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Finanzierung der ÖR auf andere Füße

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IGR

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Finanzierung der ÖR auf andere Füße

BeitragMo 3. Feb 2014, 02:08

Eigentlich ist es doch an der Zeit die Finanzierung der ÖR auf andere Füße zu stellen. Mir schwebt da das östereichische Model vor! Die privaten Sender verschlüsseln und wer die sehen will kauft sich eine Karte und eine entspechende Set Top Box mit der die Sender entschlüsselt werden. Das wäre ein faires Model! Mal davon abgesehen das der derzeitige ÖR Apparat mit zig sendern und Senderbeteiligungen eh zu aufgeblasen ist. Um den Informationsauftrag zu gewährleisten reichen eigentlich auch zwei bis drei Programme statt der bisherigen unüberschaubaren Anzahl an Sendern!


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Thomas Laas

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Re: Von Kalle EN: "Finanzierung der ÖR auf andere Füße"

BeitragMo 3. Feb 2014, 12:56

Mal davon abgesehen das der derzeitige ÖR Apparat mit zig sendern und Senderbeteiligungen eh zu aufgeblasen ist. Um den Informationsauftrag zu gewährleisten reichen eigentlich auch zwei bis drei Programme statt der bisherigen unüberschaubaren Anzahl an Sendern!
Erscheint mir im Prinzip ebenso. Was aber ein ÖRR gewährleisten sollte, ist ein regionales Programm mit Nachrichten und Informationen aus der Umgebung der Menschen. Ich habe keine Ahnung, ob das mit wenigen Sendeanstalten technisch zu realisieren wäre. In Anbetracht der Kosten und des Zugangs "normaler" Bürger zum Medium, muss technische Perfektion und journalistische Professionalität keine Priorität haben. Wichtiger wäre auch hier eine Beteiligung der Bürger, um das Medium nicht nur als Konsument, sondern auch als Produzent von Beiträgen zu nutzen.
Zuletzt geändert von Thomas Laas am Mo 3. Feb 2014, 18:46, insgesamt 1-mal geändert.
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AndreasW.

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Re: Von Kalle EN: "Finanzierung der ÖR auf andere Füße"

BeitragMo 3. Feb 2014, 14:41

hallo Kalle, hallo Alle,

seht Ihr denn nicht eine Gefahr, dass noch weniger Sender auch die Möglichkeit in sich bergen, politisch leichter manipuliert werden zu können?

Gerade die Vielfalt des ÖRR ermöglicht es, dass unterschiedliche Meinungsbilder vermittelt werden können. Vielfalt eben. (BR = dunkelschwarz, HR / WDR = rot etc...) Dazu kommt dann noch, dass sich viele Sender mittlerweile auch an unterschiedliche Zielgruppen richten. ZDF Neo, Arte, Phoenix sind da doch gute Beispiele.

Will man aber riskieren, dass die unterschiedlichen Zielgruppen mit nur zwei bis drei Programmen abgedeckt werden sollen und im Endeffekt jede einzelne Zielgruppe meint, benachteiligt zu werden?

Und was das Verschlüsseln des ÖRR mittels einer Smart-Box angeht - was glaubt Ihr denn, wie lange es dauern würde, bis sich heraus kristallisiert, dass die Masse des Volkes sich dann völlig vom ÖRR verabschiedet und nur noch Privatsender schauen würde?

Dann mal im Ernst - die breite Masse der Zuschauer will einfach nur unterhalten werden. Wer acht Stunden am Band steht oder an der Kasse sitzt, hat nur selten Böcke auf "Oberschichten-TV" am Ende seines Arbeitstages. Aber wenn da auch nur ein geringer Prozentsatz beim zappen mal in einer Geschichtsdoku auf 3Sat oder einer Politikdebatte auf Phoenix oder auch nur in einem Late-Night-Talk mit jemandem wie Kerner und anspruchsvollen Gesprächspartnern hängen bleibt, dann ist das doch schon ein Gewinn.

Wo jemand aber für so was gezielt bezahlen müsste, wenn er eigentlich sonst nur Kobra 11 oder Dschungelcamp oder Stefan Raab anschaut, dann ist der als Konsument doch sicher schon im Vorfeld verloren?!

Und der ÖRR würde noch schneller ins Grab fahren als es sich jetzt teilweise schon abzuzeichnen vermag?!

Das erscheint mir eher realistisch als eine gestraffte Senderlandschaft, die die Belange des gesamten Volkes abdecken könnte. Nichts gegen das österreichische Fernsehen, aber hinterfragt mal die Quoten dort und die politische Einflussnahme der Parteien. Würde mich nicht wundern, wenn da die Privaten weitaus stärker punkten im Vergleich zum ÖRR als bei uns Piefkes?!

Liebe Grüße, Andreas
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Dietmar Warschkun

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Re: Von Kalle EN: "Finanzierung der ÖR auf andere Füße"

BeitragDi 4. Feb 2014, 20:30

IGR hat geschrieben:
Eigentlich ist es doch an der Zeit die Finanzierung der ÖR auf andere Füße zu stellen. Mir schwebt da das östereichische Model vor! Die privaten Sender verschlüsseln und wer die sehen will kauft sich eine Karte und eine entspechende Set Top Box mit der die Sender entschlüsselt werden. Das wäre ein faires Model! Mal davon abgesehen das der derzeitige ÖR Apparat mit zig sendern und Senderbeteiligungen eh zu aufgeblasen ist. Um den Informationsauftrag zu gewährleisten reichen eigentlich auch zwei bis drei Programme statt der bisherigen unüberschaubaren Anzahl an Sendern!


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Hallo IGR,
wie willst Du denn die privaten free-TV-Sender dazu bringen, ihre Programme zu verschlüsseln ? Den Teufel werden die tun. Die sind ja nicht dumm und wissen, dass sie zu 90 % (konservativ geschätzt) Schrott anbieten. Lässt sich nur über Werbekunden (Preise bestimmt die obskure Quote) finanzieren. Wenn die ihr Publikum, und sei es nur partiell, ausschliessen (via Set-Box), fliegt denen ihr windiges Geschäftsmodell um die Ohren.

Btw: wir müssen sowieso aufpassen, dass wir mit unserer berechtigten Kritik am ÖRR nicht in die Tröte der Privaten pusten. Denn 1. würden RTL & Co liebend gern die Gebührenfinanzierung der ÖRR eher heute als morgen canceln (lassen). Dann gäb's in DE nur private-free und private-pay-TV, dann regelt alles der berühmte Markt und dann können wir uns Mitspracherecht des Publikums und demokratische Strukturen von der Backe putzen.
Da gibt es zwar diverse BVerfGs-Urteile, die man als Bestandsschutz der ÖRR auffassen kann...aber auch das BVerfG kann seine Rechtsaufassungen ändern.

2. können WIR hier private-free-TV ganz gut argumentativ gebrauchen. Quasi als Sondermülldeponie für Formate, die der ÖRR nicht machen muss...das können die Ludolphs der Medienbranche machen.

Finanzierungsmodell ÖRR - das wird 'ne heisse Kiste. War das früher einfach: Wer sich 'ne Glotze hinstellte, zahlte (oder sollte es zumindest). Gab's nur ARD/ZDF. Guter Grundsatz: wer nutzt, zahlt. Beweis: Empfangsgerät-Gerät-Besitz.
Mit dem Auftauchen der privaten wurd's dann problematischer (Empfangsgerät-Gerät-Besitz beweist nicht mehr zwingend Nutzung von ÖRR) und seit's das I-Net gibt....ist der Empfangsgerät-Gerät-Nicht-Besitz als Beweis praktisch irrelevant.

Der gute Grundsatz taugt nicht mehr. Alternative ? Ich könnte der These von der solidarischen Finanzierung durchaus was abgewinnen...wenn die Produktqualität stimmt. Dass die verbessert wird, unter vielfältigen Gesichtspunkten, haben wir uns ja hier...wenn ich's richtig verstehe....zum Ziel gesetzt.

Was die Programmvielfalt (Du siehst das wohl eher als Wildwuchs) angeht, darin sehe ich einen (bedingten) Vorteil der ÖRR. Die privaten ziehen da nicht ohne Grund nach (sixx, RTL NITRO, SAT.1 Gold, ProSieben MAXX etc....alles "Spartenkanäle", mangels eigenproduziertem Content aber eher Wiederholungsschleifen). Sicher kann man bei den ÖRR einiges besser kanalisieren und die Senderanzahl 'runterfahren. Aber solange die Angebote wie 3Sat, phoenix nicht anderweitig integriert werden können, würde ich da nicht mit der AXT drangehen. Und arte geniesst bei mir arteNschutz.... ;)

Apropos Österreich: unsere "Konkurrenz" hat da ein interessantes Interview mit einem Dr. Hans Högl, Österreich veröffentlicht.

Gruss Dietmar

Klaukab

Re: Von Kalle EN: "Finanzierung der ÖR auf andere Füße"

BeitragMo 3. Mär 2014, 09:38

Guten Morgen zusammen,
für mich ist nicht unbedingt die Vielzahl das Problem wenn es nicht die Kosten so exorbitant mit hochtreiben und dafür z. T. doch ziemlichen Schrott abliefern würde. In einigen Bereichen sind wir doch sehr nahe mit ÖRR am "Dschungelcamp" Es ist in diesem Zusammenhang ganz interessant, daß die "Schreibende Zunft" der Zeitungen sich mittlerweile sehr gut mit Germanys N. T. M. u. a. arrangiert hat und diese Sendungen sehr gut bedient. Für mich sind es vor allem die Kosten die die Sender verursachen und das was dabei heraus kommt. Ewig einer der schlimmsten Sündenfälle ist Lierhaus und die Fernsehlotterie und das ist nur eine von vielen, oder glaubt hier einer, daß unser sauberer Herr Lanz mit weniger nach Hause geht als seinerzeit Lierhaus. Wenn unser gutes Geld das viele von uns Bürgern sauer verdienen oder es von der kärglichen Rente abzwacken müssen so "verfrühstückt wird dann steigt bei mir der Zorn. Und wenn die die Intendanten die Einkünfte einer Bundeskanzlerin übersteigen dann stimmt etwas nicht im Staate Deu. Also gutes Programm zu fairen Kosten.

matzek

Beitragsfinianziert und deswegen werbefrei!

BeitragMo 3. Mär 2014, 18:18

Hallo,

erstmal möchte ich mich sehr für diese Initiative bedanken, die zu so einer großen gesamtgesellschaftlichen Diskussion geführt hat!

Ich freue mich über die Gründung dieses Publikumsrates und will mich nun zum Werbung in öffentlich rechtlichen Medien (örM) äußern.
Bei vielen Angeboten in den heutigen Medien kann man sich zwischen einem kostenlosen Angebot MIT - und einem beitragsfinanzierten Angebot OHNE Werbung entscheiden. Dies sollte auch für alle örM gelten! Ich finde es eine Frechheit, dass mir einerseits jeden Monat knapp 19 € von Konto abgebucht werden und ich mir andererseits bei jedem Einschalten des Radios diese schrecklichen Werbeblöcke anhören muss. Werbung ist für mich Belästigung, schon alleine deswegen, weil man Ihr heutzutage im Alltag kaum noch entfliehen kann.

Auch die viel gepriesene Unabhängigkeit der örM kann nur durch konsequenten Verzicht auf Werbeeinnahmen durchgesetzt werden. Werbefreiheit sollte selbstverständlich für offenen freie und unabhängige Medien sein, wie es doch hoffentlich auch unsere örM sein wollen!
In diesem Sinne hoffe ich, dass vielleicht mehrere Leute so denken wie ich und sich hier melden...

Viele Grüße,
Matze
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andron

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Umsonst GEZahlt

BeitragSo 23. Mär 2014, 19:13

Zur Erinnerung: Medien werden gern als "vierte Macht" im Staat bezeichnet: neben Exekutive, Legislative + Judikative. Das Grundrecht der Presse- + Rundfunkfreiheit regelt Artikel 5 im Grundgesetz. Er schützt gegenüber staatlichen Eingriffen, soll verhindern, dass die an der Wahrnehmung ihres Programmauftrages, nämlich an der freien + öffentlichen Meinungsbildung mitzuwirken, gehindert werden.

Die öffentlich-rechtlichen Sender ARD + ZDF sollen Meinungsvielfalt garantieren, der Bürger finanziert sie dazu. Über Jahrzehnte seit Gründung der Rundfunkanstalten funktionierte dieses weltweit einzigartige Sytem: Freie Medien konnten für die deutsche Demokratie unverzichtbarer Bestandteil werden.

Doch Zeiten ändern sich. Bis in die 80er Jahre war die deutsche Medienlandschaft heterogen. Bürger konnten wählen zwischen TV, Radio + Prinmedien: zwischen kritischem Journalismus über Boulvevard bis hin zur Yellow Press + ihren TV-Ablegern. Durch Privatisierung + Übernahmewellen von Medien unter das Dach besonders dreier Konzerne hat die Konzentration der Medien + damit die Konzentration von Meinungsmacht zugenommen - auf Kosten der Meinungsvielfalt.

Nun meinen manche, dies seien normale Entwicklungen in einer Marktwirtschaft. Medien seien auch Wirtschaftsobjekte. Im Fall von ARD + ZDF trifft dies aber keineswegs zu. Sie sind eben gerade keine privaten auf Gewinnmaximierung getrimmte Unternehmen. Gravierender ist, dass in ARD + ZDF-Aufsichtsgremien eine Personalpolitik einsetzte, die dem eigenen Programmauftrag entgegenläuft. Warum dies? Weil für Posten in Rundfunkräten Politfunktionäre ausgewählt werden, die auf ihren “Versorgungsposten” nichts anderes als Parteipolitik betreiben.

Deren vornehmste Aufgabe ist es dann nicht mehr, Rahmenbedingungen für die informationsbereitstellung, auf deren Basis die politische Meinungsbildung der Bürger erfolgen könnte, zu optimieren. Vielmehr missbrauchen sie ihre Macht etwa durch Mitwirkung an der Besetzung von Posten in den Chefredaktionen der Sender nach parteipolitischer Konformität + in der Folge einer interessengesteuerten Themenauswahl.

Dies mag aus Sicht des politischen Networkings zielführend sein, für das Funktionieren einer Demokratie, in der alle Staatsgewalt vom Volke ausgehen + Medien gegenüber Machthabern eine Kontrollfunktion ausüben sollen, ist es ein Offenbarungseid. Warum dies?

Wenn ARD + ZDF Informationen nicht nach Relevanz, sondern nach politischer Opportunität auswählen, aufbereiten oder kommentieren, wird das Recht des Publikums sich durch ausgewogene Informationen eine Meinung zu politischen Fragen bilden zu können, unterlaufen. Überdies können Informationen zur Herstellung von Öffentlichkeit nicht mehr ungestört verbreitet werden.

Eine Funktion der Medien, die das Bundesverfassungsgericht als "schlechthin konstituierend" für das Funktionieren der Demokratie betont hat. Nur das vollständige Wissen-Können aller Bürger über alles ermögliche die Bildung einer öffentlichen Meinung und nur die ungehinderte Bildung einer öffentlichen Meinung erlaube es, etwa das Ergebnis von Wahlen als repräsentativ für den Willen des Volkes zu betrachten.

Eine zentrale Funktion der Medien in der Demokratie ist die Sicherstellung der Verbindung zwischen Volk + gewählten Volksvertretern. Dies kann nicht bedeuten, dass kritische Themen oder Standpunkte, über die eine Regierung es aus Interessensgründen eher vorzieht, zu schweigen, in "blindem "Gehorsam + entgegen jedweder journalistischen Ethik einfach ausgeblendet werden. Auf diese Weise kann sich nur eine Öffentlichkeit einstellen: die der herrschenden Meinung der Regierung. In diesem System gibt es keine Auswahl: Entweder der Bürger akzeptiert diese Meinung oder er wird als “Aussenseiter” stigmatisiert + isoliert.

Die gegenwärtig herrschende Medienpolitik hat auch Folgen für die politische Kaste: Während das Volk auf öffentlich-rechtlichen Kanälen kritikfrei + kaum hinterfragt erfährt, was Parlament + Regierung machen oder vorhaben, wird das Wissen von Parlamentariern + Regierung im Gegenzug über das, was Bürger denken + wollen immer poröser, denn diese Themen spielen eine immer geringere Rolle. Damit entfernt sich Politik auch immer weiter von den Bürgern: Ablehnung, politisches Desinteresse, aber auch gesellschaftliche Radikalisierung können die Folgen sein.

Alle deutschen Bürger zahlen montalich dafür, dass Medien eine Vielfalt von Positionen + Ansichten sichtbar machen + verbreiten, auf deren Grundlage sich eine öffentliche Meinung bilden kann. Nur auf diese Weise können diese Medien gegenüber Machthabern eine Kontrollfunktion ausüben + zurecht als "vierte Gewalt” bezeichnet werden. Dieses demokratische Ideal ist ganz offenbar in Vergessenheit geraten.

ARD + ZDF mißbrauchen heute Gebührengelder, um kritische Diskuse nicht zu ermöglichen, sondern zu vermeiden, Bürger zu manipulieren + eine herrschende Meinung zu proklamieren. Dies ist schlicht Propaganda.

Ich fordere zu zivilem Ungehorsam auf: Gebührenzahler können die Zahlung ihrer Gebühren solange einfrieren, bis ARD + ZDF Schritte eingeleitet haben, die sicherstellen, dass sie erneut ihren gesetzlichen Aufrag fokussieren, ihren eigenen Ansprüchen an Qualitäts-Journalismus gerecht werden + Gelder von Bürgern nicht länger veruntreuen.
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Pluto

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Re: Umsonst GEZahlt

BeitragSo 23. Mär 2014, 23:20

Dass ARD und ZDF ihre Gebührengelder missbrauchen um kritische Diskurse nicht zu ermöglichen, halte ich mal für ein Gerücht. Hier kann sich jeder immer noch die kritischsten Sendungen und Berichte ansehen. Und wenn es um Manipulation und Meinungsmache geht, da dürften die "Privaten" wohl führend sein.
In einer freien Marktwirtschaft herrscht Wettbewerb, jeder Anbieter muss sich mit seiner Ware behaupten. Das heißt, ein Kunde kauft oder kauft nicht. Diese Möglichkeit hat der Fernsehzuschauer aber nicht mehr, weil mit der Einführung der werbefinanzierten Fernsehsender dieses Freiheitsrecht, ich entscheide mich für das Eine oder das Andere und übernehme dafür auch die - finanzielle - Verantwortung, abgeschafft wurde. Es sei denn, man/frau hält das Recht auf Umschalten für ein in der Verfassung garantiertes Grundrecht.
Es wird uns nichts bringen, dieses und jenes zu fordern, um ein unabhängiges und kritisches Fernsehen einzuklagen. Dafür gehen die Meinungen viel zu weit auseinander und jeder hat andere Vorstellungen. Was halten Sie von einer Fernsehlandschaft, in der ich nur noch das bezahle, was ich mir auch ansehe. Das ist die stärkste und wirksamste Macht, um zu zeigen, was ich nicht will. Alles andere spielt nur den "Privaten" in die Hände. Und das ist das Letzte, was ich will.

PS: Wenn all jene, welche die Petition unterschrieben haben, nach der Sendung dem Fernsehsender hätten kündigen können und dies dann auch getan hätten, dann wäre jetzt bestimmt schon einiges mehr erreicht worden.
Zuletzt geändert von Pluto am Do 31. Jul 2014, 21:24, insgesamt 1-mal geändert.
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andron

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Re: Umsonst GEZahlt

BeitragMo 24. Mär 2014, 14:57

@Pluto
Manipulation ist es bereits, wenn Sender Bürgern keine Plattform + damit keine Stimme mehr geben, um sich kritisch zu artikulieren. So wird eine für die öffentliche Meinungsbildung zentrale Gruppe ignoriert. Politfunktionäre erhalten demgegenüber ein generöses Artikulationsrecht, obwohl ihre Positionen in der Regel bekannt sind + von Sendung zu Sendung lediglich paraphrasiert werden. Themen-, Interviewauswahl + Sendezeiten belegen zudem die These der Meinungsmanipulation. Es geht nicht darum, generell kritisches TV einzuklagen. Es geht um die Bewusstseinsbildung innerhalb der Bevölkerung, dass die öffentlich-rechtlichen Sender (wie beschrieben) einen einklagbaren Programmauftrag haben, dem sie nicht (mehr) nachkommen. Dem Bürger eröffnen sich so Optionen, auch legal Einfluss zu nehmen. Eine Möglichkeit wäre es, die Gebührenzahlung vorläufig einzustellen. Ich gehe davon aus, dass ARD + ZDF keine Rücklagen bilden, sondern ihre Kassen von Monat zu Monat von der GEZ aufgefüllt werden. Ausbleibende Zahlungen hätten damit eine sofortige Wirkung. Wenn sich eine ausreichende Anzahl aufgeklärter Bürger der Möglichkeiten des demokratischen Einflusses bewusst wären + davon Gebrauch machen würden, müssten ARD + ZDF reagieren. Sendungen à la Lanz würden schnell der Vergangenheit angehören + das aktuelle Programmschema ebenfalls.
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Pluto

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Re: Umsonst GEZahlt

BeitragDi 25. Mär 2014, 01:11

@andron
Manipulation bestimmt unser tägliches Leben, die gibt es nicht nur bei den ÖR. Wenn Sie gegen Manipulation sind, sollten Sie sich für ein Verbot von Werbung einsetzen. Durch Werbung wird unser Konsumverhalten so negativ beeinflusst, dass wir dabei sind, aus diesem Planeten auf schnellstmöglichem Wege eine Müllhalde zu machen.
Und wozu streben Sie eine Bewusstseinsbildung der Bevölkerung an? Um die Gebühren einzubehalten wenn das Fernsehprogramm nicht passt. Das können sie mit einer generellen Umstellung auf Bezahlfernsehen schneller erreichen. Was glauben Sie, wie das Bewusstsein wächst, wenn der Zuschauer erst mal merkt, was das alles kostet.
Wo kann ich nachlesen, dass die ÖR einen einklagbaren Programmauftrag haben?
Wenn ich den Klageweg beschreiten will, wer kommt für die Kosten auf? Kann sich das ein HartzIV Empfänger leisten? Und wenn sich das alle leisten können und alle Klagen einreichen, wie wollen sie da noch Fernsehen machen?
Kurz gesagt, ihr Vorschlag ist mir viel zu kompliziert und aufwändig.
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andron

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Re: Umsonst GEZahlt

BeitragDi 25. Mär 2014, 19:06

Sie leben in einer freiheitlichen Demokratie und haben die Möglichkeit, das zu machen, was Sie möchten: ziviler Ungehorsam ist legitim, um seine Kritik gegenüber etwas zum Ausdruck zu bringen. Googeln Sie einfach mal Stichworte wie ÖR, Prgrammauftrag etc. dann sehen Sie, wie die rechtliche Situation ist. Sie brauchen für eine Zahlungsverweigerung gar nicht klagen. Bewusstseinsbildung für demokratische Einflussnahme bedeutet nicht, direkt zu klagen, sondern sich generell der Möglichkeiten bewusst zu sein und sie gezielt am sinvollsten gemeinsam mit anderen einzusetzen. Nur so kann Demokratie funktionieren. Was all dies mit Hatz 4 zu tun hat, das müssen Sie mir erklären.
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Pluto

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Re: Umsonst GEZahlt

BeitragMi 26. Mär 2014, 00:35

@andron
Sie sollten schon richtig lesen. Sie haben geschrieben, dass, wenn man der Meinung ist, dass dem Programmauftrag nicht nachgekommen wird, man klagen kann. Ich wollte nur wissen, wer den vorgegebenen Programmauftrag, bei Nichteinhaltung, einklagen darf und wer evtl.für die Kosten geradestehen muss. Wenn man für die Kosten selber aufkommen muss, ist dies für einen HartzIV Empfänger schon wichtig zu wissen. Nirgendwo habe ich geschrieben, dass man für die Zahlungsverweigerung klagen muss, kann oder soll. Wo haben Sie das gelesen?
Ich muss auch nicht googeln, denn ich weiß ja schon, wie für mich die Lösung auszusehen hat. Haben Sie das nicht gelesen? Sie sollten aber, wenn Sie schon Behauptungen aufstellen, entsprechende Links hinzufügen. Wir beide kommunizieren ja nicht im luftleeren Raum. Es gibt ja noch andere, die mitlesen und sich informieren wollen. Oder nicht? Sie dürfen ihr Wissen gerne mit uns allen teilen. Das erleichtert die Arbeit und spart Zeit.
Dann haben Sie noch geschrieben, dass der Bevölkerung durch Bewusstseinsbildung klar werden soll, das die ÖR einen einklagbaren Programmauftrag haben. Danach aber schreiben Sie, der Bürger solle sich generell seiner Möglichkeiten bewusst sein und diese sinnvoll mit anderen einsetzen. Dies bedeute aber nicht, direkt zu klagen. Aha. Dass, was Sie dem Bürger klarmachen wollen, halten Sie dann für keine angebrachte Lösung. Tolle Logik.
Ich habe Ihnen hiermit alles gesagt was zu sagen ist.
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Maren

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Klagen gegen den neuen Rundfunkbeitrag

BeitragMo 14. Jul 2014, 20:02

Welche Klagen gegen den neuen Rundfunkbeitrag gibt es?

Einige Unternehmen, Verbände und Privatpersonen machen gegen den seit 1.1.2013 geltenden neuen Rundfunkbeitrag mobil. Sie fühlen sich aus den verschiedensten Gründen benachteiligt. Grund genug, einen Überblick über die verschiedenen Klagen zu geben, wovon einige in den letzten Monaten bereits gescheitet sind.

http://www.refrago.de/Welche_Klagen_geg ... age42.html

Schlichting

Re: Beitragsfinianziert und deswegen werbefrei!

BeitragSa 27. Sep 2014, 06:53

matzek hat geschrieben:Hallo,

erstmal möchte ich mich sehr für diese Initiative bedanken, die zu so einer großen gesamtgesellschaftlichen Diskussion geführt hat!

Ich freue mich über die Gründung dieses Publikumsrates und will mich nun zum Werbung in öffentlich rechtlichen Medien (örM) äußern.
Bei vielen Angeboten in den heutigen Medien kann man sich zwischen einem kostenlosen Angebot MIT - und einem beitragsfinanzierten Angebot OHNE Werbung entscheiden. Dies sollte auch für alle örM gelten! Ich finde es eine Frechheit, dass mir einerseits jeden Monat knapp 19 € von Konto abgebucht werden und ich mir andererseits bei jedem Einschalten des Radios diese schrecklichen Werbeblöcke anhören muss. Werbung ist für mich Belästigung, schon alleine deswegen, weil man Ihr heutzutage im Alltag kaum noch entfliehen kann.

Auch die viel gepriesene Unabhängigkeit der örM kann nur durch konsequenten Verzicht auf Werbeeinnahmen durchgesetzt werden. Werbefreiheit sollte selbstverständlich für offenen freie und unabhängige Medien sein, wie es doch hoffentlich auch unsere örM sein wollen!
In diesem Sinne hoffe ich, dass vielleicht mehrere Leute so denken wie ich und sich hier melden...

Viele Grüße,
Matze


Hallo Matze,

ich denke daß sich das viele Menschen wünschen und ich galube, die Tatsache, dass sich hier noch niemand angeschlossen hat liegt nicht an Deinem Anliegen sondern daran, dass es viele Menschen (mich eingeschlossen) für unrealistisch halten eine solche Forderung durchzubringen oder ihr überhaupt Gehör zu verschaffen.

Die ÖR haben nun einmal erhebliche Werbeeinnahmen, die in die Haushalte und Personalkosten mit einberechnet sind, ich glaube nicht, dass man diese in irgend einer Form erstzbar machen könnte. Ich finde zudem ist ein Fernsehen mit guter Qualität immer noch erträglicher als eines mit schlechter Qualität aber ohne Werbeblöcke.

Will heißen: Ich konzentriere mich erst einmal lieber auf die Unterstützung derer die für ein Minimum an Fernsehqualität und Publikumseinfluß einstehen. Auch wenn deine Idee das Ideal darstellt denke ich ist sie in der heutigen Welt kaum noch umsetzbar.

Eine durchsetzung der direkten Einflußnahme des Publikums und ein propagandafreies und unpolitisches Fernsehen ist zunächst einmal viel wichtiger, insbesondere vor dem Hintergrund der immensen Bedrohung von Rechts, die auch im Fernsehen immer wieder propagiert wird. Ich möchte in Deutschland keine "Teapartybewegung" die das Fernsehen beeinflusst und erst recht möchte ich sie nicht finanziell unterstützen. Das finde ich persönlcih zunächst einmal viel wichtiger als Werbefreiheit.

VLG
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Maren

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Re: Umsonst GEZahlt

BeitragDo 2. Okt 2014, 13:50

Gast

Beitragsfinianziert und deswegen werbefrei!

BeitragSa 4. Okt 2014, 15:20

Ich sehe Fernsehn äußerst selten noch live. Da ich zudem ausschließlich über einen Multimedia-PC fern sehe, zeichne ich alles was mich interessiert über das Windows-Mediacenter auf und schaue es einen Tag später an. Hier kann ich sämtliche Werbung überspringen. Im Zeitalter der leistungsfähigen PCs muß ich mir Werbung nicht mehr antun und ob ich nun heute eine Dokumentation sehen kann (live) oder aber morgen per Aufzeichnung, bricht mir nun wirklich nicht das Bein, ich habe durch das Aufzeichnen immer einen gewissen ungesehenen Datenvorrat. ... und live-Nachrichten bekommt man auch genug durch das Internet.

Gast

Re: Umsonst GEZahlt

BeitragSa 4. Okt 2014, 15:47

Na ja, das das Recht und Gesetz gebeugt wird, ist doch nichts neues mehr! Gerade die GEZ macht doch ihre eigenen Gesetze. Ein Beispiel:

Durch Krankheit (psychisch) entglitt mir vieles, so auch die damalige Zahlung der GEZ-Gebühren. Späterer Klinikaufenthalt und nunmehr zur Seite gestellter gerichtlich bestellter Betreuer bei der Aufarbeitung: Ich hätte mir zu last gelegte 190,- Euro GEZ-Gebühren gar nicht zahlen müssen, da ich nachweislich unterhalb befreihungspflichtigen Einkommens lag. Das konnte alles belegt werden! Zahlen mußt ichs trotzdem, "man könne nicht rückwirkend befreiht werden" , das ist doch starker Tobak!! Selbst mein Betreuer sagte mir: Die GEZ, das ist mit der größte Verbrecherhaufen vor dem Herrn! -> ich ergänze: Ja, die nehmens sogar noch von den Toten!

Und wenn "die" schon so drauf sind, wie Schutzgelderpresser der Mafia, dann wird das Programm nicht besser sein! Wenn man das weiß, dann stellt man keine Fragen mehr! ("die" haben den längeren Arm als der Dummbürger, der erst in den Wahnsinn getrieben wird und dann auf dem Abfallhaufen der Gesellschaft landet, damit drei vier hochnäsige Piepels da oben Benz fahren können und dummes Zeug erzählen!)

... regt mich schon wieder auf, wo sind meine Pillen?!

Gast

Re: Umsonst GEZahlt

BeitragMo 6. Okt 2014, 00:59

Also die GEZ oder wie sich dieser Laden nun nennt ist nicht Rechtens, daran ändern auch nichts die Mitteilungen des Gerichtshofes in Rheinland-Pfalz:-)
Fakt, ist der Rundfunkstaatsvertrag ist kein GESETZ, sondern ein Vertrag der von den Ländern nicht vom Bund zu Lasten 3ter geschlossen wurde.! WIE GESAGT zu LASTEN 3ter!..... dazu sagt das BGB ..... das ist WUCHER....... soviel dazu.
Natürlich akzeptiert das die Einzugszentrale nicht als Argument und verschickt Mahnungen und auf einmal kommt der Gerichtsvollzieher..... Wow ich war beeindruckt:-)
Die Einzugszentrale ist nämlich eine ganz normale Firma (UST Identifikationsnummmer im Impressum) und agiert wie ein Amt..... das geht so nicht! Denn die Gebüreneinzugszentrale müsste für Pfändungen etc. einen Richter bemühen und das tut sie nicht, sondern schickt selber Gerichtsvollzieher oder städtische Bedienstete los um Kohle einzustreichen..... dies ist der nächste fatale Fehler.... denn als Auftraggeber steht immer "Gebühreneinzugszentrale ARD&ZDF) nicht mal ein Name......
Ps: Nicht mit Finanzamt oder ähnlichem vergleichen, GEZ ist gar kein Amt, ohne Amtshilfeersuchen also richterlicher Mahnbescheid..... mit Unterschrift( vor und Zunahme) eines Richters o. Beamten etc, geht mal gar nichts...... und das tun sie nicht, weil sie genau wissen, dass der Staatsvertrag nicht rechtskonform ist.( Ansonsten könnte man sie in die Beamtenhaftung nehmen) Also Gerichtsvollzieher einfach heimschicken...... der droht zwar mit Polizei und Durchsuchungsbefehl aber hierfür braucht er wieder eine Anordnung von einem Richter (vor und Zunahme und das machen die Richter nicht, denn die kennen sich aus)......der Der Gerichtsvollzieher kommt nie wieder und die Gebühreneinzugszentrale hat sich auch NIE mehr gemeldet..... Ende gut alles Gut...... die ÖR können machen was sie wollen, das kann ich nicht ändern, aber bezahlen tu ich für diese Lügen nicht!
..... und ab dafür.....
Hier noch ein Gerichtsurteil, dass die Formfehler bestätigt......http://openjur.de/u/708173.html

der andere Gast nochmal

Re: Umsonst GEZahlt

BeitragDo 16. Okt 2014, 07:41

Joa, wenn einem die Schufa und ihr Score nichts bedeutet, dann kann man das sicherlich machen aber die GEZ arbeitet mit der Creditreform zusammen und diese sägt einem derart die Beine weg, das man überhaupt nicht mehr auf die Beine kommt! das mach mal ... leg Dich mal mit der GEZ an ... (vielleicht hast Du nur unverschämtes Glück gehabt aber die GEZ beißt noch zu, wenn an den Knochen schon gar kein Fleisch mehr ist!) ... Ich hab das doch erlebt!!!
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Bücherleser

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Öffentliche Rundfunk-Finanzierung in anderen Ländern

BeitragFr 5. Dez 2014, 23:15

Hier können Beiträge gesammelt werden, wie eigentlich in anderen Ländern die öffentlichen Medien organisiert und finanziert werden.
Da kann man Vergleiche (und evtl. Konsequenzen) ziehen.

Hier habe ich ein Fundstück aus Schweden:
http://aufnachschweden.blogspot.de/2008 ... e-gez.html
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Telekinese

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ARD und ZDF bekommen deutlich mehr Geld

BeitragMi 4. Feb 2015, 16:12

... und schweigen zur Verwendung der Mehreinnahmen!

Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) hat nach Medienberichten über 1,5 Milliarden Euro höhere Einnahmen durch die Haushaltspauschale eingeräumt, dass die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten bis 2016 deutlich mehr Geld kassieren werden als bislang angegeben. Wie viel genau, will KEF-Geschäftsführer Horst Wegner jedoch nicht sagen.
Seinen unscharfen Angaben nach liegen die Mehreinnahmen unterhalb von 1,5, aber deutlich über 1,2 Milliarden Euro. Vorher hatte die KEF mit 1,25 Milliarden Euro Mehreinnahmen gerechnet. Damit entsprechen die Rundfunkgebühren in Deutschland "insgesamt etwa dem Staatshaushalt eines europäischen Kleinstaates", wie der Verband Privater Rundfunk und Telemedien (VPRT) in einer Presseaussendung dazu anmerkt.

UND EIN EINDEUTIGES JA !!!!!
Nach Ansicht des Beirats müssten die ARD- und ZDF-Sender deshalb grundlegend reformiert werden. Konkret macht er dazu vier Vorschläge: Erstens sollten öffentlich-rechtlichen Anstalten in Zukunft nur mehr in Bereichen aktiv werden, in denen "das privatwirtschaftliche Angebot klare Defizite aufweist" und "Lücken im Programmspektrum füllen". Zweitens sollten sie keine Werbung mehr ausstrahlen, da diese "Fehlanreize der Programmgestaltung" setzt. Drittens empfiehlt der Beirat eine Abschaffung des wie eine Wohnungssteuer gestalteten Rundfunkbeitrags und eine Finanzierung aus dem allgemeinen Haushalt oder eine "moderne Nutzungsgebühr", die Sender wie Sky, Netflix oder HBO inzwischen etabliert haben. Und viertens sollten die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten genau offenlegen, wofür sie die ihre Mittel verwenden.


Quelle:
http://www.heise.de/tp/artikel/44/44053/1.html

P.S. Angesichts des wirklich teilweisen unterirdischen TV-Angebot der ÖR-Sender wie z.Bsp.: "Sturm der Liebe","sämtliche Zoo-Sendungen","Heiter bis Tödlich","Die Rosenheim-Cops","diverser SOKOs","diverse Kochshows","diverser Krankenhaussoaps" und ewigen Wiederholungen kann man nur noch mit dem Kopf schütteln! :shock:
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Maren

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Re: Beitragsfinianziert und deswegen werbefrei!

BeitragDo 12. Feb 2015, 11:34

Medien- und Netzpolitik
Länderchefs beraten über Werbeverzicht für Öffentlich-Rechtliche

Neue Überlegungen zum Rundfunkbeitrag: Keine Werbung mehr bei ARD und ZDF?
Die Einnahmen von ARD und ZDF durch Werbe-Spots und Sponsoring betragen derzeit rund 500 Millionen Euro im Jahr. Ein Verzicht auf Werbung könnte nach Berechnungen der öffentlich-rechtlichen Sender zu einem Anstieg des Rundfunkbeitrags um 1,25 Euro pro Monat führen.
Eine Reduzierung, ein Verbot der Werbung hieße auch: Mehr Geld für RTL & Co, keine Einnahmeverluste für ARD & Co. - und all das auf Kosten der Beitragszahler.
Hinweis: Das Letzte stimmt so nicht, da insbesondere im Hörfunk private Anbieter in gemeinsamen Hörfunk-Werbe-Kombis mit ARD-Sendern sind. Zudem befürchtet wie Werbeindustrie, die notwendige Breite des Publikums nicht mehr erreichen zu können.

Lesenswert ist in diesem Zusammenhang auch die Stellungnahme von ARD und ZDF zum Werbeausstieg im 19.KEF-Sonderbericht (S. 30 ff.)

Werbung als Grundrecht Rechtsgutachten Markenverband

Untersuchung zur Auswirkung von Werbereduzierungen in den WDR-Hörfunksendern

Michael Konken: "Die Ministerpräsidenten sollten nicht nur auf die Zahlen gucken, sondern auch ihren Beitrag dazu leisten, dass ARD und ZDF ihren Rundfunkauftrag dauerhaft erfüllen können." Ein Werbeverbot sei nur dann akzeptabel, wenn den Sendern die Einnahmeausfälle in voller Höhe durch Mittel aus dem Rundfunkbeitrag ersetzt würden.

Warum es kein Werbeverbot geben wird
Die Länder haben noch ganz andere Sorgen als ein werbefreies öffentlich-rechtliches Programm; so sollen arme Bürger oder kleine Firmen stärker entlastet werden. Die offiziellen Statements kommen entsprechend weniger forsch und ohne das Wort "Werbeverbot" daher: "Rheinland-Pfalz kann sich eine Werbereduzierung vorstellen
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Maren

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Re: Beitragsfinianziert und deswegen werbefrei!

BeitragDi 3. Mär 2015, 09:58

Der Ruf nach einem Werbe-Aus bei ARD und ZDF wird mal leiser, mal lauter vorgetragen. Weitet die Werbung aus! Das fordert Juliane Paperlein. Die ARD-Radio-Wellen machen rund 50 Prozent der Reichweiten aus. Viele Hörer wären für die Wirtschaft verloren und Kampagnen nur schwer auszusteuern. Darunter könnte die ganze Gattung leiden.

Aufgabe des örR ist es aber nicht, Werbegruppen zu generieren. Wer dieses Ziel verfolgt, macht kein von Interessen unabhängiges Programm mehr.
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Maren

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Re: Beitragsfinianziert und deswegen werbefrei!

BeitragMo 9. Mär 2015, 09:57

Die Arbeitsgemeinschaft der ARD-Werbegesellschaften verweist darauf, dass die Erträge aus Werbung und Sponsoring ein wesentlicher Bestandteil der Rundfunkfinanzierung seinen und den Beitragszahler um 1,26 Euro entlasten würden. „Gerade im Hörfunkmarkt würden weitere Einschränkungen in der Vermarktung des ARD-Hörfunks Radio als Ganzes nachhaltig beschädigen, vor allem im Wettbewerb mit anderen Gattungen und mit großen internationalen Konzernen wie Google & Co“, so Bernhard Cromm, Vorsitzender der ARD-Werbung

http://www.ksta.de/medien/rundfunkbeitr ... 56048.html

Die Allianz Deutscher Produzenten nennt die Einschränkung von Werbung bei ARD und ZDF hingegen einen „fatalen Irrweg“. Die Produktionsbedingungen in Deutschland seien schon jetzt schwierig, eine Werbereduzierung würde den Druck auf die Programmbudgets laut Produzentenallianz weiter verschärfen.

http://www.ksta.de/medien/rundfunkbeitr ... 56048.html

Martin Wolff, Vorsitzender des Vorstands der Produzentenallianz-Sektion Werbung: „Attraktive Werbeumfelder, die von den Privatsendern nicht abgebildet werden können, würden der Werbewirtschaft verloren gehen, wichtige Zielgruppen könnten nicht mehr erreicht werden. Das Umsatzvolumen in diesem Segment würde signifikant schrumpfen, dabei verlangt der Markt im Gegenteil Wachstum. Der Bedarf für Werbung bei ARD und ZDF ist weit größer als das derzeitige Angebot.“

http://www.dwdl.de/nachrichten/50020/pr ... em_irrweg/

Auch das ZDF spricht sich für den Erhalt von Werbung und Sponsoring in seinem Hauptprogramm aus. Sie helfen laut ZDF, den Beitrag stabil zu halten und „tragen deshalb zur Akzeptanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in der Gesellschaft bei.“

http://www.ksta.de/medien/rundfunkbeitr ... 56048.html
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Maren

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Re: Umsonst GEZahlt

BeitragMi 11. Mär 2015, 09:40

Der Rundfunkbeitrag wurde vor zwei Jahren eingeführt. Die ersten Klagen haben jetzt das Oberverwaltungsgericht in Münster erreicht. Es soll klären, ob der betreffende Staatsvertrag verfassungsgemäß ist.

http://www.ksta.de/nrw/vier-verfahren-i ... 81384.html
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