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Grundsätzliche Zielsetzung

Dieses Forum umfasst vorläufig ältere und aktuelle Themen, die sich mit Ideen zur Reformierung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten befassen.
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Jolanda

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  • Registriert: Do 20. Mär 2014, 22:17

Re: Grundsätzliche Zielsetzung

BeitragDo 20. Mär 2014, 23:03

Hallo

Wir haben mehrer Problemstellungen wie sie bei allen derzeitigen Demokratien und demokratischer Willensbildung in Westeuropa bestehen:

1.) Wie erfasst man eine Meinung / wie führt man einen Plebiszit unfallfrei durch. Selbst in der Schweiz muss einiger Aufwand betrieben werden bevor ein Thema überhaupt Plebiszit - Reife erhalten kann, dann müssen noch Formalien eingehalten werden wie berechtigte Körperschaften / Parteien ihre Sichtweise aufbereiten und zur Abstimmung stellen dürfen. So mal schnell ne Abstimmplattform hinstellen und jeder darf mal was zur Abstimmung stellen funzt mal nicht wie bei den Piraten gesehen. Es müssen Mechanismen etabliert werden die Spinneranträge zeitig terminieren.
Echten Themen muss man eine qualitativ hochwertige Aufbereitung zu einer echten Entscheidungsvorlage angedeihen lassen wobei formal bestimmte Fragestellungen beantwortet werden MÜSSEN (z.B. eine Aufstellung einer Finanzierung).
Damit kann man weitgehend populistische Darstellung verhindern, ein Seehofer hätte es in der Schweiz recht schwer.

2.) Wie verhindert man, dass ein Kontrollorgan durch organisierte Lobbyistengruppen infiltriert wird? Indem man z.B. schon in der Satzung festlegt welche Nebentätigkeiten/Funktionen/Berufe (auch ehrenamtlich) vereinbar sind und welche nicht. Dabei darf es keine "kann"-Regelung geben, Regelbrüche müssen zwangsläufige Folgen haben.
Dabei dürfen diese nicht vom selbiges Gremium verhandelt werden, ob ein Interessenkonflikt erkannt wird oder auch nicht sollte Sache eines Aufsichtsrats für das Kontrollgremium sein welches nur dessen formal sauber Arbeit überwacht. Das alte "wer-kontrolliert-die-Kontrolleure-Dilemma". Man könnte sogar soweit gehen dass eine Parteimitgliedschaft aktuell - oder kürzer als vor xx Jahren beendet - eine Arbeit im Kontrollorgan unmöglich machen. Desweiternen Arbeit in der Werbeindustrie... :-) u.s.w.

3.) Wie bekommt man es hin, wie etabliert man den "basisdemokratischen Kontrollrat", wie stinkt man gegen das Establishment an? Keine Ahnung, ist ebenso schwer wie eine Demokratie deutscher Art in eine Demokratie schweizer Prägung umzuwandeln: man hat plötzlich Regierungsparteien und Opposition gegen sich.
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Pluto

  • Beiträge: 7
  • Registriert: Fr 21. Mär 2014, 08:22

Re: Grundsätzliche Zielsetzung

BeitragFr 21. Mär 2014, 09:11

Direkte Demokratie ist ja schon mal eine gute Idee. In Bezug auf das Fernsehen ist dieses Forum allerdings eine Totgeburt.
Mit der Einführung des (werbefinanzierten) Privatfernsehens 1985 wurden die demokratischen Rechte des Zuschauers doch erst abgeschafft. Heute darf ich zwar meinen Fernseher ausschalten, wenn mit etwas nicht gefällt. Bezahlen muss ich aber trotzdem. Ob über Gebühren oder meinen Konsum. Da scheint es mir reine Spiegelfechterei zu sein, die ÖR kritisieren zu dürfen. Die Idee könnte gut von den Privaten kommen. Die können dann weiterhin ungestört die Kohle abgreifen und machen, was sie wollen. Wenn man sich ansieht, was heutzutage für eine Vermischung der Akteure zwischen beiden Systemen herrscht,erscheint mir die Aktion recht hilflos. Vor allem, wenn man bedenkt, das die Privaten die "negativen" Standards setzen und gesetzt haben.
Für mich ist das ganze System nur einer kriminellen Vereinigung gleichzusetzen. Wer also direkte Demokratie will, der muss die volle Entscheidungsfreiheit bekommen. Aber auch mit seinem Geldbeutel dafür gerade stehen. Und da liegt der Hund begraben. Solange ein Großteil der Zuschauer meint, dass Privatfernsehen wäre im wahrsten Sinne des Wortes kostenlos, solange wird es mit direkter Demokratie nix werden.

Fazit: Nur eine vollständige Umstellung von ÖR und "Privaten"auf ein reines Bezahlfernsehen ermöglicht demokratische Strukturen.
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