ARD-aktuell-Berichterstattung „Pegida“
Verfasst: 21. Oktober 2015, 19:48
Norddeutscher Rundfunk
Intendanz
Herrn Marmor
Rothenbaumchaussee 132
20149 Hamburg
Antrag §13 NDR-Staatsvertrag - ARD-aktuell-Berichterstattung „Pegida“
Sehr geehrter Herr Marmor,
Günter Verheugen, SPD-Politiker und ehemaliger EU-Erweiterungskommissar, war einer der ganz wenigen deutschen Politiker, die scharf kritisierten, dass die ukrainische Regierung nach dem Putsch in Kiew einen Pakt mit den Faschisten der Swoboda schloss und die Bundesregierung dabei tatenlos zuschaute. Frau Merkel und ihre Regierungsfreunde stellten sich taub, obwohl die Sprüche der neuen Verbündeten klar und deutlich waren.
So hatte zum Beispiel Parteichef Oleg Tjagnibok dazu aufgerufen, "Russensäue, Judenschweine und andere Unarten" zu bekämpfen und hetzte gegen die "Moskauer Juden-Mafia, die die Ukraine regiert". Als er deshalb vor Gericht kam, verteidigte ihn Oleg Machnizki, der unter Poroschenko zum Generalstaatsanwalt reüssierte. Trotz der Mordorgien der Nazi-Milizen wollte Herr Steinmeier dieses „Pack“ nicht verurteilen. Er kündigte zwar an, ein Auge auf die Mörder-Häuptlinge zu werfen, aber richtig hingeschaut hat er nicht. In einem Rundbrief nannte er die Nazis beschönigend „Nationalisten“, ließ sie schweigend weiter gewähren und Menschen ans Messer liefern.
Ganz anders und völlig ungewohnt stellt sich jetzt unsre politische Elite gegen die Rechtsradikalen im eigenen Land. Da scheinen auf einmal eine „Empörungskultur“ angesagt und Beißreflexe geweckt worden zu sein, weil das eigene Revier angegriffen wird.
Jeder misslungene Facebook-Eintrag wird mit aller Härte und Entschlossenheit strafverfolgt, billig-geschmacklosen, auf Demonstrationen mitgeführten Galgen-Symbolen dermaßen übertriebene Kritik gewidmet, dass die schon zur Realsatire ausartet; vergessen ist die Phase, als die faschistischen ukrainischen Mörder in Deutschland als „Freiheitskämpfer“ präsentiert und die Faschisten-Führer inkognito als Parlaments-Abgeordnete die ARD-Tagesschaubühne betreten durften.
Wenn wirklich und ernsthaft beabsichtigt wäre, gegen rechtsradikale Tendenzen mobil zu machen, egal ob der Ukraine oder in der Vorzeigedemokratie Deutschland, dann müsste in der aktuellen Berichterstattung unübersehbar darauf hingewiesen werden, dass die Bundesregierung zwar Umtriebe der Neonazis im eigenen Land verurteilt, das faschistische Unwesen 1000 km weiter südöstlich hingegen nicht nur toleriert, sondern politisch unterstützt und mit ihm sogar kooperiert. Dann würde erkennbar, inwieweit die regierungsoffzielle Empörung und Kritik an der PEGIDA noch glaubwürdig ist bzw. dass hier erbärmlich geheuchelt wird.
Um in der Rolle und Aufgabenstellung eines demokratisch orientierten, gegen rechtsextremistische bzw. faschistische Strömungen aufklärerisch engagierten Informationsmediums zu überzeugen, hätten ARD-aktuell und die NDR-Nachrichtensendungen unbedingt z.B. auch die skandalösen Lobeshymnen des ukrainischen Botschafters in Deutschland über den Judenmörder Stepan Bandera berichten müssen, schändliches Geschwätz eines Diplomaten, mindestens genauso schlimm wie die PEGIDA-Reden, aber bezeichnenderweise in den Medien - auch im NDR- unerwähnt geblieben.
Der Beschwerdeführer möchte es sich und Ihnen ersparen, zu jedem einzelnen ARD-Beitrag eine eigene Programmbeschwerde zu formulieren und möchte diese Mitteilung als Anregung nach § 13 NDR-Staatsvertrag verstanden wissen. Im Falle des Ausbleibens einer ernsthaften Antwort, zieht der Beschwerdeführer jedoch die Möglichkeit formeller Beschwerden in Betracht.
Die Ständige Publikumskonferenz ist eine offene Interessenvertretung der Rezipienten öffentlich-rechtlicher Angebote. Wir bewegen uns auf dem Boden demokratischer Grundsätze und lehnen faschistische Tendenzen und deren Unterstützung im In- und Ausland strikt ab.
Sollte bei der Bearbeitung dieser Beschwerde der Eindruck entstehen, dass wir Bewegungen wie PEGIDA verharmlosen oder verteidigen, so ist von einer Fehldeutung auszugehen. Diese Beschwerde wird unterstützt, weil das Messen mit zweierlei Maß innerhalb der Berichterstattung öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten inzwischen unerträgliche Dimensionen angenommen hat.
Zum Zwecke der Transparenz werden sowohl dieses Schreiben als auch der weitere Verlauf der Korrespondenz auf der Webseite des Vereins http://forum.publikumskonferenz.de/ veröffentlicht.
Mit freundlichen Grüßen
i. A. Maren Müller
Vorsitzende
Intendanz
Herrn Marmor
Rothenbaumchaussee 132
20149 Hamburg
Antrag §13 NDR-Staatsvertrag - ARD-aktuell-Berichterstattung „Pegida“
Sehr geehrter Herr Marmor,
Günter Verheugen, SPD-Politiker und ehemaliger EU-Erweiterungskommissar, war einer der ganz wenigen deutschen Politiker, die scharf kritisierten, dass die ukrainische Regierung nach dem Putsch in Kiew einen Pakt mit den Faschisten der Swoboda schloss und die Bundesregierung dabei tatenlos zuschaute. Frau Merkel und ihre Regierungsfreunde stellten sich taub, obwohl die Sprüche der neuen Verbündeten klar und deutlich waren.
So hatte zum Beispiel Parteichef Oleg Tjagnibok dazu aufgerufen, "Russensäue, Judenschweine und andere Unarten" zu bekämpfen und hetzte gegen die "Moskauer Juden-Mafia, die die Ukraine regiert". Als er deshalb vor Gericht kam, verteidigte ihn Oleg Machnizki, der unter Poroschenko zum Generalstaatsanwalt reüssierte. Trotz der Mordorgien der Nazi-Milizen wollte Herr Steinmeier dieses „Pack“ nicht verurteilen. Er kündigte zwar an, ein Auge auf die Mörder-Häuptlinge zu werfen, aber richtig hingeschaut hat er nicht. In einem Rundbrief nannte er die Nazis beschönigend „Nationalisten“, ließ sie schweigend weiter gewähren und Menschen ans Messer liefern.
Ganz anders und völlig ungewohnt stellt sich jetzt unsre politische Elite gegen die Rechtsradikalen im eigenen Land. Da scheinen auf einmal eine „Empörungskultur“ angesagt und Beißreflexe geweckt worden zu sein, weil das eigene Revier angegriffen wird.
Jeder misslungene Facebook-Eintrag wird mit aller Härte und Entschlossenheit strafverfolgt, billig-geschmacklosen, auf Demonstrationen mitgeführten Galgen-Symbolen dermaßen übertriebene Kritik gewidmet, dass die schon zur Realsatire ausartet; vergessen ist die Phase, als die faschistischen ukrainischen Mörder in Deutschland als „Freiheitskämpfer“ präsentiert und die Faschisten-Führer inkognito als Parlaments-Abgeordnete die ARD-Tagesschaubühne betreten durften.
Wenn wirklich und ernsthaft beabsichtigt wäre, gegen rechtsradikale Tendenzen mobil zu machen, egal ob der Ukraine oder in der Vorzeigedemokratie Deutschland, dann müsste in der aktuellen Berichterstattung unübersehbar darauf hingewiesen werden, dass die Bundesregierung zwar Umtriebe der Neonazis im eigenen Land verurteilt, das faschistische Unwesen 1000 km weiter südöstlich hingegen nicht nur toleriert, sondern politisch unterstützt und mit ihm sogar kooperiert. Dann würde erkennbar, inwieweit die regierungsoffzielle Empörung und Kritik an der PEGIDA noch glaubwürdig ist bzw. dass hier erbärmlich geheuchelt wird.
Um in der Rolle und Aufgabenstellung eines demokratisch orientierten, gegen rechtsextremistische bzw. faschistische Strömungen aufklärerisch engagierten Informationsmediums zu überzeugen, hätten ARD-aktuell und die NDR-Nachrichtensendungen unbedingt z.B. auch die skandalösen Lobeshymnen des ukrainischen Botschafters in Deutschland über den Judenmörder Stepan Bandera berichten müssen, schändliches Geschwätz eines Diplomaten, mindestens genauso schlimm wie die PEGIDA-Reden, aber bezeichnenderweise in den Medien - auch im NDR- unerwähnt geblieben.
Der Beschwerdeführer möchte es sich und Ihnen ersparen, zu jedem einzelnen ARD-Beitrag eine eigene Programmbeschwerde zu formulieren und möchte diese Mitteilung als Anregung nach § 13 NDR-Staatsvertrag verstanden wissen. Im Falle des Ausbleibens einer ernsthaften Antwort, zieht der Beschwerdeführer jedoch die Möglichkeit formeller Beschwerden in Betracht.
Die Ständige Publikumskonferenz ist eine offene Interessenvertretung der Rezipienten öffentlich-rechtlicher Angebote. Wir bewegen uns auf dem Boden demokratischer Grundsätze und lehnen faschistische Tendenzen und deren Unterstützung im In- und Ausland strikt ab.
Sollte bei der Bearbeitung dieser Beschwerde der Eindruck entstehen, dass wir Bewegungen wie PEGIDA verharmlosen oder verteidigen, so ist von einer Fehldeutung auszugehen. Diese Beschwerde wird unterstützt, weil das Messen mit zweierlei Maß innerhalb der Berichterstattung öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten inzwischen unerträgliche Dimensionen angenommen hat.
Zum Zwecke der Transparenz werden sowohl dieses Schreiben als auch der weitere Verlauf der Korrespondenz auf der Webseite des Vereins http://forum.publikumskonferenz.de/ veröffentlicht.
Mit freundlichen Grüßen
i. A. Maren Müller
Vorsitzende