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Streiks in Frankreich - ein typischer Fall von Nichtinformation

BeitragVerfasst: 5. Juni 2016, 12:18
von Maren
Tagesschau: Streiks in Frankreich Ein Land in der Sackgasse

oder: ein typischer Fall von Nichtinformation

Erster Absatz:

„Frankreich ist in Aufruhr: Jeden Tag streikt ein anderes Gewerk, protestieren die Menschen gegen die geplanten Arbeitsmarktreformen. Seit die Gewerkschaft CGT die Raffinerien des Landes blockiert, wird sogar das Benzin knapp. Was ist los bei unseren Nachbarn?“

Es fängt schon hübsch an. Alles bleibt vage. Aufruhr. Menschen protestieren. Wie viele? Wo? Wann?
Die Einleitung versucht sich lyrisch; greift zur Unterstreichung sogar auf ein antiquiertes Wort wie „Gewerk“ zurück. Das soll Verstand signalisieren, wenn nicht gar Weisheit.

„Es wird sogar das Benzin knapp“. Ah, knappes Benzin ist also die höchste Stufe der Auseinandersetzung, sozusagen schon ein Notstand im Notstand?

Interessant die schnelle Verengung von Streiks, Protestierenden, auf die Gewerkschaft CGT. Alle Übrigen sind im Handstreich verschwunden und bleiben es für den Rest des Textes auch. Die vermeintlich neutrale Frage „Was ist los...“ suggeriert übrigens von vorneherein, das, was da stattfindet, sei rational nicht erklärbar.

Zweiter Absatz

„Es ist ein Machtkampf ausgebrochen zwischen der sozialistischen Regierung und der größten französischen Gewerkschaft CGT. Der Machtkampf lähmt das ganze Land - schlimmer noch: er sorgt für leere Zapfsäulen.“


Und schon sind wir bei der Deutung: es geht um einen Machtkampf zwischen einer Gewerkschaft und der Regierung. Es geht also offenbar nicht wirklich um die „geplanten Arbeitsmarktreformen“. Also wegen eines Machtkampfs, nicht wegen eines in undemokratischer Weise dekretierten Gesetzes gegen die Arbeiterschaft, geschieht die Katastrophe: kein Benzin an den Zapfsäulen.

Dritter Absatz

„Die Blockade der französischen Raffinerien und Treibstofflager durch die CGT hat dazu geführt, dass die Schlangen an den Tankstellen in Frankreich immer länger werden. Zwar wurden inzwischen wieder zwei der Blockaden von der Polizei geräumt, aber die CGT-Aktivisten haben einen Nerv getroffen. Ihr Ziel ist klar - und sie werden bis zum Äußersten gehen.“


Madame sollte etwas vorsichtiger sein im Gebrauch des „Äußersten“. Das sieht in Frankreich traditionell noch ganz anders aus. Nur eine Frage jedoch – außer der Wiederholung der in der Einleitung und im ersten Absatz schon erwähnten Benzinversorgung sind in diesem ganzen Absatz neben der Stimmungsmalerei keinerlei Informationen zu finden, oder? Ach ja, doch, zwei Blockaden sind von der Polizei geräumt worden. Dass das Ergebnis der Räumung war, dass die verbliebenen drei Raffinerien, die noch nicht gestreikt hatten, in den Streik getreten sind, verschweigen wir besser...

Vierter Absatz

„Die Regierung soll die umstrittenen Arbeitsmarktreformen samt und sonders zurücknehmen, fordert der Generalsekretär der CGT, Philippe Martinez. Nur: Die denkt überhaupt nicht daran. "Die Gewerkschaft CGT ist in einer Sackgasse", erklärte Premierminister Manuel Valls, "und eine Sackgasse ist immer der falsche Weg."


Wir wissen immer noch nicht, um was es bei den „Arbeitsmarktreformen“ eigentlich geht. Gut, die Information, die CGT wolle deren Rücknahme, wird nochmal bestätigt; das hätte man sich aber schon denken können. Immer noch kein Hinweis auf die undemokratische Einführung des Gesetzes, übrigens. Dafür wird eine absolute Nicht-Aussage des Premiers zitiert. Es gibt eine andere, in der er ankündigt, den Streik gewaltsam brechen zu wollen. Das wäre eine Information. Stattdessen Lyrik über „Sackgassen“.

Aber jetzt – eine vorübergehende Erleuchtung:

Fünfter Absatz

„Das ist der Stand der Dinge
Durch die Blockaden und Streiks gibt es seit Tagen Versorgungsengpässe in Frankreich. Momentan sind mehr als 4000 der rund 12.000 Tankstellen betroffen. Die Erdölindustrie greift inzwischen auf die strategischen Reserven zurück. Bei der Staatsbahn SNCF fuhren heute nur drei von vier TGV-Schnellzügen, im Regionalverkehr fiel etwa ein Fünftel der Verbindungen aus.„


Wow. Echte Information. Das Hirn des unschuldigen Zuschauers wird überflutet mit Zahlen. Klar, diesem schockierenden Zustand kann man den Zuschauer nicht allzu lange aussetzen.

Sechster Absatz

„Die Fronten sind verhärtet - und das hat einen ganz einfachen Grund: nächstes Jahr sind Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Frankreich, und die sozialistische Regierung will sich als stark und entschlossen präsentieren. Die Gewerkschaft CGT ihrerseits ist noch die größte Gewerkschaft in Frankreich und will das unbedingt bleiben. Allerdings verliert sie seit langem Mitglieder an die gemäßigtere CFDT und fürchtet um ihre Stellung in der Gesellschaft. Daher wird sie immer radikaler und setzt alles daran, dass das Gesetz über die Arbeitsmarktreformen zurückgenommen wird. Es wäre ein wichtiger Erfolg für die CGT.“


Wirklich? Wegen der Wahlen nächstes Jahr? Welchen Sinn hätte das für die CGT, wenn es links von den Sozialisten augenblicklich keine starke Oppositionspartei gibt? Die CGT, die übrigens jahrzehntelang als kommunistische Gewerkschaft galt (so wurde sie zumindest in jenen Jahrzehnten, als die Nachrichten noch dergleichen waren, immer genannt; zugegeben, das ist sie nicht mehr, aber...), wird doch wohl kaum zur Wahlhilfe für den Front National streiken, und das ein Jahr vor der Wahl... Nein, so wichtig sind die Wahlen selbst in der bürgerlichen Demokratie nicht. Die wirklichen Fragen sind ganz andere – das Arbeitsgesetz und der Notstand.

Ist aber sooo langweilig, kann man nämlich nicht drüber reden, ohne irgendwas wie eine Vorstellung von Klassenkampf und von Politik in den Köpfen entstehen zu lassen. Machen wir doch lieber ein Fußballspiel draus. CGT und Hollande im Ringen um die Spitzenposition der Liga....

Die ganz nüchterne Information, dass die CGT (und nicht nur die CGT) das Gesetz ablehnt, weil es sich gegen die Arbeiter richtet – und wenn es nur diese Aussage wäre, ohne Details warum – ist schon nicht möglich. Da kämpfen zwei um irgendwas. Wenn die Dame keine Journalistin wäre, könnte man es ihr verzeihen, dass sie das momentane Handeln der CGT unter „wird immer radikaler“ verbucht. Ich habe in den siebziger Jahren mal einen Delegierten von einem lothringer Metallarbeiterstreik berichten hören; dessen Bericht ging in etwa so los: „Und dann haben wir den Rundfunksender gestürmt“... Das sind strategisch gut gesetzte Streiks, aber das obere Ende der Eskalationsskala sieht noch anders aus.

Wieder übrigens kein Wort über den Zustand der bürgerlichen Demokratie in Frankreich. Man sollte annehmen, dass Notstand und das Aushebeln parlamentarischer Entscheidung irgendwie Aufmerksamkeit wert sind. Es ist höchst alarmierend, dass hier kaum wahrgenommen wird, wie kritisch die Lage in Frankreich ist. Wie war das mit der Demokratie ohne Demokraten?

Siebter Absatz

„Die totale Opposition der Gewerkschaft ist historisch bedingt. "Im Jahr 1906 wurde von den CGT-Führern die Charta von Amiens erarbeitet. Die besagt klipp und klar: Die Gewerkschaften sollen sich so weit weg wie möglich von den Parteien fernhalten", erklärt Soziologe Michel Wieviorka. "Und daran haben die Gewerkschaften heute noch zu knabbern."


An diesem Absatz rätsele ich. Aha, man hat einen Soziologen befragt. Was dessen Aussage bzw. die zitierte Charta von Amiens mit den aktuellen Ereignissen zu tun haben, erschliesst sich mir nicht. Denn erstens kenne ich ja noch, wie erwähnt, die Berichte über die „kommunistische Gewerkschaft CGT“, und zweitens ist mir ganz und gar nicht klar, inwiefern ein „Nichtfernhalten“ den „Gewerkschaften zu knabbern“ gäbe. Mir scheint doch eher, dass es in diesem Fall der Partei des Herrn Hollande zu knabbern gibt, dass er die CGT nicht so im Griff hat wie die SPD die deutschen Gewerkschaften, die den Kotau schon ungebeten liefern.

Achter Absatz

„Das Tuch zwischen Gewerkschaften und Sozialisten war noch nie besonders engmaschig gewebt, nun aber ist es schwer beschädigt. Das Verzwickte an der Situation ist: Auch die Sozialisten kämpfen um ihr Überleben. Strecken sie die Waffen beim Gesetz, ist der letzte Rest Glaubwürdigkeit dahin.“


Hier wird der Text absurd. Ja, die Sozialisten kämpfen um ihr Überleben. Und ja, weil sie nicht mehr glaubwürdig sind. Nur – sie sind nicht mehr glaubwürdig wegen solcher Gesetze, wegen des Notstandes, weil sie das getan haben, was Sozialdemokraten immer tun, alles verraten, was sie versprochen haben.

Obwohl – wenn wir annehmen, dass die Journalistin sich verpflichtet fühlt, offen die Position des Kapitals einzunehmen, so weit, dass sie sich seelisch in die Lage des ideellen Gesamtkapitalisten versetzt, der einen Blick auf seinen Büttel Hollande wirft, dann könnte so etwas herauskommen wie, „Junge, wenn Du das nicht durchpeitschst, dann taugst du nicht mehr für den Job“... Wie sehnt man sich nach den Tagen zurück, als diese Haltung zum Mindesten noch mit dem Anschein von Neutralität kaschiert wurde...

Neunter Absatz

„Präsident Hollande versucht deshalb die Wogen zu glätten und die Blockade der CGT-Aktivisten kleinzureden. "Wir befinden uns derzeit in schwierigen Zeiten, aber ich würde das nicht mit den Revolten vom Mai 1968 gleichsetzen. Lassen wir bitte die Kirche im Dorf, hier handelt es sich um eine Blockade einer Minderheit der Franzosen“, sagte Hollande.“


Da liefert ein französischer Präsident einen Satz, der auf Panik deutet, und die tolle, gutbezahlte Journalistin ist nicht im Stande, das wahrzunehmen. Vermutlich, weil ihr der angesprochene Mai 1968 nichts mehr sagt.

Zu dem gibt es übrigens eine interessante (wenn auch etwas peinliche) Fußnote. Der Mai 1968 hätte viel größer werden können, als er wurde; die Aufstandsvorbereitungen waren abgeschlossen; sie wurden im letzten Moment durch eine Moskauer Direktive ausgebremst, vermutlich, weil globalpolitisch der Widerstand de Gaulles gegen die NATO wichtiger schien. In zweierlei Hinsicht war die damalige Moskauer Entscheidung ein Fehler – de Gaulle wurde dennoch gestürzt, und die Folgen, die das Ausbremsen einer möglichen Revolution hat, tragen wir in ganz Europa noch heute.

Und hier die gute Nachricht des Tages – heute gibt es niemanden mehr, der solche Direktiven geben könnte.

Zehnter Absatz

„Die Zeit drängt. Denn in nicht ganz drei Wochen hat Frankreich eine Fußball-Europameisterschaft zu bewältigen, es herrscht Ausnahmezustand und es schwelte eine latente Terrorgefahr. Den Machtkampf mit den radikalen Gewerkschaftern kann die Regierung gerade überhaupt nicht gebrauchen.“


Böse Gewerkschaften aber auch. Können die sich nicht hinten anstellen und warten, bis die Terroristen fertig sind?
Statt den Notstand als Gefährdung der Demokratie zu sehen, sieht die Dame die Gewerkschaften als Gefährdung des Notstands. Und natürlich als Gefährdung der Fußball-Weltmeisterschaft.

Welch verkommenes Bild hat sie von ihrem Publikum, dass sie auf diesen beiden Knöpfen herumspringt, Fußball und Benzin. Offenbar muss mit allen Mitteln davon abgelenkt werden, dass dieser Kampf in Frankreich einer um die Zukunft der bürgerlichen Demokratie in Europa ist (die täglich bescheidener aussieht). Frankreich ist zu nahe und zu groß, um die Ereignisse dort komplett zu verschweigen. Aber Information ist deshalb noch lange nicht geboten....

Autorin: Dagmar Henn