Sa 12. Sep 2015, 13:34
Die Bundesregierung hat Spekulationen über eine Zwangsvermietung leerstehender Häuser zur Unterbringung von Flüchtlingen zurückgewiesen.
„Der Bund plant keine Zwangsvermietung leerstehender Immobilien. Eine solche Maßnahme findet sich auch nicht im Beschluss des Koalitionsausschuss vom vergangenen Sonntag“, erklärte eine Regierungssprecherin am 12.09.2015 in Berlin. Sie reagierte damit auf einen Bericht des ARD-Hauptstadtstudios, wonach eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe die Einführung eines Beschleunigungsgesetzes prüfe, das angesichts des Flüchtlingsandrangs zeitlich befristet auch solche Schritte vorsehe.
Quelle: http://www.tagesspiegel.de/politik/news ... 11964.html
„Der Bund plant keine Zwangsvermietung leerstehender Immobilien. Eine solche Maßnahme findet sich auch nicht im Beschluss des Koalitionsausschuss vom vergangenen Sonntag“, erklärte eine Regierungssprecherin am 12.09.2015 in Berlin. Sie reagierte damit auf einen Bericht des ARD-Hauptstadtstudios, wonach eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe die Einführung eines Beschleunigungsgesetzes prüfe, das angesichts des Flüchtlingsandrangs zeitlich befristet auch solche Schritte vorsehe.
Quelle: http://www.tagesspiegel.de/politik/news ... 11964.html