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Offener Brief an AM Maas zur Syrienpolitik

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Maren

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Offener Brief an AM Maas zur Syrienpolitik

Beitrag13. Juli 2020, 20:49

An
den Bundesaußenminister
Herrn Heiko Maas
Heiko.Maas@bundestag.de

in Kopie
an die Bundeskanzlerin
Frau Dr. Angela Merkel
Angela.Merkel@bundestag.de,

internetpost@bundesregierung.de
den ständigen Vertreter Deutschlands bei den Vereinten Nationen
Herrn Dr. Christoph Heusgen
c/o UNRIC Verbindungsbüro in Deutschland
info@unric.org

den 1. Chefredakteur von ARD-Aktuell
webmaster@tagesschau.de

Offener Brief: Ihre Verlogenheit, wie die der Medien, ist unerträglich!

Sehr geehrter Herr Maas,

seit Tagen wird in der Tagesschau geklagt über die unzureichenden Zugangsmöglichkeiten für UN-Hilfslieferungen nach Nordwest-Syrien. Nur ein statt zweier Grenzübergänge aus der Türkei. Weitere Öffnungen würden von Russland und China abgelehnt. Aktuell hat man sich nun auf einen Kompromiss geeinigt. Aber insbesondere Russland steht da als der böse Bube, der 500.000 Kindern von der Versorgung mit Hilfsmitteln abschneidet.

UN-Botschafter Dr. Heusgen gab den russischen und chinesischen Vertretern noch die Nachricht an ihre Regierungen mit: Fragt die, die diese Anweisung gegeben haben, 500.000 Kindern die Hilfe zu entziehen, ob sie morgen noch in den Spiegel schauen können. (s. Tagesschau vom 12.07.2020 9.09 Uhr)

Ihre plötzliche Sorge mutet erstaunlich an. Sind die Kinder in den griechischen Flüchtlingslagern Ihnen doch - trotz der katastrophalen Bedingungen dort - ebenso schnurz egal wie diejenigen, die mangels staatlicher Nothilfe im Mittelmeer ertrinken, um nur zwei Beispiele zu nennen.

Festzustellen ist außerdem:

- Die aktive Einmischung des Westens in Syrien war nach Maßgabe von Art. 2 der UNO-Charta von Anfang an VÖLKERRECHTSWIDRIG und auf Regime-Change hin angelegt

- Bereits Anfang 2012 organisierte Deutschland eine Strategiekonferenz „The Day after“ (s. https://www.ippnw.de/commonFiles/pdfs/F ... n_web.pdfS. 11)

- 01.08.2012 Das Verteidigungsministerium bestätigt den Einsatz des Marineschiffs Oker in „internationalen Gewässern des östlichen Mittelmeers. Der BND kooperiert mit ausländischen Partnerdiensten zur Unterstützung der bewaffneten Opposition. (s.ebd.)

- 01.12.2012: Bundestagsbeschluss zur Beteiligung an der US geführten „Operation Inherent Resolve“ mit Patriot-Raketen und Tornado-Jets. Das Mandat wird immer wieder verlängert. (a. a. O.)

- Militärisch (inklusive umfangreicher Waffenlieferungen; außerdem starben am 20.03.2017 mindestens 33 Zivilisten, Flüchtlinge, in einer ehemaligen Schule in al-Mansura nahe Rakka bei einem US-Luftangriff; die Aufklärungsbilder hatten Tornados der Bundeswehr am 19. März 2017 geliefert. a. a. O. S. 57), politisch, ökonomisch und medial war Deutschland von Anfang an aktiv beteiligt, wie IPPNW detailliert dokumentiert hat.
(s. https://www.ippnw.de/commonFilespdfs/Fr ... en_web.pdf S. 57 - 64)

Unbedingt hervorzuheben sind gerade im aktuellen Kontext die Wirtschaftssanktionen. Dabei war Deutschland als stärkste Wirtschaftsmacht der EU bereits seit Mai 2011 treibende Kraft. Dr. Anja Zorob von der Ruhruniversität Bochum analysiert: „Die EU und ihre Mitglieder begannen im Mai 2011 schrittweise restriktive Maßnahmen zu ergreifen. Innerhalb von weniger als einem Jahr kulminierte diese Strategie dann allerdings in einer an Umfang und Vielfältigkeit kaum je dagewesenen Sanktionierung eines Landes.“ Die Folge ist eine humanitäre Katastrophe. (a. a. O. S. 60, Hervorhebung von mir)

Schon im Frühjahr 2016 wandten sich Bischöfe und führende Vertreter der christlichen Kirchen Syriens verzweifelt an die Öffentlichkeit mit der Klage:

„In diesen fünf Jahren haben die Sanktionen gegen Syrien dazu beigetragen, die syrische Gesellschaft zu zerstören: Sie liefern sie dem Hunger, Epidemien und Elend aus und arbeiten somit den Milizen […] und Terroristen, die heute auch in Europa zuschlagen, in die Hand. Die Sanktionen vergrößern die Schäden durch den Krieg, der bereits zu 250.000 Toten, sechs Millionen intern Vertriebenen und vier Millionen Flüchtlingen geführt hat. Die Situation in Syrien ist verzweifelt: Es fehlt an Lebensmitteln, es herrscht eine allgemeine Arbeitslosigkeit, medizinische Behandlungen sind unmöglich geworden, Trinkwasser und Strom sind rationiert. Dazu kommt, dass das Embargo die Syrer, die sich bereits vor dem Krieg im Ausland niedergelassen haben, daran hindert, ihren Verwandten und Familienangehörigen im Heimatland Geld zu überweisen. Selbst Nichtregierungsorganisationen, die Hilfsprogramme durchführen möchten, können ihren Mitarbeitern in Syrien kein Geld schicken. Firmen, Stromwerke, Wasserwerke und Krankenhäuser sind gezwungen zu
schließen, weil sie keine Ersatzteile und kein Benzin bekommen können.“
(https://www.ippnw.de/commonFiles/pdfs/F ... en_web.pdf S. 57)

Bereits Ihrem Vorvorgänger, Frank Walter Steinmeier, müsste dieser Schrei damals doch laut in den Ohren gegellt haben! Zu spüren war davon - NICHTS!

Sehr geehrter Herr Maas,

angesichts dieser Vorgeschichte ist Ihr aktuelles Vorgehen als perfider Versuch der Selbstprofilierung zu werten. Sie schrecken nicht einmal davor zurück, die Kinder in Idlib ein weiteres Mal zu instrumentalisieren, als wäre es nicht schon mehr als genug, dass die Zivilbevölkerung (Einheimische und Binnenflüchtlinge) im wichtigsten verbliebenen Rückzugsgebiet der Terroristen von diesen brutal als Geiseln missbraucht werden.

Unübersehbar verfolgen Sie im Kielwasser der USA weiterhin die völkerrechtswidrige Regime-Change-Strategie, während Russland und China – wiewohl von der Tagesschau unterschlagen - mit nachvollziehbaren Gründen auf einer Reduktion der Zugangsmöglichkeiten nach Idlib bestehen.

Ich fordere Sie auf:

- zu einer grundlegenden Kehrtwende in der deutschen Außenpolitik, sodass diese dem Völkerrecht entspricht.
- zur umgehenden Beendigung der Sanktionen
- zum Abzug deutscher Truppen aus Syrien und der Region
- zur Beendigung aller Rüstungsexporte in die Region

Wollen Sie selbst noch einmal in den Spiegel schauen können, dann nutzen Sie den derzeitigen Vorsitz im UN- Sicherheitsrat, um Völkerrechtskonformität endlich wieder zum Prinzip zu erheben.

Ursula Mathern

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