Freigeklagte RKI-Protokolle: Erste Reaktionen

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Maren
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Freigeklagte RKI-Protokolle: Erste Reaktionen

Beitrag von Maren »

Freigeklagte RKI-Protokolle: Erste Reaktionen

Anwalt stellt IFG-Antrag zu Schwärzungskosten / 20.000 Tweets zu den freigeklagten Protokollen / Leitmedien schweigen


Die am Mittwoch (20. März) von Multipolar veröffentlichten mehr als 2.500 Seiten umfassenden Protokolle des Krisenstabs des Robert Koch-Instituts (RKI) haben nun ein weiteres Nachspiel für die Bundesbehörde. Der Anwalt Friedemann Däblitz stellte am Donnerstag (21. März) einen Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG), um Transparenz darüber herzustellen, welche Summe die vom RKI beauftragte Anwaltskanzlei Raue der Behörde in Rechnung gestellt hat, um die Schwärzungen in den Protokollen vorzunehmen. Geschwärzt sind mehr als 1.000 Passagen. Allein das von den Raue-Anwälten zusammengestellte PDF-Dokument mit den Begründungen der Schwärzungen ist 1.059 Seiten lang. Beobachter rechnen mit einem Anwaltshonorar in mindestens sechsstelliger Höhe – bezahlt aus Steuergeldern.

Weiterlesen auf Multipolar: https://multipolar-magazin.de/meldungen/0028

Britta Spiekermann vom ZDF berichtete erstmals zum Fall am 23.03.2024 um 22:13 Uhr.

https://archive.is/30dNP#selection-661.0-661.32
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Maren
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Re: Freigeklagte RKI-Protokolle: Erste Reaktionen

Beitrag von Maren »

"Am gefeierten ZDF-Artikel wird bereits an entscheidenden Stellen herumeditiert: Fragezeichen kommen hinzu, sowie ein neuer, beschwichtigender Einschub, die Einschätzung zur Hochstufung der Risikobewertung sei DOCH aus dem @rki_de gekommen." schreibt die freie Journalistin Aya Velasques auf Twitter.

Guter Artikel von Tichys Einblick: https://www.tichyseinblick.de/daili-es- ... impfungen/

"Die Protokolle sind voller Beispiele für die intellektuelle Korruption des RKI durch den Machtanspruch der Politik. „Impfungen“ sollten nicht zu Vorrechten führen – und dann doch. Der Lockdown schadete vielleicht mehr, als er half. Das RKI wusste es, wurde aber auf andere Ziele festgelegt."

Chronologie eines Verbrechens: freigeklagtes RKI-Protokoll: Lockdown schlimmer als Covid selbst - steigende Kindersterblichkeit wurde erwartet. ( Hat man bewusst den Tod von Kindern in Kauf genommen ?) Komplettes Dokument als PDF
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Maren
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Re: Freigeklagte RKI-Protokolle: Erste Reaktionen

Beitrag von Maren »

Masken: Die Nichtevidenz war bekannt

Nach der ersten Aufregung um die freigeklagten RKI-Protokolle ist es an der Zeit, die Dokumente einer wissenschaftlichen Analyse zu unterziehen. Was etwa sagen sie über den Sinn der Maskenpflicht? Zwei ausgewiesene Experten haben sich die Protokolle angeschaut – und kommen zu einem verheerenden Ergebnis.

EIN GASTBEITRAG VON PROF. DR. OLIVER HIRSCH UND DR. KAI KISIELINSKI am 27. März 2024

https://www.cicero.de/kultur/rki-protok ... enz-masken
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Maren
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Re: Freigeklagte RKI-Protokolle: Erste Reaktionen

Beitrag von Maren »

Geschwärzte RKI-Files: „Vermehrtes Auftreten von Nebenwirkungen“

Die RKI-Protokolle sind an vielen Stellen geschwärzt, in denen es um die Nebenwirkungen der Corona-Impfstoffe geht. Die Anwälte des RKI begründen das auch mit der Gefahr von „außenpolitischen Verwerfungen“.

Die Impftstoffe gegen Corona wurden Millionen Menschen in Deutschland verabreicht, teilweise bis zu fünf Mal pro Impfling. Nachdem es zu Beginn der Impfkampagne 2020/2021 offiziell noch gehießen hatte, die Impfung sei nebenwirkungsfrei, räumen Bundesgesundheitsministerium und auch die Hersteller mittlerweile ein, dass es sehr wohl zu auch sehr schweren Nebenwirkungen kommen kann. Dass ausgerechnet bei dieser heiklen Thematik in den RKI-Protokollen viel geschwärzt wurde, wirft Fragen auf.

Unabhängig von der Häufigkeit von Nebenwirkungen ist nun die Diskussion entbrannt: Wann wussten die Behörden von den möglichen, mitunter sehr schlimmen bis tödlichen Folgen der Corona-Impfung? Die Begründungen der Rechtsanwaltskanzlei, die das RKI vertritt, entschärfen die Brisanz nicht – im Gegenteil.

https://www.nordkurier.de/politik/gesch ... en-2387877
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Maren
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Re: Freigeklagte RKI-Protokolle: Erste Reaktionen

Beitrag von Maren »

Wenn Maßnahmen Gesetze und Gesetze Maßnahmen werden

1. 04. 2024 | Richter i.R. Thomas-Michael Seibert diagnostiziert in einem Gastbeitrag, dass die Gesetzgebung zu einer Maßnahmengesetzgebung verkommen ist, die nicht mehr bürgerbezogen, sondern auf die Ziele und Zwecke der Regierung hin strukturiert ist.

Für welche Krise war „Corona‟ der Name? Für die ausgerufene Gesundheitskrise könnte es nur ein Deckname gewesen sein. Dennoch ist die „Corona Krise‟ längst Teil des normalen Sprachgebrauchs, und viele hatten das Gefühl, man befinde sich auch in einem rechtsstaatlichen Ausnahmezustand. Die anschließende Frage richtete sich dann darauf, wann denn eine Rückkehr zur Normalität wieder zu erwarten wäre.

Eine sachliche Regelung dafür gab es von Rechts wegen nicht, es gab nur eine zeitliche Befristung der Corona-Ausnahmegesetze, und das Gesetz ist dann irgendwie „ausgelaufen‟.

Trotzdem oder gerade deswegen taucht die Frage auf, ob das nun eine Notstandsgesetzgebung war oder der Notstand im Gesetz herrscht. Denn in den gerade erlebten Zeiten der epidemischen Notlage nationaler Tragweite hat der amtierende Präsident des BVerfG sich im Mai 2020 interviewhalber mit dem Satz hören lassen:
„Die Grundrechte gelten, aber sie gelten anders als vor der Krise‟.
Denn die Grundrechte würden nicht absolut gelten. Vielmehr wisse man: „Oft müssen mehrere Grundrechte, die in ein Spannungsverhältnis treten, bestmöglich zur Geltung gebracht werden.‟

Der Weg in eine solche Schaukeltechnik wird seit längerem begangen, aber es fällt nicht auf, denn gehandelt wird in der üblichen Form des Gesetzes. Gesetze wie diejenigen zur sog. Pandemiebekämpfung oder zu digitalen Diensten werden zu Maßnahmenbündeln, deren Verständnis wie Interpretation den Betroffenen unzugänglich sind.

Weiterlesen: https://norberthaering.de/gastbeitrag/t ... n-gesetze/
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Maren
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Re: Freigeklagte RKI-Protokolle: Erste Reaktionen

Beitrag von Maren »

Alexander Wallasch spricht mit dem Experten Prof. Martin Schwab über den Erfolg von „Multipolar“, über die RKI-Files und ihre Bedeutung. Prof. Schwab war von 2010 bis 2013 Dekan des Fachbereichs Rechtswissenschaft der Freien Universität Berlin. Seit Oktober 2015 lehrt er an der Universität Bielefeld, an der er den Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Verfahrens- und Unternehmensrecht innehat.

"Seit dem ersten Lockdown haben wir in den Konzernmedien nichts anderes gehört als Propaganda. Und zwar Propaganda in der Definition, wie wir sie auf der Internetseite der Bundeszentrale für politische Bildung lesen. Propaganda als eine Botschaft, die dem Adressaten das Denken abnimmt, die dem rationalen Diskurs gezielt ausweicht, stattdessen an Emotionen wie etwa Angst und Schuldgefühle appelliert und dem Adressaten suggeriert, mit der übernommenen Meinung richtig zu liegen.

Und dazu hat man die Botschaften wiederholt, wiederholt, wiederholt und nochmals wiederholt. Zugleich hat man die Menschen verwirrt. So jemand wie Herr Lauterbach ist für Propaganda der ideale Akteur, weil er sich ständig widerspricht. Je mehr man die Leute mit widersprüchlichen Aussagen konfrontiert, desto mehr sind sie verwirrt, desto mehr suchen sie nach Orientierung. Und wenn die Propaganda dann erklärt „ihr seid ‚AHA-Held*innen‘, wenn ihr das alles befolgt“ (so stand es ja im Winter 2020/2021 überall auf den Plakaten), stiftet sie diese (scheinbare) Orientierung und dringt zu den Menschen durch. Es ist ja geradezu frappierend, wie viele Menschen darauf hereingefallen sind. Warum also nach wissenschaftlicher Evidenz suchen, wenn man den Gehorsam der Menschen mithilfe von Propaganda einwerben kann?"

Vollständiges Interview: https://www.alexander-wallasch.de/gesel ... offenlegen
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