Tagesschau: Bisher hat sich Schäuble ja nicht gerade hervorgetan, wenn es um den Kampf gegen Betrüger ging

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04.04.2017 - 11:56 | Neue Aufgabe: Zoll hat künftig Geldwäscher im Visier
Bisher hat sich Schäuble ja nicht gerade hervorgetan,
wenn es um den Kampf gegen Betrüger ging:
– "Mit umstrittenen Cum/Cum-Aktiendeals brachten vor allem Banken den Fiskus um Steuereinnahmen in Milliardenhöhe. Trotzdem will Finanzminister Schäuble die Institute schonen – und das verlorene Geld nicht zurückholen (BR)
– Austausch von Steuerdaten internationaler Großkonzerne : Sonderregelung für US-Konzerne durch Schäuble
– Auf Vorschlag von Finanzminister Schäuble sind Niederlassungen von Unternehmen, die ihren Hauptsitz nicht in der EU haben, vorerst von der ohnehin schmalen Informationspflicht ausgenommen. (Giegold)
– Der ESM ist von jeglichen Beschränkungen, Zulassungs- und Lizenzierungspflichten, wie sie sonst für Kreditinstitute und Finanzdienstleistungsunternehmen gelten, befreit (Art. 32).
– Steuersparmodell Malta: Seit Monaten gibt es dazu auch einen Vorschlag der EU-Kommission. Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble wehrt sich auf EU-Ebene allerdings. etc.