Wie die EU die öffentliche Meinung in ihrem Sinn zu drehen versucht
Die EU-Kommission finanziert NGOs, um die öffentliche Meinung zu beeinflussen. Ein neuer Bericht gibt Aufschluss über ein dichtes Netzwerk und sein Wirken.
Der Bericht nennt als Beispiel das Programm „Bürger, Gleichstellung, Rechte und Werte“ (CERV), das erhebliche Mittel für zivilgesellschaftliche Organisationen, darunter NGOs und Thinktanks, bereitstellt. Für den Zeitraum von 2021 bis 2027 ist dafür ein Budget von 1,5 Milliarden Euro vorgesehen, wobei allein für das laufende Jahr 236 Millionen Euro bereitgestellt werden. Zum Vergleich: Der EU-Haushalt betrug im vergangenen Jahr insgesamt 189 Milliarden Euro. (..)
Dieser NGO-Mechanismus offenbart ein erhebliches Defizit bei Gewaltenteilung und Transparenz in der EU. Wie anfällig ist dieses System für Interessenkonflikte und betreibt die EU-Kommission durch NGOs Lobbyarbeit für sich selbst? Fazi spricht von „Selbstlobbyismus“: Ende Januar wurde bekannt, dass einige von der EU-Kommission unterzeichnete Fördervereinbarungen NGOs dazu verpflichteten, Mitglieder des Europäischen Parlaments zu beeinflussen, um strengere „grüne“ Politiken zu fordern.
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Die Propagandamaschine der EU
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