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Bundesrechnungshof: Bundeswehrsender überflüssig

Alles zur Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Anstalten von GEZ bis Haushaltsabgabe
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Bundesrechnungshof: Bundeswehrsender überflüssig

BeitragDo 30. Apr 2015, 10:44

Das Bundesverteidigungsministerium richtet mit Steuergeldern aus seinem Etat einen eigenen Fernsehsender für Bundeswehrangehörige besonders im Auslandseinsatz ein.
Das kritisiert der Bundesrechnungshof als überflüssig, weil an den meisten Einsatzorten zivile öffentlich-rechtliche sowie private Sender empfangbar seien:

https://www.bundestag.de/presse/hib/2015_04/-/372430

Offenbar werden deutsche Staatsbürger nicht nur unmittelbar über Zwangsgebühren, sondern auch über den steuerfinanzierten Verteidigungsetat zwangsweise zur Finanzierung mindestens eines weiteren regierungsgelenkten Mediums herangezogen,
ohne Einsicht und Einfluß auf dessen Informationsgewinnung und -verarbeitung sowie Programmgestaltung zu haben.

Denn der Sender ist nicht öffentlich, und nur für Bundeswehrangehörige verschlüsselt zu empfangen,
kann somit vom zivilen Staatsbürger weder beobachtet noch beeinflußt werden:

https://de.wikipedia.org/wiki/Bundeswehr_TV

Beispielsweise stellt sich die Frage, inwieweit für den Bundeswehrsender vergleichbare Programmgrundsätze wie für die zivilen öffentlich-rechtlichen Sender gelten?

Und ob die Durchsetzung dieser Programmgrundsätze bei ihm ebenso intransparent und miserabel demokratisch kontrolliert wird?

Ob also zum Beispiel die Bundeswehrangehörigen durch diesen Bundeswehrsender ebenso oder noch schlimmer einer einseitigen und manipulativen Regierungspropaganda gerade in Bezug auf das Geschehen und die Hintergründe in Kriegs- und Krisengebieten ausgesetzt werden?

So wünschenswert grundsätzlich eine Entmilitarisierung aller Nationen ist,
so birgt doch die Abschaffung der Wehrpflicht die Gefahr, daß sich in der Bundeswehr überpropotional viele Bürger aus bestimmten politischen und sozioökonomischen Segmenten der Gesellschaft sammeln.

Wenn diese dann noch einen vom Dienstherren eigens für sie konzipierten, für die zivile Bevölkerung gesperrten Sender konsumieren, dann kann dies zu einer stärkeren Entfremdung zwischen Berufsarmee und Zivilgesellschaft beitragen.

Eine solche Entfremdung könnte bewirken, daß sich die Berufsarmee zu einem "Staat im Staate" entwickelt, der eine eigene, von jener der Zivilgesellschaft deutlich verschiedene politische Agenda verfolgt, was die Gefahr einer künftigen, womöglich gewaltsamen Konfrontation vergrößert.

Aus wohlerwogenen Gründen, abgeleitet aus den verheerenden Wirkungen der vom Nazi-Regime instrumentalisierten "Volksempfänger", ist der direkte Betrieb von Sendern durch die Regierung in der Bundesrepublik Deutschland verboten!

Warum soll dann ausgerechnet für die bewaffnete Exekutive eine Ausnahme von diesem Verbot gelten dürfen??

Insofern ist ein separater, direkt dem Kriegsministerium unterstellter Militärsender nicht nur aus ökonomischen, sondern erst recht aus staatspolitischen Gründen abzulehnen!

Militärthemen gehören in die zivilen, öffentlich-rechtlichen, regierungsunabhängigen, demokratisch wirksam kontrollierten Sender, wo sie sich einer breiten Wahrnehmung und kontroversen Debatte durch alle souveränen Staatsbürger zu stellen haben!

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