To: gremienbuero@ndr.de
1. Eingabe: Unterdrücken von Nachrichten über US-General Breedlove
2. Abänderung des Bescheides vom 6.11.2015
Sehr geehrte Rundfunkräte,
in den letzten Monate hat es erhellende Informationen – auch in anderen Mainstreammedien – über den US-General Breedlove gegeben, die von ARD-aktuell mit vermutlich großer Hingabe unterdrückt wurden.
In diesem Zusammenhang nehmen wir Bezug auf unsere Programmbeschwerde vom 2.5.2015 zur kritiklosen Übernahme und Verbreitung von US-Propaganda bei ARD-aktuell.
Wir führten u.a. dazu aus:
"Die zweifelhaften, aber inzwischen üblichen US-Propaganda-Behauptungen sind nicht bewiesen und mehr als durchsichtig, ihnen hätte mindestens die russische Darstellung gegenüber gestellt werden müssen. Da dies unterblieb, ist der Tagesschau erneut ein schwerwiegender journalistischer Fehler vorzuwerfen.
Dieser Fehler, eindeutig ein Verstoß gegen den NDR-Staatsvertrag, wiederholt sich dann auch in der nachfolgenden Passage:
"NATO-Oberbefehlshaber Philip Breedlove warnte nun vor einer russischen Offensive in der Ostukraine. Russische Militärs nutzten die gegenwärtige Flaute bei den Kämpfen, um sich neu zu positionieren und ihre Geländegewinne zu sichern, sagte der US-General bei einer Anhörung im US-Kongress. "Viele ihrer Aktionen entsprechen Vorbereitungen auf eine weitere Offensive."
Abgesehen davon, dass Breedlove ohnehin als ein notorischer Lügner bekannt und damit absolut unglaubwürdig ist, sind seine hier übernommenen Behauptungen durch nichts belegt.
Deshalb hätte die Tagesschau der Vollständigkeit und Unparteilichkeit halber mindestens darauf hinweisen müssen, dass die Regierung in Moskau immer wieder versichert (und von der OSZE bestätigt wird), dass kein russisches Miltär in der Ostukraine eingesetzt ist.
Mit beiden Fehlern hat die Tagesschau sich erneut einseitig und staatsvertragswidrig in den Dienst der US-Propaganda gestellt und mit ihrem russophoben Tendenzjournalismus ein Zerrbild ihres Informationsauftrags in die Öffentlichkeit getragen."
Sie und Ihr Dr. Gniffke fanden dennoch alles in Ordnung und legitimierten damit diese antirussische Propagandaaktion. Offensichtlich hatten Sie nicht durchschaut, was der Gegenstand Ihrer Beratung war und schlossen sich blindlings Gniffkes Ausführungen an.
Der notorische Lügner Breedlove ist nun amtsenthoben und in Rente geschickt worden. Über seine Ablösung hat Dr. Gniffke zwar berichten lassen, aber wie so häufig wichtige Informationen verschweigen lassen, in bekannter US-Servilität. General Philip Breedlove wurde aus europäischen Hauptstädten kürzlich vorgeworfen, die von Russland ausgehende militärische Gefahr in der Ostukraine seit Ausbruch der Krise maßlos übertrieben dargestellt zu haben. Im Kanzleramt war sogar von "gefährlicher Propaganda" die Rede. Außenminister Steinmeier intervenierte deswegen persönlich bei Nato-Generalsekretär Stoltenberg.
Selbst Märchen von US-Generälen werden also bei ARD-aktuell kritiklos übernommen und gesendet, Hauptsache, sie richten sich gegen den "Russen". In diesen Fällen klappt die Nachrichtenauswahl in Dr. Gniffkes Redaktion reibungslos und reflexartig. Kommt dagegen der seltene Fall vor, dass ein deutscher Politiker einem US-General ausnahmsweise mal nicht in den Hintern kriecht, schweigt ARD-aktuell, denn es könnte andernfalls den amerikanischen „Freunden" schaden. Da ist es auch keine Nachricht wert, dass geleakte e-mails von Breedlove die Propagandabemühungen des Generals bestätigen.
http://www.heise.de/tp/news/General-Bre ... 53425.html
Es ist peinlich, wie ARD-aktuell und unkritische Rundfunkräte Sachverhalte falsch einschätzen und sie sich von einfachen Zuschauern wie uns Nachhilfe in Politikverständnis erteilen lassen müssen.
Das Verschweigen der Nachrichten über Breedlove seit März des Jahres ist nicht in Einklang zu bringen mit den Programm-Richtlinien, zumal in anderen Zusammenhängen Breedlove mit Falschangaben bei ARD-aktuell skrupellos zitiert wurde.
Aufgrund der für Sie neuen Informationslage ist auch der Bescheid gegen unsere Programmbeschwerde vom 6.11.15 abzuändern.
Mit höflichem Gruß
F.Klinkhammer und V. Bräutigam
US-General Breedlove
Re: US-General Breedlove
Gesendet: Dienstag, 02. August 2016 um 14:40 Uhr
Betreff: Ihre E-Mail vom 8. Juli 2016
Sehr geehrter Herr Klinkhammer,
sehr geehrter Herr Bräutigam,
in Ihrer E-Mail vom 8. Juli 2016 fordern Sie eine Abänderung des Bescheids des Rundfunkrats vom 6. November 2015 bezüglich Ihrer Programmbeschwerde vom 2. Mai 2015 und machen gleichzeitig eine neue Eingabe zur angeblichen Unterdrückung von Nachrichten über US-General Breedlove durch ARD-aktuell geltend.
Ich habe die Redaktion von ARD-aktuell um eine Stellungnahme gebeten, die ich Ihnen im Anhang schicke. Mit freundlichen Grüßen
Lutz Marmor
Intendant des Norddeutschen Rundfunks
Rothenbaumchaussee 132
20149 Hamburg
Betreff: Ihre E-Mail vom 8. Juli 2016
Sehr geehrter Herr Klinkhammer,
sehr geehrter Herr Bräutigam,
in Ihrer E-Mail vom 8. Juli 2016 fordern Sie eine Abänderung des Bescheids des Rundfunkrats vom 6. November 2015 bezüglich Ihrer Programmbeschwerde vom 2. Mai 2015 und machen gleichzeitig eine neue Eingabe zur angeblichen Unterdrückung von Nachrichten über US-General Breedlove durch ARD-aktuell geltend.
Ich habe die Redaktion von ARD-aktuell um eine Stellungnahme gebeten, die ich Ihnen im Anhang schicke. Mit freundlichen Grüßen
Lutz Marmor
Intendant des Norddeutschen Rundfunks
Rothenbaumchaussee 132
20149 Hamburg
Re: US-General Breedlove
To: gremienbuero@ndr.de
Betr: Stellungnahme der Anstalt zu unserem Abänderungsantrag vom 8. Juli 2016
Sehr geehrte Damen und Herren,
zunächst möchten wir der guten Ordnung halber darauf hinweisen, dass dem Anstaltsvertreter mehrere sachliche Fehler unterlaufen sind. Es ist davon die Rede, dass wir am 2.5.2015 eine Programmbeschwerde gegen einen Beitrag vom 30.5.2015 erhoben hätten. Das ist auch uns nicht möglich. Wir sind zwar klarsichtig, aber keine Hellseher. Außerdem stammt die Beschwerde allein von Herrn Klinkhammer. Die Kooperation bei der Programmbeobachtung entwickelten wir erst einige Monate später. Unrichtig ist auch die Datierung des Rundfunkratsbescheides. Er stammt nicht vom 6.1.15, sondern entstand den Gesetzen der Logik entsprechend erst nach dem Zeitpunkt der Programmbeschwerde.
Im vorliegenden Fall geht es uns darum, dass sich die Gremien erneut mit dem Vorgang befassen, weil ARD-aktuell in der Berichterstattung im Vorjahr mittels Unterdrückung etlicher, zur angemessenen Einordnung nötiger Tatsachen die Situation in der Ukraine falsch bzw. verzerrt dargestellt hatte.
ARD-aktuell hatte im Beitrag am 30.4.2015 berichtet: "NATO-Oberbefehlshaber Philip Breedlove warnte nun vor einer russischen Offensive in der Ostukraine. Russische Militärs nutzten die gegenwärtige Flaute bei den Kämpfen, um sich neu zu positionieren und ihre Geländegewinne zu sichern, sagte der US-General bei einer Anhörung im US-Kongress. "Viele ihrer Aktionen entsprechen Vorbereitungen auf eine weitere Offensive."
Der Anstaltsvertreter räumt nunmehr ein, dass ihm zum Zeitpunkt der Programmbeschwerde bereits bekannt war, dass der oberste NATO-Oberbefehlshaber übertriebene Lageberichte aus der Ukraine abgegeben hatte, was Kritik und Beschwerden unter anderem aus dem Bundeskanzleramt und dem Bundesaußenministerium hervorgerufen habe. Zu einer korrekten Berichterstattung hätte es gehört, auf diese Propagandaneigung des Generals im Beitrag hinzuweisen. Breedloves kriegstreiberischen Vorwürfe zu zitieren und bewusst zu verschweigen, dass ihm unrealistische Übertreibungen selbt von Vertretern eines befreundeten Staates vorgeworfen werden, bestätigt genau das, was wir ARD-aktuell laufend vorwerfen: unkritische transatlantisch geprägte Berichterstattung, die dazu dient / dienen soll, Staaten wie Russland zu diskreditieren und friedensgefährdende Stimmung zu machen. In anderen Worten: zur Kriegsbereitschaft zu agitieren.
Mit dieser Art der Berichterstattung verstößt ARD-aktuell gegen das Gebot der Objektivität und der Pflicht zur Völkerverständigung. Aus diesem Grund ist die Abänderung des Bescheides vom 6.11.15 geboten.
Mit höflichem Gruß
F.Klinkhammer und V. Bräutigam
Betr: Stellungnahme der Anstalt zu unserem Abänderungsantrag vom 8. Juli 2016
Sehr geehrte Damen und Herren,
zunächst möchten wir der guten Ordnung halber darauf hinweisen, dass dem Anstaltsvertreter mehrere sachliche Fehler unterlaufen sind. Es ist davon die Rede, dass wir am 2.5.2015 eine Programmbeschwerde gegen einen Beitrag vom 30.5.2015 erhoben hätten. Das ist auch uns nicht möglich. Wir sind zwar klarsichtig, aber keine Hellseher. Außerdem stammt die Beschwerde allein von Herrn Klinkhammer. Die Kooperation bei der Programmbeobachtung entwickelten wir erst einige Monate später. Unrichtig ist auch die Datierung des Rundfunkratsbescheides. Er stammt nicht vom 6.1.15, sondern entstand den Gesetzen der Logik entsprechend erst nach dem Zeitpunkt der Programmbeschwerde.
Im vorliegenden Fall geht es uns darum, dass sich die Gremien erneut mit dem Vorgang befassen, weil ARD-aktuell in der Berichterstattung im Vorjahr mittels Unterdrückung etlicher, zur angemessenen Einordnung nötiger Tatsachen die Situation in der Ukraine falsch bzw. verzerrt dargestellt hatte.
ARD-aktuell hatte im Beitrag am 30.4.2015 berichtet: "NATO-Oberbefehlshaber Philip Breedlove warnte nun vor einer russischen Offensive in der Ostukraine. Russische Militärs nutzten die gegenwärtige Flaute bei den Kämpfen, um sich neu zu positionieren und ihre Geländegewinne zu sichern, sagte der US-General bei einer Anhörung im US-Kongress. "Viele ihrer Aktionen entsprechen Vorbereitungen auf eine weitere Offensive."
Der Anstaltsvertreter räumt nunmehr ein, dass ihm zum Zeitpunkt der Programmbeschwerde bereits bekannt war, dass der oberste NATO-Oberbefehlshaber übertriebene Lageberichte aus der Ukraine abgegeben hatte, was Kritik und Beschwerden unter anderem aus dem Bundeskanzleramt und dem Bundesaußenministerium hervorgerufen habe. Zu einer korrekten Berichterstattung hätte es gehört, auf diese Propagandaneigung des Generals im Beitrag hinzuweisen. Breedloves kriegstreiberischen Vorwürfe zu zitieren und bewusst zu verschweigen, dass ihm unrealistische Übertreibungen selbt von Vertretern eines befreundeten Staates vorgeworfen werden, bestätigt genau das, was wir ARD-aktuell laufend vorwerfen: unkritische transatlantisch geprägte Berichterstattung, die dazu dient / dienen soll, Staaten wie Russland zu diskreditieren und friedensgefährdende Stimmung zu machen. In anderen Worten: zur Kriegsbereitschaft zu agitieren.
Mit dieser Art der Berichterstattung verstößt ARD-aktuell gegen das Gebot der Objektivität und der Pflicht zur Völkerverständigung. Aus diesem Grund ist die Abänderung des Bescheides vom 6.11.15 geboten.
Mit höflichem Gruß
F.Klinkhammer und V. Bräutigam
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