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ARD - Nachrichtenunterdrückung: Di Fabio-Gutachten

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Maren

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ARD - Nachrichtenunterdrückung: Di Fabio-Gutachten

Beitrag14. Januar 2016, 15:09

Beschwerde über einen Fall von Nachrichtenunterdrückung: Di Fabio-Gutachten

Sehr geehrter Herr Marmor,

im Auftrag der Koalitionspartei CSU hat der vormalige Richter im 2. Senat des Bundesverfasungsgerichts, Udo Di Fabio, am 12. Januar ein Gutachten vorgelegt, das sich mit der verfassungsrechtlichen Problematik der aktuellen Immigrationspolitik beschäftigt. Di Fabio, selbst übrigens einst von der CDU für das hohe Amt in Karlsruhe vorgeschlagen, kommt zu dem Ergebnis, dass Bundeskanzlerin Merkel sich mit ihren Entscheidungen bezüglich Grenzkontrolle und freie Zuwanderung außerhalb der Verfassung bewegt. Er wirft ihr indirekt Verfassungsbruch vor.

Ein solcher Vorgang ist an innenpolitischer Brisanz kaum noch zu überbieten. Dennoch bringt ARD-aktuell es fertig, in seinen TV-Ausgaben kein Wort über das Gutachten, seinen Verfasser und seinen Auftraggeber, dessen Intentionen sowie über die innenpolitische Bedeutung der ganzen Geschichte zu berichten. Das Thema wurde auf Tagesschau.de nur versteckt abgehandelt (TV-Publikum täglich durchschl. 9 Mio. Menschen, Internet-Ausgabe 0,45 Mio). Eine vollkommen unangemessene Umgangsweise, uns nur erklärlich mit der strukturellen Staatsnähe des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

Wir sind uns darüber klar, dass Chefredakteur Dr. Gniffke bzw. sein Stellvertreter Nitsche wieder mit vielen ausweichenden Erklärungen versuchen werden, unsere Kritik an diesem erneuten Fall von Konformismus und ihrer Regierungsfrömmigkeit zu entkräften. Unter keinen Umständen, das zeigt die Erfahrung, ist mit einem Eingeständnis ideeller Abhängigkeit, des Versagens bzw. der Mangelhaftigkeit zu rechnen. Wir werden also wieder den Rundfunkrat bemühen dürfen. Und selbstverständlich wird dieses Gremium uns in einem Brief aus Textbausteinen mit der begründungsfreien Mitteilung beglücken, man habe alles sorgfältig geprüft, aber keine Mängel feststellen können. Wie veritable Rundfunkräte heutzutage eben reagieren, wenn jemand aus dem Publikum ihre Harmonie mit den Programm-Verantwortlichen stört.

Wir bedauern den Mangel an Transparenz und den obrigkeitstypischen Umgang mit Eingaben aus dem Publikum. Inzwischen zählen für uns die ARD-aktuell- und die NDR-Reaktionen allerdings bei weitem nicht so viel wie das Interesse der Öffentlichkeit an unseren Programmbeschwerden. Dieses Interesse nimmt vor allem dank der uneinsichtigen und bornierten Stellungnahmen aus den Sendern laufend weiter zu, speziell denen des NDR als dem Heimathafen von Tagesschau und Tagesthemen.

Das bestärkt uns sehr.

Höflich grüßen
V. Bräutigam & F. Klinkhammer
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Maren

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Re: ARD - Nachrichtenunterdrückung: Di Fabio-Gutachten

Beitrag3. März 2016, 14:14

Betreff: Ihre E-Mail vom 14. Januar 2016

Sehr geehrter Herr Bräutigam,
sehr geehrter Herr Klinkhammer,

in Ihrer E-Mail vom 14. Januar 2016 kritisieren Sie, dass ARD-aktuell nicht über das Gutachten des Ex-Verfassungsrichters Di Fabio zur Grenzsicherung berichtet habe.

Ich habe die Redaktion gebeten, dazu Stellung zu nehmen und füge Ihnen die Antwort an.
Stellungnahme DiFabio_geschwärzt.pdf
(3.13 MiB) 185-mal heruntergeladen



Mit freundlichen Grüßen

Lutz Marmor

Intendant des Norddeutschen Rundfunks
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Maren

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Re: ARD - Nachrichtenunterdrückung: Di Fabio-Gutachten

Beitrag3. März 2016, 17:44

NDR-Rundfunkrat
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Eingabe vom 14.1.2016 - Di Fabio-Gutachten


Sehr geehrte Damen und Herren,

die Antwort des Chefredakteurs Dr. Gniffke vom 3.2.2016 ist – wie immer – ignorant und unzureichend. 95% des 6 Mio-Publikums nicht über das Gutachtens des Ex-Verfassungsrichters Di Fabio zu informieren und nur 5% auf Tgesschau.de Zugang zu der Meldung zu verschaffen, bedeutet selbstverständlich das "Verstecken" einer wichtigen Nachricht.

Wenn Dr. Gniffke das bestreitet, dann sagt er bewusst die Unwahrheit.

Dreist und wahrheitswidrig ist auch die Behauptung, in der Tagesschauausgabe am 12. 1. 2016, 20:00 Uhr habe es zugunsten wichtigerer Themen an Sendeplatz gefehlt. Wir möchten anmerken, dass die TS-Ausgabe mit so "wichtigen" Themen wie "Gutmensch Unwort des Jahres", "Edeka-Tengelmann-Fusion" oder "Tod der Schauspielerin Ruth Leuwerik" bestückt war.

Wir bleiben deshalb bei unserem Vorwurf des Verstoßes gegen die Programmrichtlinien des NDR.

Mit höflichen Grüßen

F. Klinkhammer und V. Bräutigam

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