Werte Damen und Herren Rundfunkräte, werter Herr Intendant,
der UN-Sonderberichterstatter für die Förderung einer demokratischen und gerechten internationalen Ordnung, Alfred de Zayas, hatte am 28. Oktober in Genf nachdrücklich an die EU-Staaten appelliert, das Handelsabkommen CETA mit Kanada keinesfalls zu unterzeichnen.
CETA sei
denn es gebe„...mit rechtsstaatlichen Grundsätzen, Demokratie und Menschenrechten unvereinbar...“
und„... internationalen Unternehmen unzulässige Rechte, die jene der nationalen Parlamente übersteigen und die Menschenrechte verletzen. ...“
„... Die von Unternehmensinteressen getriebene Agenda gefährdet die Gesetzgebung im Arbeits-, Sozial- und Gesundheitsrecht. ...“
Quellen u.a.:
http://www.ohchr.org/EN/NewsEvents/Page ... 7&LangID=E
https://dezayasalfred.wordpress.com/201 ... ed-treaty/
http://www.firstpost.com/world/un-exper ... 79878.html
Die Veränderungen der Rechtsgrundlagen seien dermaßen schwerwiegend, dass es sich verbiete, sie, wie von der EU-Kommission und von den EU-Ratsmitgliedern geplant, einfach „durchzupeitschen“. Die Bürger der EU müssten Gelegenheit bekommen, darüber selbst zu entscheiden, und zwar erst in Kenntnis aller Vertragsinhalte und deren Wirkungen.
Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Seid-al Hussein, machte sich diese massive Kritik des UN-Sonderberichterstatters zu eigen, indem er sie auf dem Internet-Account des UNHCHR veröffentlichte.
ARD-aktuell unterrichtete über diesen Vorgang auf der Weltbühne und über die gravierende Kritik an CETA aus der Sicht des Menschenrechtskommissariats der Vereinten Nationen mit keinem Wort. In keiner der vielen Ausgaben tauchte die Nachricht auf. Sie wurde, wenig überraschend, auch von den „prowestlichen“ internationalen Nachrichtenagenturen nicht groß berücksichtigt. Doch kann das für eine seriös arbeitende Nachrichtenredaktion des öffentlich-rechtlichen Rundfunks kein Kriterium sein, sie hat schließlich den Auftrag „umfassend“ und über „alle wichtigen“ Geschehnisse zu unterrichten. ARD-aktuell unterhält nicht von ungefähr ein für Internet-Publikationen zuständiges Team, de Zayas massiver Vorstoß kann ihr nicht entgangen sein (ganz anders dagegen, wenn es um antirussische UN-Meldungen geht, dann ist Dr. Gniffke wie ein gehorsamer Jagdhund eifrig bei Fuß ).
Die Unterdrückung der Nachrichten über die UN-Kritik an CETA entspricht allerdings der manipulativen Redaktionslinie: Für die Regierungspolitik kritische Informationen werden nach Möglichkeit ausgefiltert bzw. zumindest weichgespült.
Es liegt hier ein weiterer Fall von Nachrichtenunterschlagung vor.
Volker Bräutigam und Friedhelm Klinkhammer