Beschwerde Unterschlagung westliche Kriegsverbrechen

[Maren]

Betreff: Beschwerde Unterschlagung westliche Kriegsverbrechen

Sehr geehrte Damen und Herren des Rundfunkrates,

hiermit erhebe ich formale Programmbeschwerde wegen Unterschlagung westlicher Kriegsverbrechen im Irak und Afghanistan bei dem Format "Tagesschau" von ARD-Aktuell, während sich die Nachrichten über die Aktion des russischen und syrischen Militärs gegen die auch vom Westen finanziell und militärisch ünterstützen Terroristen von Al Kaida, Al Nusra, Ahrar al Sham, den kindermordenden Al Zenki-Terroristen
http://www.spiegel.de/politik/ausland/s ... 04065.html
und anderen praktisch überschlagen.

Ich zitiere Jürgen Todenhöfer:

"Sehr geehrte Frau Merkel, wann befassen Sie und der Bundestag sich endlich mit den Untaten, die Verbündete der Bundeswehr beim Sturm auf Mosul begehen? Laut Amnesty International und Human Rights Watch begehen unsere Verbündeten im Irak schwerste Kriegsverbrechen. Sie foltern, sie ermorden Zivilisten und sie verstümmeln Leichen. Im Internet ist zu sehen, wie ein gefangener 13-jähriger Junge vor einen Panzer gelegt, erschossen und überrollt wird. All das im Namen der 60-Mächte-Koalition, der auch wir angehören. Außerdem töten die Bomben der US-geführten Koalition täglich Zivilisten. Der Bundestag muss sich damit befassen. Wir sind durch Luftaufklärung, militärische Berater und deutsche Waffen am Angriff auf Mosul beteiligt. Das ist auch unser Krieg. Juristisch sind wir Mittäter.

Die Bundeswehr ist eine 'Parlamentsarmee'. Ihr Einsatz erfolgt auf der Basis von Entscheidungen des Bundestags. Nach Ihren Vorgaben, Frau Bundeskanzlerin. Sie und der Bundestag haben die Pflicht, die Rechtmäßigkeit des Verhaltens der Bundeswehr, aber auch Ihrer Verbündeten zu überprüfen. Und notfalls den Einsatz zu beenden. Ich stehe hinter unserer Bundeswehr, aber nicht hinter den verbündeten Mörderbanden und Milizen, die sich in diesen Tagen vor und in Mosul austoben. Wir dürfen die 'Werte unserer Zivilisation' nicht mit Hilfe von Kriegsverbrechen verbündeter Truppen verteidigen. Es kann nicht sein, dass Sie und der Bundestag zu diesen Abscheulichkeiten schweigen. Wer schweigt, macht sich mitschuldig. Ihr JT" https://www.facebook.com/JuergenTodenhoefer/

15. November um 18:45

Liebe Freunde, jetzt können Mainstream-Politiker und -Medien endlich einmal zeigen, wie ernst es ihnen mit Menschenrechten ist. Denn die Folterungen in Afghanistan waren keine Einzelfälle, sondern offenbar das 'Ergebnis einer vorsätzlich betriebenen Politik'. Wo ist der Aufschrei der Weltöffentlichkeit, wo der Ruf nach Sanktionen, wo der Ruf nach konsequenter Strafverfolgung? Werden wir vergeblich warten? Böses tun ja angeblich immer nur die Bösen. Und wir sind die Guten, oder? Zumindest seit viele unserer Politiker und Medien nicht mehr auf der Haupttribüne des Weltgeschehens sitzen, sondern dem Herdentrieb folgend in der Fankurve der Mächtigen. Und blinden Fankurvenjournalismus und Fankurvenpolitik betreiben.

Frederic und ich haben in in Afghanistan durch ein Mitglied einer US-Sicherheitsfirma herausgefunden, dass die Amerikaner afghanische Taliban in Bagram mehrfach von Hunden vergewaltigt liessen, um sie zu Geständnissen zu zwingen. In Baghdad haben wir dank Zeugen einen Fall recherchiert, in dem ein irakisches Mädchen im Flughafengefängnis von Bagdad gezwungen wurde zuzusehen, wie ein irakischer Gefangener von einem amerikanischen GI vergewaltigt wurde. Keine dieser schändlichen Taten hatte jemals Folgen für die US-Täter.

Wie dürfen das nicht hinnehmen. Die westlichen Werte stürzen sonst wie ein Kartenhaus in sich zusammen. Wir erwarten daher eine klare Reaktion der Bundesregierung und des Herrn Bundespräsidenten, von dem die berühmten Sätze stammen: "So haben wir einerseits ein ganz herausragendes Interesse daran, mit den USA ganz fest in einer Sicherheitsarchitektur verbunden zu sein. Andererseits können und mögen wir auch nicht schweigen, wenn Menschenrechte von unseren Freunden verletzt werden sollten (...)" Also los, Herr Gauck, werden Sie ausnahmsweise auch mal gegenüber den USA aktiv!"

https://www.facebook.com/JuergenTodenhoefer/

Dies in keiner Weise in den Tagesschau-Formaten als Nachricht erscheinen zu lassen, verstößt gegen die umfängliche, ausgewogene und objektive Art der Berichterstattung, wie sie im Rundfunkstaatsvertrag vorgeschrieben ist.

Mit freundlichen Grüßen

xxxxxxxx*

* Der Name des Beschwerdeführers ist uns und der Redaktion bekannt.