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Desinformationen über G7-Gipfel und „Flüchtlingskrise“

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Maren

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Desinformationen über G7-Gipfel und „Flüchtlingskrise“

Beitrag27. Juni 2016, 23:27

Programmbeschwerde. Desinformationen über G7-Gipfel und „Flüchtlingskrise“

Sehr geehrte Damen und Herren,

wie oft wohl wurde die gebetsmühlenartig wiederholte „Erkenntnis“ der Bundeskanzlerin Merkel publiziert, man müsse zur Lösung der „Flüchtlingskrise“ die „Fluchtursachen bekämpfen“, und deren wichtigste sei nun mal „der Krieg“? Nicht anders tönte es mithilfe der ARD-aktuell vom G7-„Gipfeltreffen“ im japanischen Ise-Shima. Dass dort auch einige Mitverantwortliche und Kriegsverursacher zu Tische saßen, vermeldete ARD-aktuell wohlweislich nicht – trotz aller Verpflichtung zu Wahrhaftigkeit und Sachlichkeit.

Entspricht es auch Ihrem Verständnis von staatsvertragskonformer Nachrichtengestaltung, dass in Tagesschau, Tagesthemen und allen übrigen Formaten von ARD-aktuell lediglich offizielle Verlautbarungen und deren regierungskonforme Interpretation von der Gipfelhöhe gesendet werden, nicht aber Informationen über wesentliche dazugehörige Fakten? Obwohl die Kernaufgabe für ARD-aktuell doch lautet:

Ziel aller Informationssendungen ist es, sachlich und umfassend zu unterrichten und damit zur selbständigen Urteilsbildung der Bürger und Bürgerinnen beizutragen. (§ 8 NDR Staatsvertrag) ?

Als klassisches Beispiel für kritikwürdig unvollständiges Auftragsverständnis mag diesmal die 20-Uhr-Ausgabe der Tagesschau vom 27.5. dienen; die übrigen ARD-aktuell-Angebote wiesen natürlich alle den gleichen strukturellen Mangel auf, über den wir hier Beschwerde führen: Die Sanktionspolitik gegenüber Syrien, weitere Hauptursache der „Flüchtlingskrise“, blieb unerwähnt, obwohl es an diesem Tag einen aktuellen und bedeutenden Anlass gab, über den hätte berichtet werden müssen. Dazu weiter unten mehr.

Hier zunächst Tagesschau-Zitate

Studio-Sprecher: „Vor seinem Besuch in Hiroshima hatte US-Präsident Obama mit den Staats- und Regierungschefs der sieben führenden Industrienationen über Maßnahmen zur Stützung der Weltkonjunktor beraten. Weitere Themen dieses G7-Treffens in Ise-Shima waren die Bewältigung der Flüchtlingskrise und die Bedrohung durch den internationalen Terrorismus. Obwohl keine konkreten Beschlüsse gefasst wurden, zeigte sich Bundeskanzlerin Merkel mit den Ergebnissen zufrieden.“ Die Kanzlerin sehe in dem Gipfel einen Erfolg, heißt es in Uwe Schwerings anschließendem Korrespondentenbericht, O-Ton: „...erstens, weil es ihn gibt, zweitens, weil sie in der Flüchtlingskrise Unterstützung bekommt, denn die Fluchtursachen in den instabilen Staaten will die G7 bekämpfen. ...“
Quelle: http://www.tagesschau.de/multimedia/sen ... 14227.html

Damit schwimmt ARD-aktuell wie immer mitten im Mainstream der Koof-mich-Medien:

„Die sieben großen Industriestaaten sehen die Flüchtlingskrise als globales Problem und plädieren für eine Entlastung auch von Deutschland. Die Kanzlerin ist zufrieden.“
Quelle: http://www.zeit.de/politik/ausland/2016 ... rden-hilfe

Kritischere Betrachtungen, die auch Sache der ARD-aktuell hätten sein müssen, kamen hingegen zu diesem Ergebnis:

„USA, Japan und Kanada haben die Aufnahme von Asylsuchenden abgelehnt. Finanzhilfen wurden ebenfalls ausgeschlossen. Über den Krieg als wichtigste Fluchtursache wurde am G7-Gipfel in Japan erst gar nicht gesprochen.“
Quelle: http://www.epochtimes.de/politik/welt/g ... ingskrise-
a1332503.html

Wir wollen an dieser Stelle keine Spekulation mehr anstellen, welcher der o.g. Berichte der „Gipfel“-Realität am nächsten kam. Die staatsvertragsverletzende Arbeitsweise bei ARD-aktuell lässt sich vielmehr am Ignorieren einer zusätzlichen Nachricht belegen, die nicht von den kommerziellen Agenturen angeboten wurde, sondern von der (italienischen) agenzia fides, Organo di informazione delle Pontificie Opere Missionarie dal 1927, einem Informationsdienst der Katholischen Kirche:

„Appell an Linke und Katholiken: Syrischer Klerus fordert Ende der Sanktionen. Während sich die katholischen Hilfswerke und Die Linke mit Nachdruck zum Einsatz für Flüchtlinge bekennen, rufen kirchliche Würdenträger aus Syrien dazu auf, die Sanktionen gegen ihr Land unverzüglich aufzuheben und die Bevölkerung nicht länger auszuhungern.“


Quelle (italienisch)

Quellen (deutsch) u.a.:
http://www.friedensratschlag.de/?Online ... d_Analysen
http://sicherheitskonferenz.de/en/aggregator
http://www.ad-hoc-news.de/de/Archiv/201 ... Uhr/0/News
http://www.hintergrund.de/201605283965/ ... ionen.html
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten ... nmenschen-
zur-flucht/
http://www.terrasanta.net/tsx/lang/it/p ... -petizione
http://www.comunisti-italiani.it/2016/0 ... egretario-
generale-del-pc-siriano/

Das zuerst auf der Petitionsplattform Change.org veröffentlichte Schreiben – italienischer Titel : „Basta
sanzioni alla Siria e ai Siriani“ – wurde unterzeichnet von

Georges Abou Khazen, Apostolischer Vikar von Aleppo
Pierbattista Pizzaballa, Kustos emeritus des Heiligen Landes
Josef Tobji, Erzbischof der Maroniten von Aleppo
Boutros Marayati, Armenischer Bischof von Aleppo
Die Schwestern der Kongregation des heiligen Josef der Erscheinung des Krankenhauses „Saint Louis“ von Aleppo
Ordensgemeinschaft der Trappistinnen in Syrien
Dr. Nabil Antaki, Arzt in Aleppo von der Ordensgemeinschaft der Gesellschaft Maria
Die Schwestern der Kongregation der immerwährenden Hilfe - Zentrum für Minderjährige und Waise von Marmarita
Pater Firas Loufti, Franziskaner
Jean–Clement Jeanbart, griechisch-orthodoxer Erzbischof von Aleppo
Jacques Behnan Hindo, syrisch-katholischer Bischof von Hassake – Nisibi
Mtanios Haddad, Archimandrit der katholisch - melkitischen Kirche
Hilarion Capucci, emerit. Erzbischof der melkitischen griechisch-kath. Kirche
Ignaz Youssef III Younan, Patriarch der unierten syrisch-kath. Kirche von Antiochien
Georges Masri, Prokurator beim Heiligen Stuhl der syr.isch-kath. Kirche
Gregor III Laham, Patriarch der melkitisch griechisch-kath. Kirche

Eine von Bernd Duschner besorgte deutsche Übersetzung des Appells aus dem Italienischen wurde von der Junge Welt veröffentlicht.
Quelle: http://www.jungewelt.de/2016/05-28/073.php

Dem eventuellen Argument, aus kirchlichen Nachrichtendiensten kommende Informationen über die menschenverachtende Syrien-Politik der Bundesregierung seien weniger beachtlich als das von den kommerziellen Agenturen Gebotene, sei noch vor einer Liste journalistischer Grundsätze der NDR-Staatsvertrag entgegengehalten:

Die sittlichen und religiösen Überzeugungen der Bevölkerung sind zu achten (§ 7, Programmauftrag) Journalistische Grundsätze, juristische Normen und ethische Prinzipien haben geboten, ausführlich und nachdrücklich über die Heuchelei in Merkels Politsprüchen und deren Gegensatz zu Merkels politischer Praxis zu informieren. Sie hätten erfordert, dass ARD-aktuell umfassend über den parallel zum G7-Gipfel veröffentlichten Appell des syrischen Klerus zur Beendigung der mörderischen Sanktions- und Kriegspolitik berichtet.

Das ist nicht geschehen. ARD-aktuell verstößt prinzipiell gegen wesentliche Bestimmungen des Rundfunkstaatsvertrags bzw. des NDR-Staatsvertrags.

Wir fordern Sie zu kritischer Prüfung auf.

Höflich grüßen
Volker Bräutigam und Friedhelm Klinkhammer
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Maren

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Re: Desinformationen über G7-Gipfel und „Flüchtlingskrise“

Beitrag28. Juni 2016, 10:37

Betreff: Ihre E-Mail vom 1. Juni 2016
Sehr geehrter Herr Klinkhammer,
sehr geehrter Herr Bräutigam,

in Ihrer E-Mail vom 1. Juni 2016 kritisieren Sie die Berichterstattung von ARD-aktuell über den G7-Gipfel in Japan.

Ich habe die verantwortliche Redaktion gebeten, zu Ihrer Kritik Stellung zu nehmen. Diese Stellungnahme finden Sie im Anhang.
Stellungnahme G7.pdf
(621.84 KiB) 229-mal heruntergeladen


Mit freundlichen Grüßen

Lutz Marmor

Intendant des Norddeutschen Rundfunks
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Maren

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Re: Desinformationen über G7-Gipfel und „Flüchtlingskrise“

Beitrag28. Juni 2016, 10:39

Zur Programmbeschwerde vom 01.06.2016 über die Berichterstattung von ARD-aktuell über den G7-
Gipfel in Japan/ Stellungnahme von ARD-aktuell vom 17.6.16


Sehr geehrte Rundfunkräte,


Frau Krogmann schreibt:

„(…) Wenn es(…) in unserer Meldung heißt, Bundeskanzlerin Merkel zeige sich mit den Ergebnissen [des Gipfels] zufrieden, dann ist das weder eine redaktionelle Interpretation noch eine Bewertung des tatsächlich in Japan Erreichten unsererseits. (…)“

Mit Verlaub: Was ist es denn sonst? Es ist die vollkommen kritiklose Wiedergabe dessen, was die Kanzlerin sagte. Hofberichterstattung nennt man so etwas auch. Soweit irgend möglich darüber zu infomieren, was tatsächlich bei dem Gipfeltreffen in Japan diskutiert und erreicht wurde, und zwar aus eigenständiger Sicht, wäre die hier nicht erfüllte journalistische Aufgabe gewesen. Und dabei erweisliche Kriegsverursacher auch „Kriegsverursacher“ zu nennen eine Selbstverständlichkeit. Dass Frau Krogmann hierbei Hemmungen hat, zeigt ihre distanzlose Einstellung gegenüber der bellizistischen westlichen Politik.

Dass ARD-aktuell anlässlich des G7-Treffens in Japan nicht über die westliche Sanktionspolitik gegen Syrien berichtete, zeigt, dass die Redaktion nicht imstande ist, Ereignisse im Zusammenhang darzustellen, Fakten sachlich einzuordnen und den Bürgern – wie in den einschlägigen Vorschriften festgelegt - ein Gesamtbild der globalen Politik sowie unabhängige und stimmige Meinungsbildung darüber zu ermöglichen. Gerade mit dem Beispiel der Sanktionspoiitik gegen Syrien ließe sich die inhumane Heuchelei unserer Politiker und der von ihnen repräsentierten der "Wertegemeinschaft“ sichtbar machen. Das souverän zu versuchen wäre originäre journalistische Aufgabe gewesen.

Wie abhängig hingegen sich ARD-aktuell von dem macht, was Dritt-Medien (i.e. v.a. Nachrichtenagenturen) berichten, zeigt der Verweis auf den – in diesem Fall ebenfalls ignoranten – Mainstream. Wenn alle dasselbe tun, machen sie sich gleichermaßen überflüssig.

Dass die kirchlichen Würdenträger aus Syrien die Aufhebung der Sanktionen des Westens verlangt haben, begreift ARD-aktuell als nicht berichtenswert; nicht etwa, weil die Information falsch wäre, sondern, weil sie nicht aus der (im Sinne der redaktionellen Transatlantiker) „richtigen“ Röhre tropfte. Es habe da eben nur kirchliche und gar eine kommunistische Quelle gleichlautend gesprudelt, und die ignoriert ARD-aktuell großzügig, sie bedient sich lieber aus Geheimdienst-Kloaken wie der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte“ …. Man könnte diese Redaktionspolitik als journalistischen Offenbarungseid bezeichnen, oder härter, als Verrat an ethischen Prinzipien.

Zeigt ARD-aktuell wenigstens Ansätze von Kritikempfänglichkeit, von Bereitschaft zu selbstkritischer Reflektion und Diskussion mit dem kritischen Zuschauer? Aber nein. Frau Krogmann behauptet einfach, die Arbeit der Redaktion geschehe unabhängig und sei objektiv und beweihräuchert sich für den Rundfunkrat selbst - in der nicht unbegründeten Erwartung, dass dessen Mitglieder andächtig mit den Köpfen nicken.

Da die Stellungnahme der Frau Krogamann nicht überzeugen und nicht zufriedenstellen kann, hat nun der Rundfunkrat sich mit dem Vorgang zu befassen

F.Klinkhammer und V. Bräutigam

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