Synopse zu Auftrag und Strukturoptimierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

[Maren]

Beschluss der MPK zu Auftrag und Strukturoptimierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder fassen folgenden Beschluss:

1. Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder nehmen den als Anlage beigefügten Entwurf der Regelungstexte zu Auftrag und Strukturoptimierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zur Kenntnis.

2. Sie bitten die Rundfunkkommission, auf dieser Grundlage den Entwurf eines Änderungsstaatsvertrages zu erstellen.

3. Sie nehmen in Aussicht, den Staatsvertragsentwurf im Juni 2022 im Umlaufverfahren zu beschließen und auf dieser Grundlage die notwendigen Unterrichtungen der Landtage vornehmen.

4. Sie nehmen in Aussicht, den Staatsvertrag bis zu ihrer Konferenz am 20. Oktober 2022 zu unterzeichnen.

5. Die Rundfunkkommission wird ermächtigt, bis zur Unterzeichnung des Staatsvertrages notwendige Anpassungen vorzunehmen.

https://www.land.nrw/media/26879/download?attachment

Synopse zu Auftrag und Strukturoptimierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

Stand: 01.06.2022

https://www.land.nrw/media/26937/download?attachment