Die Wahrheit über die Ukraine

[Maren]

Auszu aus dem Artikel

Die Wahrheit über die Ukraine

Am 21. Juli 2014 verbreitete im heute-journal der für Ausfälle gegen Russland bekannte Moderator Claus Kleber seine erstaunlichen Erkenntnisse über die Zustände in der Ukraine: „Propaganda auf allen wichtigen russischsprachigen Kanälen lässt Millionen Menschen immerhin glauben, in Kiew, der Hauptstadt der Ukraine, herrschen blutrünstige Faschisten, die einen Genozid an Russischstämmigen in der Ostukraine planen. Wir und viele Medien sind Hinweisen nachgegangen, ob das stimmt. Und wir haben festgestellt, es gibt diese Faschisten nicht, jedenfalls nicht an verantwortlicher Stelle in Kiew. Und trotzdem bekommen wir immer noch Zuschriften, die das behaupten.“ [8]

Bekannt war zu dieser Zeit bereits, dass im Kiewer Parlament, der Werchowna Rada, Faschisten wie Oleg Tjahnybok und Andrij Parubij saßen und in der Ostukraine faschistische Kampfverbände im Einsatz waren, darunter das sogenannte Asow-Regiment, dessen stellvertretender Kommandeur Wadim Trojan kurz darauf zum Polizeichef von Kiew ernannt wurde. [9] Besagter Andrij Parubij, der am 14. April 2016 Parlamentspräsident wurde, äußerte am 4. September 2018 in einem Interview, Adolf Hitler sei in den 1930er-Jahren „die größte Persönlichkeit“ gewesen, „die eine direkte Demokratie praktiziert“ habe, „wir sollten das nicht vergessen“. [10] Auf einer Bundespressekonferenz danach gefragt, gaben Regierungssprecher Steffen Seibert und die Sprecherin des Auswärtigen Amtes, Maria Adebahr an, davon nichts zu wissen, obwohl einige Medien darüber berichtet hatten. [11] Das kennzeichnet die Einstellung der deutschen Regierung zum „Schurkenstaat“ Ukraine: Während ständig gegen Russland gehetzt wird, brauchen Nationalisten und Faschisten keine Kritik zu befürchten. Sie haben freie Hand und nutzen das zur systematischen Jagd auf Oppositionelle. Aber das ist westlichen Politikern und Medien keine Stellungnahme wert.

So gab es nur kurze Meldungen über die Morde an den regierungskritischen ukrainischen Journalisten Oles Busina und Pawel Scheremet. Keine Proteste der Bundesregierung, Steinmeiers, der EU oder des Europarats. Keine Forderungen nach unverzüglicher Aufklärung. Zur „Liquidierung“ Businas am 16. April 2015 bekannte sich eine „Ukrainische Aufstandsarmee“; verdächtigte Rechtsextremisten wurden nach kurzer Inhaftierung wieder freigelassen. Der am 20. Juli 2016 durch eine Autobombe getötete Scheremet hatte kurz vor seiner Ermordung veröffentlicht, dass rechte Freiwilligenbataillone Gerichtsverhandlungen gegen korrupte Geschäftsleute verhinderten. [12]

Dass der in ukrainischer und russischer Sprache sendende Fernsehkanal „Inter“ am 4. September 2016 mit Molotow-Cocktails in Brand gesetzt wurde, weil er unter anderem Programme mit russischen Schlagerstars gebracht hatte, war nicht der Rede wert, obwohl die Mitarbeiter nur knapp mit dem Leben davonkamen; niemand wurde zur Rechenschaft gezogen. [13] Ebenso wenig wurden die Morde auf dem Maidan-Platz und in Odessa aufgeklärt. Von wem auch? In den Führungspositionen von Polizei, Geheimdienst und Innenministerium sitzen Nationalisten und Mörder.

Nur beiläufig erfuhr die Öffentlichkeit von einer Serie mysteriöser Todesfälle ukrainischer Oppositioneller. Mindestens sieben der Opfer – ehemalige hohe Amtsträger, Funktionäre und Politiker – waren Mitglieder der „Partei der Regionen“, der auch der gestürzte Ministerpräsident Wiktor Janukowytsch angehörte. Mehrere von ihnen haben angeblich Selbstmord begangen, so der ehemalige Vorsitzende des Regionalrates in Kharkow, Nikolai Sergienko, der ehemalige Bürgermeister von Melitopol, Sergei Walter, der Polizeichef von Melitopol, Sergey Bordyuga und der ehemalige Abgeordnete Stanislaw Melnik. Der frühere Parlamentsabgeordnete Oleg Kalaschnikow wurde in seinem Kiewer Haus mit Schusswunden tot aufgefunden; der ehemalige Leiter des staatlichen Grundstücksfonds, Michael Chechetow, stürzte am 27. Februar 2015 aus einem Fenster seiner Wohnung; am 12. März wurde der ehemalige Gouverneur von Zaporozhzhye, Alexander Peklushenko, mit einem Genickschuss tot aufgefunden. Obwohl es keine Abschiedsbriefe gab und die Umstände auf Mord schließen ließen, war die offizielle Version des ukrainischen Innenministeriums bei Chechetow und der Kriminalpolizei bei Peklushenko „Selbstmord“. [14] Kein Aufschrei bei westlichen Politikern und Journalisten.

Skandale, Provokationen, Verfolgung Oppositioneller und politische Morde. Die Kiewer Ukraine wird offensichtlich unter Protektion der USA von einer Ansammlung von korrupten Politikern, verbrecherischen Nationalisten und Mördern beherrscht, die es sich auf Kosten der immer ärmer werdenden Bevölkerung gut gehen lassen. Und wie schon im Irak, profitieren die US-amerikanische Politikerkaste und die Wirtschaftseliten auch hier. Zum Beispiel wurden in den Verwaltungsrat des privaten ukrainischen Öl- und Gasunternehmens Burisma gleich nach dem Staatsstreich der Sohn des ehemaligen US-Vizepräsidenten Joe Biden, Hunter Biden, und ein Vertrauter von Ex-Außenminister John Kerry, Devon Archer, berufen. [15] Im Management erhielten auch Alan Apter, ein früher bei Merrill Lynch und J. P. Morgan tätiger Investmentbanker, sowie der polnische Ex-Staatspräsident Aleksander Kwasniewski lukrative Posten. [16] Vetternwirtschaft und Korruption, wohin man blickt.

Dennoch investieren EU und IWF weiterhin Milliarden in diesen maroden Staat, in dem sich unter den gegebenen Umständen nichts ändern wird. Die bodenlose Niederträchtigkeit der Inszenierung eines Journalistenmords, der sofort Russland angelastet wurde, [17] ist nur eine von vielen Ungeheuerlichkeiten, mit denen in den vergangenen Jahren Politik gemacht wurde. Sie werden immer wieder von anderen Hetz- und Wahnsinnsattacken gegen Russland abgelöst. Zwar sind die europäischen Politiker und Medien etwas vorsichtiger geworden, nachdem sich das Verhältnis zu den USA unter Donald Trump abgekühlt hat. Aber der „böse Feind“ steht nach wie vor im Osten, weswegen die Sanktionen beibehalten werden und auch die Bundeswehr massiv aufgerüstet wird. Das verlangen die „Freunde“ in der Ukraine und jenseits des Atlantiks von der Berliner Regierung.

[«8] Zit. nach http://www.youtube.com/watch?v=SmTMELrd ... tu.be&t=32 (22.1.2019)
[«9] Vgl. welt.de, 12.11.2014, http://www.welt.de/politik/ausland/arti ... -Kiew.html. Seit 2016 ist Trojan stellvertretender Leiter der nationalen Polizei.
[«10] Zit. wie RT Deutsch, 6.9.2018, deutsch.rt.com/europa/75599-ukrainischer-parlamentschef-hitler-war-grosser-praktiker-direkter-demokratie/
[«11] Vgl. RT Deutsch, 14.9.2018, www.youtube.com/watch?v=-f6B5ilLgkY (22.1.2019)
[«12] Vgl. Telepolis, 29.11.2017, http://www.heise.de/tp/features/Warum-J ... ?seite=all
[«13] Vgl. Telepolis, 6.9.2019, http://www.heise.de/tp/features/Kiewer- ... 14389.html
[«14] Vgl. RT Deutsch, 16.4.2015, http://www.rtdeutsch.com/17071/headline ... schweigen/. Dazu auch: Zeit Online, 17.4.2015, http://www.zeit.de/politik/ausland/2015 ... busina-upa
[«15] Vgl. Zeit Online, 14.5.2014, http://www.zeit.de/wirtschaft/2014-05/j ... john-kerry
[«16] Vgl. Börse Online, 24.8.2014, http://www.boerse-online.de/nachrichten ... 1000254382 (24.1.2019). Siehe auch: Telepolis, 15.5.2014, http://www.heise.de/tp/news/Polen-Wie-s ... 0614.html2
[«17] Dazu das Kapitel „Der Fall Babtschenko“ in: Wolfgang Bittner, „Der neue West-Ost-Konflikt. Eine Inszenierung“, S. 69 ff.
[«18] Neue Rheinische Zeitung Online, 22.8.2018, www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=25127, sowie Zeit Online, 16.3.2015, http://www.zeit.de/wirtschaft/2015-03/u ... e-monsanto