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Münchner SPD-Sozialdezernentin über das Versagen der Sicherheitspolitik

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Maren

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Münchner SPD-Sozialdezernentin über das Versagen der Sicherheitspolitik

BeitragDo 1. Okt 2015, 15:59

Wie ernst die Lage im Süden Deutschlands bereits vor Wochen war, zeigt der geleakte Mitschnitt einer SPD-Konferenz vom 15. September. Im Video, dass offensichtlich nicht für die Öffentlichkeit gedacht war, ist ein Redebeitrag der Münchner SPD-Sozialdezernentin Brigitte Meier dokumentiert, dessen ernste Aussagen es leider weder in die Hauptnachrichten von ARD und ZDF noch in irgendeine seriöse Zeitung dieser Republik schafften. Es gibt eine ganze Menge Kopien dieses Videos im Netz, leider sind die meisten mit albernen Statements "verziert", sodass ich hier nur auf die Facebookseite des Anonymous-Kollektivs verlinke.

Brigitte Meier: „Wir brauchen dringend ein Drehkreuz und wenn jetzt am Wochenende eventuell die Genzen aufgemacht werden, müsst ihr euch vorstellen was das für München bedeutet; Die Wiesn beginnt. Das ist Sicherheitstechnisch nicht mehr am Hauptbahnhof zu stemmen. Sieben Millionen, nein ich rede von Sicherheitsproblemen. Wir stemmen es nicht mehr am Münchner Hauptbahnhof. Wir müssen die Züge vorbei… Wir müssen!

Wir hatten innerhalb der letzten vierzehn Tagen 55.000 Ankünfte am Münchner Hauptbahnhof. 55.000 und wir konnten die Züge nicht mehr weiterschicken. Und ihr habt den Königsteiner Schlüssel verwehrt, bis auf Niedersachsen und Nordrheinwestfalen. Danke!

Und wenn jetzt die Grenzen aufgemacht werden und wir die Züge nicht weiter leiten können, dann können wir für die Sicherheit in München nicht mehr garantieren. Wo ist das Drehkreuz? Wo ist das Drehkreuz? Seit vierzehn Tagen sagen wir, wir brauchen das nächste Drehkreuz. Es ist immer noch nicht da. Und ich weiß nicht wie ihr euch das vorstellt, es geht nicht um die Wiesn, es geht elementar um die Sicherheit!

Und die Stimmung wird in München dann auch kippen, die Hilfsbereitschaft ist gigantisch, aber wenn es uns nicht gelingt dieses, und wir reden schon gar nicht mehr vom Krisenfall. Das Sozialministerium, wir haben im Lenkungsstab letztens Freitag diskutiert, ob wir den Katastrophenfall ausrufen, dass ist bei uns Hochwasser. Das hätte uns gar nichts mehr genützt. Weil nämlich schon alle Hilfsdienste Bayernweit mobilisiert waren.

Der K-Fall hätte uns noch zwei Tage Luft verschafft, wir hätten vielleicht noch zwei Tage länger Zelte bekommen, und vielleicht hätten wir noch zwei Tage länger Betten bekommen. Aber sonst nichts. Also selbst das Ausrufen des Katastrophenfalls hilft uns nichts in München. Und deswegen sind wir so ungeduldig, weil wir den Eindruck haben, dass man diese Südbayerische Situation, und das ist keine Parteipolitische Frage, sondern es ist nur die Frage zu erkennen was sich an diesen Grenzen abspielt. In Passau, in Rosenheim und in München. Und ich bitte euch, kommt zu Besuch. (…)
Die Situation im Süden dieser Republik, wird bald sicherheitstechnisch nicht mehr zu bewältigen sein.

Und jetzt erzähle ich nur noch eine Geschichte. Wir wollten am Wochenende die Olympiahalle schon am Samstag aufmachen. Wir konnten die Olympiahalle am Samstag nicht aufmachen, weil wir nicht wussten wie. Decken, Betten, wir haben einen Twitter-Aufruf gemacht, dass wir Luftmatratzen, Isomatten bekommen um die Menschen, 100 Menschen, überhaupt irgendwo hinzulegen. Also haben wir mit Hilfe der Ehrenamtlichen aus München 1000 Isomatten und Decken, in die Olympiahalle transportiert. Die Hilfsdienste an der Kante, wie gesagt Katastrophenmodus. So, und dann konnte ich die Olympiahalle aber nicht aufmachen, weil ich nicht wusste mit wem. THW, BRK, alle haben abgesagt und gesagt wir können nicht mehr. Wir sind mit unseren Kapazitäten am Ende.

Ich hätte die Olympiahalle geöffnet. Mit der Gebirgsschützenmannschaft der Bundeswehr. Fünfzig Soldatinnen und Soldaten, angeführt von Sozialpädagogen von mir, weil es wäre ein Dienst im Inneren der Bundeswehr gewesen. Also das Sozialreferat hätte Soldaten gesagt wie man eine Einrichtung führt. Das ist der Modus in Bayern. Überall. In Passau, Rosenheim und München.“"


Die Wies'n sind nun bald vorbei - der Zugverkehr zwischen der München und Salzburg wurde bis zum Ende des Oktoberfests am 4. Oktober eingestellt - wie es in den kommenden Wochen am Münchner Hauptbahnhof weitergeht, ist noch unbekannt.

Edit: Es machte eine Leserin auf diese Pressemitteilung in der WELT aufmerksam. Insofern war die Einleitung nicht ganz richtig, wenn man die WELT in die Rubrik seriöse Zeitung einordnet. Bitte um Entschuldigung.

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