Programmbeschwerde: Fragwürdige Behauptung
Beschwerdegrund: Programmgrundsätze
Sendeanstalt: ARD
Name der Sendung: Tagesschau
Datum und Uhrzeit: 22.12.2014, 20:11
Erläuterung: Bitte mal ansehen: http://www.tagesschau.de/multimedia/vid ... 49769.html [1]
ARD 22.12. Tagesschau ab 20:11 Zur NATO-Luftraumüberwachung: "ohne die übliche Ankündigung durch Transpondersignale, diese Fotos sollen das beweisen." Aus Fotos kann man doch wohl einen solchen Beweis nicht ableiten

Sehr geehrte Frau Müller,

auf der Internetseite www.publikumskonferenz.de verbreiten Sie die Behauptung, eine Veröffentlichung der Bescheide des WDR auf die Programmbeschwerden der Ständigen Publikumskonferenz sei untersagt worden. Es ist uns wichtig klarzustellen: Es wurde an keiner Stelle ein derartiges Veröffentlichungsverbot der Schreiben von Herrn Buhrow ausgesprochen.

Sie beziehen sich offensichtlich auf folgenden Passus, den ich noch einmal zitiere:

"Die förmliche Programmbeschwerde gemäß § 10 Abs. 2 WDR Gesetz ist nicht als öffentliches Verfahren ausgestaltet. Dieser Bescheid ist mithin auch nicht zur Veröffentlichung vorgesehen. Auch bei der gemäß § 10 Abs. 4 WDR Gesetz vorgesehenen Veröffentlichung des Vierteljahresberichts des Intendanten ist darauf zu achten, dass die schutzwürdigen Belange von Betroffenen gewahrt bleiben. Dies vorweggeschickt weise ich mit Blick auf die von Ihnen angekündigte Veröffentlichung dieses Schreibens auf der Webseite Ihres Vereins darauf hin, dass diese in Ihrer ausschließlichen Verantwortung liegt und sämtliche eventuell berührte Rechte Dritter (Urheberrechte, Persönlichkeitsrechte, Datenschutz) durch die Ständige Publikumskonferenz geprüft/geklärt werden müssen."

Aus dem Text wird ohne weiteres klar, dass hier die Veröffentlichung des Bescheides keinesfalls untersagt wird. Wir weisen lediglich auf die äußerungsrechtliche Selbstverständigkeit hin, dass die Ständige Publikumskonferenz als Betreiberin der Seite selbst zu prüfen hat, ob durch von ihr vorgenommene Veröffentlichungen ggf. schutzwürdige Belange Dritter betroffen sind.

Von daher geht an Sie die dringende Bitte, die Behauptung, der WDR habe die Veröffentlichung seiner Bescheide untersagt, zukünftig zu unterlassen und den Sachverhalt richtig zu stellen.


Für eventuelle Rückfragen steht Ihnen die Publikumsstelle gerne zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen

Publikumsstelle Intendanz

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Ständige Publikumskonferenz der öffentlich-rechtlichen Medien e. V ist eine kritische Rezipienteninitiative, die sich u. a. der demokratischen Mitsprache bei der Umsetzung des gesetzlichen Programmauftrages der öffentlich rechtlichen Medien widmet. Wir betreiben die Internetplattform https://publikumskonferenz.de und einen dazugehörigen Blog. Über ein Formular können Nutzer der ÖR Medien Programmbeschwerden an uns senden, die wir prüfen und ggf. an die jeweiligen Sender weiterleiten. Siehe: viewforum.php?f=30

Bislang haben wir den gesamten formalen Ablauf - von der Beschwerde bis zur Anrufung des Rundfunkrates - auf unserer Seite dokumentiert und auch die Antworten der jeweiligen Sendeanstalten veröffentlicht. Siehe: viewtopic.php?f=30&t=156#p1251

Der größte Teil der Beschwerden wird vom WDR "verursacht".
Seit kurzem scheint die Veröffentlichung der Antworten insbesondere Herrn Buhrow (Intendant WDR) nicht mehr zu gefallen. Er teilte uns in seinem Antwortschreiben, unter Verweis auf § 10 (2) WDR-Gesetz mit, dass das Verfahren nicht öffentlich und daher eine Veröffentlichung der jeweiligen Antworten nicht vorgesehen sei. Abgesehen davon, dass §10 (2) WDR-Gesetz eine derartige Untersagung nicht beeinhaltet, wäre trotzdem interessant zu wissen, in welchem Gesetz Buhrows Annahme als Fakt niedergeschrieben ist.

Des weiteren sind weder Rechte Dritter, Datenschutz noch Persönlichkeitsrechte tangiert. Sämtliche fremden Texte innerhalb der Beschwerden waren zuvor veröffentlicht und dürfen als Zitat übernommen werden. Herr Buhrow selbst kann als WDR-Intendant schwerlich "Dritter" sein. Fraglich ist, ob Herr Buhrow an einem offiziellen, nicht zur eigenen Veröffentlichung bestimmten Dokumentes ein eigenes Urheberrecht beanspruchen kann. Ich halte es für abwegig, dass etwa ein WDR-Mitarbeiter, der ein offizielles Schreiben verfasst, hieran ein Urheberrecht geltend machen kann. Zum einen sind solche Schreiben keine urheberrechtsfähigen Werke der Literatur und zum anderen läge die Wahrnehmungszuständigkeit unterstellter Urheberrecht beim Arbeitgeber WDR, so dass nicht von "Dritten" gesprochen werden kann. Allerding habe ich auch noch nicht nachgefragt, ob Herr Buhrow an seinem Antwortschreiben ein eigenes Urheberrecht beansprucht.

Es wäre schön, wenn Sie neben einer fachlichen Einschätzung der Lage eine offizielle Anfrage an die geeignete Stelle einbringen würden, deren Beantwortung mir und meinem Verein Rechtssicherheit verschaffen kann.

Für Rückfragen stehe ich Ihnen jeder Zeit zur Verfügung und bedanke mich im Voraus für Ihre Hilfe.

Mit freundlichen Grüßen
Maren Müller

Betreff: AW: WDR schüchtert Kritiker ein


Im Prinzip: Weitermachen!

Wenn ich als Adressat eines Verwaltungsaktes gegen diesen Widerspruch erhebe, könnte ich einen folgenden ablehnenden Widerspruchsbescheid veröffentlichen, obwohl es sich auch nicht um ein öffentliches Verfahren handelt und es zudem um (allerdings die eigenen) subjektiven Rechte geht. Bei einer Programmbeschwerde geht es aber nicht einmal um subjektive Rechte, sondern es handelt sich um ein objektives Beanstandungsverfahren. Wessen Rechte sollten durch eine Veröffentlichung verletzt werden?
Aus § 10 Abs. 2 WDR-Gesetz lässt sich sicher kein Veröffentlichungsverbot ableiten, und § 10 Abs. 4 WDR-Gesetz regelt die Veröffentlichungspflicht des WDR, ist also auch nicht einschlägig.

Der Hinweis auf die Achtung Urheberrechte, Persönlichkeitsrechte, Datenschutz Dritter ist ebenso richtig wie banal: In einer Programmbeschwerde dürfen z.B. keine Unbeteiligten genannt oder Personen beleidigt werden. Sollte einmal eine Antwort von einem „Sachbearbeiter“ (und nicht vom Intendanten) kommen, sollte dessen Namen nicht veröffentlicht bzw. geschwärzt werden etc. Aber gegen die Veröffentlichung von sachlichen Beschwerden und der Dokumentation der Bescheide ist m.E. nichts einzuwenden.

Beste Grüße aus Düsseldorf

Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf

Im gleichen Schreiben teilt er (Tom Buhrow) mit Verweis auf WDR-Gesetz § 10 (2) mit, dass eine Veröffentlichung dieses Antwortschreibens nicht vorgesehen sei.

§10 Eingaben und Beschwerden und Anregungen
(2)
Über Programmbeschwerden, in denen die Verletzung von Programmgrundsätzen, der Jugendschutzbestimmungen
(§ 6) oder der Werbevorschriften (§ 6a) behauptet wird, entscheidet die Intendantin oder der Intendant innerhalb
eines Monats durch schriftlichen Bescheid. Wird der Programmbeschwerde nicht oder innerhalb der Frist nach
Satz 1 nicht abgeholfen, so kann die Beschwerdeführerin oder der Beschwerdeführer innerhalb eines weiteren
Monats den Rundfunkrat anrufen. Im Beschwerdebescheid hat die Intendantin oder der Intendant auf diese
Möglichkeit hinzuweisen. Programmbeschwerden nach Satz 1 sind nur innerhalb von drei Monaten nach Aus-
strahlung der Sendung zulässig.