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ARD - Beschwerde über verfälschende/irreführende Ukraine-Berichterstattung in der Tagesschau

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Maren

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ARD - Beschwerde über verfälschende/irreführende Ukraine-Berichterstattung in der Tagesschau

Beitrag24. November 2014, 11:46

Frau Ute Schildt,
Vorsitzende des NDR-Rundfunkrats
Hamburg
Rothenbaumchaussee 131
(p. E-Mail Gremienbuero@ndr.de)

Herrn
Intendant Lutz Marmor
(p. E-Mail l.marmor@ndr.de)


22.11. 2014

Beschwerde über verfälschende/irreführende Ukraine-Berichterstattung

Hier: Tagesschau 21.11. 14, 20 Uhr, Beitrag v. Udo Lielischkies (ab Sendemin. 02’46’’)
(http://www.tagesschau.de/archiv/sendung ... 41121.html)

Sehr geehrte Frau Schildt, sehr geehrter Herr Marmor,

erneut besteht Grund zur Beschwerde über einen Tagesschau-Bericht. Der längst (mit journalistisch unsauberen Arbeiten) verhaltensauffällige Korrespondent Lielischkies sagte im Anschluss an die Studio-Moderation (In Kiew wurde heute der Toten der Maidan-Proteste gedacht) den folgenden zweckgefärbten, verfälschenden und irreführenden Text auf:

(...) Präsident Poroschenko ehrte die, denen er letztlich seinen Aufstieg zur Macht verdankt: Die über einhundert erschossenen Demonstranten, deren Tod im Februar zum Ende der Janukowitsch-Herrschaft führte. Nachdem die Demonstranten am 20. Februar auch mit scharfen Waffen das Regierungsviertel zu stürmen versuchten, schossen Spezialeinheiten gezielt auf sie. Am Tag danach floh Janukowitsch aus Kiew.
Die Angehörigen der Erschossenen kritisieren heute Poroschenko. (...).

Fälschung ist und Irreführung beabsichtigt die hier hervorgehobene Textpassage. Ihre Aussage steht in deutlichem Kontrast zu den historischen Fakten: Der immerhin demokratisch gewählte Präsident Janukowitsch musste fliehen vor einer mörderischen Meute, die möglicherweise „ferngesteuert“ war. Cui bono? Wem nutzte der Putsch? Mit Janukowitschs Sturz kam auch das Vertragswerk zu Fall, das gerade zuvor zur Befriedung des Ukraine-Aufstands geschlossen worden war. Unterzeichner neben Janukowitsch: Bundesaußenminister Steinmeier, der polnische Außenminister Sikorski, ein Vertreter von Frankreichs Außenminister Fabius, ein Vertreter des russischen Außenministers Lawrow sowie die ukrainischen Oppositionellen Klitschko, Jazenjuk und Tjahnybok. Dieser Vertrag missfiel den auf Umsturz und Bürgerkrieg in der Ukraine bedachten USA (s. a. Victoria Nuland: „Fuck the EU“).

Lielischkies Sätze ignorieren diesen Hintergrund und insinuieren stattdessen, das Massaker sei von Regierungstruppen (nur die haben „Spezialeinheiten“) und unter Verantwortung Janukowitschs begangen worden. Die wahren Schuldigen dieses Verbrechens sind jedoch bis heute nicht ermittelt. Die Vermutung ist nicht aus der Welt, dass die USA dahinter stecken. Die neuen Machthaber in Kiew haben bis heute keine an internationalen Standards orientierte und unabhängige Untersuchung eingeleitet. Sie werden ihre Gründe für diesen Verzicht auf rechtsstaatliches Handeln haben. Lielischkies formuliert ungeachtet all dessen eine Schuldzuweisung mit politischer Konnotation zugunsten der neuen Machthaber und konform mit „prowestlicher“ Sichtweise. Er ignoriert Informationen und Filmmaterial, wonach nicht identifizierte Scharfschützen, möglicherweise aus den USA eingeschleuste Söldner, das Massaker provoziert bzw. selbst mit angerichtet haben. Dass eine Blackwater-Truppe von rd. 300 Mann zur fraglichen Zeit in der Ukraine operierte, ist bekannt.

Lielischkies´ fälschender Schlenker reiht sich ein in die lange Reihe tendenziöser und der herrschenden „westlichen“ Lehre angepasster Fehlleistungen von ARD-aktuell. Es verletzt die Vorgaben des NDR-Staatsvertrages. Die einschlägigen Bestimmungen dürften Ihnen geläufig sein. Ich zitiere sie hier der Ordnung halber dennoch, auszugsweise:

§ 5 Programmauftrag

(1) Der NDR hat den Rundfunkteilnehmern und Rundfunkteilnehmerinnen einen objektiven und umfassenden Überblick über das (...) Geschehen in allen wesentlichen Lebensbereichen zu geben. Sein Programm hat der Information (...)zu dienen.

§ 7 Programmgrundsätze

(2) Der NDR (...) soll dazu beitragen, die Achtung vor (...) Meinung anderer zu stärken (...). Das Programm des NDR soll (...) die internationale Verständigung fördern, für die Friedenssicherung (...) eintreten (...)

§ 8 Programmgestaltung

(1) Der NDR ist (...) zur Wahrheit verpflichtet. (...) (...) Ziel aller Informationssendungen ist es, sachlich und umfassend zu unterrichten und damit zur selbständigen Urteilsbildung der Bürger und Bürgerinnen beizutragen. (2) Berichterstattung und Informationssendungen haben den anerkannten journalistischen Grundsätzen (...) zu entsprechen. Sie müssen unabhängig und sachlich sein. Nachrichten sind vor ihrer Verbreitung (...) auf Wahrheit (...) zu prüfen. (...)

Ich bitte um Feststellung, dass der Lielischkies-Beitrag gegen die staatsvertraglichen Anforderungen verstieß und um entsprechende Veranlassung zum Ausschluss von Wiederholungsfällen. Nachdrücklich ersuche ich darum, diese Beschwerde als gegen eine in der Verantwortung des NDR liegende Fehlleistung zu betrachten, unabhängig davon, dass der Korrespondent Lielischkies bei einem anderen ARD-Sender angestellt ist. Aus § 8 des NDR-Staatsvertrags leitet sich die uneingeschränkte Gesamtverantwortung des die ARD-aktuell-Sendung „Tagesschau“ veranstaltenden NDR ab.

Für Ihre Juristen ist das Formulieren rabulistischer Ablehnungsbescheide inzwischen ersichtlich bereits Routine. Das Abschmettern selbst von bestens begründeter Zuschauerkritik haben sie anscheinend zur Kunstform entwickelt. Ich erbitte dennoch gründliche Befassung Ihrer Gremien mit meiner Eingabe. Um schriftliche Antwort ersuche ich, damit ich meine Materialsammlung für ein „Schwarzbuch Rundfunkrat NDR“ mit weiterer rechtsverdreherischer Literatur auffüllen kann.

Mit bestem Dank

Volker Bräutigam

P.S. Es dauerte fast sieben Monate, ehe Sie meine letzten Eingabe – natürlich abschlägig – beschieden. Ich bitte um Verständnis, dass ich deshalb obige neue sofort veröffentliche, anstatt wieder erst Ihre Reaktion abzuwarten.
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Maren

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Re: ARD - Beschwerde über verfälschende/irreführende Ukraine-Berichterstattung in der Tagesschau

Beitrag1. Dezember 2014, 16:21

Volker Bräutigam
01.12.14

An
Frau Ute Schildt
Vorsitzende des NDR-Rundfunkrates
p. E-Mail Gremienbuero@ndr.de

Herrn Lutz Marmor
p. E-Mail l.marmor@ndr.de
Rothenbaumschaussee 132
20149 Hamburg


Meine Beschwerde v. 23.11.2014 wg. irreführenden Ukraine-Berichts,
Tagesschau v. 21.Nov. 2014

Hier: Verweigerung der Behandlung meiner Beschwerde /

Ihr Brief v. 26.11.2014

Sehr geehrte Frau Schildt, sehr geehrter Herr Marmor,

hiermit widerspreche ich nicht einfach nur dem Standardschreiben Ihres Stabes, meine Beschwerde sei gem. „ARD-einheitlichen Programmrichtlinien (vgl. beim NDR Abschnitt A Ziffer IV)“ an den WDR zur Behandlung weitergeleitet worden. Vielmehr erhebe ich ausdrücklich Beschwerde gegen diese weitere, nunmehr formale Verletzung der dem NDR staatsvertraglich aufgegebenen Pflicht, Beschwerden über Falschberichterstattung anzunehmen und selbst zu bearbeiten.

Meine von Ihnen auf die WDR-Bank geschobene Beschwerde galt nicht einem Verstoß gegen die ohnehin mageren Programmrichtlinien der ARD, sondern einem Verstoß gegen den NDR-Staatsvertrag (Programmauftrag, Programmgrundsätze, Programmgestaltung) im Rahmen der Tagesschau. Diese Sendung veranstaltet der NDR, nicht der WDR. Die ARD ist zudem keine Rechtspersönlichkeit, nicht einmal ein eingetragener Verein. Weder kann sie Adressat noch dürfte sie auch nur Organisator für die Behandlung von Programmbeschwerden sein. Der Standardbrief des NDR läuft faktisch darauf hinaus, dass sich der Sender selbst partiell zur reinen Abspielstation erklärt, ohne eigene redaktionelle Verantwortlichkeit für alle nicht von ihm selbst produzierten Nachrichtenteile. Eine absurde Selbstdefinition; der Widerspruch zu den Bestimmungen des Staatsvertrags über den NDR ist evident.

Erkennbar beruht der bodenlos arrogante Umgang der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten mit ihrem kritischen Publikum darauf, dass es keine neutrale Berufungsinstanz gibt, bei der das Recht auf korrekte und sachgerechte Beurteilung von Programmbeschwerden einklagbar wäre. Ein Verwaltungsrichter müsste urteilen, dass der Kläger zwar ein verständliches Interesse an sauberer Information habe, dass ihm jedoch der Gesetzgeber kein individuelles Recht darauf einräume.

Zum Ausgleich für diese prachtvolle Gesetzeslücke darf der Hörer/Zuschauer ordentlich Rundfunkgebühren zahlen. Und kann mit den beschränkten Mitteln des Beschwerderechts seine staatsfrommen Sender wie den NDR nicht zu seriöser, unabhängiger Programmgestaltung bringen. Ihr überheblicher Umgang mit Kritikern und Kritik machen das unmissverständlich klar.

Solange die Machtverhältnisse so sind, wie sie sind, wird sich demnach auch kaum etwas an der friedensgefährdenden, USA-hörigen und russlandfeindlichen Tendenzberichterstattung in den Informationssendungen der öffentlich-rechtlichen Anstalten ändern.

Was das letztlich für Schäden an der demokratischen Verfasstheit unsres Gemeinwesen anrichtet und wie es sich auf die Zukunft des einst als unabhängiges Korrektiv gedachten öffentlich-rechtlichen Rundfunks auswirkt, muss jeder für sich selbst bewerten. Auch Sie.

Noch gilt allerdings, dass Sie Beschwerden zumindest entgegenzunehmen und zu lesen haben. Ich lege Wert darauf, dass Sie das auch mit diesem Schreiben tun.

Höflich grüßt

Volker Bräutigam


P.S. Ich sehe keinerlei Grund mehr, den Schriftwechsel mit Ihnen als privat zu behandeln. Sie vertreten eine öffentlich-rechtliche Institution, und das Publikum sollte sich selbst ein Urteil bilden können, mit welchem Verständnis Sie das tun.
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Maren

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Re: ARD - Beschwerde über verfälschende/irreführende Ukraine-Berichterstattung in der Tagesschau

Beitrag7. April 2015, 18:30

Sehr geehrte Herren Intendanten
lieber Herr Marmor, lieber Dr. Beyer,

besten Dank für Ihr o.a. Schreiben. Es erreicht mit nur vier Monaten an Reaktionszeit auf einen Zuschauerprotest gegen desinfomatorische und agitatorische Fehlleistungen der Tagesschau zwar nicht den bisherigen Rekord an demonstrativer Zuschauerverachtung (NDR; sechseinhalb Monate). Aber das ist nicht der Grund, weshalb ich die Stellungnahme des Stellv. WDR-Chefredakteurs Dr. Grätz vom 25.03. 2015 für inakzeptabel halte und darauf bestehe, dass sich der NDR-Rundfunkrat als der dazu berufene Programmaufseher mit der Angelegenheit beschäftigt. Die ARD-Aktuell-Zentralredaktion Hamburg (NDR) war verantwortlich die die Ausstrahlung der kritisierten journalistischen Infamie.

Ich darf wiederholen: Der NDR-Rundfunkrat als das für die ARD-aktuell-Redaktionsfehlleistungen zuständige Gremium möge sich mit meiner Beschwerde über den Lielischkies-Beitrag vom 21. Nr. 2014 befassen. Und wenn er sich zu nichts weiterem sollte durchringen können, als die WDR-Stellungnahme abzunicken und durchzuwinken, ohne eine eigene, selbständige Überprüfung des fraglichen Reports vorgenommen zu haben: Dann hätte er zumindest ein weiteres Mal zur Kenntnis genommen, dass es Widerspruch aus dem Publikum gibt gegen die gebührenfinanzierte Propagandashow von Tagesschau und Tagesthemen.

Die NDR-Rundfunkräte sind zu dem Zweck ernannt worden und erhalten schöne Sitzungsgelder dafür, einen Kontrollauftrag wahrzunehmen; ein ganz klein wenig arbeitsähnliches Engagement darf man von den Herrschaften schon verlangen. Auch wenn es abwegig wäre, zu erwarten, dass sie ernstzunehmende Reaktionen auf Zuschauerkritik produzieren werden.

WDR-Schreiber Dr. Udo Grätz zitiert zwar den üblen Lielischkies-Beitrag partiell wörtlich, übertüncht jedoch rabulistisch, was die Lielischkies-Sprüche beim Zuschauer insinuieren (sollten?), nämlich: "Spezialeinheiten", also Regierungssoldaten, haben am 20.02. 2014 das Massaker auf dem Maidan angerichtet, nicht etwa das faschistische Mördergesindel.

Im Grunde betreibt der Briefverfasser noch einmal die gleiche Demagogie wie zuvor Korrespondent Lielischkies, nur in andern Worten. Zum Beleg für die Stimmigkeit des Lielischkies-Beitrags zitiert er aus zwei "seriösen" Quellen: der Berliner Zeitschrift Osteuropa der DGO, einer Vereinigung, die nicht bekannt ist für Distanz von der Regierungslinie, wohl aber für eine sowjetunions- und russlandfeindliche Tradition, und "Spiegel Online", die BILD-schöne Inrernetausgabe des ehemaligen Nachrichten-Magazins. DGO-Autor und Historiker Schmidt baute seine "Expertise" allerdings nicht auf eigener, geschweige denn kriminologischer Forschungsarbeit an Ort und Stelle auf, sondern stützte sich auf Fremdmaterial. Und über SpOn-Qualitäten zu diskutieren ist eh die Spucke nicht wert, die dafür verbraucht würde.

Chapeau, Dr. Grätz! Brav den der Informations-Verfälschung bereits anderweitig überführten Lielischkies in Schutz genommen. Immer schön nach dem Muster: Ihr Zuschauer habt doch keine Ahnung. Was objektiv und sachgerecht ist, bestimmen wir ARD-Hierarchen. Dafür werden wir nämlich fürstlich bezahlt.

Da darf ich den Herrschaften des NDR-Rundfunkrats vielleicht doch eine etwas neuere und kritischere Sichtweise der Vorgänge andienen, ich drucke die fragliche Passage hier gleich aus, um den Schwerarbeitern des Gremiums etwas Mühe zu ersparen, Quellenangabe aber vorneweg und die farblichen Hervorhebungen von mir:

http://www.rationalgalerie.de/kritik/bl ... -kiew.html

(ein) anderes Massaker, jenes vom Kiewer Maidan am 20. Februar 2014, harrt auch schon lange der Aufklärung (…). Und damals gaben nicht wenige deutsche Medien einfach die Meinung des Euro-Maidan weiter, nach der dieser Massenmord vom Präsidenten Janukowitsch befohlen worden war.
Doch mit der Zeit mehrten sich die Zweifel.
Und weil die EU, ein wenig geniert durch die erkennbaren Faschisten im Kiewer Regime, in der Maidan-Mord-Sache doch gern eine saubere Weste für ihre Protagonisten Poroschenko und Jazenjuk präsentiert hätte, drängte sie auf eine Untersuchung. Irgendwie hat das Kiewer Innenministerium und die Staatsanwaltschaft irgendetwas untersucht. Dass bei diesen Untersuchungen zwischenzeitlich auch der russische Geheimdienst der Tat beschuldigt wurde, durfte deutschen Medienkonsumenten ungeprüft serviert werden. Nun hat die EU (genauer: "International Advisory Panel") die Arbeit des Innenministeriums untersucht und jüngst publiziert und festgestellt: "Untersuchungen der Gewalt auf dem Maidan erfüllen europäische Menschenrechtsstandards nicht".

Jetzt scheinen wir, dank des EU-Expertengremiums zu wissen, dass wir nichts wissen.

Hätten die EU-Experten vielleicht doch geruht, die Untersuchung des kanadisch-ukrainischen Politikwissenschaftlers Ivan Katchanovski von der Universität Ottawa zum Maidan-Blutbad wahrzunehmen. Der kam zu folgenden Ergebnissen: Von mindestens zwölf Gebäuden in der Hand der Maidanbewegung sei gefeuert worden. Die Positionen der Schützen waren den Maidankämpfern bekannt und sie hatten vollen Zugang zu den Gebäuden - unternahmen aber nichts. Gefeuert wurde während des Tages konstant aus dem alten und dem neuen Hauptquartier des Rechten Sektors (Gewerkschaftshaus und Hauptpost).

Der Bericht von Ivan Katchanovski spielte für die EU-Experten keine Rolle. - Olga Bogomolez, Ärztin und Leiterin eines Koordinierungszentrums für die zahlreichen Verletzten des Euro-Maidan, forderte eine vollständige forensische strafrechtliche Untersuchung der Todesfälle. Sie regte internationale Experten und ukrainische Ermittler dazu an, anhand der Munition und Ballistik zu analysieren, welche Art von Waffen die Vielzahl von Scharfschützen verwendeten.
Dieser Anregung wurde bis heute nicht gefolgt.
Die EU-Experten haben offenkundig mit dieser wichtigen Zeugin nicht geredet. Die EU hat also nur eine Untersuchung untersucht. Mit einer Untersuchung des Verbrechens mochte sie sich nicht beschäftigen.

Vom Scheiterhaufen in Odessa, dem brennenden Fanal der Kiewer Machtergreifung im Mai des letzten Jahres, dem Massenmord im Gewerkschaftshaus, wussten die deutschen Medien nur, dass es eine Tragödie wäre, Irgendwie.
Eine Art Naturereignis.
Die Kiewer Regierung, erkannte anfangs noch Terroristen - natürlich Pro-Russen. Das übernahm dann gleich die völlig unabhängige, objektive TAGESSCHAU und deren Lügnerin vor Ort, Golineh Atai, die daraufhin gleich zur "Journalistin des Jahres" befördert wurde.
Heute ist selbst die Kiewer Regierung in der Katastrophen-Fraktion, im Lager des Mysteriums, wo keiner was weiß, aber alle schweigen. Kiew untersucht deshalb nichts. Dann müssen die Kiew-Freunde in der EU auch nichts untersuchen. Dabei gäbe es für dieses Verbrechen authentisches Video-Material wie selten: Horden auf dem Weg zum Gewerkschaftshaus, die "Prawny Sektor" (Rechter Sektor) skandieren, das faschistische Wolfsangel-Zeichen auf der Ausrüstung der Mordbrenner zeigen und gut gerüstete, aber völlig gelangweilte Polizisten am Rand des Geschehens.

Kein Video ausgewertet, kein Zeuge vernommen. Für die EU soll das Regime in Kiew offenkundig eine Black Box bleiben: Ein geschlossenes System unter Vernachlässigung des inneren Aufbaus.

Nun denn, ich erwarte zwar keinen Erfolg meiner Beschwerde, aber eine ordnungsgemäße Befassung schon.

Mit freundlichen Grüßen
Volker Bräutigam

PS: Ihr Begleitschreiben sowie die Stellungnahme Dr. Grätz gebe ich für weitere Adressaten (Ständige Publikumskonferenz usw.) im Anhang dieser Programmbeschwerde weiter.
Dateianhänge
Beschwerde gg Lielischkies 3.pdf
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Beschwerde gg Lielischkies 2.pdf
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Beschwerde gg Lielischkies 1 1.pdf
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