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Vollstreckungsersuchen durch Beitragsservice nichtig

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Deutsche_eMark

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Vollstreckungsersuchen durch Beitragsservice nichtig

BeitragFr 27. Mär 2015, 18:01

Vollstreckungen, die durch den "ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice" durch Vollstreckungsersuchen beim örtlichen Gerichtsvollzieher des Beitragsschuldners eingereicht werden, sind nicht rechtskräftig!
Dies hat ein Urteil vom LG Tübingen (Beschluß vom 8.1.2015, 5 T 296/14) ergeben.

Im Urteil werden u.a. drei wichtige Gründe dargelegt:
    1. Der "ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice" ist eine nicht rechtsfähige Verwaltungsgemeinschaft. Sie darf noch nicht einmal das Vollstreckungsersuchen beim Gerichtsvollzieher einreichen!

    2. Der Gläubiger muss eindeutig zu erkennen sein. Ein Gemisch aus der Nennung der Rundfunkanstalt, des Beitragsservice oder sonstiger "Beteiligter" entbehrt dieses Grundsatzes.

    3. Auch wenn man theoretisch hinein interpretieren könnte, dass die Rundfunkanstalt der Gläubiger sein kann, reicht dies nicht aus, um die Formvorschriften für ein Vollstreckungsersuchen zu erfüllen. Die Nennung des Gläubigers bedarf immer einer vollständigen rechtsfähigen Adresse und einer lesbaren Unterschrift der verantwortlichen natürlichen Person.
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Maren

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Re: Vollstreckungsersuchen durch Beitragsservice nichtig

BeitragSa 18. Apr 2015, 16:16

Vollstreckungen, die durch den "ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice" durch Vollstreckungsersuchen beim örtlichen Gerichtsvollzieher des Beitragsschuldners eingereicht werden, sind nicht rechtskräftig!
Dies hat ein Urteil vom LG Tübingen (Beschluß vom 8.1.2015, 5 T 296/14) ergeben.


Die Aussage, dass Vollstreckungsersuchen "nicht rechtskräftig" sein, ist schlichtweg falsch, solange es nicht die letzte gerichtliche Instanz feststellt. Ein Tübinger Urteil aus letzem Jahr ist mittlerweile beim BGH anhängig und wird im Juni 2015 erörtert (Erörterungstermin).
Die Urteile, die bisher zu gunsten der vermuteten Schuldner ausgingen, sind in der Regel auch nicht "rechtskräftig" weil die betreffende Rundfunkanstalt in die nächste Instanz geht.

Aus dem Grund habe ich auch diesen Beitrag aus dem Forum "Rechtsgrundlagen" entfernt.

Es ist nicht die Aufgabe unseres Vereins zum Boykott der Zahlung der Rundfunkbeiträge aufzurufen und wir werden auch keine Hobbyjuristerei betreiben, die dazu geeignet ist, unsere Mitmenschen in wirtschaftliche Schwierigkeiten zu bringen.

Die beiden entsprechenden Links zu RT Deutsch habe ich entfernt, da sie in die gleiche Richtung tendieren und noch dazu auf eine ziemlich schräge Organisation hinweisen.

Ich bitte herzlich darum, dass vor dem posten eine entsprechende Quellenprüfung stattfindet.

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