gegen die im Betreff erwähnte Sendung Kontraste reiche ich hiermit meine Programmbeschwerde ein.
https://www.rbb-online.de/kontraste/arc ... -2024.html
Thema waren unter anderem angebliche Verbindungen von AfD Politikern zu russischen bzw. chinesischen Geheimdiensten.
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...Maximilian Krah selbst stand nicht im Verdacht, für China spioniert zu haben, sondern sein Mitarbeiter (ehemaliger Informant des sächsischen Verfassungsschutzes!) Jian G. Über die dubiosen Vorgänge zu dieser Person, die (nicht) Handlung des Verfassungsschutzes wird natürlich nicht berichtet. Das dieser Verfassungsschutz, dessen Aufgabe eigentlich auch darin bestanden hätte, die AfD über die Verstrickung des Jian G. zu informieren, diese Erkenntnis im Vorfeld verschwiegen hat, findet keine Erwähnung. Das der Verfassungsschutz unter Faeser / Haldenwang längst zu einer politischen Polizei verkommen ist, deren Aufgabe in der Ausschaltung politischer Gegner liegt (s. Schönbohm – Affäre), geschenkt.„Landesverrat! Spätestens seit herauskam, dass ein Mitglied der AfD (Krah) für China spioniert haben soll.“
Eigentlich kann man diesen Kontrast- Beitrag unter „Correctiv2.0“ verbuchen. Aus der erfundenen Verschwörungsgeschichte zur Potsdamer „Geheimkonferenz“ durch die (zum großen Teil von der Regierung bezahlten) Berufslügner von Correctiv wurden ja auch noch keine Lehren gezogen. Solche Verstrickungen, die durchaus die Sicherheit unseres Landes gefährden können, aufzudecken, dazu reicht das Budget des RBB offensichtlich nicht. Da sind wohl noch zu hohe Ruhegehälter für „verdiente“ Mitarbeiter zu zahlen? Das muß letztendlich ein kleines, aber wirklich unabhängiges Medium veröffentlichen.
Anschließend geht die krude Verschwörungstheorie von Lemke gegen Petr Bystron von der AfD vor, der ja auch unter Verdacht steht, „russische Gelder erhalten zu haben“. Dabei geht es munter weiter, AfD Chef Tino Chrupalla „gibt uns keine Antwort, nur den AfD Hofmedien“ schallt es vom „Reporter“ rüber. Ja, diese „AfD-Hofmedien“ mag es wirklich geben, aber was bitteschön ist der ÖRR? Ein noch größeres, grünes, transatlantisches und Regierungskonformes Hofmedium als der deutsche ÖRR ist kaum vorstellbar. Egal, im „Bericht“ wird es richtig „investigativ“ (nachgestellte Szene) über eine Geldübergabe eines Moskau-treuen ukrainischen Geschäftsmannes, (der tschechische Geheimdienst „hört offenbar mit“) tönt es von dem „Reporter“.
Das das alles nichts weiter als eine Presseente war, war eigentlich schon am 13.04.2024 bekannt. (Pech für die Propagandisten des ÖRR, dass es auch für Deutsche möglich ist, online tschechische Zeitungen zu lesen.) Aber für uns schöner zusammengefasst von einem Onlinemedium, welches nicht mit 8 Mrd gepampert wird.
Völlig egal, wenn es gegen die AfD geht, ist jedes Mittel Recht, Unschuldsvermutung zählt dort nicht, unbelegte Behauptungen werden als Tatsachen hingestellt, spätere Korrektur findet nicht statt.
Natürlich musste auch noch der „russische Angriffskrieg“ Erwähnung finden. Hat der RBB oder irgendein Sender des ÖRR jemals einen US-geführten völkerrechtswidrigen Angriffskrieg so bezeichnet? Wenn nein, mit welchem Recht tun sie das jetzt? Stichwort: „unparteiisch“ bedeutet, entweder alle „Angriffskriege“ auch so benennen oder keinen.
Ich erwarte eine Gegendarstellung zu diesem skandalösen Bericht von Kontraste in der nächsten Sendung. Früher, als sich der ÖRR noch der Wahrheit verpflichtet fühlte, gab es solche Gegendarstellungen immer noch in den beanstandeten Sendungen direkt und nicht in irgendeiner Ecke im Internet.
Diese Kontrastessendung ist für mich ein eindeutiger Beleg dafür, dass der ÖRR im allgemeinen (und hier der RBB im besonderen) seinen Verpflichtungen aus dem Rundfunkstaatsvertrag (objektiv und unparteiisch zu berichten) nicht einmal ansatzweise nachkommt. In diesem Zusammenhang möchte ich auch an die Correktivaffäre erinnern, dessen Aufarbeitung, Richtigstellung noch immer nicht erfolgt ist, eine entsprechend Programmbeschwerde wurde noch immer nicht umfassend beantwortet. Zusammenfassung über den Correktiv-Vorgang (auch eine Kontrastesendung betreffend - am Ende den Link zur eigentlichen Beschwerde beachten).
Aus Gründen der Transparenz geht eine Kopie dieser Beschwerde inkl. sämtlicher damit im Zusammenhang stehender Schriftverkehr an die Ständige Publikumskonferenz mit Bitte um Veröffentlichung.
PS: Das Thema der Einflussnahme ausländischer Mächte auf deutsche Politik ist durchaus ein wichtiges Thema. Eventuell durchleuchten Sie mal die Einflussnahme der USA auf unsere Regierung. Weshalb wird keine Energie in die Aufklärung des Anschlages auf Nordstream investiert?
Weshalb nimmt Pistorius die 4 abgehörten Bundeswehroffiziere in Schutz, die doch offenbar Hochverrat planten? Wohlgemerkt, unser Parlament hatte die Tauruslieferung abgelehnt und die 4 taten so, als sei das uninteressant (vermutlich hatten die ihren Eid nicht auf die deutsche-, sondern auf die US-Fahne geschworen). Wenn das kein Hochverrat ist, was
denn? Das sind nur 2 Beispiele, die beachtenswert auf die US-Hörigheit (ich nenne es Vasallentum) der Bundesregierung aufmerksam machen. Da könnte Kontraste doch mal aktiv werden. Für die Zuschauer ist es durchaus interessant und zur Bildung einer Wahlentscheidung wichtig. Sie müssen wissen, wessen Interessen Regierungspolitiker dienen.
Unseren oder denen der USA. Stichwort: „Vaterlandsliebe kotzt mich an“ und „mit Deutschland konnte ich noch nie etwas anfangen und kann es auch jetzt nicht“ ..wer das wohl gesagt hat?
Mit freundlichen Grüssen
R. Binde