unter sich zu sein (wo man sonst doch so oft vom Mainstream attackiert wird und es stets verlogene Bekenntnisse zur Pressefreiheit gibt), war aufbauend. Vielfach entstanden neue Medienformate aus der Notwendigkeit heraus im Wortsinn von „die Not wenden“.
https://twitter.com/cw_alexandra/status ... 4164787200
https://alexandrabader.wordpress.com/20 ... konferenz/
Re: Was andere "Einzelkämpfer" tun
Offener Brief an die Mitglieder des Deutschen Bundestags, die sich für eine allgemeine Impfpflicht ausgesprochen und/ oder im April 2022 dafür abgestimmt haben
Warum Deutschland dringend eine unabhängige Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Politik von 2020 bis 2023 braucht.
https://www.velazquez.press/i/141274928 ... acht-haben
Warum Deutschland dringend eine unabhängige Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Politik von 2020 bis 2023 braucht.
https://www.velazquez.press/i/141274928 ... acht-haben
Petition für ein Grundrecht auf analoges Leben gestartet
Petition für ein Grundrecht auf analoges Leben gestartet
Der Verein Digitalcourage hat zum 75. Geburtstag des Grundgesetzes eine sehr unterstützenswerte Petition gestartet. Diese fordert den Gesetzgeber auf, ein Grundrecht auf Leben ohne Digitalzwang im Grundgesetz zu verankern. Es soll möglich bleiben, am öffentlichen Leben teilzunehmen, ohne gezwungen zu werden, sich gegenüber den Digitalkonzernen nackt zu machen. Alte und andere nicht digital angebundene Menschen sollen nicht diskriminiert werden.
https://digitalcourage.de/blog/2024/pet ... -gestartet
Der Verein Digitalcourage hat zum 75. Geburtstag des Grundgesetzes eine sehr unterstützenswerte Petition gestartet. Diese fordert den Gesetzgeber auf, ein Grundrecht auf Leben ohne Digitalzwang im Grundgesetz zu verankern. Es soll möglich bleiben, am öffentlichen Leben teilzunehmen, ohne gezwungen zu werden, sich gegenüber den Digitalkonzernen nackt zu machen. Alte und andere nicht digital angebundene Menschen sollen nicht diskriminiert werden.
https://digitalcourage.de/blog/2024/pet ... -gestartet
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