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Sehr geehrte NDR Rundfunkräte,
sachfremd auf die Folgen für mögliche Koalitionsgespräche in Berlin orientiert, inhaltlich irreführend, unvollständig und teilweise falsch informierte ARD-aktuell über das EU-Zulassungsverfahren für das Unkraut-Vernichtungsmittel Glyphosat. Studio-Antext in der TS-20-Uhr-Ausgabe:
„Die EU-Mitgliedsstaaten haben die Lizenz für das Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat um weitere fünf Jahre verlängert. Monatelang war über die erneute Zulassung für die hochwirksame und ebenso umstrittene Substanz gerungen worden. Jetzt belastet die Entscheidung in Brüssel die Bemühungen zur Regierungsbildung in Berlin. Denn nach mehrfachen Enthaltungen....“
In den Tagesthemen fand die unangemessene Akzentuierung auf die Koalitionsdebatte gleich in der Anmoderation des Aufmachers statt:„Die EU-Mitgliedstaaten haben“ und nicht: „Eine Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten hat“. Mit einem solchen Bockschuss geht eine 20-Uhr-Nachricht bei ARD-aktuell los....
Falsch, unvollständig und irreführend war die Nachrichtengestaltung in beiden Sendungen, TS und TT, aus folgenden Gründen:„... schon am Abend ärgern sich die Roten nun schwarz. In die Beratungen der SPD platzte nämlich die Nachricht, dass die EU einer erneuten Zulassung des Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat zugestimmt hat. ...“
- Es handelt sich um einen Beschluss des Landwirtschaftsausschusses der EU-Kommission. „Die EU hat beschlossen“ (ARD-aktuell) ist eine grobe, unzulässige Simplifizierung. Denn:
- Der Beschluss hat keine verpflichtende Auswirkung auf die nationale Gesetzgebung der EU-Mitglieder. Deutschland könnte Glyphosat auf nationaler Ebene die Zulassung entziehen. Frankreich und Italien haben bereits bekundet, dass sie bei ihrem Verbot des Herbizids bleiben werden.
- Abstimmungsergebnis und Abstimmungsverhalten der Mitgliedsstaaten wurden nicht dargestellt: 18 der 28 EU-Länder stimmten dafür. Sie repräsentieren 65,71 Prozent der europäischen Bevölkerung. Für eine qualifizierte Mehrheit waren nur 55 Prozent der Staaten nötig, die 65 % der Bevölkerung repräsentieren.
- Es fehlte die wichtige Antwort auf die Frage „Wer hat in der EU-Kommission zugestimmt, wer nicht?"
- Es fehlte die wichtige Information, dass die nötige qualifizierte Mehrheit bei einer Stimmenthaltung Deutschlands nicht zustande gekommen und damit die Lizenzverlängerung für Glyphosat über das Jahresende hinaus auf EU-Ebene gescheitert wäre. Bei zwei vorausgegangenen Abstimmungen dieses Ausschusses in den vergangenen Monaten war wegen der deutschen Enthaltung die Lizenzverlängerung nicht erfolgt.
- Die EU-politischen Konsequenzen für den überraschenden deutschen Schwenk wurden mit keinem Wort erwähnt. Vor allem Frankreich hatte auf die deutsche Enthaltung vertraut.
- Unterlassen wurde der Hinweis, dass die EU grundsätzlich industriepolitischen Interessen den Vorrang vor ökologischen Notwendigkeiten einräumt und Deutschland mit Blick auf die Pharmaindustrie dabei ein Spitzenreiter ist. Das Herbizid Glyphosat verursacht nicht nur Artensterben in der Flora, sondern auch in der Fauna (Stichwort: Bienensterben).
- Es unterblieb ein Hinweis darauf, wer Hersteller des Herbizids ist und im vorliegenden Fall seine marktpolitischen Interessen durchgesetzt hat: Die Bayer-Monsanto AG.
Quellen u.a.:
http://lostineu.eu/vertrauensbruch-in-b ... etresponse
https://netzfrauen.org/2016/10/04/47345/
https://netzfrauen.org/2015/06/05/niede ... s-roundup/
https://www.heise.de/tp/features/Glypho ... 02874.html
Die zu erwartende Verteidigung der Chefredaktion ARD-aktuell, über viele dieser Aspekte habe man bereits in früheren Sendungen berichtet, schon aus Platzgründen seien sie nicht noch einmal unterzubringen gewesen, es sei stattdessen eine Konzentration auf die neuen Implikationen für die deutsche Innenpolitik erfolgt und journalistisch vertretbar,
wäre eine missbräuchliche Interpretation des Programmauftrags. Der verlangt schließlich vollständige und umfassende Information und eine von parteipolitischen Interessen freie Berichterstattung. Dass der Papst zu Ostern den Segen Urbi et Orbi spendet und dass zu Neujahr für Millionen Euro Feuerwerk gezündet wird, das wird auch jedes Mal berichtet und nicht einfach mit dem Hinweis weggelassen, dass diese Informationen schon früher einmal gesendet worden seien.
Der ungewöhnliche Querschuss des der CSU angehörenden Landwirtschaftsministers, die Folgen für das Verhältnis im geschäftsführenden Kabinett sowie zwischen Union und SPD und die weiteren Auswirkungen auf die Sondierungsvorhaben der Parteien waren gesondert zu behandeln.
Zu guter Letzt die formale Kritik am saumäßigen Deutsch, das ARD-aktuell wie gewohnt gebraucht: „Mehrfache“ Enthaltungen“ statt „mehrmalige“, „über die Zulassung für die Substanz gerungen“ – grauslich, einfach grauslich. ARD-aktuell liefert Qualitätsjournalismus, behauptet Chefredakteur Dr. Gniffke. Von selbst käme man nicht darauf.
Freundliche Grüße
Volker Bräutigam, Friedhelm Klinkhammer