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Kampf um Aleppo: Syrische Armee will auch Osten erobern

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Maren

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Kampf um Aleppo: Syrische Armee will auch Osten erobern

Beitrag14. Februar 2016, 14:53

NDR-Rundfunkrat
Rothenbaumchaussee 132
20149 Hamburg


Eingabe: Kampf um Aleppo: Syrische Armee will auch Osten erobern

Stand: 11.02.2016 18:29 Uhr

http://www.tagesschau.de/ausland/tuerke ... t-101.html


Sehr geehrte Frau Vorsitzende,

der Beitrag in Tagesschau.de widerspricht den Programmrichtlinien, da er mit falschen Behauptungen durchsetzt und parteiisch ist:

Es ist verzerrt und beschönigend, bei den Besetzern von Aleppo von "Oppositionsgruppen" oder "Regierungsgegnern" zu sprechen. Volker Schwenck hat aktuell - in einem anderen Beitrag - bestätigt, was wir seit Wochen wissen und ARD-aktuell trotz unserer Vorhaltung penetrant aus propagandistischer Absicht unterdrückte:

“Gerade in der Region Aleppo und Umgebung ist die Al-Nusra-Front stark vertreten und fast unaufhebbar mit anderen Rebellengruppen verwoben. Wenn es also in Zukunft zu Bombenangriffen auf Aleppo kommen wird, dann kann Russland oder Syrien sagen: Wir haben die Al Nusra-Front bombardiert, und niemand, der in München mit am Verhandlungstisch saß, kann dagegen etwas sagen.”


Mit anderen Worten, es gibt keine sogenannten "Rebellen" (weder in Aleppo noch in Syrien anderswo), sondern als Gegner Assads nur den IS und den mörderischen Al Kaida-Ableger Al Nusra, dazwischen agieren ein paar andere Gruppen, die aber keinerlei Wirkung im Bürgerkrieg haben und allenfalls als Kollaborateure der Terror-Milizen der Al Kaida bezeichnet werden können.

Auch andere Medien bis hin zu BILD geben die Propaganda-Formel vom "oppositionellen Rebellen" auf. Im Klartext: Ohne Al Kaida bleibt von den vom Westen unterstützten “Rebellen” und der sogenannten “Opposition” in Syrien praktisch nichts übrig, weil es die Terrorgruppe Al Kaida ist, die den relevanten Kern dieser “Opposition” bildet. Jetzt kann man darauf warten, welche Konsequenzen diese Erkenntnis im Propaganda-Handwerk von ARD-aktuell haben wird. Im Tagessschau.de-Beitrag von Frau Allmeling ist da allerdings noch kein Wende-Manöver zu spüren: Sie beklagt , dass alle Regierungsgegner bei der regulären syrischen Armee als "Terroristen" gelten. Mit der üblichen ignoranten Attitüde der Russlandphobisten hebt sie das Gejammer der USA hervor, dass der Kampf der Russen und der syrischen Regierung gegen die Al-kaida-Terroristen den Konflikt mit der Opposition", also den islamistischen Terroristen, "noch anheize".

( Bei dieser Diktion muss man konsequenterweise in Deutschland sagen: Die deutsche Justiz heizt mit dem Gerichtsprozess in Stuttgart gegen die vor Gericht stehenden Terroristen-Helfer den Konflikt gegen die syrische Opposition an und unterstützt damit "Machthaber" Assad).

Bisher unbewiesen und damit falsch ist auch die Behauptung von Frau Allmeling , die Regierungstruppen versuchten Aleppo unter ihre Kontrolle zu bringen und die Bevölkerung auszuhungern. Dieser Human-Touch-Bezug verfolgt offensichtlich das beliebte Ziel, auf das Gefühl des deutschen Publikums einzuwirken, den bösen Assad-Machthaber und die noch böseren Russen gegen die hungernde Bevölkerung und die ach so friedfertigen, militärisch unterlegenen Rebellen auzuspielen. Schlimmer gehts nimmer: Propaganda pur.

Der Beitrag verstößt gegen das in den Programmrichtlinien statuierte Objektivitätsgebot und gegen die Wahrheitspflicht journalistischer Arbeit.

Mit höflichen Grüßen

F.Klinkhammer, V.Bräutigam
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Maren

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Re: Kampf um Aleppo: Syrische Armee will auch Osten erobern

Beitrag15. März 2016, 10:47

SWR-Rundfunkrat
SWR
Gremiengeschäftsstelle
70150 Stuttgart


über: Herrn Gernot Hug

Programmbeschwerde/ Eingabe vom 13.2.2016 - Bericht von Frau Allmeling


Sehr geehrte Damen und Herren,

wir sind mit den Ausführungen des Hörfunkdirektors zu unserer Programmbeschwerde nicht einverstanden, obwohl wir positiv anmerken müssen, dass er - im Gegensatz zu den Gepflogenheiten anderer ARD-Hierarchen - um eine sachlich-orientierte Auseinandersetzung bemüht ist.

Wir hatten in unserer Programmbeschwerde ausgeführt:

"Es ist verzerrend und beschönigend, bei den Besetzern von Aleppo von "Oppositionsgruppen" oder "Regierungsgegnern" zu sprechen. Volker Schwenck hat aktuell - in einem anderen Beitrag - bestätigt, was wir seit Wochen wissen und ARD-aktuell trotz unserer Vorhaltung penetrant aus propagandistischer Absicht unterdrückte: “Gerade in der Region Aleppo und Umgebung ist die Al-Nusra-Front stark vertreten und fast unaufhebbar mit anderen Rebellengruppen verwoben. Wenn es also in Zukunft zu Bombenangriffen auf Aleppo kommen wird, dann kann Russland oder Syrien sagen: Wir haben die Al Nusra-Front bombardiert, und niemand, der in München mit am Verhandlungstisch saß, kann dagegen etwas sagen.” Mit anderen Worten, es gibt keine "Rebellen" (weder in Aleppo noch in Syrien anderswo), sondern als Gegner Assads nur den IS und den mörderischen Al Kaida-Ableger Al Nusra; dazwischen agieren ein paar andere Gruppen, die aber keinerlei Bedeutung haben und allenfalls als Kollaborateure der Terror-Milizen der Al Kaida bezeichnet werden können. .Auch andere Medien bis hin zu BILD geben die Propaganda-Formel vom "oppositionellen Rebellen" auf. Im Klartext: Ohne Al Kaida bleibt von den vom Westen unterstützten “Rebellen” und der sogenannten “Opposition” in Syrien praktisch nichts übrig, weil es die Terrorgruppe Al Kaida ist, die den relevanten Kern dieser “Opposition” bildet."

Die Stellungnahme des SWR

(Auf die neue Erkenntnis von Herrn Schwenck über die "untrennbare Verwobenheit" aller Gruppen mit der Terrormiliz Al Kaida geht der SWR-Hörfunkdirektor überhaupt nicht ein, sondern findet eine andere Rechtfertigung):

"Frau Allmeling verwendet in ihrem Beitrag drei Begriffe für Gruppen, die in der Stadt Aleppo und Umgebung gegen die Regierung des syrischen PräsidentenBaschar Al-Assad kämpfen: „Rebellen“, „Regierungsgegner“ und „Oppositionsgruppen“. Unter „Rebellen“ sind laut Duden „Aufständische“ zu verstehen. Der Begriff wird für Personen verwendet, die gemeinsam gegen ein bestehendes politisches System oder eine Regierung kämpfen. Anders als die
Begriffe „Terrorist“ (negativ konnotiert) und „Freiheitskämpfer“ (positiv konnotiert) wird der Begriff „Rebell“ in der Regel wertfrei rezipiert. Unter „Regierungsgegnern“ versteht „Wictionary“ Personen, die die Regierung eines Staates ablehnen und sie bekämpfen. Das „Wortschatz-Lexikon der Universität Leipzig“ versteht den Begriff als Synonym für den Begriff „Opposition“. „Oppositionsgruppen“ schließlich definiert der Duden als Personengruppe, die sich organisiert hat, um die Politik der amtierenden Regierung zu kritisieren.

Keiner der drei Begriffe sagt etwas darüber aus, welcher Mittel sich die Gruppen bedienen. Neutral wird damit lediglich deren gegnerische Position zur syrischen Führung beschrieben – was auf alle Gruppierungen zutrifft, die in und um Aleppo gegen die syrischen Regierungstruppen und ihre Verbündeten kämpfen, auf die Al-Nusra-Front ebenso wie auf andere bewaffneten Gruppen."

Bewertung:

Dass "Rebellen", "Al Nusra (genauer Al Kaida)", "Regierungsgegner" oder "Oppositionelle" neutrale Begriffe seien und nichts über die Mittel der Auseinandersetzung mit der Regierung aussagen, ist in diesem Kontext nicht nur unerheblich, sondern schlicht falsch: Inzwischen weiss jeder Bundesbürger, dass Al Kaida eine Terrormiliz ist, genau wie der IS. Das Typische an Terroristen ist die skrupellose mörderische Gewaltanwendung, eine Binsenwahrheit, was sich aber möglicherweise noch nicht bis ins friedfertige Mainz herumgesprochen hat. Niemand käme auf den Gedanken die Angeklagte im NSU-Prozess nur deshalb verharmlosend als "Rebellin" zu bezeichnen, weil sie selbst niemanden umgebracht hat. Unübersehbar sind die Erklärungsversuche des Hörfunkdirektors oberflächlich und unpräzise.

Der Ausdruck “Rebell” bezeichnet jemanden, der an einer individuellen oder kollektiven Rebellion beteiligt ist. Rebellion bezeichnet Aufstand – also sich gegen etwas auflehnen, was einem nicht gefällt. Zwar war das Wort in früheren Jahrhunderten abwertend. Das Deutsche Rechtswörterbuch, nennt in der Sprache des 18. Jahrhunderts den Rebellen in einem Atemzug mit dem “Aufwiegler”, “Meuterer” und “Obrigkeitsschänder”. In heutiger Zeit hat sich das grundlegend geändert. Wir kennen Positivbeispiele, den „Rebell vom Remstal“ oder auch Robin Hood, In der Popkultur assoziiert man heute mit dem Begriff “Rebell” gerne “jung”, “ungezähmt” oder “unberechenbar”. Das Wort erhält somit eine positive Konnotation. Im Gegensatz zu Begriffen, wie "Hassverbrecher" oder “Terrorist” wird der Begriff “Rebell” bei Berichten über Krisen und Kriege wertfrei bzw.positiv rezipiert (nicht von ungefähr heissen die "prorussischen Seperatisten" im Westen nicht "Rebellen": Sie gefallen dem Westen aus politischem Interesse nicht).

Die westliche Propaganda benutzt in Syrien seit Beginn des Konfliktes den Begriff "Rebellen"

Auf breiter Ebene wurde in Syrien erst ab 2014 von Terrorismus gesprochen, als die Terrorgruppe ‘Islamischer Staat’ (ISIS) einen US-Journalisten enthauptete. Das war der Anlass für die die USA, mit der Bombardierung des Landes - ohne völkerrechtlich gesichertes Mandat - zu beginnen. Bis dahin hießen alle islamistischen Kopf-ab-Schneider-Milizen „Rebellen“. Der Grund: Syriens Präsident Assad wurde regelmässig ein “Angriff auf die eigenen Bürger” vorgeworfen und damit der Präsident dämonisiert und medial zum Abschuss durch sogenannte "Rebellen" freigegeben. Damit wollten die westlichen Medien (incl SWR) vertuschen, dass man sich mit islamistischen Terroristen gemein macht. Ordentliche Recherchen waren nicht gefragt, wenn es um die Frage ging, ob es sich trotz der bedeutenden Präsenz fremder Kämpfer überhaupt um einen “Bürger"krieg handelte. Es ging ja gemeinsam mit "den Rebellen" um Assads Sturz. Dieses Bild bekam Risse, als der IS die Enthauptungs-Videos an die Weltöffentlichkeit brachte. Man sprach dann von islamistischen Terroristen, liess sie aber mit dem Vormarsch auf Damaskus – mit ein bißchen Bombardierungstheater - weitgehend gewähren, weil ja irgendwer Assad im Sinne der "Westlichen Wertegemeinschaft" beseitigen musste.

Als dann "der Russe" auf den Plan trat, kam man wieder auf die "Rebellen" zurück, erstmals tauchte der Begriff "gemäßigte Rebellen" auf. US-Außenminister Kerry sprach am zweiten Tag der russischen Militärintervention in gekonnter Propaganda von "moderate insurgents". ARD-aktuell stand sofort zur "wording"-Übernahme bereit. Aber niemand konnte sagen, wer diese "nicht so schlimmen Rebellen" eigentlich waren. Wie auch, denn alle syrischen gewaltbereiten Opponenten standen unter dem Einfluss des Al-Kaida-Ablegers Al-Nusra-Front und von Mörder-Banden wie Ahrar al-Sham. Mörderisch waren sie alle miteinander, alle machten sich Gewaltexzessen fürchterlichster Art an der Zivilbevölkerung schuldig. Die nicht gewaltbereiten Opponenten waren längst emigriert.

Da ARD und ZDF seitdem in Erklärungsnot sind – aber nicht bereit, die Verharmlosung der Kopfabschneider durch das Gerede von "Rebellen“ einfach zuzugeben, tun sie so, als gebe es außer den islamistischen Terroristen eigenständige Rebellengruppen, die brav gegen Assad und parallel dazu gegen die Terroristen kämpften. Mit dieser böswilligen Fiktion kann man – und das ist der wahre Grund des unterschiedlichen Terroristen-labels– gegen den "bösen Russ" stänkern und ihm vorwerfen, er bekämpfe aufrechte Freiheitskämpfer.

Dass der Begriff von US-Minister Kerry zu Beginn der Russland-Intervention erstmals benutzt wurde und die "gemäßigten Rebellen", als sie noch simpel "Rebellen" hießen, den syrischen Christen bereits die Köpfe abschnitten, wird dem deutschen Publikum tunlichst verheimlicht. Die öffentlich-rechtlichen (!) Rundfunkanstalten (!) müssten sonst zugeben, mit welchem Terroristenpack der „Westen" sich gegen Assad verbündet hat und aufzeigen, wen die deutschen Medien insgesamt bisher ideell unterstützen.

“Die westliche Propaganda”, so der syrisch-katholische Erzbischof Hindo, “redet weiterhin von gemäßigten Rebellen, doch die gibt es nicht: in der Galaxie der bewaffneten Gruppen sind die Soldaten der Syrischen Befreiungsarmee nur mit einer Lupe zu finden. Alle anderen, abgesehen vom IS, haben sich in der Al-Nusra-Front zusammengeschlossen, ein Ableger der Al Kaida in Syrien”. “Dies alles ist sehr beunruhigend: diese Supermacht protestiert 14 Jahre nach dem 11. September, weil die Russen die Milizen der Al Kaida in Syrien bombardieren. Was bedeutet das? Dass Al-Kaida sich nun mit den USA verbündet hat, nur weil sie in Syrien anders heißt? Glauben sie wirklich, dass wir so wenig Intelligenz und Erinnerungsvermögen besitzen?” (Agenzia Fides 2.10.2015)

Dass die ARD in dieser Frage noch immer keine Klarheit schafft, erlaubt aus unserer Sicht den harten Vorwurf der bewussten propagandistischen Terroristen- Unterstützung durch den öffentlich-rechtlichen Rundfunk.

Wir haben weiter den Vorwurf erhoben:

"Sie (die Autorin) beklagt, dass alle Regierungsgegner bei der regulären syrischen Armee als "Terroristen" gelten. Mit der üblichen ignoranten Attitüde der Russlandphobisten hebt sie das Gejammer der USA hervor, dass der Kampf der Russen und der syrischen Regierung gegen die Al-kaida-Terroristen den Konflikt mit der Opposition", also den islamistischen Terroristen,"noch anheize".ersuchten Aleppo unter ihre Kontrolle zu bringen und die Bevölkerung auszuhungern. Dieser Human-Touch-Bezug verfolgt offensichtlich das beliebte Ziel, auf das Gefühl des deutschen Publikums einzuwirken, den bösen Assad-Machthaber und die noch böseren Russen gegen die hungernde Bevölkerung und die ach so friedfertigen, militärisch unterlegenen Rebellen auzuspielen"

Der SWR in der Person von Herrn Hug führt dazu aus:

"Weder bewertet sie das Vorgehen der Regierungstruppen und ihrer Verbündeten noch das Vorgehen derer, die gegen die syrische Führung kämpfen; sie berichtet über die Geschehnisse in Aleppo, ohne zu verzerren oder zu beschönigen."

Diese Bewertung ist falsch: Die Verzerrung der Geschehnisse besteht darin, dass in dem Bericht ausgeblendet wird, dass 2 Mio Menschen in Aleppo im relativ geschützten Einflussbereich Assads leben und rund 100 000 dem Einflussbereich der islamistischen Terroristen unterstehen. Frau Allmeling hat sich im Terroristen-Bereich Aleppos bewegt und dort ihre Eindrücke und Interviews abgeholt. Es ist in Konfliktsituationen journalistisch unvertretbar, derart einseitig und ohne Sicht auf die angegriffene Konfliktpartei zu berichten und dann auch noch die Al kaida-Gruppen verharmlosend als "Rebellen" zu bezeichnen. Die zusätzliche Behauptung: "Jetzt versuchen die Regierungstruppen offenbar, den Osten der Stadt Aleppo unter ihre Kontrolle zu bringen" ist ebenfalls falsch und unwahr. Es waren islamistische Verbände, die mit ihren Angriffen den Zugang nach Aleppo blockiert hatten. Die Syrische Armee hatte ihn vorher freigekämpft, aber wieder an die Terroristen verloren. Erst in harten Kämpfen gelang es der Syrischen Armee am 26.2. die Blockade erneut aufzulösen. Assad hatte zu keinem Zeitpunkt bekundet, Aleppo einkesseln zu wollen; warum auch, wenn er den Zugang freikämpfen ließ.

Der SWR wehrt sich gegen unseren Vorwurf, "die Autorin hebe „das Gejammer“ von „Russlandphobisten“ hervor, wonach das russische Militär den Konflikt in Syrien weiter anheize. Tatsächlich werde mit dieser Einschätzung in indirekter Rede der amerikanische Außenminister Kerry zitiert, dessen Äußerungen zur aktuellen Situation sich wohl kaum als irrelevanter anti-russischer Meinungsbeitrag hätten unterschlagen lassen".

Die Ausführungen des Herrn Hug sind nicht geeignet, unseren Vorwurf zu widerlegen, denn von einem "Anheizen" durch die Russen kann überhaupt keine Rede sein. Vielmehr ist es den Russen zu verdanken, dass mit den USA eine Vereinbarung möglich wurde, mit der die gewaltbereiten von den friedensbereiten Kämpfern durch ein geschicktes System voneinander separiet werden. Das erlaubt es jetzt, ausschließlich die bedingungslos Gewaltbereiten - auch angeblich bloße „ Rebellen" - weiter zu bekämpfen, ein Schritt, der zu einer relativen Waffenruhe geführt hat.

Wer hier anheizt, ist offensichtlich die ARD mit ihrer (gescheiterten) einseitigen terroristen-verharmlosenden Berichterstattung. Dass dabei auch noch der Terroristen-nahe Nachrichtenkanal Al-Jazeera unkritisch zitiert wird, belegt, wie weit die ARD vom Gebot der unabhängigen und objektiven Syrien-Berichterstattung entfernt ist. Dass Herr Kerry keine objektive, gar seriös um Aufrichtigkeit bemühtee Quelle in diesem Kontext sein kann, müsste jedem Journalisten klar sein. Aber im öffentlich-rechtlichen Rundfunk scheinen die Uhren anders zu ticken.

Trotz der Einwendungen des Hörfunkdirektors müssen wir den Vorwurf der verzerrenden, einseitigen, fehlerhaften und propandabehafteten Berichterstattung aufrechterhalten.

Wir bitten um Behandlung im SWR-Rundfunkrat.

Mit freundlichen Grüßen
F. Klinkhammer und V. Bräutigam

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