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Programmbeschwerde: Kanzlerinnen-Kritik unterschlagen

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Maren

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Programmbeschwerde: Kanzlerinnen-Kritik unterschlagen

Beitrag5. Juni 2016, 23:03

To: gremienbuero@ndr.de

Programmbeschwerde: Kanzlerinnen-Kritik unterschlagen

Sehr geehrte Damen und Herren,

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich besorgt über den Glaubwürdigkeitsverlust der Medien geäußert. 60 Prozent der Bürger hätten laut Umfragen "wenig oder gar kein Vertrauen in die Medien", sagte Merkel am Donnerstag bei der CDU-Veranstaltung "MediaNight" in der Parteizentrale in Berlin. Sie betonte: "Das muss uns alle unruhig stimmen."

Dr. Gniffke und Sie, seine beifälligen Rundfunkräte fühlen sich hingegen ersichtlich ganz und gar nicht beunruhigt, weil er und Sie meinen, ARD-aktuell beweise Qualitätsjournalismus – staatsvertragsgemäß und fehlerfrei. Sie geben sich als nicht von der Kanzlerin angesprochen. Sehr zu Unrecht, wie wir unzählige Male belegt haben.

Die selbstgerechte Attitüde ist wohl auch der Grund, warum die Redaktion meinte, über die Knazlerinnenkritik erhaben zu sein und sie einfach unterschlagen zu können, als ob es nicht von wesentlicher Bedeutung für das Funktionieren der demokratischen Gesellschaft wäre, dass eine Bevölkerungsmehrheit, die Fachwelt und nunmehr sogar die Regierungschefin den Leitmedien massiven Vertrauensverlust attestiert; auch wir haben immer wieder warnend darauf hingewiesen.

Wieder einmal erweist sich ARD-aktuell unfähig, wichtige Informationen aus dem Überangebot an Nachrichten auszuwählen und die Meldungen angemessen zu gewichten. Ellenlang berichten Tagesschau & Co. über kleine Krisen in Eriwan, Überfälle in Brasilien, belanglose Themen aus Georgien, Selbstlob aus dem Kanzleramt, Königshaus-Festivitäten aus Saudi-Arabien. Aber das, was sie selber betrifft – fundamentale Medienkritik, sogar von der Kanzlerin aufgegriffen – wird unterschlagen.

ARD-aktuell verletzte mit dem mutmaßlich sehr bewussten, absichtlichen Weglassen der Merkel-Äußerungen die Programmrichtlinien, es sieht ganz danach aus, dass die Redaktion den Verstoß gegen den Staatsvertrag bewusst in Kauf nahm, um das Problem der Medienkrise nicht gar zu intensiv ins öffentliche Bewusstsein zu drücken. Betonen möchten wir, dass andere Mainstream-Medien ihrer Berichtspflicht nachgekommen sind, obwohl auch für sie die Äußungen der Bundeskanzlerin unangenehm gewesen sein dürften.

Mit höflichem Gruß

F. Klinkhammer und V. Bräutigam
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Maren

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Re: Programmbeschwerde: Kanzlerinnen-Kritik unterschlagen

Beitrag25. Juni 2016, 12:39

Sehr geehrter Herr Klinkhammer,
sehr geehrter Herr Bräutigam,

in Ihrer E-Mail vom 5. Juni 2016 kritisieren Sie, dass ARD-aktuell nicht über die Aussage von Bundeskanzlerin Merkel zum Glaubwürdigkeitsverlust der Medien vom 2. Juni 2016 berichtet hat.

Ich habe die verantwortliche Redaktion gebeten, zu Ihrer Kritik Stellung zu nehmen. Diese Stellungnahme finden Sie im Anhang.
Stellungnahme Kanzlerinnenkritik.pdf
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Mit freundlichen Grüßen

Lutz Marmor

Intendant des Norddeutschen Rundfunks
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Maren

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Re: Programmbeschwerde: Kanzlerinnen-Kritik unterschlagen

Beitrag25. Juni 2016, 12:42

Eingabe vom 5.6.2016 – Merkel und die Medien

Mit der Stellungnahme der ARD-aktuell- Chefredaktion vom 14.6.16 zu unserer Eingabe vom 5.6.2016 sind wir nicht einverstanden, so dass eine Befassung des Rundfunkrates zu erfolgen hat:

ARD-aktuell meint:

„Bei der Gestaltung unserer Nachrichtensendungen ist die Redaktion keinesfalls einer politischen Instanz, Partei oder sonstigen Interessengruppen Weise verpflichtet. Das öffentlich-rechtliche ARDGemeinschaftsprogramm wird aus Rundfunkbeiträgen finanziert und arbeitet frei von staatlicher Einflussnahme. Unser Ziel ist es, unser Publikum möglichst gut und umfassend zu informieren.“

Dieser Anspruch ist zu begrüßen, leider wird er aber nicht eingehalten. ARD-aktuell berichtet am Mainstream entlang, ohne eine eigene Kontur erkennen zu lassen. Die Redaktion hält sich geradezu sklavisch daran, was die drei westlichen Nachrichten-Agenturen berichten und schaut dabei weder nach links, noch nach rechts oder gar ins Internet. Auf alternative Quellen verzichtet sie, nicht aus journalistisch-professionellen und sachlichen, sondern aus politischen Gründen – oder sie greift zu Informationen, die zwar nicht abgesichert sind, aber genehm erscheinen, weil sie im Interesse der westlichen Allianz bzw. der Regierung in Berlin liegen oder zur Dämonisierung unliebsamer anderer Länder und Personen beitragen.

Regierungskritische Berichterstattung ist tabu, die Redaktion hat nicht den Mut zur Unabhängigkeit. Der Mangel an publizistischer Courage dürfte auch daher rühren, dass die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in einem von der Politik festgelegten Beitragssystem finanziert werden.

Soviel zu dem Selbstbild der Tagesschauer.

Zur Antwort auf unsere Beschwerde selbst: Es ist nicht das erste Mal, dass ARD-aktuell Themen angeblich aus Platzmangel unterdrückt. Wir erinnern u.a. an den Prominenten-Aufruf wegen der Russland-Politik oder die Verbrechen der saudi-arabischen Freunde im Jemen. Wir formulieren gern viele Beschwerden, weil die vorhersagbaren Ablehnungen Musterbeispiele an Argumentationsschwäche und Arroganz sind und sich vorzüglich dazu eignen, im gesellschaftlichen und im medienpolitischen Diskurs als Beleg für die systematische Deformation des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zum Staatsfunk zu dienen. An diesem Diskurs beteiligen wir uns mit unseren publizistischen Mitteln gern.Im vorliegenden Fall weisen wir auf die ideelle Nähe der Berichterstattung zu den Angeboten kommerzieller Rundfunkanbieter hin und darauf, dass ARD-aktuell auf diese Weise an dem Ast sägt, auf dem der öffentlich-rechtliche Rundfunk sitzt.

Kaum noch überraschend ist, dass ARD-aktuell seine Arbeit praktisch vollständig und ausschließlich auf die privat- kommerziellen Nachrichten-Agenturen stützt, als gäbe es keine Alternativen - und das auch noch so unverfroren öffentlich bekennt. Es untemauert unseren Vorwurf der selbstgewählten journalistischen Abhängigkeit allerdings nachhaltig.

F. Klinkhammer und V. Bräutigam
24.6.2016

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