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Pariser Massaker : Terroristen nicht gleich Terroristen

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Maren

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Pariser Massaker : Terroristen nicht gleich Terroristen

Beitrag18. November 2015, 12:18

Programmbeschwerde - Pariser Massaker : Terroristen nicht gleich Terroristen

Sehr geehrter Herr Intendant Marmor,

das Pariser Attentat islamistischer Terroristen ist ein furchtbares Verbrechen. Darüber wurde im öffentlich-rechtlichen Fernsehen auf allen Kanälen umfassend und medientypisch berichtet, vielfach nach dem Motto "when it bleeds, it leads". Die Opfer genossen dann besondere Aufmerksamkeit, wenn es sich um deutsche Staatsangehörige handelte – als ob der Tod nicht alle einte. Das jedoch ist leider ebenso tradierter wie schäbiger Usus in deutschen Massenmedien.
Was hingegen in der Berichterstattung fehlte, sind Kennzeichnungen von und Begründungen für die jeweilige Charakterisierung/Qualifizierung der islamistischen Mörderbanden; die changiert nämlich und ändert sich in verblüffend kurzer Zeit oft diametral.

Als es 2012 darum ging, einen Ableger der al-Quaida auf die UN-Terrorliste zu setzen, bedauerte der französische Außenminister Fabius entsprechende Bestrebungen mit den Worten, diese „Jabhat al-Nusra“ habe doch einen guten Job am Boden gemacht:"parce que, sur le terrain, ils font un bon boulot" (Le Figaro 23.12.12). Jetzt hat ihn dieser furchtbare „bon boulot“ – verübt von den gleichen Mörderbanden auf dem Boden der Hauptstadt Paris – eingeholt. ARD-aktuell hat nicht darauf hingewiesen...

Ähnlich ein Bericht auf tagesschau.de am 8.11.2014. In reißerischem Jargon und mit vor Sympathie und Begeisterung bibbernden Worten stand über den Alltag der Jabhat al-Nusra-Front zu lesen:

„Dschihadistinnen im Irak und in Syrien, Frauen für den "Heiligen Krieg"


„…...Ihre Erfolge im Bürgerkrieg verschafften der Jabhat al Nusra Zulauf. Die Kampfmoral ist hoch“ Und dann mit sympathisierender Zuneigung zu einer interviewten Frau der Mörderbande:".... Umm Jaafar hat, wie sie dem Reporter von Al Dschasira erzählt, hier auch ihren Mann kennengelernt: "Wir haben an der Front geheiratet und sogar ein kleines Fest gefeiert, zusammen mit den Kameraden. Gibt es etwas Schöneres als solch eine Hochzeit des Dschihad und des Sieges?" Der Einheit, die sie kommandiert, gehört auch ihr Mann an. Auf die Frage, wer in ihrer Ehe das Sagen hat, antwortet sie: "Ich natürlich! Ich bin seine Vorgesetzte, zu Hause und an der Front!"

Diese romantisierende Schnulze über eine Rebellenbraut erschien auf tagesschau.de vor einem schrecklichen Hintergrund, der die Pariser Morde in den Schatten stellt:

Am 11. Oktober 2013, hatte Human Rights Watch berichtet, die Jabhat al Nusra-Terroristen hätten zusammen mit mindestens 19 anderen bewaffneten Rebellengruppen vom 4. bis 18. August im syrischen Gouvernement Latakia ein Massaker verübt, bei dem mindestens 190 Zivilisten getötet und mehr als 200 als Geiseln genommen worden seien; mindestens 67 dieser Ärmsten seien dann in regierungstreuen Alawiten-Dörfern der Umgebung auf grauenhafte Weise "hingerichtet" worden.

Da die Verbrecher-Gruppe zum Zeitpunkt des tagesschau.de-Berichtes bereits von der UNO als terroristisch eingestuft war, ist der Beitrag von ARD-aktuell mindestens objektiv als unterstützende Aktion für eine terroristische Vereinigung einzuordnen.

Wir sehen einen Programmverstoß gegen die Normen des Rundfunkstaatsvertrages: Den Zuschauern wurde im Zuge der umfassenden Trauerberichterstattung über die Pariser Morde Wesentliches vorenthalten, das hilfreich für eine Einordnung des Geschehens gewesen wäre, konkret: Sie wurden nicht auf die gemäß jeweiliger Interessenlage wechselnde, d.h. opportunistische Einschätzung der Terrorgruppen seitens Politik und Massenmedien aufmerksam gemacht, auf einen amoralischen Bewertungswechsel, der in den westlichen Medien und bei westlichen Politikern allerdings gang und gäbe ist, wenn aktuelle Mordaktionen islamistischer Terroristen zu bewerten sind.

"Profilierte politische Aussagen und Analysen sind ebenso wesentliche Bestandteile des Programms wie die Information über bisher unbekannte Sachverhalte und Zusammenhänge. "Die Programme und Angebote der ARD haben der Allgemeinheit einen umfassenden Überblick über das internationale, europäische, nationale und regionale Geschehen in allen wesentlichen Lebensbereichen zu geben. Die ARD soll hierdurch die internationale Verständigung, die europäische Integration und den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Bund und Ländern fördern."

Wir sind der Überzeugung, dass der beschriebene Trend in der ARD-aktuell-Berichterstattung den staatsvertraglichen Bestimmungen Hohn spricht.

Wir bitten um Prüfung dieser Programmbeschwerde.

Mit freundlichen Grüßen

F. Klinkhammer
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Maren

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Re: Pariser Massaker : Terroristen nicht gleich Terroristen

Beitrag15. Dezember 2015, 15:30

NDR-Rundfunkrat
Rothenbaumchaussee 132
20149 Hamburg


Programmbeschwerde vom 18.11.2015/ Reaktion des Intendanten vom 11.12.2015


Sehr geehrte Damen und Herren,

wir sind mit der vom Intendanten übermittelten Stellungnahme des Herrn Dr. Gniffke nicht einverstanden.
Antwort Paris Terror.pdf
(346.62 KiB) 160-mal heruntergeladen

Über Herrn Dr. Gniffkes Äußerungen kann man sich nicht einmal mehr wundern, denn auch in diesem Fall ist der Beklagte wieder der einzige Ermittler. Gekrönt wird diese Privelegierung damit, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk nicht nur Fehlerverursacher und, im Interesse der Verschleierung, einziger und gegen sich selbst Ermittelnder sein kann, sondern auch noch Richter in eigenen Angelegenheiten ist, ohne dass es gegen ein solches Selbsturteil eine Berufungsmöglichkeit oder eine Revisionsinstanz gäbe. Trotz bindender Rechtsnormen ist die deutsche Gerichtsbarkeit aufgrund des grundgesetzlichen Medienprivilegs daran gehindert, objektive Verstöße gegen Programmrichtlinien zu prüfen. Dass in dergestalt rechtsfreien Räumen Ignoranz, Anmaßung und Respektlosigkeit gegenüber Kritikern und Beschwerdeführern blühen, ist eine kaum zu übersehende Konsequenz.

Weil das so ist und die Aktionseinheit von Täter, Ermittler und Richter konsequenterweise immer zum eigen Freispruch kommt, wird oft darauf gebaut, dass die Kläger irgendwann frustriert aufgeben. Unsere Sache war das nicht und wird es auch nicht sein, allein schon wegen der Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit, die weit über Ihren Kreis von involvierten, möglicherweise in ihrer Ruhe gestörten 50 Rundfunkräten hinausgeht.

Herr Dr. Gniffke ist in seiner Stellungnahme wie gewohnt auf das Kernproblem unserer Eingabe nicht eingegangen. Wir hatten moniert:

"Den Zuschauern wurde im Zuge der umfassenden Trauerberichterstattung über die Pariser Morde Wesentliches vorenthalten, das hilfreich für eine Einordnung des Geschehens gewesen wäre, konkret: Sie wurden nicht auf die gemäß jeweiliger Interessenlage wechselnde, d.h. opportunistische Einschätzung der Terrorgruppen seitens Politik und Massenmedien aufmerksam gemacht, auf einen amoralischen Bewertungswechsel, der in den westlichen Medien und bei westlichen Politikern allerdings gang und gäbe ist, wenn aktuelle Mordaktionen islamistischer Terroristen zu bewerten sind."

Als Beleg hatten wir auf die Sympathiebezeugungen des französischen Außenministers zugunsten von islamistischen Terroristen und auf die romantisierende Berichterstattung von ARD-aktuell über die Hochzeit eines Terroristenpaares hingewiesen, die zur umfassenden Trauerberichterstattung über Paris im Widerspruch standen.

Wenn Herr Dr. Gniffke meint, das mit dem Hinweis widerlegen zu sollen, Frankreich fliege aber seit 2014 Angriffe gegen den IS, so ist dem entgegen zu halten, dass der französischer Minister dennoch bedauert hatte, dass der UN-Sicherheitsrat islamistische Verbrecher auf die Terrorismus-Liste der Vereinten Nationen gesetzt hatte. Die halbherzige Militärintervention ab 2014 ändert daran nichts. Vielmehr ist an Beispielen wie diesem die unter Politikern übliche Beliebigkeit im Umgang mit Terroristen zu sehen.

Gleiche Beliebigkeit und Opportunismus bei ARD-aktuell haben wir ebenfalls belegt, und zwar mit dem Beispiel des sympathisierenden Berichts über das Terroristen-Ehepaar und die islamistische Hochzeitfeier. Hierzu fällt Herrn Gniffke ersichtlich nichts ein.

Zur eigenen Rechtfertigung verweist Dr. Gniffke darauf, dass der IS möglicherweise gar nichts mit dem Paris-Massaker zu tun habe und keine Verbindung zwischen den Attentätern und dem IS bestehe. Das ist nun wahrlich der Tiefpunkt einer insgesamt untauglichen Erwiderung auf unsere Beschwerde und ein weiterer Beleg der Beliebigkeit in der Argumentation des Chefredakteurs. Warum, so sollte sich Dr. Gniffke fragen, ist Deutschland dann sonst an der Seite Frankreichs gegen den IS in Syrien in den „Krieg" gezogen? Wenn seiner Ansicht nach dafür keinerlei Anhaltspunkte für eine IS-Täterschaft vorlagen - warum wurde denn dann nicht nachdrücklich und unüberhörbar darauf in der Tagesschau und in den Tagesthemen hingewiesen?

Wir wiederholen unsere Kritik, dass es unangebracht ist, deutsche Opfer besonders zu erwähnen – als ob der Tod nicht alle Menschen einte. Wenn denn schon der Nationalität der Opfer aus kaum nachvollziehbaren Gründen ein Informationswert beigemessen wird, dann wären gefälligst alle betreffenden Nationen zu nennen gewesen. Der ebenso tradierte wie schäbige Usus in deutschen Massenmedien hat bei ARD-aktuell nichts zu suchen. Es ist kein rationaler Grund erkennbar, warum Dr. Gniffke besonders erwähnen ließ, dass unter den Opfern zwei deutsche Bürger oder ein Münchener waren, es wurden ja auch nicht die Zahl der ermordeten US-Bürger oder der Belgier genannt. Offensichtlich ging es allein um Effekthascherei, trotz des furchtbaren Geschehens und der darob herrschenden Trauer.

Dr. Gniffke hat es sich außerdem zur billigen Gewohnheit werden lassen, Kritik an Informationsdefiziten in Tagesschau- und Tagesthemensendungen versuchsweise damit abzubügeln, dass er erklärt, „ARD-aktuell“ habe im Gegenteil doch regelmäßig berichtet - und indem er das mit Links von tagesschau.de belegt. Mag sein, dass er Sie als Rundfunkräte damit hinters Licht führen kann oder auch, dass Sie sich gern mit solchen Mätzchen abspeisen lassen. Es bleibt Fakt, dass Tagesschau und Tagesthemen mit ihren Sendungen auf allen Plätzen (im Ersten, in einigen Dritten, bei 3sat, Phoenix, und tagesschau24) regelmäßig gut 11 Millionen Zuschauer erreichen, der Blog Tagesschau.de jedoch nur 450000. Vier Prozent Informationserfolg machen nun einmal 96 Prozent Informationsdefizit nicht wett.


Mit freundlichen Grüßen

F. Klinkhammer & V. Bräutigam
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Re: Pariser Massaker : Terroristen nicht gleich Terroristen

Beitrag26. März 2016, 10:00

Ihre Programmbeschwerde vom 18.11.2015 über die Berichterstattung von ARD-aktuell über die Terroranschläge am 13.11.2015 in Paris

Sehr geehrter Herr Klinkhammer,

mit der oben genannten Programmbeschwerde haben Sie sich an den Rundfunkrat des Nord­ deutschen Rundfunks gewandt und einen Verstoß gegen den NDR-Staatsvertrag geltend gemacht.

Der Rundfunkrat hat sich in seiner Sitzung am 11.03.2016 mit Ihrer Beschwerde befasst. Dem vorangegangen war eine ausführliche Beratung im Rechts- und Eingabenausschuss am 18.02.2016. Nach intensiver Diskussion und sorgfältiger Prüfung des Sachverhalts weist der Rundfunkrat Ihre Programmbeschwerde zurück. Der Rundfunkrat konnte keinen Verstoß gegen die für den NDR geltenden Rechtsvorschriften feststellen.

Zudem verwahrt sich der NDR Rundfunkrat gegen Ihre diskreditierenden Äußerungen gegenüber Herrn Marmor und Herrn Dr. Gniffke.

Mit freundlichen Grüßen

Dagmar Pohl-Laukamp
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Re: Pariser Massaker : Terroristen nicht gleich Terroristen

Beitrag26. März 2016, 10:02

Unsere Programmbeschwerde vom 18.11.2015 - Terror in Paris - Ihr Schreiben vom 15.3.16

Sehr geehrte Frau Vorsitzende,

uns liegt es fern, Ihre Arbeit im Rundfunkrat in unangebrachter Weise kritisieren zu wollen. Selbstverständlich räumen wir ein, dass Sie viel Zeit, Geld, Hirnschmalz und Mühe dafür aufwenden, unsere Programmbeschwerden als unbegründet zu verwerfen.

Dass Sie uns nunmehr aber weismachen, jeweils eine „ sorgfältige Prüfung des Sachverhaltes“ vorgenommen zu haben, stammt – wie so vieles – aus dem Reich der Rundfunkfabeln.

Wir könnten gut damit leben, wenn Sie uns gegenüber von fragwürdigen Selbsteinschätzungen Ihrer Arbeitsweise („intensive Diskussion“, „sorgfältige Prüfung“) absehen würden. Ein bisschen mehr Realitätssinn täte auch Ihnen gut.

In diesem Zusammenhang machen wir Sie darauf aufmerksam, dass Ihre Anmerkung im o.g. Schreiben
„zudem verwahrt sich der NDR Rundfunkrat gegen Ihre diskreditierenden Äußerungen gegenüber Herrn Marmor und Herrn Dr. Gniffke“, eher vom Gegenteil als von einer „sorgfältigen Prüfung" des Sachverhaltes zeugt.

Wir haben nämlich unsere Korrespondenz zu der Beschwerde noch einmal unter die Lupe genommen und nirgends Anlass für Ihre Bemerkung gefunden. Wir wären Ihnen sehr verbunden, wenn Sie uns darüber aufzuklären wollten, worauf Sie mit dem Vorwurf „Diskreditierung“ Bezug nehmen.

Wir glauben nicht, dass für sie von Schaden ist, wenn wir Sie auf die sog. „Dummschwätzerentscheidung“ des
Bundesverfassungsgerichts hinweisen. Das Hohe Gericht räumt darin dem Recht auf freie Meinungsäußerung einen weiten Spielraum ein. Den gedenken wir – selbst wenn das nicht Ihren Beifall findet – auch in Zukunft zu nutzen. Eine Programmbeschwerde ist kein Liebesbrief an Sie und schon gar nicht an Dr. Gniffke.

Es ist vielmehr ein uns gesetzlich eingeräumtes Mittel der politischen Auseinandersetzung mit den von Dr. Gniffkes Redaktion verursachten und von Ihnen mit Fleiß gedeckten NDR-Staatsvertragsverletzungen.

Mit höflichem Gruß
F. Klinkhammer, V. Bräutigam
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Re: Pariser Massaker : Terroristen nicht gleich Terroristen

Beitrag7. April 2016, 19:45

Unsere Programmbeschwerde vom 18.11.2015 - Terror in Paris - Ihr Schreiben vom 15.3.16 - Unser Schreiben v. 20.3.16

Sehr geehrte Damen und Herren,

in unserem letzten Schreiben hatten wir Sie gebeten, uns darzulegen, mit welchen Äußerungen wir Herrn Marmor und Herrn Dr. Gniffke diskrediert haben sollen. Inzwischen sind nahezu 3 Wochen vergangen, ohne dass eine Reaktion von Ihnen vorliegt.

Wir bitten Sie um eine Sachstandsmitteilung. Gleichzeitig bitten wir Sie um Mitteilung, warum Sie Ihre Ablehnungsentscheidung in in Ihrem Bescheid nicht begründet haben.

Mit höflichem Gruß

F. Klinkhammer und V. Bräutigam
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Re: Pariser Massaker : Terroristen nicht gleich Terroristen

Beitrag9. April 2016, 00:27

Unsere Programmbeschwerde vom 12.11.2015 - Ihr Bescheid vom 15.3.2016

Sehr geehrte Damen und Herren,

inzwischen haben wir erfahren, dass im Gegensatz zu Ihnen der ZDF-Fernsehrat und der Rundfunkrat bei Programmbeschwerden vergleichbar transparenter als Sie agieren und entweder die Öffentlichkeit bei der Beratung zulassen oder ihre Entscheidungen begründen.

Auch Sie haben wiederholt bekundet, mehr Transparenz in der Öffentlichkeit pflegen zu wollen. In Ihrer Geschäftsordnung ist ebenfalls die Bereitschaft zu transparentem Verhalten zu erahnen. In einer wichtigen Angelegenheit dagegen - wie der Programmkritik - machen Sie die Schotten dicht und verweigern eine substantielle Stellungnahme per Textbaustein.

Um zu prüfen, ob wir Ihr Verhalten aus rechtlichen Gründen hinzunehmen verpflichtet sind, bitten wir Sie um eine Stellungnahme zu der Frage, warum Sie eine Sachbegründung in Ihrem Bescheid verweigern.

Mit höflichen Grüßen
F. Klinkhammer + V. Bräutigam

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