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T.: Die meisten Enteignungen durch die CSU.

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Kritischer Hörer

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T.: Die meisten Enteignungen durch die CSU.

Beitrag6. Juli 2019, 12:54

https://meta.tagesschau.de/id/142636/justizministerin-lambrecht-enteignungen-als-letztes-mittel
06.07.2019 - 12:12 | Justizministerin Lambrecht: Enteignungen als "letztes Mittel"
Die meisten Enteignungen durch die CSU.
1000e von Enteignungsverfahren laufen jedes Jahr, veranlasst durch das CSU-geführte Verkehrsministerium.

Anmerkung: Ich hatte die Zahl nach einer Angabe in einer Sendung des BR in Erinnerung.
In Wirklichkeit sind es etwa 200 Enteignungen. Meldung vom 14.05.19:
https://www.tagesspiegel.de/politik/verkehrsministerium-200-enteignungen-fuer-den-strassenbau/24341202.html
"Scheuer ist der Enteignungsminister der Bundesregierung"

RN

Re: T.: Die meisten Enteignungen durch die CSU.

Beitrag6. Juli 2019, 16:54

Die Enteignung von Wohnungen kommt nur einigen Wenigen zugute. Wenn überhaupt.
Und Wohnungen gibt es deshalb auch nicht mehr. Die Wirkung wird zu weniger Wohnungen führen, weil keiner mehr investieren will. Das Geld für Entschädigungen müsste man in den Wohnungsneubau stecken, erst dann würde es erst Sinn machen. Aber dazu ist RotGrünRot nicht in der Lage, die können nur das Geld anderer Leute Geld ausgeben. (Länderfinanzausgleich)
(In Bremen wird es dann genauso kommen.)

Die Enteignungen durch das Verkehrsministerium dienen in der Regel dem Bau neuer Straßen etc. die wiederum der Allgemeinheit dann zur Verfügung stehen. Nicht nur einigen Wenigen.
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Kritischer Hörer

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Re: T.: Die meisten Enteignungen durch die CSU.

Beitrag8. Juli 2019, 11:52

Die betroffenen Wohnungsbaugesellschaften hatten Berichten zufolge keine einzige Wohnung in Berlin gebaut, sondern Wohnungen aufgekauft, um mit Spekulationsgewinnen und Mieterhöhungen eine Rendite zu erzielen, die sie auf dem Kapitalmarkt nicht mehr erreichten.

Wie es anders geht, hat das "rote" Wien unter Beteiligung der Kommunisten vorbildlich vorgeführt. Die Stadt hat selbst Wohnungen gebaut und sie nicht den Spekulanten überlassen.
Durch die Mischung wurden sowohl die Mietsteigerungen begrenzt, als auch mehr Wohnraum geschaffen.40

Zum Länderfinanzausgleich: Ich habe 40 Jahre lang mitbekommen, wie Bayern als Schlusslicht vom "roten" Hessen subventioniert wurde.
Der Umschwung kam zu Zeiten von Strauß. Da wurden einfach Steuergelder des Bundes nach Bayern umgelenkt. Stichwort Luftfahrt, Rüstungsindustrie.

Walgel hatte seinerzeit in den Auseinandersetzungen mit Stoiber sich auf einem CSU-Parteitag gerettet, indem er vorrechnete, was seine Tätigkeit als Finanzminister Bayern einbringt, wie die de-facto-Subventionierung Bayerns funktioniert.

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