Wie ein Kartell der etablierten Parteien wissbegierige Wähler manipuliert

[Maren]

Vorgebliche Entscheidungshilfen für die Bundestagswahl wie Wahl-O-Mat und Real-O-Mat – verantwortet von der Regierung und einer regierungsfinanzierten Organisation – bevorzugen massiv die etablierten Parteien. Damit nicht genug haben die Altparteien ein Informationskartell gebildet und sich abgesprochen, von welchen handverlesenen Organisationen sie Fragen für Wahlprüfsteine beantworten.

Der Wahl-O-Mat wird von der Bundeszentrale für politische Bildung herausgegeben. Er gleicht die bevorzugten Antworten der Nutzer auf 38 politische Entscheidungsfragen (ja, nein, neutral) mit den Antworten der Parteien hierzu ab und vergibt Punkte für Übereinstimmung. Die Nutzer haben vor dem Zusammenzählen der Übereinstimmungspunkte noch die Chance, Fragen als besonders wichtig zu markieren. Die Punkte dafür werden dann höher gewichtet. Im Ergebnis werden entweder alle oder vom Nutzer ausgewählte Parteien nach dem Grad der Übereinstimmung mit den Präferenzen des jeweiligen Nutzers aufgereiht.

Die Erreichbarkeit des Wahl-O-Mat scheint eingeschränkt. Mir gelang es mit verschiedenen Browsern nicht, die Seite (komplett) zu laden. Mit einem mobilen Gerät ging es problemlos.

Die Bundeszentrale ist eine dem Bundesinnenministerium von Nancy Faeser (SPD) zugeordnete Behörde. Es ist also ein gehöriges Maß an Misstrauen angezeigt, was die Auswahl der Fragen und die Wertung der Antworten im Hinblick auf Übereinstimmung angeht. Ein Blick auf die Fragen rechtfertigt schnell dieses Misstrauen. Corona-Aufarbeitung kommt nicht vor, in schöner Übereinstimmung mit der Verabredung der Altparteien von 2021, dieses Thema aus dem Wahlkampf herauszuhalten. Das ist sicherlich kein Versehen, sondern soll die Mainstream-Parteien besser aussehen lassen, als sie es nach ihrer unterirdischen Performance in Sachen Bürgerrechte verdienen.

Anstatt Fragen nach der bevorzugten politischen Richtung bei den verschiedenen Sachthemen, werden manipulationsanfällige Detailfragen in willkürlich anmutender Auswahl gestellt. Die Nutzer bekommen nicht die Chance, die Präferenz für eine ganz andere Richtung oder ein Ja-Aber zu äußern. Wenn sie „Nein“ ankreuzen, ist unerheblich, ob sie das tun, weil ihnen der Vorschlag nicht weit genug oder zu weit geht. Oft sind die zu beurteilenden Forderungen unnötig zugespitzt. Dann fällt es schwer zu antworten, wenn die Forderung zwar der Richtung nach, aber nicht in der Zuspitzung der eigenen Präferenz entspricht. Anstatt der These „Bürgergeldempfänger sollen finanziell sanktioniert werden, wenn sie eine zumutbare Arbeit wiederholt ablehnen“ lautet die Frage, ob ihnen das Bürgergeld dann ganz gestrichen werden soll. Letzteres ist eine laut Bundesverfassungsgericht grundgesetzwidrige Forderung. Es wird auch nicht gefragt, ob die Förderung erneuerbarer Energien reduziert werden soll, sondern ob sie gleich ganz eingestellt werden soll.

Weiterlesen: https://norberthaering.de/propaganda-ze ... eal-o-mat/