Sehr geehrte Rundfunkräte,
im Artikel "Bitteres Ende einer zehnjährigen Präsidentschaft" vom 10.02.2025 schreibt Silke Hahne:
Anscheinend nimmt Frau Hahne die neuesten Erkenntnisse zur „Wahlmanipulation“ in Rumänien nicht zur Kenntnis und möchte weiterhin das Feindbild Russland pflegen.„Alles hat zu tun mit vermuteter Einflussnahme Russlands.“
„Die Geheimdienste veröffentlichten Hinweise auf russische Einflussnahme.“
Im Artikel Massenproteste in Bukarest schreibt die „junge Welt“ am 16.01.2025:
Schon am 24.12.2024 erschien in der gleichen Zeitung der Artikel Schmierenkomödie in Bukarest, in dem zu lesen war:„Ein Bericht des unabhängigen rumänischen Journalistenkollektivs Snoop legte später nahe, dass Georgescus Wahlkampagne auf Tik Tok nicht von Russland, sondern von der PNL, der Partei von Präsident Johannis, finanziert worden war. Ziel war offenbar, einen Fall russischer Einflussnahme zu inszenieren, den NATO-kritischen Kandidaten Georgescu auszubremsen und eine für den eigenen Kandidaten schlecht laufende Wahl abzublasen. Die Tatsache, dass der rumänische Geheimdienst direkt dem Präsidenten untersteht, verstärkte die Zweifel an der Glaubwürdigkeit der Informationen, auf denen die Entscheidung des Verfassungsgerichts basierte.“
„Demnach war die Wahlkampagne von einer Marketingfirma namens Kensington Communication organisiert und von der transatlantischen Präsidentenpartei PNL mit mehr als einer Million Leu (etwa 210.000 US-Dollar) bezahlt worden. Kensington nutzte dann eine Plattform namens Fameup, um rund 130 Influencer mit spezifischen Skripten und Richtlinien zur Unterstützung von Georgescu zu koordinieren. Nach einem ersten Dementi gab Kensington nun zu, für die Wahlkampagne verantwortlich zu sein.“
multipolar schrieb am 10.12.2024:„Nach Veröffentlichung des Snoop-Berichts kritisierte Yanis Varoufakis die Vorkommnisse in Rumänien am Sonntag scharf: »Es war schon schlimm genug, dass sie (die PNL, jW) eine Wahl annulliert hat, weil ihr das Ergebnis nicht gefiel. Jetzt stellt sich heraus, dass es in Realität noch viel schlimmer ist.“
Tobias Riegel schrieb am 12.12.2024 bei den Nachdenkseiten:„Sieger Georgescu hatte sich für einen Ausgleich mit Russland, gegen Waffenlieferungen an die Ukraine, gegen die rumänische NATO-Mitgliedschaft sowie gegen den US-Raketenschild in Rumänien ausgesprochen. Sein Wahlerfolg hatte sich in vorangegangenen Umfragen nicht abgezeichnet, weshalb Vorwürfe der Wahlmanipulation erhoben wurden. Wegen des knappen Ergebnisses zwischen Lasconi und Ciolacu ordnete das Verfassungsgericht zunächst eine Neuauszählung der Stimmen an. Diese Neuauszählung bestätigte das Wahlergebnis, woraufhin das Gericht in einem Urteil vom 3. Dezember das Resultat als rechtmäßig einstufte und eine Annullierung noch ausdrücklich ablehnte.“
In „Lost in Europe“ konnte man am 03.01.2025 lesen:„Ein Grund, warum es so starke Widerstände gegen einen russlandfreundlichen Präsidentschaftskandidaten in Rumänien gibt, könnte unter anderem darin liegen, dass in Rumänien gerade Europas größter NATO-Stützpunkt gebaut wird. Aber das ist sicher nur Zufall.“
Zusammenfassend behaupte ich, dass der Tagesschau hier mal wieder eine sehr einseitige Berichterstattung gelungen ist.„Allerdings gibt es Hinweise auf eine Intervention der USA, wo man sich Sorgen um die Nato macht. Das State Department gab extra ein Statement heraus – noch ein ungewöhnlicher Vorgang…“
Ich sehe bei dem von mir bemängelten Artikel einen Verstoß gegen den NDR-Staatsvertrag in folgenden Punkten:
§5 Der NDR hat [...] einen objektiven und umfassenden Überblick [...] zu geben
§8
(1) Der NDR ist in seinen Angeboten zur Wahrheit verpflichtet. Er hat sicherzustellen, dass
1. […]
2. das Angebot nicht einseitig einer Partei oder Gruppe, einer Interessengemeinschaft, einem Bekenntnis oder einer Weltanschauung dient und
3. in seiner Berichterstattung die Auffassungen der wesentlich betroffenen Personen, Gruppen oder Stellen angemessen und fair berücksichtigt werden. Wertende und analysierende Einzelbeiträge haben dem Gebot journalistischer Fairness und in ihrer Gesamtheit der Vielfalt der Meinungen zu entsprechen. Ziel aller Informationssendungen ist es, sachlich und umfassend zu unterrichten und damit zur selbständigen Urteilsbildung der Bürger und Bürgerinnen beizutragen.
(2) Berichterstattung und Informationssendungen haben den anerkannten journalistischen Grundsätzen [...] zu entsprechen. Sie müssen unabhängig und sachlich sein. Nachrichten sind vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Wahrheit und Herkunft zu prüfen.
Mit freundlichen Grüßen
Richard Petersen
Verwendete Links in der Reihenfolge der Benutzung:
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/rumaenien-iohannis-ruecktritt-102.html
https://www.jungewelt.de/artikel/491916.rum%C3%A4nien-massenproteste-in-bukarest.html
https://www.jungewelt.de/artikel/490549.rum%C3%A4nien-schmierenkom%C3%B6die-in-bukarest.html
https://multipolar-magazin.de/meldungen/0148
https://www.nachdenkseiten.de/?p=126102
https://lostineu.eu/rueckblick-2024-keine-wahl-im-nato-land-rumaenien/