rbb - Programmbeschwerde Kontraste - AfD: Diener fremder Mächte?

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Maren
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rbb - Programmbeschwerde Kontraste - AfD: Diener fremder Mächte?

Beitrag von Maren »

Sehr geehrte Damen und Herren,

gegen die im Betreff erwähnte Sendung Kontraste reiche ich hiermit meine Programmbeschwerde ein.

https://www.rbb-online.de/kontraste/arc ... -2024.html

Thema waren unter anderem angebliche Verbindungen von AfD Politikern zu russischen bzw. chinesischen Geheimdiensten.
Screenshot 2024-05-05 110051.jpg
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Diese Sendung, war ein Witz, aber ein schlechter. Gleich zu Beginn im verschwörerischem Unterton:
„Landesverrat! Spätestens seit herauskam, dass ein Mitglied der AfD (Krah) für China spioniert haben soll.“
...Maximilian Krah selbst stand nicht im Verdacht, für China spioniert zu haben, sondern sein Mitarbeiter (ehemaliger Informant des sächsischen Verfassungsschutzes!) Jian G. Über die dubiosen Vorgänge zu dieser Person, die (nicht) Handlung des Verfassungsschutzes wird natürlich nicht berichtet. Das dieser Verfassungsschutz, dessen Aufgabe eigentlich auch darin bestanden hätte, die AfD über die Verstrickung des Jian G. zu informieren, diese Erkenntnis im Vorfeld verschwiegen hat, findet keine Erwähnung. Das der Verfassungsschutz unter Faeser / Haldenwang längst zu einer politischen Polizei verkommen ist, deren Aufgabe in der Ausschaltung politischer Gegner liegt (s. Schönbohm – Affäre), geschenkt.

Eigentlich kann man diesen Kontrast- Beitrag unter „Correctiv2.0“ verbuchen. Aus der erfundenen Verschwörungsgeschichte zur Potsdamer „Geheimkonferenz“ durch die (zum großen Teil von der Regierung bezahlten) Berufslügner von Correctiv wurden ja auch noch keine Lehren gezogen. Solche Verstrickungen, die durchaus die Sicherheit unseres Landes gefährden können, aufzudecken, dazu reicht das Budget des RBB offensichtlich nicht. Da sind wohl noch zu hohe Ruhegehälter für „verdiente“ Mitarbeiter zu zahlen? Das muß letztendlich ein kleines, aber wirklich unabhängiges Medium veröffentlichen.

Anschließend geht die krude Verschwörungstheorie von Lemke gegen Petr Bystron von der AfD vor, der ja auch unter Verdacht steht, „russische Gelder erhalten zu haben“. Dabei geht es munter weiter, AfD Chef Tino Chrupalla „gibt uns keine Antwort, nur den AfD Hofmedien“ schallt es vom „Reporter“ rüber. Ja, diese „AfD-Hofmedien“ mag es wirklich geben, aber was bitteschön ist der ÖRR? Ein noch größeres, grünes, transatlantisches und Regierungskonformes Hofmedium als der deutsche ÖRR ist kaum vorstellbar. Egal, im „Bericht“ wird es richtig „investigativ“ (nachgestellte Szene) über eine Geldübergabe eines Moskau-treuen ukrainischen Geschäftsmannes, (der tschechische Geheimdienst „hört offenbar mit“) tönt es von dem „Reporter“.

Das das alles nichts weiter als eine Presseente war, war eigentlich schon am 13.04.2024 bekannt. (Pech für die Propagandisten des ÖRR, dass es auch für Deutsche möglich ist, online tschechische Zeitungen zu lesen.) Aber für uns schöner zusammengefasst von einem Onlinemedium, welches nicht mit 8 Mrd gepampert wird.

Völlig egal, wenn es gegen die AfD geht, ist jedes Mittel Recht, Unschuldsvermutung zählt dort nicht, unbelegte Behauptungen werden als Tatsachen hingestellt, spätere Korrektur findet nicht statt.

Natürlich musste auch noch der „russische Angriffskrieg“ Erwähnung finden. Hat der RBB oder irgendein Sender des ÖRR jemals einen US-geführten völkerrechtswidrigen Angriffskrieg so bezeichnet? Wenn nein, mit welchem Recht tun sie das jetzt? Stichwort: „unparteiisch“ bedeutet, entweder alle „Angriffskriege“ auch so benennen oder keinen.

Ich erwarte eine Gegendarstellung zu diesem skandalösen Bericht von Kontraste in der nächsten Sendung. Früher, als sich der ÖRR noch der Wahrheit verpflichtet fühlte, gab es solche Gegendarstellungen immer noch in den beanstandeten Sendungen direkt und nicht in irgendeiner Ecke im Internet.

Diese Kontrastessendung ist für mich ein eindeutiger Beleg dafür, dass der ÖRR im allgemeinen (und hier der RBB im besonderen) seinen Verpflichtungen aus dem Rundfunkstaatsvertrag (objektiv und unparteiisch zu berichten) nicht einmal ansatzweise nachkommt. In diesem Zusammenhang möchte ich auch an die Correktivaffäre erinnern, dessen Aufarbeitung, Richtigstellung noch immer nicht erfolgt ist, eine entsprechend Programmbeschwerde wurde noch immer nicht umfassend beantwortet. Zusammenfassung über den Correktiv-Vorgang (auch eine Kontrastesendung betreffend - am Ende den Link zur eigentlichen Beschwerde beachten).

Aus Gründen der Transparenz geht eine Kopie dieser Beschwerde inkl. sämtlicher damit im Zusammenhang stehender Schriftverkehr an die Ständige Publikumskonferenz mit Bitte um Veröffentlichung.

PS: Das Thema der Einflussnahme ausländischer Mächte auf deutsche Politik ist durchaus ein wichtiges Thema. Eventuell durchleuchten Sie mal die Einflussnahme der USA auf unsere Regierung. Weshalb wird keine Energie in die Aufklärung des Anschlages auf Nordstream investiert?
Weshalb nimmt Pistorius die 4 abgehörten Bundeswehroffiziere in Schutz, die doch offenbar Hochverrat planten? Wohlgemerkt, unser Parlament hatte die Tauruslieferung abgelehnt und die 4 taten so, als sei das uninteressant (vermutlich hatten die ihren Eid nicht auf die deutsche-, sondern auf die US-Fahne geschworen). Wenn das kein Hochverrat ist, was
denn? Das sind nur 2 Beispiele, die beachtenswert auf die US-Hörigheit (ich nenne es Vasallentum) der Bundesregierung aufmerksam machen. Da könnte Kontraste doch mal aktiv werden. Für die Zuschauer ist es durchaus interessant und zur Bildung einer Wahlentscheidung wichtig. Sie müssen wissen, wessen Interessen Regierungspolitiker dienen.
Unseren oder denen der USA. Stichwort: „Vaterlandsliebe kotzt mich an“ und „mit Deutschland konnte ich noch nie etwas anfangen und kann es auch jetzt nicht“ ..wer das wohl gesagt hat?

Mit freundlichen Grüssen

R. Binde
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Maren
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Re: rbb - Programmbeschwerde Kontraste - AfD: Diener fremder Mächte?

Beitrag von Maren »

Antwort des rbb-Chefredakteurs:
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Maren
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Re: rbb - Programmbeschwerde Kontraste - AfD: Diener fremder Mächte?

Beitrag von Maren »

Sehr geehrter Herr Dr. Biesinger,

vielen Dank für Ihre Antwort auf meine Programmbeschwerde vom 04.05.2024. Sie ändert nichts an den von mir bemängelten Behauptungen über die Kontraste Sendung. Richtig, das vollständige Zitat der Anmoderation ist länger:

„Landesverrat: Was für ein gewichtiges großes Wort! Klingt nach lange her, nach kaltem Krieg, aber gerade fällt es wieder sehr oft - etwa als herauskam, dass ein Mitarbeiter des AfD Politikers Maximilian Krah für China spioniert haben soll. Und das ist noch nicht alles: Es gibt Vorwürfe gegen Krah, die Nummer 1 und auch gegen die Nummer 2 der AfD Europaliste: Petr Bystron. Der Verdacht: beide könnten Geld aus Russland angenommen haben“…

Wo ist da jetzt der Unterschied? Das in der Anmoderation der Mitarbeiter Krah‘s erwähnt wird dann aber auf Krah selbst und Bystron verwiesen wird, ist der wesentliche Punkt der Falschbehauptung. Weder gegen Krah noch gegen Bystron wurde ermittelt. Das hatte ich mit beigefügten Quellen* belegt:

https://apolut.net/verfassungsschutz-tritt-selbst-in-fuer-afd-aufgestellte-falle-von-rainer-rupp/
https://www.alexander-wallasch.de/gesellschaft/ueberraschende-wende-im-fall-bystron-tschechischer-geheimdienst-will-bystron-niemals-erwaehnt-haben

Aus letzterem:
„Ein Sprecher des tschechischen Geheimdienstes erklärte jetzt gegenüber einer Zeitung, dass der Name Bystron niemals gefallen sei. Das bedeutet nicht weniger, als dass alles, was gegen Bystron und die AfD vorgebracht wurde, Teil einer Wahlkampfkampagne gegen die AfD ist.

Im Innenausschuss erklärt auch der Chef des deutschen Geheimdienstes, keine Tonbänder gehört zu haben. Zudem soll Thomas Haldenwang dort in etwa gesagt haben, dass es vollkommen gleich sei, die Bystron-Tonbänder mag es geben oder eben nicht.

Aber was sagt der tschechische Geheimdienst genau dazu? Ein Sprecher des Geheimdienstes BIS, Ladislav Šticha, sagte jetzt gegenüber einer der größten tschechischen Tageszeitungen iDNES.cz die entscheidenden Worte: Der Name Bystron sei nie gefallen. Bzw.: "Namen seien keine gefallen.“

Ich empfehle hier die beiden Artikel komplett zu lesen.

Das es „Vorwürfe“ gegen Krah und Bystron „tatsächlich gibt“ ja, von wem und wie begründet?

Die Version, die Ukraine stecke hinter dem Anschlag auf Nordstream, habe ich auch gehört. Abgesehen davon, dass die Recherche von Seymour Hersh wesentlich glaubwürdiger ist, scheint auch die Bundesregierung nicht diese Meinung zu vertreten. Andernfalls hätte jegliche Unterstützung der Ukraine sofort beendet werden müssen.

Natürlich verwundert mich nicht, dass Sie meine Meinung: „der ÖRR ist ein grünes, transatlantisches und regierungskonformes Hofmedium“ nicht teilen. Der ÖRR ist ja Ihr Arbeitgeber. Sie gehören also nicht zu den Unterzeichnern des Manifestes?

https://meinungsvielfalt.jetzt/

Ich hatte die Feststellung, „der ÖRR ist ein grünes, transatlantisches und regierungskonformes Hofmedium“ u.a. wie folgt begründet:

„Natürlich musste auch noch der „russische Angriffskrieg“ Erwähnung finden. Hat der RBB oder irgendein Sender des ÖRR jemals einen US geführten völkerrechtswidrigen Angriffskrieg so bezeichnet? Wenn nein, mit welchem Recht tun sie das jetzt? Stichwort: „unparteiisch“ bedeutet, entweder alle „Angriffskriege“ auch so benennen oder keinen“

* Eventuell wundert es Sie, dass ich prinzipiell freien Medien (ich nenne alternative Medien so) wesentlich mehr Glaubwürdigkeit attestiere, als dem ÖRR? Das ist einfach zu erklären.
Der ÖRR (wie auch die sogenannten MSM) haben nicht zuletzt durch das Versagen während der Coronamaßmahmen jegliche Reputation verloren. Diese stereotype Diffamierung von Maßnahmenkritikern als „Coronaleugner“, „Verschwörungstheoretiker“ und natürlich „antisemitisch“, „rechts“ und gerne auch „Nazi“ hat die Glaubwürdigkeit des ÖRR nachhaltig zerstört. Wir wissen heute, (dank der freien Medien), dass die wesentlichen Maßnahmen der Regierung politisch und nicht wissenschaftlich begründet waren. Eine schonungslose Aufarbeitung steht noch aus.

Die freien Medien stehen unter hohem Druck. Die aus Mitteln der Rundfunkgebühren finanzierten Landesmedienanstalten fungieren hier als eine Art „Zensurbehörde“ Was für Perversion? Diese Medien werden überwacht und unterliegen der ständigen Gefahr einer Abmahnung wegen „Verletzung journalistischer Sorgfaltspflicht“. Diese sind dann mit horrenden Geldforderungen verbunden. So geschehen bei KenFM.

https://multipolar-magazin.de/artikel/frontal-gegen-ken-jebsen

Deshalb halten sich die freien Medien mit unsauber recherchierten Artikeln zurück. Vermutlich verwenden die Landesmedienanstalten nicht die gleiche Energie bei der Kontrolle des ÖRR.

Mit freundlichen Grüssen

Ralf Binde
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