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Direkte Demokratie..das bessere Ziel ?

Dieses Forum umfasst vorläufig ältere und aktuelle Themen, die sich mit Ideen zur Reformierung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten befassen.
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bussard

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Direkte Demokratie..das bessere Ziel ?

BeitragSa 1. Feb 2014, 11:06

Ich frage mich gerade, ob wir hier das richtige Ziel verfolgen ?

Nicht weil das Ziel kein gutes wäre, sondern im Sinne der Mobilisierung möglichst vieler Menschen. Es gibt ja viele Punkte, die den Menschen unter den Nägeln brennen und wenn man nun eines davon herausgreift, dann teilt man bereits die Menschen in Gruppen auf, denen nun dieses spezielle Ziel wichtiger ist.

Grundsätzlich geht es doch aber darum, das Volk wieder zum Souverän zu machen, so daß es analog wie in der Schweiz über jedes Thema abstimmen kann, was es auch sei. Damit würde man meiner Ansicht nach mehr Menschen mobilisieren und hätte, wenn es denn durchgesetzt ist, auch mehr erreicht. Denn dann würde man sich vortan jede Petition sparen und direkt zur Abstimmung schreiten.

Ist also die direkte Demokratie auf Bundesebene nicht das grundsätzlichere Ziel ?

Wie ist eure Meinung dazu ?

Bussard
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Thomas Laas

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Re: Direkte Demokratie..das bessere Ziel ?

BeitragSa 1. Feb 2014, 12:17

...grundsätzlich gebe ich Dir Recht: wir brauchen auf vielen Ebenen mehr direkte Demokratie; in den Medien, in den Parteien, in den Gesetzgebungsverfahren etc. Das hier verstehe ich als Forum für mehr Bürgerbeteiligung in den ÖR-Medien bzw. als Diskussionsgrundlage, wie diese in den Medien aussehen kann. Wenn das in irgendeiner Form konkret werden soll, ist das schon eine Mammutaufgabe, die Konzentration auf's Wesentliche verlangt.
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bussard

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Re: Direkte Demokratie..das bessere Ziel ?

BeitragSa 1. Feb 2014, 12:39

Tja aber ist das Wesentliche nicht, die gesetzliche Grundlage dafür zu schaffen, daß man solche Anliegen auch durchsetzen kann ? Ich bin ja für jeden Vorschlag offen, aber dann erzählt mir mal, wie ihr das konkret durchsetzen wollt ? Demos ? Sitzblockaden ?
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Frank_Geppert

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Re: Direkte Demokratie..das bessere Ziel ?

BeitragSa 1. Feb 2014, 12:48

Das ist ein guter Hinweis von bussard, den man insgesamt auch auf die Zielliste setzen könnte.
Aber es geht doch hier um die 4. Säule der Gewalt geht, um objektive Information um ein Korrektiv der Demokratie für Wahrheit und Aufdeckung von z.B. Korruption. Dieses Instrument sollte als erstes gestärkt werden, um Missstände aufzuzeigen, z.B. auch den Abbau von Demokratie, wie er überall stattfindet (Zwangseingemeindungen, Brüssel, ESM, Abbau von Subsidiarität).
Erst wenn das öffentlich diskutiert wird, kann man auch auf eine größere Bürgerbeteiligung an der Demokratie hinwirken, denn dafür benötigt es auch aufgeklärte, politisch interessierte Bürger, die es offensichtlich in der Mehrheit (noch) nicht gibt.
Ein Bürgerrat zur Kontrolle objektiver und neutraler Medien ist der erste und vorerst wichtigste Schritt und der Anfang einer demokratischen Revolution.
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Thomas Laas

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Re: Direkte Demokratie..das bessere Ziel ?

BeitragSa 1. Feb 2014, 14:26

Frank_Geppert hat geschrieben:Ein Bürgerrat zur Kontrolle objektiver und neutraler Medien ist der erste und vorerst wichtigste Schritt und der Anfang einer demokratischen Revolution.
Durch was wäre denn ein solcher Bürgerrat legitimiert? Durch Wahlen? Wer darf kandidieren, wer wählen? Auf welcher Ebene wäre er plaziert? Welche Befugnisse soll er haben?
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TanjaBee

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Re: Direkte Demokratie..das bessere Ziel ?

BeitragSa 1. Feb 2014, 16:39

Hallo, zusammen,

eine sehr schöne Debatte, die Ihr da führt. Die haben wir in 2,5 Jahren Occupy und Echte Demokratie Jetzt - auch in Online-Sitzungen mit internationalen Teilnehmern, also ländergrenzenübergreifend - schon "hinter uns" bzw. disktíeren darüber immer noch....
Zwei Beispiele: in Spanien, wo bekanntermaßen schon länger eine echte Revolution im Gange ist - kaum passiert im deutschen öffentl.-rechtl. Fernsehen, dafür mussten hier große Mengen an Demonstranten bis vor die Sendeanstalten stürmen, damit sie die Bilder zeigten,- legten die wesentlich organisierter als in Deutschland aufgestellten Bewegten Pläne für Bürgerbegehren vor - was daus geworden ist, weiß ich leider nicht,
In Island wurde über FaceBook und Twitter die Verfassung gemeinsam neu geschrieben, somit von so ziemlich allen Isländern, die des Schreibens mächtg waren und Zugang zum Internet hatten. Dieses Crowdsourcing-Verfahren soll gescheitert sein, doch wer von uns versteht Isländisch und kann das an richtigen Quellen nachprüfen: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Verfassung-per-Crowdsourcing-Island-legt-Verfassung-2-0-auf-Eis-1834644.html

Wahrscheinlich werden die unzähligen Strömungen bzw. Demokratie-Begehren mit ihnen gemeinsamen Forderung nach mehr Transparenz, demokratischeren Strukturen, Mitbestimmung, Aufdeckung von Korruption und und und über die reinen Diskussionen hinaus (wíe z.B. in diesem Forum) sich überlegen müssen, welche Mittel es gibt, die Forderungen durchzusetzen. Die Petition gegen Markus Lanz hat Öffentlichkeit in den Medien - somit in der "Zielgruppe" - geschaffen, diese Popularität kann jetzt genutzt werden, doch jetzt muss "nachgelegt" werden.

Wenn Euch generell das Thema "Direkte Demokratie" und deren Mittel beschäftigt, dann könnt Ihr Euch z.B. das Thema "Liquid Denocracy" anschauen, es funktioniert deswegen nicht - behaupte ich hier mal ganz frech - weil es in der digitalen Welt zu leicht manipulierbar ist.

Gut, weg von dem, was nicht funktioniert hin zu dem, was funktionieren würde.

Der Publikumsrat bräuchte zunächst ein Manifest, der zugehörige Verein, dessen Gründung auch in Planung ist, braucht Statuten. Und da könnten wir doch schon mal zusammen festlegen: was wollen wir? Worauf beschränken wir uns? (Brauchen wir etwa auch veganes Essen für alle, damit es den Tieren endlich besser geht?)

Welche Mittel gibt es (über eine Vereinsgründung hinaus) uns noch besser zu organisieren, nach außen zu treten? Provokant gefragt, sollen wir z.B. einfach in laufende Fernsehsendungen hineinstürmen, um dort auf Plakaten unseren Protest zu verbreiten?
Letzteres war nur ein Extremvorschlag, der empfindliche Strafen nach sich ziehen kann.

Lasst uns erst mal ein paar Ziele festlegen, dann kann man immer noch schauen, wie man diese ereicht.

Gruß,

Tanja
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AndreasW.

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Re: Direkte Demokratie..das bessere Ziel ?

BeitragMo 3. Feb 2014, 13:18

Hallo an Euch alle,

hier fällt mir nach kurzer Anwesenheit in diesem Forum schon auf, dass dieses Projekt während seiner Aufbauphase noch längst nicht in "sicheren Tüten" zu stecken scheint?!

Die Ziele zu definieren, dürfte tatsächlich eine erste gewaltige Aufgabe darstellen.
In der Tat möchte ich dem Threadstarter hier unumwunden beipflichten. Eine Änderung der Dinge in dieser Dimension wäre sicherlich der ideale Weg in einer idealen Welt.

Nur leider leben wir nicht in einer idealen Welt.
Insofern stelle ich einfach mal die Frage in den Raum, ob man zu Anfang nicht vielleicht bewusst kleinere Brötchen backen sollte?

Wie kann man erwarten, zum Erfolg dieser Mission zu gelangen, wenn man von Anfang an darauf aus ist, die gegebene Situation in einem wahrhaft revolutionären Kurs von unten nach oben zu kehren?

Wird der zu erwartende Widerstand der derzeitig bestimmenden Schicht dabei nicht umso heftiger ausfallen?

Ich denke, die allererste Frage, die sich die einzelnen User hier stellen sollten, bevor man hier zur Tat schreitet, ist die, ob man sich als Realo oder Fundi empfindet und ob man dazu bereit wäre, sich auch dann mit zu engagieren, wenn es sich heraus stellen sollte, dass die Forderungen, mit denen man auftritt, erstmal nur welche sind, die auch nur ansatzweise Chance auf Umsetzung versprechen?

Mitspracherecht einzufordern ist nur die eine Sache - Das System gänzlich umkehren zu wollen eine ganz andere.
Schließlich wollen wir uns die Windmühlen nicht erst selbst erschaffen, gegen die wir anzurennen bereit sein müssen.

Eine Politik der kleinen Schritte verspricht dabei vielleicht mehr Aussicht auf Erfolg?

;)

Liebe Grüße, Andreas
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Joseph Meyer

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Re: Direkte Demokratie..das bessere Ziel ?

BeitragDo 20. Mär 2014, 20:38

Direkte Demokratie?
In der Schweiz funktioniert sie doch schon ganz ordentlich.
Was kann man machen? Zumindest schon die Parteien unterstützen, die partizipative Demokratie
in ihr Programm hineingeschrieben haben.
An der Reaktion des ZDF auf die Lanz-Petition erkennt man ebenfalls unschwer, und im Augenblick tagtäglich
bei der Berichterstattung über die Ereignisse in der Ukraine, dass unsere Medien vollkommen korrupt sind. Wir werden tatsächlich "brutal" belogen! (siehe https://www.facebook.com/photo.php?v=515436061899147 )
Das können wir ja schon mal in unserem Bekanntenkreis verbreiten...
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julipie

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Re: Direkte Demokratie..das bessere Ziel ?

BeitragDo 20. Mär 2014, 23:33

Dann wage ich mal einen philosophischen Hintergedanken.

Was ich mich frage ist, ob Demokratie heute funktionieren kann und außerdem, was Demokratie ist und bedeutet. Viele haben eine sehr ungenaue Vorstellung von Demokratie (Herrschaft des Volkes oder Willen der Mehrheit). Ist Demokratie immer gut? Ich glaube das nicht.

Gegen die reale Existenz von Demokratie spricht die ökonomische Realität, in der Lobbygruppen politische Entscheidungen kaufen.

Kann man das auch auf die Schweiz übertragen? Solange Bürger wie z.B. in der Schweiz gut versorgt sind, können sie sicherlich für ökologischen Landbau, Freiheitsrechte des Einzelnen und andere Dinge abstimmen. Ist aber in Ländern der sog. zweiten und dritten Welt keine Basis da, gelten andere Werte des Überlebens. In der Schweiz, einem Protektorat der Finanzelite, erscheint die Realität wie bei Alice im Wunderland. Es funktioniert, weil man es sich leisten kann.

Mir fehlt eine größere Vorstellung der Realität und Geschichtsbewusstsein bei der Analyse, ohne das geht es nicht. Erst müsste man lernen und erst dann könnte man wissen, wie die Ziele zu erreichen und nicht wie sie zu finden sind. Die mehr oder weniger ehtischen Ziele gibt es doch längst! Gerechtigkeit, Wohlstand, Entfaltung der Persönlichkeit, Schutz der Ressourcen usw.

Mal ehrlich, ist es wichtig, ob eine Verwaltung der Gesellschaft per Diktatur oder Demokratie Bürgerrecht anordnet? Ist es wichtig, dass alle oder viele darüber bestimmen? Es geht doch immer um die Qualität. Wenn aber Minderheiten benachteiligt, ausgeschlossen oder gar verfolgt und vernichtet werden (wie jüdische Mitbürger im Dritten Reich), dann stimmt schon im Ansatz etwas nicht. Und so ist es auch in unserem deutschen Volk, welches die Vorwahl "deutsch" normalerweise als Schimpfwort empfinden muss.
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Pluto

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  • Registriert: Fr 21. Mär 2014, 08:22

Re: Direkte Demokratie..das bessere Ziel ?

BeitragFr 21. Mär 2014, 18:22

Direkte Demokratie ist ja schon mal eine gute Idee. In Bezug auf das Fernsehen ist dieses Forum allerdings eine Totgeburt.
Mit der Einführung des (werbefinanzierten) Privatfernsehens 1985 wurden die demokratischen Rechte des Zuschauers doch erst abgeschafft. Heute darf ich zwar meinen Fernseher ausschalten, wenn mit etwas nicht gefällt. Bezahlen muss ich aber trotzdem. Ob über Gebühren oder meinen Konsum. Da scheint es mir reine Spiegelfechterei zu sein, die ÖR kritisieren zu dürfen. Die Idee könnte gut von den Privaten kommen. Die können dann weiterhin ungestört die Kohle abgreifen und machen, was sie wollen. Wenn man sich ansieht, was heutzutage für eine Vermischung der Akteure zwischen beiden Systemen herrscht,erscheint mir die Aktion recht hilflos. Vor allem, wenn man bedenkt, das die Privaten die "negativen" Standards setzen und gesetzt haben.
Für mich ist das ganze System nur einer kriminellen Vereinigung gleichzusetzen. Wer also direkte Demokratie will, der muss die volle Entscheidungsfreiheit bekommen. Aber auch mit seinem Geldbeutel dafür gerade stehen. Und da liegt der Hund begraben. Solange ein Großteil der Zuschauer meint, dass Privatfernsehen wäre im wahrsten Sinne des Wortes kostenlos, solange wird es mit direkter Demokratie nix werden.

Fazit: Nur eine vollständige Umstellung von ÖR und "Privaten"auf ein reines Bezahlfernsehen ermöglicht demokratische Strukturen.

Gast

Re: Direkte Demokratie..das bessere Ziel ?

BeitragSo 23. Mär 2014, 16:27

Das sehe ich genau so.

Aber die mit den Sendeinhalten der Privaten und zunehmend der ÖR geförderten "alternativlosen Meinungsbildung" wird immer die CDU/CSU (notfalls zusammen mit den Verräteren der SPD) die Wahlen gewinnen und damit der ganzen Angelegenheit einen demokratischen Anstrich geben.

Wer die Macht hat, hat die Medien(ob Private oder ÖR).

Und bei den Journalisten kann man überwiegend sagen: Wessen Brot ich esse, dessen Lied ich singe. Dies ist gerade zur Zeit ganz deutlich zu erkennen.
Aber welcher Journalist möchte unbedingt von der Arbeitsagentur finanziert werden? Ist auch wieder zu verstehen.

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