Gewaltattacken auf Asylsuchende und deren Unterkünfte

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Maren
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Gewaltattacken auf Asylsuchende und deren Unterkünfte

Beitrag von Maren »

To: gremienbuero@ndr.de

Programmbeschwerde: Nachrichtenmanipulation seitens der ARD-aktuell

Zeitraum: 1. Mai 2016 bis 19. Mai 2016

Sehr geehrte Frau Vorsitzende,

dass Gewaltattacken auf Asylsuchende und deren Unterkünfte nicht nur einfach kriminell, sondern ein Politikum sind, dürfte unstreitig sein. Im o.g. Zeitraum sind bundesweit 21 solche Zwischenfälle dokumentiert.

Quelle u.a.:
https://www.mut-gegen-rechte-gewalt.de/ ... ue[value]=
(In dieser Zusammenstellung werden zwar nur 20 Zwischenfälle gelistet, der Zeitraum zwischen 1. Mai und 17. Mai ist allerdings kürzer; dargelegt wird, dass es auch Überfälle mit Verletzten gab; eine Unterkunft für 650 Flüchtlinge musste sogar vorübergehend evakuiert werden)

Durchschnittlich mindestens ein fremdenfeindlicher Gewaltakt in Deutschland pro Tag. Aber ARD-aktuell erkennt hier offenkundig keine Informationspflicht, berichtete im genannten Zeitraum nicht ein einziges Mal substantiell über die rechtswidrigen und verstörenden Vorfälle. Die belegen zwar das Fortschreiten der Entsolidarisierung unserer Gesellschaft, der Inhumanität, der Gleichgültigkeit gegenüber dem Mitmenschen, der Lethargie, des Bildungs- und Kulturverlustes, den Trend zum Rückfall in finstere Traditionen, doch schweigt ARD-aktuell demgegenüber – auftragswidrig. Erfahrungsgemäß versucht ARD-aktuell nach unserer Einschätzung das Thema "rechtsradikale Gewalt gegen Ausländer" auch auszublenden, um die deutsche Regierung außenpolitisch nicht in Bedrängnis zu bringen.

Diese „Informationspolitik“ verstößt gegen wesentliche Pflichten (Programmauftrag, Programmgrundsätze, Programmrichtlinien) des Rundfunkstaatsvertrags und des NDR-Staatsvertrags.

Wir fordern Sie auf, den Vorgang zu prüfen.

Höflich grüßen
Volker Bräutigam und Friedhelm Klinkhammer
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Maren
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Re: Gewaltattacken auf Asylsuchende und deren Unterkünfte

Beitrag von Maren »

Zur Dr. Gniffke-Einlassung über unserer PS vom 23.5.16
Stellungnahme_Gewalt gegen Asylbewerber_geschwärzt.pdf
(1021.73 KiB) 657-mal heruntergeladen
Sehr geehrte Damen und Herren,

dass die Tagesschau es regelmäßig unterlässt, über Gewalt gegen Asylsuchende und Ausländer zu berichten, ist der Ausdruck von Opportunismus und politischer Willfährigkeit.

Es macht sich in der politischen Großwetterlage in Europa nicht gut, wenn Deutschland wie ein Staat wirkt, der genau wie das ständig kritisierte Polen, die baltischen Staaten oder Ungarn mit Fremdenhass und Gewalt zu kämpfen hat. Die Kanzlerin, "Ikone der Menschlichkeit“ könnte Schaden nehmen. Es ist zynisch, wie Dr. Gniffke bei Übergriffen gegen Ausländer sich damit herausredet, es komme auf den Schweregrad eines gewaltamen Übergriffs an, ob darüber eine überregionale Nachrichtenmeldung erfolge. Fakt ist: Über die tägliche hässliche rechte Gewalt in Deutschland gegen Ausländer findet sich bei Dr. Gniffke so gut wie nichts.

Dass er die tagtägliche ausländerfeindliche Gewaltkriminalität bewusst verschweigen lässt, zeigt die Nachrichtengestaltung z.B. am 9.6.16:

Amnesty International fordert in einem Bericht mit dem Titel "Leben in Unsicherheit: Wie Deutschland die Opfer rassistischer Gewalt im Stich lässt" eine unabhängige Untersuchung zu möglichem institutionellem Rassismus bei der Polizei und anderen Strafverfolgungsbehörden. Sie solle klären, ob solche Mechanismen die Aufklärung rassistischer Verbrechen behindere. Amnesty verwies auf Zahlen des Bundeskriminalamts, wonach im vergangenen Jahr mehr als 1200 politisch motivierte Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte registriert wurden. Das sei eine Steigerung um 1500 Prozent im Vergleich zum Jahr davor. 177 Übergriffe waren laut Polizeistatistik Brandstiftungen, Sprengstoffanschläge oder Körperverletzungen. In etwa tausend Fällen ging es um Sachbeschädigungen, Volksverhetzung und Propagandadelikte. Die Organisation verwies zudem auf Beobachtungen der Amadeu-Antonio-Stiftung, wonach es im vergangenen Jahr pro Woche durchschnittlich sechs Demonstrationen gegen Flüchtlinge gab.

"Das Bild, das Deutschland aktuell abgibt, könnte widersprüchlicher nicht sein", hieß es bei Amnesty. Auf der einen Seite gebe es großartige, mitfühlende Willkommenskultur, auf der anderen Seite würden rassistische Ressentiments mit erschreckender Hemmungslosigkeit ausgelebt. Rassistische Angriffe seien häufig wie nie.

Diese Amnesty-Meldung wurde zwar auf unwichtigen Sendeplätzen von ARD-aktuell tagsüber- sozusagen als Alibi - platziert, dem Großteil der deutschen Zuschauer in der Hauptausgabe der Tagesschau um 20.00 Uhr wurde sie aber vorenthalten. Deutlicher kann sich ein Chefredakteur nicht selbst mit seinen Bekundungen widerlegen.

Wir bleiben dabei: ARD-aktuell berichtet über die erheblich angestiegene rechte Gewalt gegen Ausländer vor allem deswegen nicht, weil es dem Image der Bundesegierung im Ausland schaden würde. Dieses Verhalten ist mit den Programm-Richtlinien unvereinbar.

Das „Erste“ schmückt sich zwar wochentäglich mit der Minutensendung „Börse vor acht“ und annähernd täglich auch innerhalb der Sendung ARD-aktuell mit Pseudo-Informationen über die Zockerbude in Frankfurt (welchen konkreten Informationswert haben diese „Nachachrichten" für den Durchschnittszuschauer?), liefert also eine Show über legale Finanzkriminalität ab; auf eine tägliche Mitteilung über die aktuelle Zahl der Gewalttaten gegen Ausländer im Sinne eines informativen Kalendereintrags, der bewusstseins- und schamgefühlförderlich sein könnte, verzichtet ARD-aktuell hingegen. Diese letzteren Ausführungen verstehen Sie bitte zusätzlich als von Ihnen zu behandelnde "Anregung" im Sinne des § 13 NDR-Staatsvertrag

Mit höflichen Grüßen

F.Klinkhammer und V. Bräutigam


Ein Lesetipp für NDR-Rundfunkräte:

http://www.rationalgalerie.de/schmock/d ... stand.html
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