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Die Rechtsecke

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Maren

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Re: Die Rechtsecke

BeitragMi 6. Apr 2016, 13:59

In einer neuen Entscheidung (Urteil vom 16. Februar 2016, Az.: VI ZR 367/15) hat sich der BGH mit der Frage befasst, ob ältere Artikel in einem Onlinearchiv verbleiben können, in denen über den Verdacht einer Straftat berichtet wurde, wenn das Ermittlungsverfahren später nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt worden ist. Der BGH betont in dieser Entscheidung, dass die Frage wesentlich sei, ob die ursprüngliche Berichterstattung rechtmäßig und zulässig gewesen ist.

Urteil
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Studie: Eine Rekonstruktion des Falls Nikolaus Brender

BeitragMo 11. Apr 2016, 09:43

Eine neue Studie zeigt, wie sich Roland Koch und Edmund Stoiber im ZDF zu Tode siegten. Wer gegen wen agierte und agitierte und warum, das ist jetzt in nuce nachzulesen. In der Dissertation von Inga Wagner: „Informelle politische Kommunikation: Eine Rekonstruktion des Falls Nikolaus Brender“

Inga Wagner: Informelle politische Kommunikation. Eine Rekonstruktion des Falls Nikolaus Brender. Springer VS Verlag der Sozialwissenschaften. Wiesbaden 2016. 260 Seiten, 39,99 €
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Bericht zu Urheberrechtsvorschriften in zwei unterschiedlichen Rechtssystemen

BeitragDi 19. Apr 2016, 09:26

14/04/2016 : Pressemitteilung - Ausnahmen des Urheberrechts in Russland und die „fair use“ Doktrin - Neuer kostenloser Bericht zu Urheberrechtsvorschriften in zwei unterschiedlichen Rechtssystemen

Die Europäische Audiovisuelle Informationsstelle als Teil des Europarats in Straßburg hat gerade ihren aktuellen IRIS Extra Bericht veröffentlicht: Ausnahmen des Urheberrechts in Russland und die „fair use“ Doktrin. Hier kostenlos herunterladen.
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Medienkonzentrationsbericht der LfM für NRW

BeitragDo 21. Apr 2016, 10:58

Medienvielfalt hat in Nordrhein-Westfalen deutlich abgenommen

Tageszeitungen und Lokal-TV sind besonders betroffen, so das Ergebnis einer umfassenden Marktanalyse des Formatt-Instituts im Auftrag der Landesanstalt für Medien, die alle drei Jahre erscheint. Der Medienwissenschaftler Horst Röper diagnostiziert diesmal einen Konzentrationsprozess "im Zeitraffer".

Pressemitteilung

Bericht
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Re: Die Rechtsecke

BeitragDi 26. Apr 2016, 08:16

Die Interviewautorisierung aus juristischer Sicht: „Zur Not auch vor Gericht“

Immer wieder streiten Journalisten und ihre Interviewpartner darüber, was in Interviews tatsächlich gesagt wurde und was Journalisten für die Veröffentlichung daraus gemacht haben.
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Re: Die Rechtsecke

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Medien und Tarifkonflikte

BeitragFr 29. Apr 2016, 13:01

„Streikende legen die Region lahm“ betitelte die Westfälische Rundschau am 27. April die Warnstreiks im öffentlichen Dienst. Wann und wie berichten Medien über Tarifrunden? Welchen Einfluss haben sie auf Verhandlungen und Ergebnisse? Über das noch wenig erforschte Thema „Medien und Tarifkonflikte“ sprach Bärbel Röben mit Christina Köhler, wissenschaftliche Mitarbeiterin und Doktorandin am Institut für Publizistik der Mainzer Johannes Gutenberg-Universität.
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Vertrauen in die Medien

BeitragDo 12. Mai 2016, 18:14

Medien in der Glaubwürdigkeitskrise?

Pressemitteilung:
Die Medien stehen angesichts der aktuellen Vorwürfe mangelnder Glaubwürdigkeit vor besonderen Herausforderungen. Inwieweit haben die Bürger wirklich das Vertrauen in die Glaubwürdigkeit journalistischer Berichterstattung verloren? Und wie können die Medien Vertrauen zurückgewinnen? Um Schlüsse auch für die eigene Arbeit zu ziehen, ist der Bayerische Rundfunk diesen Fragen auf den Grund gegangen und hat zum 25. Jubiläum von "B5 aktuell", des Informationsradios des Bayerischen Rundfunks, eine bundesweite und repräsentative Studie zum Thema "Vertrauen in die Medien" durchgeführt.


Zur Studie:
br-medienstudie-glaubwuerdigkeit100.pdf
(993.05 KiB) 146-mal heruntergeladen
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Re: Die Rechtsecke

BeitragSa 14. Mai 2016, 11:50

Zitieren des Böhmermann-Gedichts „Schmähkritik“ durch Springerboss, CDU-Hinterbänkler und demonstrierende Piraten.
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Re: Die Rechtsecke

BeitragDo 2. Jun 2016, 10:38

Analyse zum "Ende der Störerhaftung": Von wegen Rechtssicherheit!

Vollmundig hatten Netzpolitiker der Großen Koalition das Ende der Störerhaftung verkündet. Doch ein Blick in den geplanten Gesetzestext zeigt: Von Rechtssicherheit für Betreiber offener WLANs kann keine Rede sein, erklärt Heise-Justiziar Joerg Heidrich.

Wie sich nun herausstellt, läutet der aktuelle Gesetzentwurf trotz aller Vorschusslorbeeren auf jeden Fall nicht das Ende der Störerhaftung für WLAN ein. Rechtsanwalt Thomas Stadler begründet dies sehr nachvollziehbar in einem aktuellen Beitrag
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Der Propaganda-Multiplikator

BeitragSa 4. Jun 2016, 09:52

Die Forschungsgruppe zu Propaganda in Schweizer Medien (bekannt von der „NZZ-Studie“) hat einen neuen Beitrag publiziert:

Der Propaganda-Multiplikator

Es ist einer der wichtigsten Aspekte unseres Mediensystems – und dennoch in der Öffentlichkeit nahezu unbekannt: Der größte Teil der internationalen Nachrichten in all unseren Medien stammt von nur vier globalen Nachrichtenagenturen aus New York, London, Paris und Berlin.

Die Schlüsselrolle dieser Agenturen bewirkt, dass westliche Medien zumeist über die gleichen Themen berichten und dabei sogar oftmals dieselben Formulierungen verwenden. Zudem nutzen Regierungen, Militärs und Geheimdienste die globalen Agenturen als Multiplikator für die weltweite Verbreitung ihrer Botschaften. Die transatlantische Vernetzung der etablierten Medien gewährleistet dabei, dass die gewünschte Sichtweise kaum hinterfragt wird.
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Neue OBS-Studie: Wie DAX-Unternehmen die öffentliche Meinung beeinflussen

BeitragSo 12. Jun 2016, 09:25

Neue OBS-Studie: Wie DAX-Unternehmen die öffentliche Meinung beeinflussen

Deutsche Großunternehmen produzieren im großen Stil eigene "journalistische" Publikationen und versuchen, ihre Kunden und Konsumenten verstärkt besonders online direkt zu erreichen. Mit ihren medialen Produkten beeinflussen sie die öffentliche Meinung und gefährden den unabhängigen Journalismus. Zu diesem Ergebnis kommt eine neue Studie der Otto Brenner Stiftung (OBS). Verfasst hat sie der Würzburger Kommunikationsforscher Prof. Dr. Lutz Frühbrodt.

Studie
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Reuters Institute Digital News Report 2016

BeitragFr 17. Jun 2016, 22:14

Hans-Bredow-Institut veröffentlicht deutsche Ergebnisse des „Reuters Institute Digital News Report 2016“ zur Nachrichtennutzung im internationalen Vergleich

Die Nachrichtennutzung in der Gruppe der 18- bis 24-Jährigen ist im Vergleich zum Vorjahr in allen Gattungen zurückgegangen: im Fernsehen (von 72 % auf 54 %), im Radio (von 40 % auf 33 %), in Printmedien (von 34 % auf 26 %) und im Internet (von 79 % auf 75 %). 21 Prozent der 18- bis 24-Jährigen beziehen Nachrichten ausschließlich über Quellen aus dem Internet; darunter sind 8 Prozent, die ausschließlich Nachrichten über soziale Medien nutzen. Dies ist ein Ergebnis des „Reuters Institute Digital News Report 2016“, dessen Befunde für Deutschland am 15. Juni vom Hans-Bredow-Institut für Medienforschung veröffentlicht wurden.
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Bericht über gesamteuropäische Mediengruppen

BeitragDo 7. Jul 2016, 19:42

Die Europäische Audiovisuelle Informationsstelle hat soeben ihren ersten Bericht über gesamteuropäische Mediengruppen veröffentlicht. Der Bericht stützt sich auf Daten, die in der Datenbank MAVISE zusammengetragen wurden. Der neue 56-Seiten-Bericht – Media ownership: towards pan-European groups? – kann hier kostenlos heruntergeladen werden. Die Analyse konzentriert sich auf eine Auswahl der größten gesamteuropäischen Gruppen auf dem Rundfunk- und Vertriebsmarkt. Untersucht werden die wichtigsten Akteure auf diesem Markt, ihr geographischer Fußabdruck, ihre Position in einer Reihe von Märkten und ihre aktuelle Strategie in Bezug auf Expansion, Übernahme und vertikaler Integration.

Die 15 größten gesamteuropäischen Vertriebsgruppen für audiovisuelle Medien hatten zusammen einen Marktanteil von 68% am Pay-TV-Markt in der EU. Auf sechs Gruppen, die in diesem Bericht analysiert werden (Deutsche Telekom, Liberty Global, Orange, Sky, Viasat und Vivendi), entfallen 50% der Pay-TV-Abonnenten in der EU. Es gibt 13 gesamteuropäische Rundfunkveranstalter, in deren Besitz sich (direkt oder über Tochterunternehmen) die bekanntesten Marken- und Pay-TV-Kanäle in ganz Europa befinden. Neun davon gehören zu den großen US-amerikanischen Fernseh- und Filmproduktionsgesellschaften.
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Re: Die Rechtsecke

BeitragDo 4. Aug 2016, 12:10

Zu Gericht

Die falsche Einordnung einer Äußerung als Schmähkritik verkürzt den grundrechtlichen Schutz der Meinungsfreiheit
http://www.bundesverfassungsgericht.de/ ... 6-048.html

Zu der Frage, wie Tatsachenbehauptungen und Werturteile voneinander abzugrenzen sind, existieren eine Vielzahl von Entscheidungen. Das Bundesverfassungsgericht hat sich im Beschluss vom 29.06.2016 (Az.: 1 BvR 2732/15) einmal mehr mit dieser Frage beschäftigt und entschieden, dass bereits die falsche Einordnung einer Äußerung als Tatsachenbehauptung durch das Gericht den grundrechtlichen Schutz verkürzt und die gerichtliche Entscheidung allein aus diesem Grund fehlerhaft ist.

http://www.internet-law.de/2016/08/bver ... ptung.html
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Korruption im Journalismus

BeitragDi 16. Aug 2016, 17:35

Wahrnehmung, Meinung, Lösung - Erste bundesweite Journalistenbefragung

Bei einer repräsentativen Befragung von Transparency International im Jahr 2013 hielten 54 Prozent der Deutschen die Medien für korrupt oder sehr korrupt. In Zeiten von Lügenpresse-Vorwürfen müssen sich Journalisten und Medienmanager selbstkritisch fragen, was falsch läuft. Grund genug, die Branche noch einmal genauer unter die Lupe zu nehmen. Im Zuge einer Masterarbeit an der Universität Hamburg wurden daher bundesweit rund 400 Journalisten zur Wahrnehmung und Bewertung von journalistischer Korruption befragt.
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Re: Die Rechtsecke

BeitragDi 16. Aug 2016, 17:41

Rundfunkbeitragspflicht für beruflich notwendige Zweitwohnung

Die Klägerin ist Ärztin und mit erstem Wohnsitz zusammen mit ihrem Ehemann in der Gemeinde R... gemeldet. Zugleich ist sie als Leitende Oberärztin am Universitätsklinikum W... angestellt und hat aus beruflichen Gründen in W... eine Zweitwohnung angemeldet. Nachdem der Beitragsservice von der Klägerin die Erhebung eines Rundfunkbeitrages für diese Wohnung angekündigt hatte, beantragte die Klägerin die Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht. Zur Begründung ihres Antrages trug die Klägerin im Wesentlichen vor, eine berufsbedingte Zweitwohnung sei kein Ausdruck besonderer Leistungsfähigkeit, sondern eine Notwendigkeit, um ihren Beruf ausüben zu können. Aus diesem Grund würde für eine solche Wohnung auch keine Zweitwohnungssteuer erhoben. Gleiches müsse für den Rundfunkbeitrag gelten, da sie sich in der Zweitwohnung nicht zum Vergnügen aufhalte, sondern nur so ihren Lebensunterhalt sichern könne. Es entstehe auch keine Doppelnutzung, weil sie sich nur an einem der beiden Wohnsitze aufhalten könne. Am Erstwohnsitz werde bereits ein Rundfunkbeitrag entrichtet.

(W 3 K 15.219)

http://www.gesetze-bayern.de/Content/Do ... 86?hl=true
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Re: Die Rechtsecke

BeitragFr 2. Sep 2016, 09:40

In Leipzig hat die Sächsische Staatskanzlei heute die Einrichtung einer bundesweit einmaligen Institution bekanntgegeben. Spätestens am 01. Januar 2017 soll dort das erste Medienschiedsgericht Deutschlands seine Arbeit aufnehmen und künftig Konflikte zwischen Medienunternehmen schneller lösen als die herkömmlichen Gerichte.

https://mmm.verdi.de/recht/erstes-medie ... pzig-34397

Insgesamt 17 Richter und vier Richterinnen wurden bislang für die neue Institution gewonnen, erläuterte Jaeckel am Donnerstag. Unter ihnen sind namhafte Universitätsangehörige wie etwa der Leipziger Professor Christoph Degenhart sowie Persönlichkeiten aus der Wirtschaft und der anwaltlichen Praxis. Einige arbeiten bereits als Schiedsrichter, beispielsweise der Medienrechtler Thomas Hoeren aus Münster, der unter anderem in dieser Funktion für die Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) in Genf tätig ist.

Für das Schiedsgericht wurde ein Trägerverein gegründet, dem derzeit zehn Mitglieder angehören. Neben dem Freistaat Sachsen zählen unter anderem das ZDF, der MDR, die Medienstiftung der Sparkasse Leipzig, der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger und die VG Media dazu. Der Verein steht ausdrücklich auch für weitere Mitglieder offen. Finanziert wird die Arbeit des Medienschiedsgerichts im Wesentlichen über die Kostenbeiträge der streitenden Parteien. Die ehrenamtlich tätigen Richter erhalten eine Aufwandsentschädigung.

http://www.flurfunk-dresden.de/2016/09/ ... trieb-auf/

Link

http://www.deutsches-medienschiedsgericht.de/
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Studie der OBS "Die Griechen provozieren"

BeitragDo 8. Sep 2016, 15:31

Frankfurt am Main, den 08.9.2016.

Bei der Berichterstattung über die griechische Staatsschuldenkrise im Jahr 2015 haben die Nachrichtensendungen von ARD und ZDF zentrale Qualitätskriterien verletzt. Zu diesem Ergebnis kommt die neue Studie „Die Griechen
provozieren!“
der Otto Brenner Stiftung (OBS).

ARD und ZDF machen am Tag des Erscheinens der Studie genau das, was sie bei Kritik an ihrer Arbeit immer machen: Sie weisen die Kritik zurück. Was sonst?

Ausgerechnet ARD-Chefredakteur Rainald Becker, der sich als Kommentator stets staatstragend und hier mit anmaßenden Tönen gen Griechenland zu Wort meldete, attestiert der Studie 11:31 Uhr am Tag des Erscheinens pauschalierend, nicht sachgerecht und wenig hilfreich zu sein.

Hilfreich wobei? Hilfreich dabei, das gesamte Ausmaß an Fehlinformationen, Verzerrungen und sinnentstellenden Auslassungen zu beschreiben, welche die Griechenlandberichterstattung seit Beginn der Regierungsverantwortung von Syriza dominierte? Hilfreich dabei, die üblen nationalstereotypischen und verhetzenden Kommentare diverser öffentlich-rechtlicher "Regierungssprecher" zu sezieren? Oder hilfreich dabei, die zahlreichen Verstöße gegen die verpflichtenden Grundsätze wie Objektivität, Unparteilichkeit, Meinungsvielfalt, Ausgewogenheit und der Völkerverständigung dienenden Programmbeiträge zu ermitteln?

Es würde den Programmverantwortlichen und den Geschichtenerzählern mit Mikrophon sehr gut zu Gesicht stehen, wenn sie ihre Fehlleistungen, die im übrigen gut dokumentiert und nachgewiesen sind, öffentlich eingestehen und der interessierten Öffentlichkeit Auskunft darüber geben, aus welchem Grund in dieser Art und Weise berichtet wurde.
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Re: Die Rechtsecke

BeitragMi 28. Sep 2016, 20:16

Ein rundfunkbeitragspflichtiger Bürger wehrte sich gegen die Vollstreckung seiner Rundfunkbeitragsschuld nebst Verzugsstrafen und wurde vor dem Amtsgericht Urach zurückgewiesen. Das Landgericht Tübingen gab ihm nun in einer bemerkenswerten Entscheidung vom 16.9. Recht (T 232/16).

Norbert Härig kommentiert das Ganze so: http://norberthaering.de/de/27-german/n ... eiterlesen
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Re: Die Rechtsecke

BeitragMo 24. Okt 2016, 21:00

Gewissen schützt nicht vor Rundfunkbeitrag

Das Verwaltungsgericht Neustadt argumentiert, der Rundfunkbeitrag sei zwar zweckgebunden, aber trotzdem mit einer Steuer vergleichbar Als es noch den Wehrdienst gab, konnte man diesen aus Gewissensgründen verweigern. Beim Rundfunkbeitrag geht das nicht, wie das Verwaltungsgericht im pfälzischen Neustadt an der Weinstraße in einem jetzt bekannt gemachten Urteil vom 20. September entschieden hat Az.: 5 K 145/15.NW. Das Urteil, das erst vor einigen Tagen zugestellt wurde, ist noch nicht rechtskräftig. Der Kläger, der Pastor einer freikirchlichen Gemeinde ist, hat deshalb noch knapp einen Monat Zeit, die Zulassung der Berufung durch das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz zu beantragen.

Urteil
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Studie: Junge Menschen haben kaum Vertrauen in die Medien

BeitragDo 3. Nov 2016, 20:39

Studie: Junge Menschen haben kaum Vertrauen in die Medien

Eine Umfrage unter dem Titel "Generation What?" ergab Erschreckendes. Junge Menschen haben kaum mehr Vertrauen in die Medien. Um Politik und Kirche steht es aber genauso schlecht. Nur drei Prozent der Befragten gaben an, den Medien völlig zu vertrauen, 28 Prozent vertrauen den Medien mehr oder weniger.

Allerdings stehen 40 Prozent den Medien skeptisch gegenüber, während 25 Prozent diesen gar kein Vertrauen schenken. Ob es sich dabei um die öffentlich-rechtlichen oder privaten Medien, um Print- oder Hörfunk und Online- oder TV-Medien handelt, spielte in der Umfrage keine Rolle. Hier wurde nicht differenziert.
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Re: Die Rechtsecke

BeitragMi 9. Nov 2016, 21:27

Schützt das Urheberrecht Witze und Gags?

Angeblich hat der Kabarettist Florian Schroeder den Cartoonisten Elias Hauck und Dominik Bauer einen Witz geklaut und nun wurde ihm vom Landgericht Köln durch einstweilige Verfügung untersagt worden den Witz weiter öffentlich in seinen Auftritten zu verbreiten. Ein Witz, oder?
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Wie "Unternehmensjournalisten" die öffentliche Meinung beeinflussen

BeitragSo 8. Jan 2017, 13:23

Wie "Unternehmensjournalisten" die öffentliche Meinung beeinflussen: Deutsche Großunternehmen produzieren im großen Stil eigene "journalistische" Publikationen und versuchen, ihre Kunden verstärkt besonders online direkt zu erreichen. Mit ihren medialen Produkten beeinflussen sie die öffentliche Meinung und gefährden den unabhängigen Journalismus. Zu diesem Ergebnis kommt die Studie der Otto Brenner Stiftung zu Content Marketing. Als Vorreiter im deutschsprachigen Raum gelten der Energydrink-Hersteller Red Bull und die Henkel-Tochter Schwarzkopf.
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Re: Die Rechtsecke

BeitragMi 11. Jan 2017, 21:52

Verflechtungen von Medienleuten mit bestimmten Organisationen im Bereich Sicherheitspolitik.

BGH hat an medienkritischer Satire nichts zu beanstanden. Kabarettisten müssen sich für den Inhalt ihrer Beiträge nicht bis in kleinste Detail rechtfertigen: Entscheidend ist der Gesamteindruck, der beim Zuschauer zurückbleibt. Für das Gericht zählt die Hauptaussage, dass es Verbindungen gibt - und das sei zutreffend.

Der BGH hat heute zwei Urteile des OLG Hamburg aufgehoben, durch die das ZDF verpflichtet wurde, bestimmte Aussagen aus der Satiresendung „Die Anstalt“ über die ZEIT-Journalisten Josef Joffe und Jochen Bittner zu unterlassen. Bereits die Pressemitteilung des BGH liest sich wie ein kleines Lehrstück zur Meinungs- und Satirefreiheit (Urteile vom 10. Januar 2017, Az.: VI ZR 561/15 und VI ZR 562/15).

Urteil I
Urteil II

Jenseits der juristischen Debatte halte ich es für bedenklich, wenn ein Mitherausgeber und ein Redakteur der ZEIT gerichtlich gegen Satire vorgehen. Das offenbart ein seltsames Verständnis von Meinungs- und Pressefreiheit.
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