Werte Damen und Herren Rundfunkräte, werter Herr Intendant,
dass ARD-aktuell grösstenteils von lohnabhängigen Menschen über den Rundfunk-Pflichtbeitrag finanziert wird, weiss jeder im Land. Ebenso ersichtlich ist allerdings auch längst, dass über die Interessen dieser größten Gruppe von Gebührenzahlern so gut wie nichts in den Nachrichten vorkommt. Gelegentlich wird zwar in Regierungssprecher-Attitüde verkündet, welche die Arbeitnehmerschaft betreffenden Gesetze in Berlin beschlossen wurden.
Weder Engagement noch eigene Standpunkte werden dabei aber erkennbar, geboten wird lediglich Hofberichterstattung und Verkündungsjournalismus der bekannten Art. Insofern ist es typisch, dass ARD-aktuell wieder einmal ein Thema ignoriert hat, dass Millionen Menschen tangiert und interessiert, eine Frage, in der 87% der Betroffenen Einvernehmen haben.
Die Gewerkschaft IG Metall berichtete im Oktober 2016:
"Wider Erwarten wird der durchschnittliche Kassenbeitrag für die Versicherten im kommenden Jahr nicht steigen. So jedenfalls die jüngste Prognose des so genannten „Schätzerkreises“ der Bundesregierung. Der Grund dafür: Die Bundesregierung zapft die „eiserne“ Reserve des Gesundheitsfonds an. Offensichtlich ein taktisches Manöver. Was im Wahljahr dem Bundesgesundheitsminister Kritik ersparen soll, kommt allerdings die Versicherten in den Folgejahren teuer zu stehen. Denn der Trend zu steigenden Zusatzbeiträgen bleibt ungebrochen. Deshalb fordert die IG Metall die Rückkehr zur Parität und sieht sich durch eine aktuelle Umfrage bestätigt. ...
… Bundesregierung trickst bei Kassenbeiträgen...... „
Dass für die Bevölkerung derartig wichtige Informationen von ARD-aktuell verschwiegen werden, ist mit den Programm-Richtlinien unvereinbar. Konformistische, regierungshörige Berichterstattung ist dort nicht vorgesehen. Diese Liebedienerei erbringt der öffentlich-rechtliche Rundfunk von sich aus, als eine Art Entgegenkommen von hinten."Der weitere Anstieg der Zusatzbeiträge ist nicht aufgehoben, sondern nur aufgeschoben. Statt sich mit wahltaktischen Manövern aufzuhalten, sollte Minister Gröhe endlich die Finanzierung der Krankenkassen auf eine gerechte und nachhaltige Grundlage stellen. Und der erste Schritt dazu ist die Rückkehr zur Parität." Und diese Parität, so eine Umfrage, wird von 87% der Befragten gewünscht."
ARD-aktuell zieht es statt sauberer, aufklärerischer und informativer Berichterstattung vor, über die Privilegierten und wirtschaftlichen Nutznießer der sozialen Diskrepanzen ebenso zu schweigen wie über ihre Erfüllungsgehilften in Regierung und Parlament. Der schnöden Ablenkung halber beteiligt ARD-aktuell sich vielmehr an einer von der neoliberalen Bertelmannstiftung aktuell aufgelegten Rentenkampagne, in der wieder einmal die Jungen gegen die Alten ausgespielt werden.
Da stehen allein die Kosten des gegenwärtig praktizierten Systems im Vordergrund, die immer nur bei Reformen genannt werden, die weder der Finanzbranche noch der Rüstungsindustrie nützen. Die mittlerweile ungezählten Hinweise von Sozialwissenschaftlern und Sozialethikern, dass die Rentenproblematik zwecks Wahrung des gesellschaftlichen Friedens gelöst werden müsse und mit einer relativ einfachen Korrektur des Beitragssystems auch gelöst werden könne, werden von ARD-aktuell permanent und penetrant verschwiegen. Kleines Privatissimum für Rundfunkräte und NDR-Direktoren: Gesetzliche Beitragspflicht zur Rentenversicherung für alle Arten von Einkommen einführen, einschließlich der Einkommen aus Vermögen und unternehmerischer Tätigkeit, Aufhebung der „Deckelung“ der Bemessungsgrundlage für die Beiträge.
Reformvorstellungen, die zwar den Interessen der Geldelite unseres Landes zuwiderliefen, aber der Gesamtgesellschaft und vor allem den arbeitenden Menschen zugute kämen, schweigt ARD-aktuell wieder einmal.
Die Nicht-Berichterstattung über gewerkschaftliche Gegenpositionen wie eingang genannt und über wissenschaftlich fundierte Gesellschaftskritik sowie Gegenkonzepte (klassischer Vertreter: der Jesuitenpater, Ökonom und Sozialethiker Prof. Dr. Friedhelm Hengstach) verstößt gegen die im Programmauftrag und den Programmrichtlinien festgelegten Informationspflichten der Redaktion ARD-aktuell.
F.Klinkhammer, V. Bräutigam