ARD Falschinformation zu den Demonstrationen in Yerevan/Armenien

[Maren]

NDR-Rundfunkrat
Frau
Dagmar Pohl - Laukamp
Rothenbaumchaussee 132
20149 Hamburg


Programmbeschwerde:
Falschinformation von ARD-aktuell am 25.06. 2015, Bericht Veith Hornig in mehreren Tagesschau-Sendungen
Beleg: http://www.tagesschau.de/ausland/jerewa ... n-101.html


Sehr verehrte Frau Vorsitzende,

der o.g. Bericht des ARD-Korespondenten Veith Hornig über Demonstrationen in Yerevan/Armenien enthält agitatorische Falschinformationen, die mich zu dieser weiteren Programmbeschwerde veranlassen.
In dem Bericht heißt es u.a.: "In den vergangenen Jahren wurde Armenien zunehmend von Russland abhängig, das der wichtigste Handelspartner ist. Die Stromversorgung kontrolliert ein russischer Stromkonzern."
Diese Darstellung in antirussischem Tenor ist falsch.

Wie den Informationen von German Trade + Invest zu entnehmen ist, lag Russland beispielsweise nach dem letzten mir verfügbaren Bericht von 2012 bei den Direktinvestionen in Armenien mit 15,6% Anteil an den ausländischen Investitionen weit hinter Frankreich (40,6 %). Im Außenhandel Armeniens betrug der Anteil russischer Importe 24,7%, der Export nach Russland hatte 19,5% Anteil. Das Außenministerium Berlin stellte im übrigen fest, die Sanktionspolitik gegen Russland habe dessen Wirtschaft negativ beeinflusst. Vor diesem Hintergrund ist die Tagesschau-Behauptung einer „wachsenden Abhängigkeit“ Armeniens von Russland unhaltbar.

Falsch ist auch die Behauptung, die Versorgung Armeniens mit elektrischer Energie werde von einem russischen Stromkonzern kontrolliert. Kleine Nachhilfestunde für agenturgläubige Tagesschauredakteure: Die armenischen Wasserkraftkapazitäten konzentrieren in zwei Kaskaden, Vorotan im Süden und Sewan-Hrazdan im Norden. Beide Anlagen sind stark modernisierungsbedürftig. Der Investor ContourGlobal Hydrocaskade hatte bereits Ende 2013 mit der Regierung Armeniens den Kauf der südlichen Kaskade Vorotan für 180 Mio. Dollar vereinbart.

Das US-Unternehmen beabsichtigt, von 2014 bis 2019 diese Kaskade mit ihren drei Wasserkraftwerken (76/171/157 MW) für 70 Mio. Dollar zu modernisieren. Dadurch soll die jährliche Stromerzeugung auf 1,29 GWh steigen. Dieser US-Einkauf ist inzwischen vollzogen. Eigentümer der Kaskade Sewan-Hrazdan, die aus sieben Wasserkraftanlagen besteht, ist die russische Gesellschaft SAO MEK - RusHydro. Sie hatte die Kaskade 2003 erworben im Rahmen der Umwandlung von Schulden Armeniens gegenüber Russland. SAO MEK - RusHydro investiert von 2013 bis 2017 66 Mio. Dollar in die Modernisierung der Anlagen. Die Arbeiten werden unter anderem über ein Darlehen der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung finanziert.

Die Wasserkraftwerke decken den Strombedarf Armeniens allerdings nur zu einem kleineren Teil. Den größten Anteil (fast 40%) hat das Atomkraftwerk Mezamor. Dessen Eigner ist aber nicht Russland, sondern das armenische Energieministerium. Das Kernkraftwerk wird betrieben von der Aktiengesellschaft Armenisches Kernkraftwerk.

Sie sehen also, dass von einer russischen Kontrolle der armenischen Stromkonzerne nicht die Rede sein kann. Mit dem Bericht wurde offenkundig keine objektive Unterrichtung des deutschen TV-Publikums angestrebt, er sollte vielmehr insinuieren, es gebe für die Proteste in Yerewan objektive, gegen Russland sprechende Gründe.

Verschwiegen wird in dem Tagesschau-Bericht hingegen ein Hintergrund, den der vormalige US-Unterstaatssekretär Paul C. Roberts schon vor Wochen unter dem Titel „Eine Farbenrevolution für Mazedonien“ präzise beschrieb: Eines der nächsten Opfer der mit US-Schmiermitteln und agents provocateurs organisierten „Farbenrevolutionen“ werde Armenien sein, der neue „Maidan“ werde in Yerewan stattfinden. (s.a. http://antikrieg.com/aktuell/2015_05_23 ... lution.htm).

Der Zweck dieser mörderischen Obstruktion: regime change zu erzwingen mit dem Ziel der militärischen Einkreisung Russlands und der Volksrepublik China zur Absicherung des US-Imperiums über die Welt. Die Vorbilder dieser blutigen Inszenierungen kennen wir: Maidan, Hongkong, Lybien, Tunesien, Venezuela, Ägypten.

Zur Abrundung dieses Bildes für unbedarfte Tagesschau-Redakteure, deren Kompetenz über das Verschieben von Textbausteinen der Agenturnachrichten mittlerweile nicht mehr hinauszureichen scheint: Die US-Firma ContourGlobal wird teilweise von der regierungsnahen US government's Overseas Private Investment Corporation (OPIC) finanziert.
Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

Strich darunter: Folgsam und trutschich kommt ARD-aktuell mal wieder den transatlantischen Propaganda-Vorgaben nach, getreu dem Kriegstreiber-Motto: Die Russen sind immer schuld.

Ich bitte festzustellen, dass mit diesem Tagesschau-Beitrag gegen die NDR-Programmrichtlinien verstoßen wurde:
Nicht um Objektivität und Vollständigkeit bemüht, nicht dem Frieden und der Völkerverständigung dienlich, sondern propagandistisch und agitatorisch.

Mit besten Grüßen

F. Klinkhammer

[Maren]

Sehr geehrte Frau Vorsitzende,

als Nachtrag zu meiner Beschwerde von gestern, sende ich Ihnen die neueste Einschätzung des ehemaligen stellvertretenden US-Finanzministers Dr. Paul Craig Roberts zu Armenien, die Sie bitte zu Ihrer Meinungsbildung und als Nachhilfematerial für ARDaktuell verwenden mögen.

Mit freundlichen Grüßen

F. Klinkhammer

[Maren]

Betreff: Ihre E-Mail vom 25. Juni 2015
Sehr geehrter Herr Klinkhammer,

Ihre E-Mail vom 25. Juni 2015 wurde mir von der Vorsitzenden des NDR Rundfunkrats, Frau Dagmar Pohl-Laukamp, übermittelt. Sie kritisieren darin einen Beitrag aus der "Tagesschau" desselben Tages. Ich habe die verantwortliche Redaktion von ARD-aktuell gebeten, die von Ihnen kritisierten Punkte zu prüfen. Die Stellungnahme der Kolleginnen und Kollegen finden Sie im Anhang.

Eriwan Stellungnahme.pdf

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Mit freundlichen Grüßen

Lutz Marmor

ARD-Vorsitzender
Intendant des Norddeutschen Rundfunks
Rothenbaumchaussee 132
20149 Hamburg

[Maren]

Betreff: Proteste Eriwan wegen Strompreiserhöhung

NDR-Rundfunkrat
Rothenbaumchaussee 132
20149 Hamburg


ARD-aktuell - Programmbeschwerde, Beitrag vom 25.6.15 - Proteste Eriwan wegen Strompreiserhöhung

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bitte Sie zu entschuldigen, dass ich erst heute auf den Vorgang zurückkomme. Leider hatte ich übersehen, dass Herr Dr. Gniffke bereits am 22.7.2015 eine Stellungnahme abgegeben hatte. Mit seinen Ausführungen bin ich allerdings nicht einverstanden.

Im TS-Bericht vom 25.6.2015 hieß es:

"In den vergangenen Jahren wurde Armenien zunehmend von Russland abhängig, das der wichtigste Handelspartner ist. Die Stromversorgung kontrolliert ein russischer Stromkonzern."

Auch wenn ich die Zahlen nicht bestreite, ist die Behauptung, Armenien sei "in den vergangenen Jahren zunehmend von Russland abhängig geworden" falsch. Es gab seit jeher eine enge wirtschaftliche Kooperation zwischen beiden Ländern. Dass ein kleines Land wie Armenien ohne nennenswerte wirtschaftliche Ressourcen dabei den bescheideneren Part einnimmt, ist eine Binsenweisheit. Dass diese Abhängigkeit in den letzten Jahren noch gestiegen sein soll, ist eine Behauptung, die nicht belegt wird. Mit der gewählten Formulierung im Zusammenhang mit der Preiserhöhung wird unausgesprochen der Eindruck erweckt, die Russen hätten etwas mit der Preiserhöhung zu tun: "Unverschämter Russe beutet abhängigen Armenier aus".

Ungenau und verzerrend ist die Behauptung, Russland "kontrolliere" die Stromversorgung in Armenien. Richtig ist lediglich, dass ein russisches Unternehmen die Stromversorgung in Armenien durchführt, kontrolliert wird sie vom armenischen Staat. Die Erzeugung von Strom – die für die Preisgestaltung maßgeblich ist und im Bericht offenkundig auch gemeint war - wird demgegenüber von armenischen Firmen, z.T. in Kooperation mit russischen Unternehmen und seit dem vorigen Jahr zusätzlich von einem US-Investor vorgenommen. Das hat die Tagesschau verschwiegen. Die Absicht ist eindeutig: Es ging um die übliche systemische Pflege stereotyper russophober Vorurteile. Bezeichnend für den Vorgang ist, dass in der Stellungnahme der Chefredakteur mit keiner Silbe auf die entsprechenden Hinweise in der Programmbeschwerde eingeht.

Verschwiegen wird in dem Tagesschau-Bericht auch eine wichtige andere Information. Der vormalige US-Unterstaatssekretär Paul C. Roberts hatte schon Wochen vor den Protesten unter dem Titel „Eine Farbenrevolution für Mazedonien“ präzise beschrieben, was den Armeniern ebenfalls drohte: Eines der nächsten Opfer der mit US-Schmiermitteln und agents provocateurs organisierten „Farbenrevolutionen“ werde Armenien sein, der neue „Maidan“ werde in Yerewan stattfinden. Er bezog sich dabei auf die beiden Besuche der US-Staatssekretärin Nuland in Armenien im vorigen Jahr, diejenige Frau Nuland, die mit dem Eingeständnis weltberühmt wurde, die USA hätten den Maidan-Putsch mit 5 MRD Dollar finanziert.

Dass die Tagesschau diese Information unterdrückte, ist ebenfalls ein Verstoß gegen die Programmrichtlinien: Dem TV-Publikum wird mit dem Ausblenden der Information die richtige Einordnung und Beurteilung der Unruhen in Eriwan erschwert. Bei dem Bericht ging es ersichtlich nicht um eine objektive Unterrichtung des deutschen TV-Publikums. Das primäre Ziel war zu insinuieren, die Russen seien letztlich für die Proteste in Eriwan verantwortlich.

Ich bitte um Befassung im Rundfunkrat.

Mit freundlichen Grüßen

F.Klinkhammer