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Nachrichtenunterdrückung- Die Finanziers des Terrors

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Maren

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Nachrichtenunterdrückung- Die Finanziers des Terrors

Beitrag9. April 2016, 00:15

Programmbeschwerde wegen Nachrichtenunterdrückung- Die Finanziers des Terrors

Sehr geehrter Herr Marmor,

wir wenden uns erneut mit einer Programmbeschwerde an Sie.

Noam Chomsky – wir vermuten, Sie kennen ihn nicht – hat einmal geschrieben:

"Zum einen sind die Medien - ohne direkter staatlicher Kontrolle zu unterliegen - Propagandainstrumente der Außenpolitik, zum anderen dienen sie der gesellschaftlichen Herstellung von Konsens, unterdrücken Nachrichten, die die Bevölkerung verunsichern könnten, mildern sie ab, so dass an der Einstellung der politischen Führung kein Zweifel aufkommt."


Dieses Prinzip lag nach unserer Auffassung auch dem Weglassen einer wichtigen Nachricht zugrunde, die eine schlüssige Erklärung für die langandauernde Erfolglosigkeit des "Kampfes" mehrer Länder unter Führung der USA gegen die IS-Terroristen liefert. Der russische Präsident Wladimir Putin informierte im Rahmen des G20-Gipfels die Öffentlichkeit darüber, dass die Finanzierung des „Islamischen Staates“ von Privatpersonen aus 40 Ländern der Welt sichergestellt werde. Es handle sich um Bürger auch jener Länder, die im G20 vereint sind.

Präsident Putin teilte auf einer Pressekonferenz mit, er habe seine Kollegen auf diesem Treffen über die Zahlungen informiert und die Kanäle aufgezeigt, durch die das Geld dem IS zugespielt werde. Entsprechende Dokumente, über die Russland jetzt verfüge, habe er vorgelegt. Im weiteren forderte Präsident Putin dazu auf, alles zu unternehmen, um den IS am Verkauf von Öl und Ölprodukten zu hindern, die sich die Terrororganisation in den von ihr noch beherrschten ölreichen Gebieten aneigne.

Putin wörtlich: „Ich habe meinen Kollegen Aufnahmen gezeigt, die aus dem Kosmos und von unseren Flugzeugen gemacht worden sind, wo sehr gut zu erkennen ist, welchen Umfang dieser illegale Handel angenommen hat.“

Quelle u.a.:
http://de.sputniknews.com/politik/20151 ... erung.html

Auf den vorgelegten Fotos ist eine viele Kilometer lange Kolonne von Tanklastfahrzeugen zu erkennen, die sich unter Bewachung des IS in Richtung türkische Grenze bewegt. Selbst dem Laien wird ersichtlich, dass es sich um ein voll ausgebautes Hochleistungs-Transportsystem handelt, das hier eingerichtet wurde.

ARD-aktuell hat diese wesentliche Information dem deutschen Fernsehpublikum jedoch vorenthalten. Eine solch massive Nachrichtenunterschlagung belegt zugleich die Propaganda-Anfälligkeit des öffentlich-rechtlichen Fernsehens.

Für ARD-aktuell gilt aber nach dem Rundfunkstaatsvertrag:

"In Berichten und in Beiträgen, in denen sowohl berichtet als auch gewertet wird, dürfen keine Tatbestände unterdrückt werden, die zur Urteilsbildung nötig sind. Alle Beiträge haben den Grundsätzen journalistischer Sorgfalt und Fairness und in ihrer Gesamtheit der Vielfalt der Meinungen zu entsprechen. "

Da zwar permanent über den Syrienkonflikt berichtet wurde, jedoch die fraglos wichtige MItteilung Präsident Putins ausgeblendet blieb, liegt offenkundig ein schwerwiegender Verstoß auch gegen die Bestimmungen des NDR-Staatsvertrages vor.

Wir bitten um Prüfung.

Mit freundlichem Gruß
F. Klinkhammer V. Bräutigam
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Maren

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Re: Nachrichtenunterdrückung- Die Finanziers des Terrors

Beitrag9. April 2016, 00:17

Betreff: Ihre E-Mail vom 18.11.2015

Sehr geehrter Herr Bräutigam,
sehr geehrter Herr Klinkhammer,

Ihre E-Mail vom 18. November 2015 habe ich erhalten. Sie kritisieren, dass ARD-aktuell vorhandene Informationen über die Finanzierung des IS-Terrors nicht in die Berichterstattung aufgenommen habe. Ich habe die verantwortliche Redaktion von ARD-aktuell gebeten, zu Ihrer Kritik Stellung zu nehmen. Diese Stellungnahme finden Sie im Anhang.
Stellungnahme_IS-Terror_geschwärzt.pdf
(1.32 MiB) 168-mal heruntergeladen



Mit freundlichen Grüßen

Lutz Marmor
ARD-Vorsitzender
Intendant des Norddeutschen Rundfunks
Rothenbaumchaussee 132
20149 Hamburg
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Maren

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Re: Nachrichtenunterdrückung- Die Finanziers des Terrors

Beitrag9. April 2016, 00:23

„Finanzierung des IS-Terrors“ - Programm-Manipulation/Nachrichten-Unterdrückung

Unsere Eingabe vom 18.11.2015

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Indendant Lutz Marmor hat uns am 3.12.2015 auf unsere Programmbeschwerde vom 18.11.2015 die Stellungnahme des Herrn Dr. Gniffke zugeleitet.

Nach der Geschäftsordnung des NDR-Rundfunkrates ist nicht Herr Dr. Gniffke zur Stellungnahmen auf Programmbeschwerden befugt, sondern nur der Intendant selbst. Dass er sich der Stellungnahme anschließen will, ist dem Schreiben nicht zu entnehmen. Andererseits: Da wir aufgrund der monatelangen Praxis wissen, dass dem NDR-Intendanten nie etwas anderes als seinem Herrn Dr. Gniffke einfällt, vermuten wir, dass es auch diesmal so ist.

Mit der Stellungnahme sind wir nicht einverstanden:

Präsident Putin hatte beim G 20 Gipfel in Belek auf einer Pressekonferenz dargelegt, dass Personen aus mehr als 40 Staaten, darunter auch aus den G 20-Ländern, den IS-Terrorismus finanzieren. Obwohl diese Pressekonferenz auch deutschen Korrespondenten offenstand, hat es seinerzeit über die Vorwürfe des russischen Präsidenten im deutschen Fernsehen keinerlei Informationen gegeben. Wie die aktuellen Diskussionen – zwei Wochen nach der Pressekonferenz - zeigen, lieferte Präsident Putin erkennbar hochbrisante und außerordentlich wichtige Informationen. Sie wurden inzwischen ergänzt und haben ein weltweites Echo ausgelöst.

ARD-aktuell jedoch hatte sich dem Schweigekartell angeschlossen.

Der Intendant meint in seiner Rechtfertigung, dass ARD-aktuell ausführlich über den G20-Gipfel berichtet habe und versucht damit zu überspielen, dass es darauf überhaupt nicht ankommt. Unsere Kritik zielt darauf ab, dass über den Vorwurf, der IS werde von Personen aus rund 40 Staaten finanziert, nicht berichtet wurde.

Fast alle Hinweise des Intendanten auf die Internet-Links liegen neben der Sache, sie widerlegen unsere Kritik um keinen Deut, sondern sie belegen nur die sonstige Berichterstattung über den Gipfel. Sie hier aufzuführen dient lediglich dem Versuch, von der journalistischen Fehlleistung der Redaktion abzulenken. Sie bestätigen uns, dass ARD-aktuell zwar die Wichtigkeit der Meldung nicht bestreiten kann, ein diesbezügliches Fehlverhalten aber nicht einräumen, es unter einem Haufen von Ablenkendem verbergen will.

In zwei Fällen gibt es Hinweislinks darauf, dass es im ARD-Programm tatsächlich innerhalb der zurückliegenden 15 Monate eine Auseinandersetzung mit der Finanzierung des IS-Terrors gegeben hat. Am 9.9.2014 berichtete der bayrische ARD Auslandskorrespondent Clemens Verenkotte über die Ölgeschäfte des IS:

Recht vage nannte er Konzerne, Syrien, Irak und die Türkei als Drahtzieher. Sehr klar und korrekt war allerdings seine Schlussfolgerung: „Finanziell lässt sich der Terror nur in die Knie zwingen, wenn ihm Erdölquellen abgenommen werden, eine nach der anderen“. Der Korrespondentenbericht liegt, wie gesagt, 15 Monate zurück und taugt weder inhaltlich noch formal dazu, ARD-aktuell vom Vorwurf aktueller absichtlicher Nachrichtenunterdrückung bezüglich der Putin-Informationen zu entlasten.

Bis zum militärischen Eingreifen Russlands passierte gegen den IS bekanntlich nichts Entscheidendes. Trotz derangeblich massiven Bombardements der westlichen Allianz im Laufe des Jahres drang der IS in Syrien ständig nach Westen vor, seine Ölfelder blieben unversehrt und die Einnahmen sprudelten unvermindert.

Wenn ARD-aktuell eine professionell und unparteiisch agierende Redaktion wäre, hätte sie die Erkenntnisse des eigenen Korrespondenten bereits im Vorjahr aufgreifen und in der Folgeberichterstattung ergänzen lassen. Stattdessen ließ sie den Bericht in Vergessenheit geraten.

Dass ARD-aktuell sich zur Verteidigung der eigenen Nachrichtenunterdrückung auf die Dokumentation „Die Wirtschaftsmacht der Gotteskrieger" (Arte) vom 18.4.2015 beruft, ist nur noch dreist. Diese profunde Arbeit repräsentiert anspruchsvollen Journalismus und damit etwas, das ARD-aktuell abgeht: Gut recherchiert, unparteiisch, informativ, öffentlich-rechtlich im positiven Sinne. Dort heißt es z.B. über die Ölverkäufe: „Es wissen alle Bescheid ...eine Person verdient am Tag 10 Mio Euro....die Türken schließen die Augen“.

Es wäre Aufgabe der Redaktion ARD-aktuell gewesen, diese Ausführungen ins Archiv und ins kollektive Redaktionsgedächtnis zu nehmen, sie zu einem Orientierungspunkt für die eigene Nachrichtengestaltung zu machen, anstatt mit den Affen im Chor nur das zu melden, was transatlantisch geprägte Nachrichtenagenturen vorgeben; es bleibt das Versagen der Redaktionsleitung, dass für Tagesschau und Tagesthemen gleichgültig blieb, was die eigenen Leute herausgefunden hatten.

Wir haben es selbst nochmals überprüft. Die Vorwürfe Putins bezüglich der Finanzierung des IS-Terrors durch Personen aus 40 Staaten auf der Pressekonferenz beim G20-Gipfel sind tatsächlich von keiner „westlichen“ Presseagentur verbreitet worden. Das war der wirkliche Grund, warum ARD-aktuell nichts berichtete. Die Redaktion hat sich für die Mitgliedschaft im Kartell der sich selbst Zensierenden entschieden. Motto: Kein vorgekautes Futter – keine Nachricht. Für das „Flaggschiff“ der deutschen TV-Nachrichtensender, für eine wesentliche Hauptabteilung im von den Zuschauern üppig finanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunk, ist das ein Desaster, eine Selbstdemontage, ein Nachweis der Untauglichkeit.


Wir bitten um Prüfung

F. Klinkhammer, V. Bräutigam

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