Leserbriefe

[Maren]

Betreff: https://www.swr3.de/aktuell/nachrichten ... index.html

An: info@SWR3.de

Vorweg: Von Techno-Musik halte ich nichts. Aber in dem betreffenden Bericht wird eine Wortwahl verwendet, die bei mir Fragen auslöst. So frage ich mich, ob auch bei anderen Berichten über Bands der schnippische Verweis „ja, die gibt's noch“ mitgeliefert wird oder dieses Privileg Gruppen vorbehalten ist, die auf der Krim auftreten. Das gleiche Interesse wecken die Formulierungen „Elektro-Krach-Song“, „Techno-Trance-Hits gegrölt, „Spasibo“ (danke) gesagt“ und der Rest des schnoddrigen Berichts.

Was aber vorrangig meine Aufmerksamkeit weckte, ist der Hinweis „Denn die Band war illegal im Land.“ Sie können es nennen, wie Sie wollen, aber eine illegale Regierung, die über Illegalität daherschwadroniert, kann mich bestenfalls amüsieren. Dann geht es weiter im sattsam bekannten Brzeziński/NATO-Jargon: „die von Russland annektierte Krim“. Dazu empfehle ich der Redaktion, sich die Sichtweise von Prof. Gabriele Krone-Schmalz mit „ins Boot zu holen“. Denn für Sewastopol gab es einen gültigen Pachtvertrag. Wie kann ich etwas annektieren, das ich ohnehin gepachtet habe?

Darüber hinaus: Soll die Marineeinheit abwarten, bis das Bataillon Asow allen die Kehle durchgeschnitten hat? Davon abgesehen, gab es schon zu Zeiten der Sowjetunion Bestrebungen in der Bevölkerung der Krim, die Schnapsidee Chruschtschows rückgängig zu machen und wieder an Rußland angegliedert zu werden. Was ja schließlich in einem Referendum beschlossen wurde. Man komme mir nicht mit der fehlenden Anerkennung des Resultats dieses Referendums. Denn darauf kann nur die Feststellung folgen, daß je nach Interessenlage der NATO oder der EU das Völkerrecht auch ohne die jeweils betroffene Bevölkerung durchgesetzt wird. Perverse Interpretation sowas.

„Der ukrainische Botschafter Andrej Melnyk sagte der Funke-Mediengruppe: „Das ist kein Kavaliersdelikt, sondern eine gravierende Straftat, die weltweit geahndet wird.““, so Ihr Bericht. Da würde mich dann doch interessieren, wie ein Putsch gewichtet wird, in dessen Verlauf verfassungswidrig ein Präsident aus dem Land gejagt wird. Oder wie die Wertung für die Morde von Odessa ausfällt. Die Liste wäre lang, die man solchen Äußerungen entgegenhalten könnte.

Von Relevanz für mich ist allerdings vor allem die Antwort auf die Frage, wie es die Redaktion mit Brzeziński hält. Oder auch das Verhältnis zu Rußland – sind 27 Millionen tote Sowjetbürger aus dem Weltkrieg nicht genug? Denn daß die „Berichterstattung“ der ARD mit Kriegshetze mehr zu tun hat als mit ihrem gesetzlichen Auftrag, liegt für mich auf der Hand, mal unbesehen, woher der Auftrag oder die „Inspiration“ dazu kommt.


Nieder mit dem Zwangsbeitrag für NATO- und EU-Propaganda!
Peter Stribl

[Maren]

Sehr geehrte Damen und Herren,

nun, nach fast 2 Jahren Klageeinreichung, habe ich vom Verwaltungsgericht Halle den Termin für die mündliche Verhandlung erhalten. Diese soll am 01.09.2017, 11:45 stattfinden - also am Weltfriedenstag.

Worum geht es: Ich zahle seit über 5 Jahren keine Rundfunkbeiträge, da diese Medien für die psychologische Kriegsvorbereitung und fürdie Herausbildung von Feindbildern genutzt werden. Weil dort Werbung für Kriegsverbrechen stattfindet - und ich keine derartige Werbung bezahle.

Es geht um Krieg und Frieden! - und die Welt stand nie enger am Abgrund eines Nuklear-Krieges.

Der 6. Kammer hatte ich unmittelbar nach Klageerhebung und der Zusendung der Info, das sie §6 Abs.1 der VwGO anwenden wollen, eine Ablehnung wegen Befangenheit zugesendet. Entsprechend dieses § wird die Entscheidung einem Einzelrichter übertragen, da das Gericht davon ausgeht, dass die Sache keine grundsätzliche Bedeutung hat. Krieg oder Frieden, hat bei dieser Kammer also keine besondere Bedeutung!

Der Ladung war ein Beschluß beigefügt - als Basis des Prozesses - in dem stand Verhandlung wegen: Rundfunk- und Fernsehrecht einschließlich Beitragsbefreiung.

Um eine solche habe ich meine Klage nicht eingereicht - sondern damit sich der öffentlich-rechtliche Bereich an die Festlegungen des Rundfunk-Staatsvertrages hält - objektiv und gut recherchierte Informationen zu liefern - und nicht als Nachfolger des Reichspropagandaministeriums unter Göbbels zu firmieren.

Wie sollen diese Richter ein gerechtes Urteil finden, wenn die Basis, der Beschluß, schon von einen vollkommen falschen Fakt ausgeht?

Nach 1945 haben viele Kinder und Enkel ihre Eltern gefragt - was habt Ihr gegen den Faschismus unternommen - ich will meinen Kindern und Enkeln eine Antwort geben können!

Wäre schön, wenn Ihr dem Prozess Bedeutung beimeßt

Mit freundlichen Grüßen

Günther Wassenaar

[Maren]

Vom Schmetterling zum Stealth-Bomber

Eine Antwort an Herrn Schmeding (Kommentar) zum Thema Katalonien.

Wie Sie eventuell wissen, prallen im Konflikt um Katalonien zwei Elemente des Völkerrechts aufeinander. Das eine ist das Recht auf territoriale Integrität, das andere das Selbstbestimmungsrecht der Völker. Sie werden zugeben müssen, daß die staatliche Integrität Spaniens geschichtliche Wurzeln hat, die mit Demokratie nicht allzu viel zu tun hat. Es handelt sich um eine parlamentarische Erbmonarchie, die als Krönung den Franco-Faschismus vorzuweisen hat. Diesem Faschismus hat Katalonien die Stirn geboten. Die Autonomie-Zugeständnisse der Nachfolgeregierungen an die Regionen wurden konterkariert durch Verfassungsprozesse speziell der Regierung Rajoy. Was liegt also näher, als auf basisdemokratische Weise die Unabhängigkeit einzufordern?

Es ist nicht unbedingt neu, daß, interessengeleitet, das Völkerrecht ohne Rücksicht auf die Bevölkerung praktiziert wird. Daß Staaten der territorialen Integrität den Vorrang einräumen und dabei über Leichen gehen. Zwei Beispiele dazu: Nordirland und die Krim.

Sie schreiben, „dass der Konflikt um die Unabhängigkeit (nicht nur in Katalonien) für viele Menschen als eine Art Ventil angesehen wird, mit ihren persönlichen Problemen und Konflikten der Vergangenheit umzugehen.“ Sollen sich diese Menschen bei Ihnen entschuldigen dafür, daß Sie zwar die nach oben offene Betrrrroffenheitsskala für Rajoy und Spießgesellen reserviert haben, ihnen gleiche Rechte aber rigoros verweigern? Erlebnisse wie Folterung oder Hinrichtungen zeitigen – potzblitz aber auch – politische Reaktionen. Was tun, wenn, wie Sie treffend bemerken, eine Aufarbeitung in Spanien nicht stattgefunden hat? Warten darauf, daß Rajoy die Garotte oder Steuerschraube (klingt doch schon viel zivilisierter) bis zum Anschlag anzieht?

Vollends zynisch ist Ihr Hinweis auf die 40% Abstimmungsbeteiligung. Es waren Ihre offensichtlichen Sympathisanten, die eine höhere Beteiligung verhinderten durch Beschlagnahmung von Stimmzetteln, Zerstörung dazugehöriger Software, Durchsuchung von Druckereien, Schließung von Wahllokalen, Einsatz von Knüppeln und Gummigeschossen.

Sie sprechen – in neuer Manier – davon,

„dass es sehr viele Menschen in Katalonien gibt, die möchten, dass sich die Politiker endlich auf die wahren Probleme des Landes konzentrieren.… In Europa würde ein Flächenbrand entstehen, der nicht mehr zu löschen wäre (Schottland, Flandern, Korsika, Südtirol, ….). … Jetzt ist die Zeit für Besonnenheit und Vernunft. Katalonien hat seinen Platz in Spanien, im Haus Europas und an der Seite der Gemeinschaft seiner Völker.

Nehmen Sie zur Kenntnis, daß ein literaturwissenschaftliches Seminar zu George Orwell ebenfalls sehr lehrreich sein kann. „1984“ beschäftigt sich u. a. mit „Neusprech“ – fragen Sie bitte nicht nach meinen Gründen für diese Erwähnung. Vor allem aber hat er zum Thema Katalonien ein zutiefst menschliches wie auch politisches Buch verfaßt.

Zum Schluß noch einige Fragen:

Wären Schottland, Flandern, Korsika, Südtirol und Katalonien in der Lage, Europa so in Brand zu setzen, wie es das Dritte Reich tat? Allein durch die Unabhängigkeit der jeweiligen Regionen? Meine Vermutung geht eher dahin, daß derartige Gebilde der Kapitalverwertung erschwerend entgegenstehen. Was mir sonstwo vorbeiginge.

Die Entwicklung der Grünen zeigt erstaunliche Anpassungsfähigkeit auf. Die Öko-Partei wird vervollkommnet durch Kretschmanns Sympathien für die Automobilindustrie. Die Friedensbewegung ist seit dem Jugoslawienkrieg (J. Fischer) ein alter Hut. Das soziale Gewissen, das bei den Grünen nie so richtig die erste Geige spielen durfte, ist seit der Mitverantwortung für Hartz IV gewissermaßen eingedampft. Auf dem Maidan hat sich Rebecca Harms als Barrikadenbraut für das Azow-Bataillon engagiert. Marieluise Beck schließlich hat einem Organ für Programmbeschwerden im Ö/R Medienbereich den Verfassungsschutz auf den Hals gewünscht.

Würde mich, egal wer, warnen, wenn die Metamorphose vom Schmetterling zum Stealth-Bomber vor dem Abschluß steht? Wenn möglich, würde ich mich vorher auf die Krim verziehen.

[Maren]

Guten Tag,

das Wahrheitsministerium hat gesprochen und die Geschichte in die Datenbank gebrannt:
ZDF Album 2017, 26.12. 19:15
https://www.zdf.de/nachrichten/heute-se ... 7-100.html

Zum Giftgasangriff mit Sarin in Syrien wird gesagt "Machthaber Assad habe es bereits 2013 eingesetzt". FALSCH. Der Journalist Seymour Hersh stellte im investigativen Report „The Red Line and the RatLine” dar, dass dieser Anschlag auf die UN in Damaskus unter falscher Flagge („false flag“) lief, um die USA für eine militärische Antwort jenseits der roten Linie zu überzeugen. Dahinter standen demnach nicht Assad sondern Erdogans türkischer Geheimdienst und die Al-Nusra Front. Die Türkei unterstützte die Al-Nusra Front bei der Produktion von Sarin und schleuste das Giftgas nach Syrien ein.
https://www.infosperber.ch/index.cfm?go ... Gas-und-Ol
https://www.lrb.co.uk/v36/n08/seymour-m ... e-rat-line


Zum G20-Gipfel wird gesagt "Kriegerische Gegner des G20-Gipfels protestierten gewaltsam", "Viel zu gefährlich außerhalb der Sitzungssäle","Drinnen Konfrontation....was geschehen muss, was die Welt zusammen hält", "Drumherum zerschlugen Linksextreme ihre eigene kleine Welt, das Schanzenviertel. Über 20.000 können sie nicht daran hindern"???? FALSCH. Die Polizei war äußerst provokant und gewaltbereit, hatte nicht das Vokabular drauf wie Blockaden und Demonstranten zu begegnen ist. Mit Schlagstöcken setzte es Knochenbrüche, auch gegen Straßenmusiker. Pfefferspray wurde gleich gezückt. Selbst in angemeldete Demos drängten die hochgerüsteten Darth Vader rein. Was sich im Schanzenviertel herumtrieb waren heterogene Gruppen, auch Partyvolk und Jugendliche aus besseren Vierteln. Und in den Sälen ging es mitnichten um die Rettung der Welt. Vielmehr sollen die Bürger auf Resilienz getrimmt werden um den Arbeitsbedingungen unterm Profitwahn, Klimawandel und anderen vom Neoliberalismus, Extraktivismus und imperialen Ländern verursachten Krisen gewachsen zu sein. Attac rückt mit einem eigenen Buch die Geschichtsschreibung zurecht.
http://www.attac.de/startseite/detailan ... ipfel-vor/


Mit freundlichen Grüßen
xxxxxxxx*

*Der Name des Einsenders ist uns bekannt.

[Maren]

Schreiben einer besorgten Mutter an KIKA:

Sehr geehrte Damen und Herren,
Sehr geehrte Frau Dr. Astrid Plenk,

mit fassungslosem Entsetzten nehme ich zur Kenntnis, dass in dem von mir bislang immer als positiv wahrgenommenen Kinderkanal eine Sendung zum Thema „interkulturelle Liebe“ ausgestrahlt wurde, die vor allem die kulturellen Werte und Normen eines konservativen Islam propagiert, als würde die wahre Liebe nur über die Aufgabe der eigenen Kultur und eigenen Werte funktionieren.

Fassen wir mal die Sendung zusammen: Ein junges Mädchen, gerade mal vierzehn Jahre alt, lernt einen jungen Mann kennen, der aus einer anderen Kultur kommt, soweit, sogut. Es klingt nach einer netten Geschichte und nach einer Erfolgsgeschichte eines jungen Paares, die es schaffen, kulturelle Hürden zu überwinden. Also eigentlich eine Sendung, die Mut machen sollte. Tatsächlich muss ich mich nach der Rezipienz der Sendung allerdings fragen, welcher Teufel Sie geritten hat, diese Sendung kritik- und kommentarlos unseren halbwüchsigen Jugendlichen als positiv vorzusetzten. In dieser Sendung verlangt der junge Mann (niemals ist dieser Junge unter 20 Jahren) von seiner noch minderjährigen Freundin die Einschränkung ihrer persönlichen Freiheit in fast jedem Bereich des normalen Lebens eines Teenagers, sie soll keine kurzen Röcke mehr anziehen, sie darf keine anderen Männer mehr berühren, geschweige denn umarmen, sie sollte ihn sobald wie möglich heiraten, sie sollten sich mit dem Gedanken an ein Kopftuch anfreunden, um ihm zu gefallen. Also: Er verlangt, sie reagiert. Er erklärt auch nicht, sondern begründet sein Anliegen einzig und allein mit seiner Herkunft, seinem Glauben und seiner Kultur. Ungeübt in Auseinandersetzungen ist das junge Mädchen auch nicht bereit oder fähig zu streiten und gibt im Regelfall nach, auch dies eine Aussage aus dem Film. Dass er nach Deutschland gekommen ist, weil er Hilfe braucht, weil er ein Flüchtling ist, bleibt völlig im Hintergrund. Dass er sich eventuell unserer Kultur anpassen sollte, scheint eine unbillige Zumutung zu sein. Meine Damen und Herren, wenn ich noch einen letzten Beweis brauchte, dass die öffentlich-rechtlichen Medien auf eine unkritische, von der Willkommenskultur besoffene Seite geschlagen haben, so habe ich diesen Beweis mit diesem Film erhalten.

Abgesehen von den Vorfällen der letzten Wochen sowohl in Darmstadt wie auch in Kandel würde ich vielmehr als Mutter meinem Kind zur Vorsicht raten, wohlgemerkt: nicht zur Pauschalisierung! Dennoch sollte ein Mädchen vor gewissen Menschen gewarnt werden. Vor allem von Menschen, die WORTWÖRTLICH im Film sagen: SIE GEHÖRT MIR. Ich würde mein Kind immer vor einer Kultur warnen, die die Rechte der Frauen mit Füßen tritt und die Rechtlosigkeit bereits durch Verhüllung ihrer Reize noch vor der Ehe vorbereiten möchte. Ich würde mein Kind vor einer Kultur warnen, die zwar von Liebe spricht, mit „narzistischen Kränkungen“ aber nicht umgehen kann und zuviel Gewalterfahrungen mitbringt. Ich würde auch vor einer Kultur warnen, die auf schnelle Heirat mit vielen Kindern drängt, anstatt dem Mädchen die Jahre bis ins Erwachsenenalter zur persönlichen Reifung und zum Sammeln von vielfältigen Erfahrungen – übrigens auch im sexuellen Bereich – zuzugestehen. Ich würde IMMER UND JEDERZEIT vor einer Kultur warnen, die das Grundrecht auf persönliche Entfaltung der Persönlichkeit hinter die soziale Orthopraxie einer religiösen und kulturellen Gemeinschaft stellt.

Ich kann mich daran erinnern, dass wir seit meiner eigenen Jugend in den letzten 30 Jahren die Emanzipation der Frau auch durch Vorbilder im Fernsehen und in anderen Medien durchgesetzt haben. Wo ist Ihr Erziehungsauftrag? Wo die Vorbilder, die notwendig sind, um den Jugendlichen Halt und Orientierung zu geben. Wo ist Ihr kritisches Hinterfragen von problematischen Haltungen? Wo ist Ihr Auftrag zur politischen Bildung, zur Darstellung von problematischen Kulturen als fragwürdig und abzulehnen? Unter dem Deckmantel der Toleranz bieten Sie dem konservativen Islam ein Formum, auf dem er sich alternativlos und unbedingt darstellen kann. Sie haben geglaubt, es ist Ihre Pflicht, zu Toleranz aufzurufen, stattdessen haben Sie gerade jungen Mädchen einen Grund zur Unterwerfung gegeben. Das ist das Fazit Ihrer Reportage: unsere Werte und Normvorstellungen sind falsch, wir sollten jede Gelenheit ergreifen, sie aufzugeben. Frauenrechte sind es nicht wert für sie zu streiten! Als Mutter von drei Kindern muss ich Ihnen sagen: was für ein Versagen in einem öffentlich rechtlichen Kanal mit Bildungsauftrag!

Ich habe als Medienpädagogin in den letzten Jahren den KIka anderen Kinderkanälen vorgezogen, auch aus dem Grund, dass er werbungsfrei ist. Nun, das ist er nicht mehr. Sie haben gerade mit diesem Film deutlich Werbung gemacht, die Frage wofür, werden Sie sich wohl selbst beantworten können.

Mein Fazit daraus ist, dass ich meinem elfjährigen Sohn nicht mehr KIka sehen lasse. Als Pädagogin bin ich fassungslos, was Sie hier auf die Kinder loslassen. So sind wir nicht erzogen worden, uns hat man zum kritischen Denken angeregt. Dass gerade das nicht mehr Ihr Anliegen ist, schockiert mich am allermeisten. Sie sind bereit über Ihr Medium auch meine Kinder Ihrer Ideologie auszuliefern.

Hochachtungsvoll

A. R.

Magister Artium Päd. Psych.

[Maren]

Sehr geehrte Damen und Herren,

manchmal gibt es seltsame Brüche in der Argumentation der Leitmedien - hier des NDR.

Unwidersprochen wird hier mitgeteilt, dass die Gründe für den syrischen Bürgerkrieg - so er denn ein Bürgerkrieg ist, und kein Stellvertreterkrieg - in der Wirtschaftspolitik Assads gelegen hätten. Diese sei nämlich nach neoliberalen Rezepten gekocht worden.

Das wundert einen denn doch. Das, was in Griechenland alternativlos ist und zum vorgeblichen Wohl aller durchgeführt werden muss, gilt plötzlich als unverantwortliche, die Gesellschaft zerrüttende Politik, die in Chaos und Bürgerkrieg mündet.

Aber natürlich nur in Syrien - und gezündelt hat keiner, der Westen schon mal gar nicht. Das wird einem am Anfang auch mitgeteilt.

https://mediandr-a.akamaihd.net/progres ... 6-1800.mp3

Unten auf Download drücken und ab Min. 54 - Min. 59 einfach zuhören und sich wundern.

xxxx

Hinweis: Die hanebüchenen Erklärungen für den "Bürgerkrieg" kommen nicht von ungefähr. Die vermeintliche Syrienexpertin Kristin Helberg übt sich wohl in Schadensbegrenzung in eigener Sache.

[Maren]

Guten Tag liebe Leute von der Publikumskonferenz:

Ist das nicht mal wieder eine schöne transatlantisch positive Nachricht (vom 8.2. auf ZDF und 3sat-Videotext zu lesen)

Hat man je gehört von „: …bei den eher seltenen Giftgasangriffen von Präsident Assad?“ oder „Bei den eher seltenen russischen Angriffen auf IS-Kämpfer…“

Nein, „eher selten“ sind eben nur US-Angriffe- pardon „US-Einsätze“

Und auch immer wieder gern zitiert, die ominöse „Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte“, die das ja von ihrem Sitz in London aus hautnah miterlebt und dokumentiert und prowestliche Medien mit unhinterfragten Meldungen füttert, die diese unhinterfragt als „Nachrichten“, also Fakten verbreiten, weil sie ja – aus verständlichen Gründen - keine Reporter vor Ort haben, dort wo die Bomben fallen.

Hier die Meldung:

US-Angriff auf Assad-Truppen - Bis zu 100 Tote in Syrien
Datum: 08.02.2018 14:25 Uhr

Die USA halten sich aus Syriens Bürgerkrieg eigentlich raus. (sic!) Trotzdem greift die US-geführte Anti-IS-Koalition Anhänger von Präsident Baschar al-Assad an.

Bei einem der seltenen Angriffe der US-Armee auf regierungstreue Truppen in Syrien sind Dutzende Kämpfer ums Leben gekommen. Das US-Militär schätzte die Zahl der Toten im Osten des Bürgerkriegslandes auf mehr als 100, wie CNN berichtete.

Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte meldete mindestens 45 getötete Regierungskräfte. Die USA gehören zwar zu den Gegnern von Syriens Machthaber Baschar al-Assad, vertreten aber eigentlich die Linie, sich aus dem Bürgerkrieg herauszuhalten.

Quelle: ap

[Maren]

Werte Volksverhetzer,

Kacheln, Ventile, Thermometer und nordkoreanische Raketentechniker, sehr schön, wie hieß gleich der US-Außenminister mit den irakischen Massenvernichtungswaffen ... erinnern Sie sich sich vielleicht auch daran, daß die Bundesrepublik Deutschland nach Syrien lieferte, der NATO-Partner Türkei Chlorgas gegen Syrien einsetzt und die sogenannten Rebellen oder Aktivisten auch nicht davor zurückschrecken .. wollen Sie die alle bombardieren??

Vielleicht geben Sie zur Abwechslung den Namen des Qualitätsjournalisten vor der Schaffung von Fakten bekannt, damit man ihn peinlich zu seinen Beweisen befragen kann!!
Ich darf darauf hinweisen, daß es ein Vergehen gegen den Pressekodex ist, derartige Meldungen ungeprüft und kommentarlos in die Welt zu tragen oder glauben Sie an den Weihnachtsmann?

Verlogener geht's wirklich nicht.
xxxxx*

PS: Eine zynische, käufliche, demagogische Presse wird mit der Zeit ein Volk erzeugen, das genauso niederträchtig ist, wie sie selbst. (Joseph Pulitzer)

http://www.deutschlandfunk.de/medienber ... _id=855919
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Und das Beste verschweigen Sie:

https://deutsch.rt.com/kurzclips/65817- ... ill-in-is/

Hut ab vor Ihrer journalistischen Arbeit ..

*Der Name des Einsenders ist dem DLF und uns bekannt.

[Maren]

An: hoererservice@dradio.de, Marco.Bertolaso@dradio.de
Betreff: Gravierende journalistische Defizite in Ihrer Nahostberichterstattung: "Tote bei Protesten an Gaza-Grenze" (30.3.2018)

Sehr geehrter Herr Dr. Bertolaso,
sehr geehrte Damen und Herren,

wir - die einhundertsiebenundvierzig (147) Unterzeichner dieses Schreibens - Unterstützer und Vertreter zivilgesellschaftlicher Organisationen, die versuchen, die Öffentlichkeit über die Hintergründe des Nahost-Konflikts aufzuklären, haben es regelmäßig mit Offiziellen - Kommunal-, Landes- und teilweise Bundespolitikern - zu tun, deren Unwissenheit über den Nahen Osten geradezu erschreckend ist.

Dies ist nach unserem Eindruck auch darauf zurückzuführen, dass die Medien im Nahost-Umfeld eine Filter-Blase errichtet haben, durch die fast ausschließlich Informationen dringen, die zu dem israelischen Narrativ passen, demzufolge Israel das Opfer der von ihm seit über einem halben Jahrhundert unterdrückten Palästinenser sei.

An dieser Filterblase ist leider auch Ihr Haus beteiligt, wie dieser Beitrag - Tote bei Protesten an Gaza-Grenze - vom 30. März zeigt, dessen Verfasser sich über journalistische Grundsätze freizügig hinweggesetzt haben, wie wir nachfolgend zeigen.

Angesichts dieser Defizite und deren Konsequenzen möchten wir Sie hiermit darum bitten, uns zu erklären, wie es zur Veröffentlichung dieser Nachricht kam - sowie darum bitten, in Ihrem Haus auf die Einhaltung journalistischer Standards zu drängen - natürlich nicht nur, wenn es um den Nahost-Konflikt geht.

Journalistische Defizite in "Tote bei Protesten an Gaza-Grenze":

1. Die Formulierung „Im Gazastreifen ist es zu schweren Auseinandersetzungen ... gekommen" erweckt den Eindruck der Äquivalenz der von beiden Seiten eingesetzten Gewalt. Tatsächlich standen auf der einen Seite unbewaffnete Demonstranten und auf der anderen Seite eine Armee, die mehr als fünfzehn Demonstranten kaltblütig niederschoss und mehrere hundert Verletzte. Die Formulierung "schweren Auseinandersetzungen" verstößt somit gegen den journalistischen Grundsatz der Angemessenheit und der Sorgfaltspflicht.

2. Die Formulierung „Die radikal-islamische Hamas hatte für heute zu mehrwöchigen Protesten im Grenzgebiet zu Israel aufgerufen" suggeriert, dass der „Great Return March" von der Hamas organisiert wurde. Dies kann durch ein wenig Internet-Recherche widerlegt werden, siehe hier. Das ist ein Verstoß gegen den journalistischen Grundsatz der Sorgfaltspflicht.

3. Der Begriff „Rädelsführer" für die von israelischen Soldaten ermordeten Anführer der Proteste - im Original ohne Anführungszeichen - ist nicht in Ordnung, denn der Begriff enthält eine Wertung.
Siehe Wikipedia: „Unter dem Rädelsführer einer Gruppe versteht man ihren Anstifter bzw. Anführer. Der Ausdruck wird ausschließlich in negativem Zusammenhang verwendet." Es liegt somit ein Kommentar in einer Nachricht vor - was nach üblichen journalistischen Standards unzulässig ist. Die dort vorliegende indirekte Rede ist nach unserem Erachten nicht „indirekt" genug, um die notwendige Distanz zu den israelischen Verlautbarungen zu schaffen.

4. Aus journalistischer Sicht - dem Gebot der Vollständigkeit - ist zu bemängeln, dass der DLF der Vorstellung Vorschub leistet, dass es zwischen Gaza und Israel eine „Grenze" im Sinne des Völkerrechts gäbe. Gaza ist aber kein Staat - und wird international von keinem anderen Staat anerkannt. Hier findet also keine Auseinandersetzung zwischen Staaten oder staatlichen Akteuren statt - sondern in einem Staat. Israel hat Gaza abgeriegelt, eingezäunt und das Gebiet zum Feindstaat erklärt - und belagert es seit zehn Jahren. Das ist völkerrechtlich illegal. Gaza ist bereits qua seiner Existenz ein Kriegsverbrechen - und israelische Soldaten, die auf unbewaffnete Demonstranten schießen, sind Kriegsverbrecher.

5. Es hätte auch erwähnt werden müssen, dass circa sechzig Prozent (60 %) der Palästinenser Vertriebene - bzw. Nachkommen der rund 750.000 Palästinenser sind, die 1948 von Israel vertrieben wurden. Und, dass diese Palästinenser gemäß der von Israel akzeptierten, aber nicht umgesetzten UN-Resolution 194 ein verbrieftes Recht auf Rückkehr haben.

6. Zuletzt vermisst man auch den Hinweis, dass die UNCTAD bereits 2015 prognostiziert hat, dass Gaza im Jahr 2020 unbewohnbar sein wird.

7. Die Kür hätte darin bestanden, wenn Ihr Haus darauf hingewiesen hätte, dass die Proteste am „Tag des Bodens" stattfanden; und wenn Sie die Leser/Hörer über dessen Geschichte aufgeklärt hätten, die natürlich auch mit einem Massaker und der Vertreibung von israelischen (!) Palästinensern verbunden ist, wie Sie sicher wissen.

Ohne das Wissen um die obigen Punkte ist es praktisch unmöglich, die Ereignisse vom Karfreitag politisch einzuordnen. Und die Vermittlung dieses Wissens ist doch nach unserem Wissen eine der Aufgaben Ihres von unseren Gebühren finanzierten Hauses.

Mit freundlichen Grüßen
Thomas Siemon


Thomas Siemon ist im Vorstand des Instituts für Palästinakunde (IPK). Es wurde im Jahr 2006 zum Zweck der Schärfung des öffentlichen Bewusstseins für das Palästina-Thema gegründet und setzt sich für die Völkerverständigung zwischen Deutschland und Israel/Palästina, Demokratie, Frieden und Menschenrechte im Nahen Osten ein.

[Maren]

Begrüßung des US-geführten Angriffs wider dem Völker- und Strafrecht

Glückwunsch, Frau Merkel. Sie setzen im Nachhinein doch noch Ihren Schwur um, in der Regierung einem Waffengang der USA volle Unterstützung zu gewähren. Sie taten dies in der Opposition vor dem barbarischen Angriffskrieg dieser selben USA gegen die irakische Nation, der das Leben Hunderttausender ruinierte oder gleich ganz auslöschte. Es erfolgten keine Konsequenzen daraus für die Führungsriegen dieses Verbrechens, obgleich der casus belli erlogen war.

Sie reden sich heraus, dass Sie ja nicht direkt sich an diesem neuerlichen Waffengang von der Nacht des 13. auf den 14. April beteiligt haben? Es reicht schon, dass Sie ohne nähere Untersuchung an einem vermeintlichen Tatort - ob es überhaupt eine Tat gab, ist nicht einmal geklärt - die Bestrafung für rechtens erachten. Ist Ihnen oder Ihrem Stab etwa in den Sinn gekommen, dass diese Art der Erweiterung der Politik durch das Militärische dann doch einen Hauch zu sehr der Weisheit einer Herzkönigin entspricht - "Bestrafung, dann Urteil, ab mit dem Kopf!"? Und wenn ja, warum dieser halbschwangere Entschluss, diesen Waffengang als "angemessen" zu bezeichnen?

Ihre Bundesregierung hat mit Ihren Sanktionen gegen die syrische Nation und die blinde Unterstützung einer Alibi-Auslandsopposition bei Ignorierung der Kräfte, welche in den "befreiten" Gebieten tatsächlich die Macht faktisch haben - bestenfalls Söldnerbanden, schlimmstenfalls Glaubensgenossen eines "Islamischen Staats", die sich nur in Nuancen von diesem unterscheiden - diesem Land genug Schaden zugefügt. Hätten Sie irgendwelche Scham oder irgendwelchen Anstand, würden Sie endlich einräumen dass Sie damit krachend gescheitert sind, auf Kosten des syrischen Volks und auf Kosten des internationalen Friedens, der Ihnen und Ihrer Regierung nichts wert ist.

Im Altertum gab es im Zweistromland einen Grabritus, wonach dem verstorbenen Herrscher auch sein Stab mit unter die Erde folgte. Wenn Ihnen Ihre gescheiterte Politik in eben dieser Region so lieb ist, tuen Sie und dieser Ihr Stab, der Sie in dieser Einschätzung bestätigt, der Welt einen Gefallen und folgen Sie dieser von Ihnen präferierten Politik dahin.

[Maren]

Meine Beitragsnummer lautet XXX XXX XXX

Sehr geehrte Damen und Herren!

In Ihrem Schreiben vom 17.04.2018 unterstellen Sie mir, daß mir das Programm "nicht zusagt" und ich den Rundfunkbeitragsstaatsvertrag als rechtswidrig erachte. Richtig ist vielmehr, daß ARD und ZDF permanent gegen den Rundfunkstaatsvertrag verstoßen. Darin heißt es, die Sendeanstalten seien verpflichtet, unvoreingenommen und umfassend zu informieren. Zudem ist darin festgelegt, daß Völkerverständigung und Friedensförderung verbindliche Programmrichtlinien sind.

In der Praxis wird eine Berichterstattung betrieben, die getrost als Kriegshetze gegen Rußland bezeichnet werden kann. Die "Unvoreingenommenheit" der Informationen aus Katalonien, Griechenland, der Ukraine und und und besteht aus dem Abnicken der NATO-, EU- und Berlin-Positionen. All das ist tendenziös und manipulativ, hingetrimmt auf eine marktorientierte "Demokratie", in der die Herrenmenschen Soros, Blankfein und Buffett das Sagen haben mit der Unterstützung der famosen Politiker und eben der "Journalisten" der Ö/R.

Man muß zum Schluß kommen, daß Golineh Atai, Udo Lielischkies, Birgit Virnich und Silvia Stöber seinerzeit von Jelzin Chodorkowsky-Aktien in Aussicht gestellt bekamen für eine Berichterstattung, die Jelzins Verschleuderung von Staatsvermögen für einige Gläser Wodka positiv begleitete. Daß Putin als Berufsrisiko dazwischenfunkte, haben die Figuren wohl bis heute nicht verkraftet. In der Folge singen sie das Lied des Zbigniew Brzeziński, der Rußland und seine "Untermenschen" versklaven oder auslöschen wollte.

Das hat mit "nicht zusagen" nichts zu tun. Ich beharre darauf, daß Gniffke und seine … Vereinigung ihre gesetzlichen Verpflichtungen erfüllen. Den Hinweis auf den Südwestrundfunk hätten Sie sich sparen können. Die Ignoranz einer diesbezüglichen Antwort in der Vergangenheit tue ich mir nicht nochmal an.

Es bleibt dabei, daß ich die Zwangsgebühr nur unter Vorbehalt entrichte. Wären die von mir erwähnten Rechtsverstöße sowie die Werbung nicht gegeben, würde ich sie ohne Klagen bezahlen. Vergleichen Sie dazu die Webseiten der Rationalgalerie sowie der Publikumskonferenz. Auch die Stellungnahmen von Prof. Krone-Schmalz sind in dem Zusammenhang hilfreich.

In der Hoffnung, daß diesem rechtswidrigen Treiben ein Ende gesetzt wird, bekräftige ich meinen Vorbehalt.

XXXXX*

* Der Name des Einsenders ist uns und dem Beitragsservice bekannt.

[Maren]

Sehr geehrte Damen und Herren,

gestern abend wurde in der o.g. TV-Sendung ein Beitrag über "Verschwörungstheorien" mit Prof. Michael Butter [1] gesendet. Inszeniert hat die Sendung der BR-Kulturjournalist und TV-Preisträger Lars Friedrich [2]. Die Behandlung des umstrittenen Themas darin möchte ich als unerträgliche demagogische Propaganda bezeichnen. Dort werden berechtigte Kritik und Phantasien, etc. in einen Topf geworfen und kräftig zu einer unappetitlichen Sosse verührt. - Qui bono?

Diesem Herrn Butter wird zu diesem Thema in der ARD immer wieder gerne eine Plattform geboten. Ich denke seine Interessen sind offensichtlich wenn man sich seinen Werdegang [1] ansieht. Darf etwas mit solcher manipulativen
Tragweite im öffentlich-rechtlichen Rundfunk unwidersprochen plaziert werden?

Mit freundlichen Grüßen aus München
xxxxxxx*

*Der Name des Einsenders ist uns bekannt.

[1]
http://www.uni-tuebingen.de/fakultaeten ... utter.html
[2]
http://www.br.de/presse/inhalt/pressemi ... s-100.html

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Nachtrag:

Konrad Knittel: Nichts ist, wie es scheint vom Freitag, 23. März 2018
https://www.rubikon.news/artikel/nichts ... es-scheint

Norbert Häring: „Nichts ist, wie es scheint“ – Wie man nicht zum Verschwörungstheoretiker wird, vom 18.03.18
http://norberthaering.de/de/27-german/n ... ngstheorie

Paul Schreyer: Verschwörungstheorien: Alles ist, wie es scheint vom 18.03.18
https://paulschreyer.wordpress.com/2018 ... mment-1520

[Maren]

An: Herrn Prof. Dr.-Ing. Harald Schwarz, Brandenburgische Technische Universität
Cc: internet@rbb-online.de

Betreff: Kohlenutzung

Sehr geehrter Herr Professor Schwarz,

Sie haben in einem Interview (https://www.rbb24.de/content/rbb/r24/st ... ttbus.html) überzeugend dargelegt, daß wir zumindest vorläufig auf die Kohlenutzung nicht verzichten können.

Ich bin sehr verwundert darüber, daß die Energiefachleute in Deutschland nicht erkennen, daß CO2-Emissionen nicht klimaschädlich sind, weil die Klimasensitivität des CO2 nur 0,6°C beträgt. Ich erwähne die von den Medien nicht wahrgenommene Petition von 300 US-Wissenschaftlern an den US-Präsidenten mit der Aufforderung, aus dem Pariser Klimaabkommen auszusteigen. Begründung: CO2-Emissionen sind nicht klimaschädlich, fördern aber die Agrarproduktion.

Maßnahmen zur Senkung der CO2-Emission sind nicht erforderlich. Frau Dr. Merkel weiß das als Physikerin. Sie will jedoch die Energiekosten erhöhen: „Energie ist heute zu billig… Es müssen aus meiner Sicht gezielt die Steuern auf Energie angehoben werden, sei es über Mineralöl, Heizgas oder Strom“ (Quelle: Frankfurter Rundschau 17.06.1997).

Mit freundlichen Grüßen

Dipl.-Chem. Dr. rer. nat. Hans Penner

[Maren]

Leserbrief eines ehemaligen Dresdeners an die Massenmedien:

"Ich habe es ziemlich satt. Das Land verliert Identität, Kultur, Sicherheit, wirtschaftliche Perspektiven. Was aber unaufhörlich, von früh bis spät wie Gift aus den Radios und Glotzen quillt ist… der Rechtsextremismus. In Sachsen, mit Dresden als Epizentrum. Holzgalgenmodelle, zerrissene Hosenbeine, jedes Aufbegehren gegen einsickernde Kriminalität – kein Vorkommnis ist nichtig genug, um die Legende von den reinkarnierten Nazis nicht neu aufleben zu lassen.

Jahrelang müssen in besonderem Maße wir Dresdner es nun ertragen, an den Pranger gestellt zu werden. Nirgends führen staatliche Medien einen solchen Feldzug gegen eine Stadt in ihrem Land. Ein ZDF-Team, das mit seiner, seit drei Jahren andauernden Kampagne mal für 45min nicht so konnte wie gewollt, wird auf eine Weise zum nationalen Skandal hochgejazzt, dass man sich ob dieser Hysterie international nur noch die Augen reibt. Psychisch auffällig könnte man es auch nennen.

Glückwunsch jedenfalls, ihr Irgendwasmitmedienstudierer, Volontäre und Freelancer. Ihr habt über die Jahre damit durchaus einiges bewirkt. Überall auf dem Globus, an den entferntesten Orten, müssen sich meine Kinder nun für ihren Herkunftsort rechtfertigen oder gar entschuldigen. Eine der schönsten Städte Deutschlands, mit einem historisch gewachsenen Bürgertum, genialen Erfindern und Ingenieuren, einer weltbekannten Bildungs-, Forschungs- und Kulturlandschaft, phantastischen Bauwerken und einem Fluss, der hier auf eine in der Welt einzigartige Weise in die Stadt integriert wurde, habt ihr in den Image-Orkus geschrieben.

In eurer großkotzigen, belehrenden Attitüde habt ihr indes keinen blassen Schimmer, wie die Einwohner dieser Stadt wirklich ticken. Es interessiert euch ja auch nicht. Es würde die Story kaputt machen. Es würde Unvoreingenommenheit erfordern. Recherchen. Handwerk. Undenkbar in Zeiten journalistisch vorgegarter Halbfertigprodukte. Schon die Begriffe UNS und WIR sind euch ein Buch mit sieben Siegeln. Ihr kennt nur das ICH und den Beifall des Milieus fürs Untermauern der eigenen moralischen Selbstüberhebung.

Nichts wisst ihr von den Dresdnern, deren Eltern und Großeltern hier ein Kriegsinferno sondergleichen überlebt haben oder in ihm zum Opfer wurden. Keine Ahnung habt ihr von dem hier ins kollektive Gedächtnis gebrannten Feuersturm, den Bildern der vollständig zerstörten Stadt, von unserer tatsächlichen inneren Distanz zu Krieg, Nationalsozialismus und staatlich finanzierter Propaganda. Keine Ahnung von unseren sehr lebendigen Erfahrungen mit den Anzeichen degenerierter Machtapparate, die ein Klima der Angst schaffen, primitive Feindbilder kreieren und jede Kritik unterdrücken. Null Plan habt ihr davon, was es heißt, gegen Kartelle Informationen auszutauschen, den Kopf oben zu behalten, Deutungshoheiten zu erkennen und aufzubrechen. Unsere Moralvorstellungen basieren auf Geschichte, nicht auf Geschichten.

Rechtsextremismus und Nationalsozialismus, das wenigstens haben wir bis zum Erbrechen gehört im Osten, sind zwei Seiten der selben Medaille. Rechtsextremismus – das ist sind die Hitlerfans, das heißt Expansionskrieg, Volk ohne Raum, Eutanasie, Judenvernichtung. Das also seht ihr bei uns aufziehen? Nazis, liebe Geschichtenerzähler, erkennt man nicht an ihrem Wohnort. Sondern an ihren Methoden. Der Schwarmintelligenz nämlich, der Gleichschaltung der Meinungen, der Unterwürfigkeit, der Gewaltbereitschaft gegenüber Andersdenkenden, dem Ersetzen von Argumenten durch Hypermoral, der Denunziation Unschuldiger, dem Leugnen und Fälschen von Fakten, der Phrasendrescherei. Ihr selbst seid die Handlanger der Ideologie, die ihr zu bekämpfen vorgebt.

Was ihr ebenso nicht ahnt – Dresden ist erheblich mehr als die, mitunter ungehobelte montägliche Empörung von Vorstädtern, die ihr so gern für eure Schmähschriften verwurstet. Dresden ist wacher Verstand, politische Sensibilität und wachsender Zusammenhalt in schwierigen Zeiten. Dresden ist eine freundliche und weltoffene Stadt, mit sehr hohem durchschnittlichen Bildungsniveau und einem regen Interesse seiner Bürger an Stadtentwicklungspolitik. Wir sind Geburtenhauptstadt. Wir wissen sehr genau, was wir zu verlieren haben. Auch weil wir sehen, was in Städten passiert, die seit Jahrzehnten glauben, ihr Schicksal dem Zufall überlassen zu können und nun zu unbeherrschbaren steinernen Favelas geworden sind. Nein, ihr wohnt da nicht, da gibts nicht zu berichten. Gehen sie weiter!!

Ihr kennt zwar viele, ebenso Stadt genannte, urbane Sammelplätze in der Welt, aber einen Ort wie Dresden werdet ihr nie begreifen. Es wird euch ein Buch mit sieben Siegel bleiben, welcher Geist in dieser Stadt herrscht, die nach der Auslöschung im Krieg aus Trümmern wiederentstand, vierzig Jahre düstere sozialistische Experimente überlebt hat und nun erneut angegriffen wird. In dieser, unserer Stadt, werden es deshalb staatshörige Schreiberlinge wie ihr noch sehr lange schwer haben. Wenn irgendwo in Deutschland in ein paar Jahren noch Licht brennt, dann hier. Diese Stadt ist für Hunderttausende Dresdner etwas, das ihr nie haben, nie fühlen und nie aussprechen werdet: Heimat."

[Maren]

An: leserbriefe@tagesspiegel.de

Offener Leserbrief an den Tagesspiegel

25. Oktober 2018


Sehr geehrte Damen und Herren,

als langjähriger Leser und Abonnent des Tagesspiegels bitte ich freundlich darum, dass dieser Brief neben der Veröffentlichung als Leserbrief vor allem der Redaktion zur Veranlassung vorgelegt wird. Aufgrund der Dringlichkeit des Themas schreibe ich den Text als offenen Brief.

Globaler Migrationspakt still und leise?

Am 10. und 11. Dezember 2018 soll in Marrakesch ein für die gesamte Menschheit epochales Ereignis stattfinden: der “Globale Migrationspakt”, der “Vertrag für die sichere, geordnete und reguläre Migration”, soll von über 190 UNO-Mitgliedern, darunter Deutschland, feierlich unterzeichnet werden.

Die Migration wird von vielen Menschen als eines der wichtigsten Problemfelder der Politik genannt. Es hat bereits zu erheblichen Verwerfungen und Spaltungen in Deutschland und Europa geführt. Die Umsetzung dieses Paktes wird jedoch auf Grund der Quantität eine völlig neue Qualität in das Migrationsproblem bringen: nach groben Schätzungen kann mit einer “geregelten” Migration von 200 bis 300 Millionen Afrikanern nach Europa gerechnet werden.

Umso erstaunlicher ist es, dass die Medien dem “Globalen Migrationspakt” so wenig Aufmerksamkeit widmen. Nach meiner Beobachtung können auch Bekannte, die sich für gut unterrichtet halten, auf Befragen nichts mit dem Terminus anfangen – und das knapp 8 Wochen vor der Unterzeichnung! Tippen Sie einmal “Globaler Migrationspakt” in Google ein und suchen Sie in der Trefferliste die Mainstream-Medien.

Ich will jetzt nicht spekulieren, ob diese “Zurückhaltung” der Medien Absicht ist oder nicht, sondern rege hiermit an, dass der Tagesspiegel sein Motto “rerum cognoscere causa” Ernst nimmt und diese Informations- und Wissenslücke sehr zügig mit einer gründlichen und ausgewogenen – d.h. pro und contra berücksichtigenden – Darstellung des Themas schließt.

Mit freundlichem Gruß

Dr. Wolfgang Hintze

[Maren]

„Mit transatlantischer Treue in den Wahnsinn!“

Sehr geehrte Frau Verteidigungsministerin!

Ich schreibe Ihnen heute als besorgter Familienvater und deutscher Staatsbürger. Ein deutscher Staatsbürger der seit 2017 als Leistungsschwimmer für den Wolgastützpunkt in der Russischen Föderation schwimmt. Angegliedert ist dort auch eine Kinderliga mit ca. 1000 Russischen Kindern. Kinder deren Angehörige genauso im Frieden leben wollen wie Familien in Deutschland! Darüber hinaus engagiere ich mich seit 2015 zunehmend für die Russisch-Deutsche Völkerverständigung im Sport! Ich kenne also recht gut die Deutsche und Russische Politik und Medienlandschaft.

Zu Ihrer Politik gegenüber der Russischen Föderation!

Ich schreibe Ihnen heute, da seit gestern ca. 10.000 Deutsche Soldaten am NATO-Großmanöver vor der Russischen Grenze teilnehmen. 73 Jahre nach Kriegsende sind wieder Deutsche Soldaten an der Russischen Grenze! Ein unerträglicher und kranker Zustand der gerade bei unseren kriegstraumatisierten älteren Menschen in Deutschland und Russland ein trauriges Kopfschütteln auslöst! Auch mein Großvater musste in zwei Weltkriegen kämpfen und diesen Wahnsinn ertragen, weil Politiker nicht in der Lage waren eine Politik der Deeskalation und Diplomatie zu leben! Heute steuern wir in die selbe Richtung – Krieg!!!

Sich in die Lage der Russen versetzen!

Stellen sie sich doch folgende Situation vor! Sie leben mit ihrer Familie in Russland unmittelbar an der westlichen Staatsgrenze. Sie hören Manövergranaten, Panzerkanonen usw.! Hätten Sie keine Angst um Ihre Kinder? Haben Sie, Deutschland und die NATO Streitkräfte vergessen, was für ein Wahnsinn in Europa und der Welt vor über 70 Jahren tobte?

Manipulation unserer Medien gegen Russland!

Was ich zudem verurteile, sind die Lügen in unserer öffentlich rechtlichen Medien oder beispielsweise Aussagen in den Bundespressekonferenzen, Russland als den ewigen Aggressor darzustellen. Aussagen die ich als Sportler in der Russischen Föderation so nicht bestätigen kann! Im Gegenteil ist unser großer Nachbar im Osten uns westlichen Bürgern (und uns Deutsche) sehr positiv gestimmt!

Die Aggression liegt im Westen – nicht im Osten!

Wenn sich die NATO um Russland „sorgt“, frag ich mich warum NATO Truppen an der Russischen Grenze stehen und nicht umgekehrt! Russland gibt jährlich ca. 80 US$ Milliarden gegenüber ca. 900 US$ Milliarden an Rüstungsausgaben der Vereinigten Staaten und NATO aus! Allein in diesem Verhältnis sehe ich die Aggression deutlich auf Seiten der NATO und nicht auf der Russischen Seite!!!

Humanitäre Verantwortung statt Verantwortung gegenüber der Rüstungsindustrie!

Ich höre häufig Sätze wie „wir hätten eine
internationale Verantwortung“! Wir haben natürlich eine Verantwortung gegen Hunger und Elend. Aber nicht durch Bomben und Granaten! Stattdessen werden wir von einem Krieg nach den anderem von NATO und westlichen Medien reingelogen und es wird als humanitärer Einsatz verkauft.

Zu guter Letzt zum aktuellen NATO Manöver vor Russland!

Schon mein Großvater pflegte zu sagen, „Einen Löwen am Schwanz zu ziehen bedeutet nicht mutig zu sein, sondern ist ein Zeugnis unendlicher Dummheit!“ Eine Dummheit die für Millionen von Menschen auf „allen Seiten“ den Tot bedeuten kann!

Ich appelliere an Sie als Vater! Ändern Sie zum Wohl aller den Kurs Richtung Russland – einen Kurs Richtung Frieden!!

Ich bedanke mich für Ihre Zeit Frau Verteidigungsministerin.

Gez.: Marco Henrichs
– Langstreckenschwimmer Russische Föderation

[Maren]

Subjektive Stellungnahme zum Migrationspakt

Der Name des Einsenders ist uns bekannt.

Vielen Bekannten habe ich empfohlen, den Migrationspakt zu lesen.In etlichen Gesprächen habe ich erfahren, dass kaum jemand die Energie aufgebracht hat, die ermüdenden Wiederholungen fast gleichlautender Sätze und Floskeln aufmerksam zu lesen. Deshalb zähle ich einmal auf, was mir beim Lesen aufgefallen ist:

Zu Seite 2

1. Es wird behauptet, es handle sich nicht um einen völkerrechtlich bindenden Vertrag, sondern nur um eine unverbindliche Absichtserklärung, genannt „soft law“, ohne juristisch einklagbare Konsequenzen. Weshalb steht dann am Anfang eine fünf Seiten lange Präambel? In mehreren Fremdwörterbüchern lese ich, dass „eine Präambel als Vorwort die Bedeutung eines wichtigen Gesetzes oder Staatsvertrages zusammenfasst.“

2. Wenn es sich um eine Absichtserklärung handelt, warum finde ich dann kein einziges Mal die Worte „wir beabsichtigen“ (we intend), sondern statt dessen etwa 80 mal „Verpflichtung“ (commitment) und „wir verpflichten uns“ (we commit to)? Im Wörterbuch finde ich dazu als Übersetzung:

1. anvertrauen, 2. (juristisch) einweisen, 3. (ein Verbrechen) begehen und 4. verpflichten (zu); nicht aber „beabsichtigen“.

Zu Seite 3

3. Unter Ziffer 7 steht: „Dieser Globale Pakt stellt einen rechtlich nicht bindenden Kooperationsrahmen dar, der auf den Verpflichtungen aufbaut, ...“. Hier wird also deutlich zwischen rechtlich nicht bindender Vereinbarung und Verpflichtungen unterschieden.

4. Unter Ziffer 8 steht: „Migration war schon immer Teil der Menschheitsgeschichte.“ Das kann sich nur auf die Völkerwanderung, die Besiedlung beider Amerikas durch europäische Auswanderer und die Ausrottung der dortigen Ureinwohner, sowie auf den Sklavenhandel beziehen. All dies heute in Verbindung zu bringen mit „... Quelle des Wohlstands, der Innovation und der nachhaltigen Entwicklung“ ist unverantwortliche Geschichtsfälschung. Weiter lese ich: “Die meisten Migranten auf der Welt reisen, leben und arbeiten heute auf sichere, geordnete und reguläre
Weise.“ Wenn das so ist – wozu dann 11 Jahre Vorbereitung und jetzt feierliche Unterzeichnung dieses Paktes?

Zu Seite 4

5. Wenn ich schon in der Präambel unter Ziffer 15, b und c zum wiederholten Male lese: „ Der Globle Pakt ist ein rechtlich nicht bindender Kooperationsrahmen“ und „Der Globale Pakt bekräftigt das souveräne Recht der Staaten, ihre nationale Migrationspolitik selbst zu bestimmen, ...“, weckt das den starken Verdacht, dass es sich um Falschbehauptungen handelt. Eine zutreffende Aussage müsste nicht im gleichen Schriftsatz ständig wiederholt werden.

Zu Seite 6

6. Unter Ziffer 16 steht: “Mit der New Yorker Erklärung für Flüchtlinge und Migranten haben wir eine politische Erklärung und ein Paket von Verpflichtungen angenommen.“ Wer hat dieses Paket angenommen? Wer hat das deutsche Volk davon informiert oder gar im Bundestag darüber debattiert?

Zu Seite 8

7. Unter Ziffer 16, a bis g stehen viele wohltönenden Sätze mit hehren Zielen. Darüber, dass wir (die westliche Welt) einen Staat nach dem andern durch von außen geschürte Bürgerkriege, Regimechange und Bombardierung destabilisieren und wir (die EU) die Bewohner von mehr als 30 afrikanischen Staaten durch erzwungene Handelsverträge ihrer Existenzgrundlage berauben, lese ich nichts.

Zu Seite 9

Es ist geradezu zynisch, unter Ziffer 18, e zu behaupten, der Pakt wolle die Abwanderung von Fachkräften (brain drain) aus armen Ländern bremsen und deren Zuwanderung (brain gain) fördern. Das Gegenteil ist der Fall.

Zu Seite 10

Dem dienen auch die unter Ziffer 19, e genannten „Informations- (sprich: Abwerbungs) kampagnen“ in den Herkunftsländern.

9. Der gesamte Text von Ziel 4 ist reiner Hohn. Es ist mehrfach dokumentiert, dass viele Asylsuchende des Jahres 2015 ihre Ausweise unterwegs weggeworfen, bzw. vernichtet haben.

Zu den Seiten 11 bis 13

10. Der gesamte Text von Ziel 5 und 6 macht deutlich, dass das eigentliche Ziel des Paktes die Rekrutierung einer weiteren Reservearmee Arbeitsuchender ist, in Konkurrenz zu den einheimischen Arbeitslosen.

Zu Seite 19

11. In mehreren Strafprozessen der letzten Jahre, in denen es um Vergewaltigung und Mord ging, hat das behauptete Alter der Angeklagten eine entscheidende Rolle gespielt. Ziffer 28, d stellt sicher, dass das behauptete Alter zu gelten hat, „es sei denn, … eine kindgerechte Altersprüfung (Was ist denn das?) komme zu einem anderen Schluss.“

Zu Seite 20

12. Ein Zyklus ist laut Lexikon ein Kreis(lauf), eine regelmäßige Wiederholung. Der Pakt betrachtet also Migration künftig als Dauerzustand.

Zu Seite 21

13. Der Pakt gewährleistet allen Migranten „ungeachtet ihres Migrationsstatus Zugang zu Grundleistungen, sozialer Sicherheit und sozialen Diensten“ (auch: Ziffer 21, i). Damit lockt er immer weitere Millionen Menschen z.B. nach Deutschland. Damit sind aber die kümmerlichen Reste dessen, was z.B. in der BRD als „Sozialstaat“ schwer erkämpft worden ist, hinfällig. Denn das, wovon jetzt 6 bis 12 Millionen in Deutschland kümmerlich leben, reicht keinesfalls auch für 15 Millionen und mehr.

Zu Seite 23

14. Ziffer 17 berechtigt und zwingt z.B. die deutsche Justiz zu neuen Rechtsvorschriften gegen „Hassstraftaten und schwerere Hassstraftaten (unbegrenzt dehnbare Begriffe!), gegen Meinungsäußerungen, die von der Migrationseuphorie des Paktes abweichen und die Tür und Tor öffnen für jede Art von Denunziation.

Fazit:

Nach den Entdeckerfahrten, der europäischen Expansion und der Kolonisation hat die Geschichte einen so verhängnisvollen Verlauf genommen, dass ich leider keine Möglichkeit eines Ausgleichs erkennen kann. Wohl stimmt es, dass der europäische und US-amerikanische Wohlstand zum großen Teil auf den Leichenbergen Afrikas beruht. Den Migrationspakt aber kann ich nicht als Versuch einer Wiedergutmachung gelten lassen, denn er macht nur die Reichen immer noch reicher und beraubt die Minderbemittelten der geringen Sicherheit, die ihnen die Reste des Sozialstaates zur Zeit noch gewähren. Auch sind die Migranten nicht wirklich seine Nutznießer. Sie und die ärmeren Einheimischen werden in einen schrecklichen Konkurrenzkampf um Arbeitsplätze und Wohnraum gehetzt, von dem wieder nur die Eliten profitieren: Exorbitant steigende Mieten, sinkende Löhne und wachsendes Prekariat. Das klingt freilich egoistisch, als gönnte ich den Migranten nicht, dem Elend ihrer Heimatländer zu entkommen. Aber ihre Situation ist so aussichtslos schlimm und wird durch das zu erwartende Bevölkerungswachstum für ein bis zwei Generationen noch schlimmer werden, dass die Millionen, die dann in Europa mit den Einheimischen um die kargen Futterplätze kämpfen, keine wirkliche Entlastung bedeuten. Nur die Ablösung des mörderischen Weltwirtschaftssystems und ein drastisches Sinken der Bevölkerungszahl wird unsere Spezies vor der Auslöschung bewahren. Wie das geschehen könnte, kann ich mir allerdings noch nicht einmal vorstellen.

[Maren]

Diese Zuschrift stellte uns unser Mitstreiter Thomas Röper, Betreiber des Online-Blogs Anti-Spiegel zur Verfügung. Eigentlich sollte daraus eine Programmbeschwerde entstehen, aber leider sind die verlinkten Radiobeiträge nicht mehr nachhörbar, da die 7-Tage-Frist verstrichen ist. Daher dokumentieren wir die Zuschrift lediglich als Leserbrief.

Guten Tag,

wie immer sehr gute Arbeit, weiter so und vielen Dank. Gerade jetzt wo der R.-U.-Konflikt wieder angeheizt wurde und zu eskalieren droht, sind Ihre Berichte besonders wichtig, weil eben anders und ergänzend zu RT und Sputnik.
Ich verlinke Ihre Artikel derzeit nahezu täglich an Bekannte und Freunde. Denn viele kennen Ihre Seite noch nicht.
Heute möchte ich Ihnen mal zeigen, wie der MDR über den Konflikt berichtet.
Durch meine Arbeit, ist es mir möglich den halben Tag MDR-Aktuell zu hören. Somit informiere ich mich auch im Mainstream und muss mir nicht den Vorwurf der eigenen Blase vorwerfen lassen.

Heute hat „MDR-Aktuell“ das Nachrichtenradio, den ganzen Vormittag über den Konflikt zwischen Russland und der Ukraine „informiert“. Ich schreibe dies mit Absicht in „“,weil das was dieser öffentlich-rechtliche Sender hier an einseitiger, lückenhafter und manipulativer Propaganda sendet, nichts mit ausgewogener neutraler Berichterstattung und Information zu tun hat.

Da ist zum einen, dass kein einziges Mal aus der Sicht Russlands berichtet wurde, sondern sich ständig nur aus der Ukraine gemeldet wurde und die Sichtweise dieser Konfliktpartei unkritisch unkommentiert wiedergegeben wurde. Wenn die andere Seite, also Russland, benannt wurde, dann immer kritisch und unterstellend.

So wurde die Behauptung Poroschenkows, Russland würde einen Krieg vorbereiten und dazu Panzer und Truppen an der Grenze zur Ukraine intensivieren, einfach als Tatsache in sämtlichen Nachrichten (auch im Privatradio) dargestellt.

Eine kurze Rückfrage an eine Korrespondentin in Kiew, wurde damit beantwortet, dass sich der ukrainische Präsident auf Geheimdienstinformationen berufe. Beweise wurden nicht nochmal eingefordert.

Gegipfelt aber hat diese Desinformationskampagne des MDR heute mit folgendem Bericht. In dem die Geschichte des Krimkonfliktes noch einmal erklärt werden sollte. („Eine Chronik der Krim-Krise“) Eine in seiner Lückenhaftigkeit und Einseitigkeit in nichts zu übertreffende Propaganda. Da wurde mit keinem Wort die Ursache für die sogenannte „Annexion“ der Krim angesprochen.

Einzig und alleine seien die Großmachtsambitionen Putins der Grund gewesen. Eine in seiner Unverschämtheit wirklich nicht zu übertreffende Geschichtsklitterung, bitte unbedingt nachhören!

Kein Wunder dass diese Medien mit Lügenpresse-Vorwürfen konfrontiert sind bzw. als Lücken-Presse tituliert werden müssen.

Aber bitte hören Sie selbst.

Zu finden in der MDR-Aktuell-Mediathek:

https://www.mdr.de/mediathek/radio/mdr- ... ndex.html#

Radio

MDR AKTUELL - sieben Tage zum Nachhören

gehen Sie dann zu:

MI 28.11

zwischen 9-12Uhr

und suchen Sie folgende Berichte:

 11:18 Uhr Konflikt zwischen Russland und der Ukraine spitzt sich zu Die Wurzel des Schwarzmeer-Konflikts - Eine Chronik der Krim-Krise Von Kai Küstner

 09:17 Uhr Konflikt zwischen Russland und der Ukraine spitzt sich immer weiter zu Die Wurzel des Schwarzmeer-Konflikts - Eine Chronik der Krim-Krise Von Kai Küstner

 11:07 Uhr Die Ukraine verhängt Kriegsrecht in Teilen des Landes Sabine Stöhr, Korrespondentin in Kiew zur aktuellen Situation Von Andrea Jope

 11:06 Uhr Ukraine: Ab heute gilt in einigen Regionen Kriegsrecht Was das konkret heißt, erklärt unser Korrespondent Von Markus Sambale

 10:06 Uhr Die Stimmung unter Kriegsrecht Droht ein Krieg zwischen der Ukraine und Russland? Von Sabine Stöhr

Mit freundlichen Grüßen,

xxxxxxx*

* Der Name des Einsenders ist uns bekannt.

[Maren]

Liebe Freunde und Mitkämpfer,

mir liegt der Beitrag vor: Die Auftragsbotschafter der Tagesschau zum Thema INF-Vertrag.
Unter anderem wird auch dort auf Fragen der Propaganda, der Verdrehung von Tatsachen hingewiesen - also darauf welch große Bedeutung UNSERE Sprache hat.

In der Lutherstadt Wittenberg existiert seit einiger Zeit ein marxistischer Bildungsverein, der sich an den jeweiligen 1. und 3, Donnerstagen trifft und Fragen der politischen Bildung diskutiert, darüber referiert, also einen regen Austausch stattfinden läßt. Eines unserer Mitglieder hat in diesem Zusammenhang ein kleines Buch verfaßt, "Traktat über Logik und Sprache" Wilhelm Rettler.

In der Diskussion haben wir übereinstimmend festgehalten, daß die Sprache im Klassenkampf DIE bedeutende Rolle spielt - daß mittels Sprache, wie es in "1984" festgestellt wurde der politische Kampf der Eliten stattfindet und die Sprache in "Neusprech" umgedeutet wird.

Wir, die Kämpfer für die gerechte Sache der Mehrheit der Bevölkerung, MÜSSEN bestrebt sein, dieser Entwicklung entgegen zu treten, müssen dafür kämpfen, dass jedes Wort seine Bedeutung und Begrifflichkeit behält, damit man in diesem Begriffsbereich denken kann und auch zu gleichen Überlegungen kommt.

Mein Motto an der Stelle lautet immer, "Wer die Sprache des Gegners übernimmt, kann gegen diesen nicht gewinnen" und ich will gewinnen.

Im oben angeführten Bericht, steht der Satz:" Hatte Präsident Trump nicht erst im Frühjahr das Atomabkommen mit Iran aufgekündigt? ".

Kann es sein, dass DER Vertrag überhaupt keine Klausel für eine einseitige Vertragskündigung enthielt - es sich auch so um einen klaren VERTRAGSBRUCH handelte? Sind wir dann nicht verpflichtet, Vertragsbruch auch als solches zu benennen - also den Lügen der Gniffkes und anderer Schüler Goebbels, eine klare Sprache entgegen zu setzen?

Ein Herr Hitler hätte es nie geschafft, Millionen Menschen, deutsche Männer, dazu zu bewegen, auf Männer aus anderen Ländern zu schießen, hätte er den Herrn Goebbels nicht an seiner Seite gehabt. Die Medien haben bei der Kriegsvorbereitung eine entscheidende Rolle, da ein Krieg nur geführt werden kann, wenn ein klares Feindbild in der Bevölkerung verankert ist.

Genau das ist die Aufgabe und Funktion des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks - die Aufgabe von ARD und ZDF - und nichts anderes!

Hauptauftraggeber sind wie schon vor und nach 1933 insbesondere die Großindustrie und die Banken, die an der Hochrüstung exorbitante Gewinne generierten. Es sind die Kinder und Enkel der Konzernherren um Krupp und Thyssen, die Hitler an die Macht geschoben haben, die im Krieg Milliarden Gewinne "erwirtschaftet" haben und die ihre Kinder und Enkel, denen sie diese Gelder weitervererbt haben, im gleichen Sinne erzogen haben - wie es scheint auch im gleichen Denken und Handeln!

Mit freundlichen Grüßen aus der Lutherstadt Wittenberg

xxxxxxx*

*Der Name des Einsenders ist uns bekannt.

[Maren]

http://www.spiegel.de/kultur/tv/zdf-intendant-bellut-fordert-hoeheren-rundfunkbeitrag-a-1245492.html

Dabei hat doch der öffentlich-rechtliche (ö/r) Rundfunk einen klaren verfassungsrechtlich vorgegebenen Auftrag: Er soll einen Beitrag zur individuellen und öffentlichen Meinungsbildung leisten und so zu einem funktionierenden demokratischen Gemeinwesen beitragen. Also Staatsferne, Programmgestaltung durch und für eine pluralistische Gesellschaft, freie demokratische Meinungsbildung und Meinungsvielfalt und Verpflichtung weder privatwirtschaftlichen noch staatlichen Interessen, sondern ausschließlich dem Gemeinwohl.

Das alles hat seinen Preis: Dafür zahlt jeder Haushalt einen Rundfunkbeitrag. Ich (und jüngst auch das Bundesverfassungsgericht) finde: zu Recht! Genauso gerne wie ich meiner Zahlungsverpflichtung nachkomme,
möchte ich aber, dass die ö/r Sender ihrem pluralistischen Meinungsvielfalts- und Bildungsauftrag nachkommen. Ein Blick in das ö/r Fernsehprogramm der Weihnachtsfeiertage ließ einen aber genau da verzweifeln.

Die Moderator*innen aller politischer, satirischer und kultureller Magazine verabschiedeten sich von den Zuschauenden Mitte Dezember bis Mitte Januar.

Die USA, Syrien, die Türkei oder Afghanistan - als ob es an vielen Orten auf der Welt nur besinnlich christlich zuginge und darüber hinaus nichts Berichtenswertes und Investigatives gäbe, sind in Deutschland alle (!) im wohlverdienten Weihnachts-Neujahrs-Urlaub. Aber dann kamen die Feiertage! Da war nichts von Meinungsvielfalt oder Pluralismus zu spüren.
Da herrschte die Öde restlicher (ö/r?) Verwertungen. Es sei denn, man betrachtet die Wahl zwischen Weihnachtsmärchen, Weihnachtskomödien, Weihnachtskonzerten, Weihnachtsgottesdiensten und Weihnachtsshows, die alle Sender gleichzeitig kreuz und quer und dann auch noch jeweils wiederholten, als die gebotene Vielfalt. Mehr als 50 % der Bevölkerung sind in keiner oder anderen Kirchen als die der Christen! Und noch schlimmer, seit den 70er Jahren hat sich an der Beduselung fast nichts geändert, nur noch mehr Sender bedienen die eigenen Stereotype, dass es genau dies sei, was die Menschen wollen!

Ich bin mir sicher, dass viele Menschen zwar genau dies sehen möchten, was ihr gutes Recht ist. Ich möchte aber auch, dass die Vielzahl an öffentlich-rechtlichen Sendern dazu genutzt wird, um dem Informations- und Bildungsauftrag auch in dieser Zeit nachzukommen und sie ihr auch ihr Hauptprogramm erweitern und plural verbessern. Aber warum gerade an so vielen Tagen an und um die Feiertage nicht einen ö/r Sender für Märchen und Glauben, einen für Komödien, einen für Musik, einen für Politisches, Hintergründiges, Magazine und vielleicht noch einen für Sport usw.? Es gibt immer noch einen zusätzlichen Bedarf an ö/r Sender, aber so bedienten die Verantwortlichen Intendanten sogar noch das Vorurteil, dass der ö/r Rundfunk nur Sendefrequenzen besetzt, um den gleichen Inhalt (ich will jetzt nicht bewerten) auszustrahlen.

Netflix, Bücher, Gespräche oder frische Luft können doch keine verfassungsgemäße Antwort sein! Warum sollen wir euch im ö/r Rundfunk für derartige Schlechtleistungen noch mehr Gebühren zahlen? Beweist, dass ihr mit dem Geld etwas Vernünftiges für die Programmvielfalt macht! Ein Zuschauer, der seit den 70er Jahren immer offensiv für den ö/r Rundfunk eintritt und ihn gegen die Privaten verteidigt! Von welchem gutbezahltem ö/r Intendanten kann man das heute noch behaupten?

XXXXXX*

*Der Name des Einsenders ist uns bekannt.

[Maren]

an: hoererservice@deutschlandradio.de

Sehr geehrte Damen und Herren,

bitte verschonen Sie die Öffentlichkeit in Zukunft mit Kommentaren von Personen, die nicht den blassesten Schimmer von Geopolitik/Geostrategie oder Einflusszonen haben, gleichwohl permanent darüber reden.

https://www.deutschlandfunk.de/ost-west ... _id=440634

Frau Dornblüth ist zu empfehlen, sich mit einer anglo-amerikanischen geopolitischen Konstante vertraut zu machen, die in diesem Jahr exakt 115 Jahre alt wird und vom Nachfolger des" Imperiums, in dem die Sonne nie untergeht" bereits sehr früh, nämlich während der Pariser Friedenskonferenz 1919, adaptiert worden ist.

http://www.iwp.edu/docLib/20131016_Mack ... ournal.pdf sowie Überarbeitung und Präzisierung 1919

https://archive.org/details/democratici ... la/page/n6

Für die Übernahme dieser ursprünglich für die britische Außenpolitik konzipierten Handlungsempfehlung durch die USA stehen zum Beispiel

Isaiah Bowman, siehe Neill Smith "American Empire. Roosevelt's Geographer and the Prelude to Globalization"

Nicholas John Spykman https://en.wikipedia.org/wiki/Nicholas_J._Spykman

Zbigniew Brzezinski siehe Trilaterale Kommission, "The Grand Chessboard"

Robert Kaplan http://pah.stparchive.com/Archive/PAH/P ... 010p17.php

Paul Wolfowitz "No Rivals Plan" "Rebuilding America's Defenses"

deren konzeptionelles Wirken und deren Einfluss auf die Außenpolitik der USA ohne Mühe mit den heutigen Möglichkeiten der Recherche herauszufinden ist und mit der realen amerikanischen Außenpolitik verglichen werden kann.
Ich bin auch ziemlich sicher, dass Professor Hans-Christofer Kraus, Uni Passau, bereit wäre, Frau Dornblüth ein Privatissimum zu gewähren, hier stelle ich einen Appetithappen zur Verfügung

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/s ... 30492.html

Frau Krone-Schmalz dürfte für ein entsprechendes Begehr sicher ebenfalls zur Verfügung stehen. Mein Rat bezieht sich allerdings auch auf Ihre Moderatoren der täglichen drei Nachrichten- und Informationssendungen

Mit freundlichen Grüßen
xxxxx*

*Der Name des Einsenders ist uns und dem DLF bekannt.