Unterdrückung von Informationen zum Ukraine-Konflikt - Steinmeier/ OECD

[Maren]

NDR-Rundfunkrat
Rothenbaumchaussee 132
20149 Hamburg


Eingabe: Unterdrückung von Informationen zum Ukraine-Konflikt - Steinmeier/ OECD

Sehr verehrte Frau Vorsitzende,

die ARD-aktuell-Berichterstattung über die Ukraine ist praktisch tot. Zwar versuchte die einschlägig bekannte russophobe Frau Virnich kürzlich noch einmal das Sympathie-Feuer für die Ukraine mit der Vorstellung des ukrainischen ESC-Polit-Songs "1944" der Sängerin Jamala über die Vertreibung der im Zweiten Weltkrieg mit den deutschen Nazis teilweise verbündeten Krim-Tataren durch Stalin anzufachen, mehr Nennenswertes aus dem deutschen Propaganda-Kästchen war aber nicht vermeldet worden.

Uns erreichen z.B. keine Meldungen über ukrainischen Umfragen, die ausweisen, dass das Ansehen der dortigen Politprominenz - also der von den deutschen Politikern und von ARD-aktuell hochsgejubelten Freiheitskämpfer - total im Keller ist. Offensichtlich ist ARD-aktuell bemüht, vor der deutschen Öffentlichkeit zu vertuschen, dass das zweijährige deutsch-mediale antirussische Trommelfeuer zugunsten der ukrainischen Oligarchen und des korrupten Systems ein grandioser Schuss in den Ofen war, eine großangelegte Lüge unter dem Deckmantel der Maidanbewegung." Aber "Vogel Srauß" spielen und "nichts" zu berichten ist wahrlich keine Lösung, finden wir. Schon gar nicht, wenn es um die Perspekiven von Minsk II geht. Wenigstens hier sollte unser einseitig antirussischer Nachrichten-Designer Dr. Gniffke aus seinem Nickerchen aufwachen.

Da Deutschland im Januar den OECD-Vorsitz übernommen hatte, musste der Außenminister Steinmeier vor ein paar Tagen die wichtigsten aktuellen Probleme vor dem UN-Sicherheitsrat ansprechen und die aktuellen Prioritäten der OECD darstellen.

Die Organisation entspreche Steinmeiers Überzeugung, mit kleinen Schritten militärische Konflikte zu beenden und langfristig Stabilität zu erreichen, so hieß es in einem „Spiegel“-Bericht.

Wichtigste Aufgabe sei derzeit die Überwachung des Waffenstillstands in der Ukraine, der aufs Engste mit einem lokalen Wahlgesetz für die Ostukraine und einer Verfassungsänderung verbunden ist. Die beiden Maßnahmen sind in dem Minsker Abkommen verankert.

Steinmeier wolle zumindest beim Wahlgesetz Fortschritte sehen. Mit diplomatisch ungewöhnlich deutlichen Worten gab er kund, dass die „verworrene und nicht absehbare innenpolitische Lage“ in der Ukraine ihm und seinen Mitarbeitern deshalb große Sorgen bereite, weil Kiew keine erkennbaren Perspektiven für politische und wirtschaftliche Reformen schafft.

„Berlin ist seit dem Abkommen von Minsk eine Art Garant für die Interessen Kiews – dafür aber will es auch Gegenleistungen sehen (…). Die Sorge aber geht in Berlin um, dass das Minsker Abkommen eines Tages seine Legitimation verlieren könnte – wenn nicht endlich konkrete Fortschritte bei der Umsetzung erzielt werden.“

Bezeichnend für ARD-aktuell, dass diese Botschaft unterschlagen wurde. Offensichtlich ist es der Redaktion mit ihrem gehässigen antirussischen Frontpersonal Atai, Lielischkies, Großheim, Virnich oder Krause peinlich, die unendliche Kette propandistischer Ausfälle zugunsten der ukrainischen Oligarchen in der breiten Öffentlichkeit nunmehr als schweren Fehler einräumen zu müssen.

Entsprechendes gilt natürlich auch für den NDR-Rundfunkrat, der die völlig einseitige Ukraine-Berichterstattung von Beginn an nahezu vollständig gedeckt hat.

Wir sehen es als Verstoß gegen die Programmrichtlinien an, dass über Steinmeiers Stellungnahme nicht berichtet wurde.

Mit höflichen Grüßen

F. Klinkhammer und V. Bräutigam