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ARD-aktuell-Berichterstattung „Pegida“

Bevor Beschwerden formuliert werden, kann es mitunter sinnvoll sein zunächst Fragen zum Verständnis zu stellen, Quellen zu hinterfragen oder einfach Hinweise zu geben.
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Maren

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ARD-aktuell-Berichterstattung „Pegida“

BeitragMi 21. Okt 2015, 18:48

Norddeutscher Rundfunk
Intendanz
Herrn Marmor
Rothenbaumchaussee 132
20149 Hamburg



Antrag §13 NDR-Staatsvertrag - ARD-aktuell-Berichterstattung „Pegida“


Sehr geehrter Herr Marmor,


Günter Verheugen, SPD-Politiker und ehemaliger EU-Erweiterungskommissar, war einer der ganz wenigen deutschen Politiker, die scharf kritisierten, dass die ukrainische Regierung nach dem Putsch in Kiew einen Pakt mit den Faschisten der Swoboda schloss und die Bundesregierung dabei tatenlos zuschaute. Frau Merkel und ihre Regierungsfreunde stellten sich taub, obwohl die Sprüche der neuen Verbündeten klar und deutlich waren.

So hatte zum Beispiel Parteichef Oleg Tjagnibok dazu aufgerufen, "Russensäue, Judenschweine und andere Unarten" zu bekämpfen und hetzte gegen die "Moskauer Juden-Mafia, die die Ukraine regiert". Als er deshalb vor Gericht kam, verteidigte ihn Oleg Machnizki, der unter Poroschenko zum Generalstaatsanwalt reüssierte. Trotz der Mordorgien der Nazi-Milizen wollte Herr Steinmeier dieses „Pack“ nicht verurteilen. Er kündigte zwar an, ein Auge auf die Mörder-Häuptlinge zu werfen, aber richtig hingeschaut hat er nicht. In einem Rundbrief nannte er die Nazis beschönigend „Nationalisten“, ließ sie schweigend weiter gewähren und Menschen ans Messer liefern.

Ganz anders und völlig ungewohnt stellt sich jetzt unsre politische Elite gegen die Rechtsradikalen im eigenen Land. Da scheinen auf einmal eine „Empörungskultur“ angesagt und Beißreflexe geweckt worden zu sein, weil das eigene Revier angegriffen wird.

Jeder misslungene Facebook-Eintrag wird mit aller Härte und Entschlossenheit strafverfolgt, billig-geschmacklosen, auf Demonstrationen mitgeführten Galgen-Symbolen dermaßen übertriebene Kritik gewidmet, dass die schon zur Realsatire ausartet; vergessen ist die Phase, als die faschistischen ukrainischen Mörder in Deutschland als „Freiheitskämpfer“ präsentiert und die Faschisten-Führer inkognito als Parlaments-Abgeordnete die ARD-Tagesschaubühne betreten durften.

Wenn wirklich und ernsthaft beabsichtigt wäre, gegen rechtsradikale Tendenzen mobil zu machen, egal ob der Ukraine oder in der Vorzeigedemokratie Deutschland, dann müsste in der aktuellen Berichterstattung unübersehbar darauf hingewiesen werden, dass die Bundesregierung zwar Umtriebe der Neonazis im eigenen Land verurteilt, das faschistische Unwesen 1000 km weiter südöstlich hingegen nicht nur toleriert, sondern politisch unterstützt und mit ihm sogar kooperiert. Dann würde erkennbar, inwieweit die regierungsoffzielle Empörung und Kritik an der PEGIDA noch glaubwürdig ist bzw. dass hier erbärmlich geheuchelt wird.

Um in der Rolle und Aufgabenstellung eines demokratisch orientierten, gegen rechtsextremistische bzw. faschistische Strömungen aufklärerisch engagierten Informationsmediums zu überzeugen, hätten ARD-aktuell und die NDR-Nachrichtensendungen unbedingt z.B. auch die skandalösen Lobeshymnen des ukrainischen Botschafters in Deutschland über den Judenmörder Stepan Bandera berichten müssen, schändliches Geschwätz eines Diplomaten, mindestens genauso schlimm wie die PEGIDA-Reden, aber bezeichnenderweise in den Medien - auch im NDR- unerwähnt geblieben.

Der Beschwerdeführer möchte es sich und Ihnen ersparen, zu jedem einzelnen ARD-Beitrag eine eigene Programmbeschwerde zu formulieren und möchte diese Mitteilung als Anregung nach § 13 NDR-Staatsvertrag verstanden wissen. Im Falle des Ausbleibens einer ernsthaften Antwort, zieht der Beschwerdeführer jedoch die Möglichkeit formeller Beschwerden in Betracht.


Die Ständige Publikumskonferenz ist eine offene Interessenvertretung der Rezipienten öffentlich-rechtlicher Angebote. Wir bewegen uns auf dem Boden demokratischer Grundsätze und lehnen faschistische Tendenzen und deren Unterstützung im In- und Ausland strikt ab.

Sollte bei der Bearbeitung dieser Beschwerde der Eindruck entstehen, dass wir Bewegungen wie PEGIDA verharmlosen oder verteidigen, so ist von einer Fehldeutung auszugehen. Diese Beschwerde wird unterstützt, weil das Messen mit zweierlei Maß innerhalb der Berichterstattung öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten inzwischen unerträgliche Dimensionen angenommen hat.


Zum Zwecke der Transparenz werden sowohl dieses Schreiben als auch der weitere Verlauf der Korrespondenz auf der Webseite des Vereins http://forum.publikumskonferenz.de/ veröffentlicht.


Mit freundlichen Grüßen

i. A. Maren Müller
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Maren

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Re: ARD-aktuell-Berichterstattung „Pegida“

BeitragSo 22. Nov 2015, 12:09

Antwort vom Intendanten des NDR, Herrn Marmor, auf diese Programmbeschwerde, der sich wie gewohnt der Stellungnahme seines Chefredakteurs anschließt. Mitunter drängt sich der Eindruck auf, dass weder Herr Gniffke noch sein Vorgesetzter in der Lage sind, Texte und Zusammenhänge logisch zu erfassen.

So versucht Herr Gniffke wiederholt eine Beschwerde, die klar erkennbar als Beanstandung eines Dritten einzuordnen ist, der Einzelperson "Frau Müller" anzuheften. Ist es wirklich so schwer, das Prozedere der Beschwerdebearbeitung zu durchschauen bzw. den Wortlaut eines kurzen Schreibens, nebst eindeutiger Distanzierung, so zu deuten, dass keine Fehlschlüsse entstehen? Der Höhepunkt plumper Dreistigkeit ist die Aussage, dass auch Herr Bachmann eine ähnliche Auffassung wie Frau Müller vertrete. Gelernt ist eben gelernt.

Vor der Antwort empfiehlt es sich zunächst den Beschwerdetext nochmal zu lesen.
Dateianhänge
Antwort Gniffke Pegida.pdf
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Maren

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Re: ARD-aktuell-Berichterstattung „Pegida“

BeitragMo 23. Nov 2015, 16:39

Norddeutscher Rundfunk
Intendanz
Herrn Marmor
Rothenbaumchaussee 132
20149 Hamburg



Ihr Schreiben vom 20.11.2015


Sehr geehrter Herr Marmor,

ich beziehe mich auf Ihr Schreiben vom 20.11.2015, welches die Stellungnahme des Chefredakteurs von ARD-aktuell beinhaltete, der Sie sich erwartungsgemäß anschlossen.

Aus unserem Schreiben vom 21.10.2015 geht explizit hervor, dass es sich um eine Anregung einer dritten Person handelt, die wir im Auftrag (i. A.) an die für die ARD- Berichterstattung zuständige Stelle weitergeleitet haben.

Wiederholt ist festzustellen, dass insbesondere der Chefredakteur es vermeidet, Anschreiben sorgfältig zu lesen, sonst hätte er sicherlich bemerkt, dass die Anregung nicht von mir, sondern im Auftrag einer anderen Person erhoben wurde. Insofern kritisiert, vergleicht oder überträgt „Frau Müller“ überhaupt nichts, wie Herr Gniffke behauptet, sondern leitet lediglich ein Anliegen eines verärgerten Zuschauers und Beitragszahlers weiter.

Ich verbitte mir künftig die Fokussierung innerhalb der Antwortschreiben auf meine Person, wenn vor der Unterschrift klar und deutlich ein i. A. vermerkt ist.

Es ist völlig irrelevant, was meine bisherige persönliche Kritik an der ARD-Berichterstattung mit diesem konkreten Fall zu tun hat. Herrn Dr. Gniffke ist angeraten, sich mit seinen persönlichen Bewertungen und Mutmaßungen zurückzuhalten. Seine Aufgabe ist es, sich ernsthaft mit kritischen Einwänden der Zuschauer und Zuschauerinnen auseinanderzusetzen.

Von der im zweiten Absatz dargestellten Programmprosa wird Herr Dr. Gniffke sicherlich überzeugt sein, der Realität entspricht sie nachweislich nicht. Zustimmen würde ich ihm darin, dass die Redaktionen Journalismus ohne Weisung betreiben, das ist auch entbehrlich bei der praktizierten Selbstkonditionierung, die für den Mainstream-Journalismus prägend ist. Ich mache wiederholt darauf aufmerksam, dass es nicht von Relevanz ist, wie Programmverantwortliche und/oder Journalisten ihre Tätigkeit und die Resultate ihrer Arbeit sehen, sondern Maßstab ist immer der objektive Eindruck eines unbefangenen Durchschnittsempfängers. Stichwort: Dienende Freiheit.

Der Verweis auf andere ARD-Sendungen hat nichts mit den Beiträgen von ARD-aktuell zu tun. Dass Herr Gniffke sich auf eine derartige Argumentationskrücke berufen muss, zeigt geradezu klassisch, dass die Kritik am verharmlosenden Umgang mit faschistischen Umtrieben in der Ukraine berechtigt ist. Insoweit wird auf diverse einschlägige Programm-Beschwerden verwiesen.

Dass sich gelegentlich ein oder zwei Beiträge übers Jahr mit faschistischen Umtrieben in der Ukraine befassen, hat allenfalls Alibi-Charakter. Die kritische Befassung mir derlei menschenverachtenden Tendenzen sollte in der Nachrichtengebung öffentlich-rechtlicher Anstalten die Regel und nicht die Ausnahme sein. Die Marginalisierung und Beschönigung der ukrainischen faschistischen Milizen begann nachweislich mit der verstörenden und glorifizierenden Maidan-Berichterstattung, setzte sich fort mit der Odessa-Tragödie, dem Unterdrücken von UN-Meldungen, der Bezeichnung der Faschisten als " regierungstreue Kämpfer", der kritiklosen Darstellung von faschistischen Emblemen, dem Ausblenden von Schwulen-Bashing bis hin zur Behauptung, Klitschkos Gegenkandidat bei den Wahlen sei ein Nationalist, also kein Rechtsradikaler.

Aktuell ist die skandalöse Verharmlosung der verbrecherischen Anschläge auf die Stromversorgung der Krim durch den Rechten Sektor zu nennen, der auf Tagesschau.de als Tat von „Aktivisten“ beschönigt wird. Diese Art der Verwendung von Euphemismen für Terrorakte und Verbrecher ist nicht normal.

Es wird auch keine Stellungnahme zu der Frage im Schreiben vom 21.10.2015 abgegeben, warum über den skandalösen ukrainischen Botschafter und den aktuellen Bandera-Erinnerungskult nicht berichtet wurde. Auch das spricht für die vorherrschende Verharmlosung derlei unfassbarer Vorkommnisse durch die Redaktion von ARD-aktuell.

Die Verharmlosung faschistischer Umtriebe in der Ukraine steht im krassen Gegensatz zur Berichterstattung über die vergleichsweise moderate PEGIDA-Bewegung in Deutschland. Das heißt natürlich nicht, dass auch PEGIDA schöngeredet werden soll, sondern dass ARD-aktuell zweierlei Verständnis zu rechten Tendenzen pflegt, gerade wie Situation und Opportunismus es erfordern.

Herr Dr. Gniffke lügt, wenn er schlussendlich behauptet, „Frau Müller“ würde im Schreiben vom 20.10.2015 die Auffassung vertreten, dass die Kritik an den Galgen-Attrappen bei einer Demonstration in Dresden am 13.10.2015 heillos „übertrieben“ gewesen sei. Der dreiste Versuch, meine Person bzw. (m)eine angebliche Auffassung, mit Äußerungen von PEGIDA-Gründer Lutz Bachmann in Verbindung zu bringen, reiht sich ein in die billige Art und Weise der Denunziation von Kritikern, die sich beim NDR, häufiger als in anderen ARD-Anstalten, immer hemmungsloser Bahn bricht. Vom Lesetipp Ihres Chefredakteurs nehme ich schon aus diesem Grund dankend Abstand.

Der Beschwerdeführer wollte seine Mitteilung als Anregung nach § 13 NDR-Staatsvertrag verstanden wissen. Daher leite ich den gesamten Schriftverkehr zur Kenntnis und als Diskussionsgrundlage an den Rundfunkrat des NDR weiter.


Zum Zwecke der Transparenz wird dieses Schreiben auf der Webseite des Vereins http://forum.publikumskonferenz.de/ veröffentlicht.


Mit freundlichen Grüßen


Maren Müller
Vorsitzende

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