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Umsonst GEZahlt

Alles zur Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Anstalten von GEZ bis Haushaltsabgabe
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andron

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Umsonst GEZahlt

BeitragSo 23. Mär 2014, 18:13

Zur Erinnerung: Medien werden gern als "vierte Macht" im Staat bezeichnet: neben Exekutive, Legislative + Judikative. Das Grundrecht der Presse- + Rundfunkfreiheit regelt Artikel 5 im Grundgesetz. Er schützt gegenüber staatlichen Eingriffen, soll verhindern, dass die an der Wahrnehmung ihres Programmauftrages, nämlich an der freien + öffentlichen Meinungsbildung mitzuwirken, gehindert werden.

Die öffentlich-rechtlichen Sender ARD + ZDF sollen Meinungsvielfalt garantieren, der Bürger finanziert sie dazu. Über Jahrzehnte seit Gründung der Rundfunkanstalten funktionierte dieses weltweit einzigartige Sytem: Freie Medien konnten für die deutsche Demokratie unverzichtbarer Bestandteil werden.

Doch Zeiten ändern sich. Bis in die 80er Jahre war die deutsche Medienlandschaft heterogen. Bürger konnten wählen zwischen TV, Radio + Prinmedien: zwischen kritischem Journalismus über Boulvevard bis hin zur Yellow Press + ihren TV-Ablegern. Durch Privatisierung + Übernahmewellen von Medien unter das Dach besonders dreier Konzerne hat die Konzentration der Medien + damit die Konzentration von Meinungsmacht zugenommen - auf Kosten der Meinungsvielfalt.

Nun meinen manche, dies seien normale Entwicklungen in einer Marktwirtschaft. Medien seien auch Wirtschaftsobjekte. Im Fall von ARD + ZDF trifft dies aber keineswegs zu. Sie sind eben gerade keine privaten auf Gewinnmaximierung getrimmte Unternehmen. Gravierender ist, dass in ARD + ZDF-Aufsichtsgremien eine Personalpolitik einsetzte, die dem eigenen Programmauftrag entgegenläuft. Warum dies? Weil für Posten in Rundfunkräten Politfunktionäre ausgewählt werden, die auf ihren “Versorgungsposten” nichts anderes als Parteipolitik betreiben.

Deren vornehmste Aufgabe ist es dann nicht mehr, Rahmenbedingungen für die informationsbereitstellung, auf deren Basis die politische Meinungsbildung der Bürger erfolgen könnte, zu optimieren. Vielmehr missbrauchen sie ihre Macht etwa durch Mitwirkung an der Besetzung von Posten in den Chefredaktionen der Sender nach parteipolitischer Konformität + in der Folge einer interessengesteuerten Themenauswahl.

Dies mag aus Sicht des politischen Networkings zielführend sein, für das Funktionieren einer Demokratie, in der alle Staatsgewalt vom Volke ausgehen + Medien gegenüber Machthabern eine Kontrollfunktion ausüben sollen, ist es ein Offenbarungseid. Warum dies?

Wenn ARD + ZDF Informationen nicht nach Relevanz, sondern nach politischer Opportunität auswählen, aufbereiten oder kommentieren, wird das Recht des Publikums sich durch ausgewogene Informationen eine Meinung zu politischen Fragen bilden zu können, unterlaufen. Überdies können Informationen zur Herstellung von Öffentlichkeit nicht mehr ungestört verbreitet werden.

Eine Funktion der Medien, die das Bundesverfassungsgericht als "schlechthin konstituierend" für das Funktionieren der Demokratie betont hat. Nur das vollständige Wissen-Können aller Bürger über alles ermögliche die Bildung einer öffentlichen Meinung und nur die ungehinderte Bildung einer öffentlichen Meinung erlaube es, etwa das Ergebnis von Wahlen als repräsentativ für den Willen des Volkes zu betrachten.

Eine zentrale Funktion der Medien in der Demokratie ist die Sicherstellung der Verbindung zwischen Volk + gewählten Volksvertretern. Dies kann nicht bedeuten, dass kritische Themen oder Standpunkte, über die eine Regierung es aus Interessensgründen eher vorzieht, zu schweigen, in "blindem "Gehorsam + entgegen jedweder journalistischen Ethik einfach ausgeblendet werden. Auf diese Weise kann sich nur eine Öffentlichkeit einstellen: die der herrschenden Meinung der Regierung. In diesem System gibt es keine Auswahl: Entweder der Bürger akzeptiert diese Meinung oder er wird als “Aussenseiter” stigmatisiert + isoliert.

Die gegenwärtig herrschende Medienpolitik hat auch Folgen für die politische Kaste: Während das Volk auf öffentlich-rechtlichen Kanälen kritikfrei + kaum hinterfragt erfährt, was Parlament + Regierung machen oder vorhaben, wird das Wissen von Parlamentariern + Regierung im Gegenzug über das, was Bürger denken + wollen immer poröser, denn diese Themen spielen eine immer geringere Rolle. Damit entfernt sich Politik auch immer weiter von den Bürgern: Ablehnung, politisches Desinteresse, aber auch gesellschaftliche Radikalisierung können die Folgen sein.

Alle deutschen Bürger zahlen montalich dafür, dass Medien eine Vielfalt von Positionen + Ansichten sichtbar machen + verbreiten, auf deren Grundlage sich eine öffentliche Meinung bilden kann. Nur auf diese Weise können diese Medien gegenüber Machthabern eine Kontrollfunktion ausüben + zurecht als "vierte Gewalt” bezeichnet werden. Dieses demokratische Ideal ist ganz offenbar in Vergessenheit geraten.

ARD + ZDF mißbrauchen heute Gebührengelder, um kritische Diskuse nicht zu ermöglichen, sondern zu vermeiden, Bürger zu manipulieren + eine herrschende Meinung zu proklamieren. Dies ist schlicht Propaganda.

Ich fordere zu zivilem Ungehorsam auf: Gebührenzahler können die Zahlung ihrer Gebühren solange einfrieren, bis ARD + ZDF Schritte eingeleitet haben, die sicherstellen, dass sie erneut ihren gesetzlichen Aufrag fokussieren, ihren eigenen Ansprüchen an Qualitäts-Journalismus gerecht werden + Gelder von Bürgern nicht länger veruntreuen.
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Pluto

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Re: Umsonst GEZahlt

BeitragSo 23. Mär 2014, 22:20

Dass ARD und ZDF ihre Gebührengelder missbrauchen um kritische Diskurse nicht zu ermöglichen, halte ich mal für ein Gerücht. Hier kann sich jeder immer noch die kritischsten Sendungen und Berichte ansehen. Und wenn es um Manipulation und Meinungsmache geht, da dürften die "Privaten" wohl führend sein.
In einer freien Marktwirtschaft herrscht Wettbewerb, jeder Anbieter muss sich mit seiner Ware behaupten. Das heißt, ein Kunde kauft oder kauft nicht. Diese Möglichkeit hat der Fernsehzuschauer aber nicht mehr, weil mit der Einführung der werbefinanzierten Fernsehsender dieses Freiheitsrecht, ich entscheide mich für das Eine oder das Andere und übernehme dafür auch die - finanzielle - Verantwortung, abgeschafft wurde. Es sei denn, man/frau hält das Recht auf Umschalten für ein in der Verfassung garantiertes Grundrecht.
Es wird uns nichts bringen, dieses und jenes zu fordern, um ein unabhängiges und kritisches Fernsehen einzuklagen. Dafür gehen die Meinungen viel zu weit auseinander und jeder hat andere Vorstellungen. Was halten Sie von einer Fernsehlandschaft, in der ich nur noch das bezahle, was ich mir auch ansehe. Das ist die stärkste und wirksamste Macht, um zu zeigen, was ich nicht will. Alles andere spielt nur den "Privaten" in die Hände. Und das ist das Letzte, was ich will.

PS: Wenn all jene, welche die Petition unterschrieben haben, nach der Sendung dem Fernsehsender hätten kündigen können und dies dann auch getan hätten, dann wäre jetzt bestimmt schon einiges mehr erreicht worden.
Zuletzt geändert von Pluto am Do 31. Jul 2014, 20:24, insgesamt 1-mal geändert.
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andron

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Re: Umsonst GEZahlt

BeitragMo 24. Mär 2014, 13:57

@Pluto
Manipulation ist es bereits, wenn Sender Bürgern keine Plattform + damit keine Stimme mehr geben, um sich kritisch zu artikulieren. So wird eine für die öffentliche Meinungsbildung zentrale Gruppe ignoriert. Politfunktionäre erhalten demgegenüber ein generöses Artikulationsrecht, obwohl ihre Positionen in der Regel bekannt sind + von Sendung zu Sendung lediglich paraphrasiert werden. Themen-, Interviewauswahl + Sendezeiten belegen zudem die These der Meinungsmanipulation. Es geht nicht darum, generell kritisches TV einzuklagen. Es geht um die Bewusstseinsbildung innerhalb der Bevölkerung, dass die öffentlich-rechtlichen Sender (wie beschrieben) einen einklagbaren Programmauftrag haben, dem sie nicht (mehr) nachkommen. Dem Bürger eröffnen sich so Optionen, auch legal Einfluss zu nehmen. Eine Möglichkeit wäre es, die Gebührenzahlung vorläufig einzustellen. Ich gehe davon aus, dass ARD + ZDF keine Rücklagen bilden, sondern ihre Kassen von Monat zu Monat von der GEZ aufgefüllt werden. Ausbleibende Zahlungen hätten damit eine sofortige Wirkung. Wenn sich eine ausreichende Anzahl aufgeklärter Bürger der Möglichkeiten des demokratischen Einflusses bewusst wären + davon Gebrauch machen würden, müssten ARD + ZDF reagieren. Sendungen à la Lanz würden schnell der Vergangenheit angehören + das aktuelle Programmschema ebenfalls.
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Pluto

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Re: Umsonst GEZahlt

BeitragDi 25. Mär 2014, 00:11

@andron
Manipulation bestimmt unser tägliches Leben, die gibt es nicht nur bei den ÖR. Wenn Sie gegen Manipulation sind, sollten Sie sich für ein Verbot von Werbung einsetzen. Durch Werbung wird unser Konsumverhalten so negativ beeinflusst, dass wir dabei sind, aus diesem Planeten auf schnellstmöglichem Wege eine Müllhalde zu machen.
Und wozu streben Sie eine Bewusstseinsbildung der Bevölkerung an? Um die Gebühren einzubehalten wenn das Fernsehprogramm nicht passt. Das können sie mit einer generellen Umstellung auf Bezahlfernsehen schneller erreichen. Was glauben Sie, wie das Bewusstsein wächst, wenn der Zuschauer erst mal merkt, was das alles kostet.
Wo kann ich nachlesen, dass die ÖR einen einklagbaren Programmauftrag haben?
Wenn ich den Klageweg beschreiten will, wer kommt für die Kosten auf? Kann sich das ein HartzIV Empfänger leisten? Und wenn sich das alle leisten können und alle Klagen einreichen, wie wollen sie da noch Fernsehen machen?
Kurz gesagt, ihr Vorschlag ist mir viel zu kompliziert und aufwändig.
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andron

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Re: Umsonst GEZahlt

BeitragDi 25. Mär 2014, 18:06

Sie leben in einer freiheitlichen Demokratie und haben die Möglichkeit, das zu machen, was Sie möchten: ziviler Ungehorsam ist legitim, um seine Kritik gegenüber etwas zum Ausdruck zu bringen. Googeln Sie einfach mal Stichworte wie ÖR, Prgrammauftrag etc. dann sehen Sie, wie die rechtliche Situation ist. Sie brauchen für eine Zahlungsverweigerung gar nicht klagen. Bewusstseinsbildung für demokratische Einflussnahme bedeutet nicht, direkt zu klagen, sondern sich generell der Möglichkeiten bewusst zu sein und sie gezielt am sinvollsten gemeinsam mit anderen einzusetzen. Nur so kann Demokratie funktionieren. Was all dies mit Hatz 4 zu tun hat, das müssen Sie mir erklären.
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Pluto

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Re: Umsonst GEZahlt

BeitragDi 25. Mär 2014, 23:35

@andron
Sie sollten schon richtig lesen. Sie haben geschrieben, dass, wenn man der Meinung ist, dass dem Programmauftrag nicht nachgekommen wird, man klagen kann. Ich wollte nur wissen, wer den vorgegebenen Programmauftrag, bei Nichteinhaltung, einklagen darf und wer evtl.für die Kosten geradestehen muss. Wenn man für die Kosten selber aufkommen muss, ist dies für einen HartzIV Empfänger schon wichtig zu wissen. Nirgendwo habe ich geschrieben, dass man für die Zahlungsverweigerung klagen muss, kann oder soll. Wo haben Sie das gelesen?
Ich muss auch nicht googeln, denn ich weiß ja schon, wie für mich die Lösung auszusehen hat. Haben Sie das nicht gelesen? Sie sollten aber, wenn Sie schon Behauptungen aufstellen, entsprechende Links hinzufügen. Wir beide kommunizieren ja nicht im luftleeren Raum. Es gibt ja noch andere, die mitlesen und sich informieren wollen. Oder nicht? Sie dürfen ihr Wissen gerne mit uns allen teilen. Das erleichtert die Arbeit und spart Zeit.
Dann haben Sie noch geschrieben, dass der Bevölkerung durch Bewusstseinsbildung klar werden soll, das die ÖR einen einklagbaren Programmauftrag haben. Danach aber schreiben Sie, der Bürger solle sich generell seiner Möglichkeiten bewusst sein und diese sinnvoll mit anderen einsetzen. Dies bedeute aber nicht, direkt zu klagen. Aha. Dass, was Sie dem Bürger klarmachen wollen, halten Sie dann für keine angebrachte Lösung. Tolle Logik.
Ich habe Ihnen hiermit alles gesagt was zu sagen ist.
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Maren

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Re: Umsonst GEZahlt

BeitragDo 2. Okt 2014, 12:50

Ich hinterlasse hier mal eben die beiden Links, völlig wertneutral, als Info:

http://www.golem.de/news/urteil-verfass ... 06432.html

http://www.mjv.rlp.de/icc/justiz/nav/69 ... 0000000042

Gast

Re: Umsonst GEZahlt

BeitragSa 4. Okt 2014, 14:47

Na ja, das das Recht und Gesetz gebeugt wird, ist doch nichts neues mehr! Gerade die GEZ macht doch ihre eigenen Gesetze. Ein Beispiel:

Durch Krankheit (psychisch) entglitt mir vieles, so auch die damalige Zahlung der GEZ-Gebühren. Späterer Klinikaufenthalt und nunmehr zur Seite gestellter gerichtlich bestellter Betreuer bei der Aufarbeitung: Ich hätte mir zu last gelegte 190,- Euro GEZ-Gebühren gar nicht zahlen müssen, da ich nachweislich unterhalb befreihungspflichtigen Einkommens lag. Das konnte alles belegt werden! Zahlen mußt ichs trotzdem, "man könne nicht rückwirkend befreiht werden" , das ist doch starker Tobak!! Selbst mein Betreuer sagte mir: Die GEZ, das ist mit der größte Verbrecherhaufen vor dem Herrn! -> ich ergänze: Ja, die nehmens sogar noch von den Toten!

Und wenn "die" schon so drauf sind, wie Schutzgelderpresser der Mafia, dann wird das Programm nicht besser sein! Wenn man das weiß, dann stellt man keine Fragen mehr! ("die" haben den längeren Arm als der Dummbürger, der erst in den Wahnsinn getrieben wird und dann auf dem Abfallhaufen der Gesellschaft landet, damit drei vier hochnäsige Piepels da oben Benz fahren können und dummes Zeug erzählen!)

... regt mich schon wieder auf, wo sind meine Pillen?!

Gast

Re: Umsonst GEZahlt

BeitragSo 5. Okt 2014, 23:59

Also die GEZ oder wie sich dieser Laden nun nennt ist nicht Rechtens, daran ändern auch nichts die Mitteilungen des Gerichtshofes in Rheinland-Pfalz:-)
Fakt, ist der Rundfunkstaatsvertrag ist kein GESETZ, sondern ein Vertrag der von den Ländern nicht vom Bund zu Lasten 3ter geschlossen wurde.! WIE GESAGT zu LASTEN 3ter!..... dazu sagt das BGB ..... das ist WUCHER....... soviel dazu.
Natürlich akzeptiert das die Einzugszentrale nicht als Argument und verschickt Mahnungen und auf einmal kommt der Gerichtsvollzieher..... Wow ich war beeindruckt:-)
Die Einzugszentrale ist nämlich eine ganz normale Firma (UST Identifikationsnummmer im Impressum) und agiert wie ein Amt..... das geht so nicht! Denn die Gebüreneinzugszentrale müsste für Pfändungen etc. einen Richter bemühen und das tut sie nicht, sondern schickt selber Gerichtsvollzieher oder städtische Bedienstete los um Kohle einzustreichen..... dies ist der nächste fatale Fehler.... denn als Auftraggeber steht immer "Gebühreneinzugszentrale ARD&ZDF) nicht mal ein Name......
Ps: Nicht mit Finanzamt oder ähnlichem vergleichen, GEZ ist gar kein Amt, ohne Amtshilfeersuchen also richterlicher Mahnbescheid..... mit Unterschrift( vor und Zunahme) eines Richters o. Beamten etc, geht mal gar nichts...... und das tun sie nicht, weil sie genau wissen, dass der Staatsvertrag nicht rechtskonform ist.( Ansonsten könnte man sie in die Beamtenhaftung nehmen) Also Gerichtsvollzieher einfach heimschicken...... der droht zwar mit Polizei und Durchsuchungsbefehl aber hierfür braucht er wieder eine Anordnung von einem Richter (vor und Zunahme und das machen die Richter nicht, denn die kennen sich aus)......der Der Gerichtsvollzieher kommt nie wieder und die Gebühreneinzugszentrale hat sich auch NIE mehr gemeldet..... Ende gut alles Gut...... die ÖR können machen was sie wollen, das kann ich nicht ändern, aber bezahlen tu ich für diese Lügen nicht!
..... und ab dafür.....
Hier noch ein Gerichtsurteil, dass die Formfehler bestätigt......http://openjur.de/u/708173.html

der andere Gast nochmal

Re: Umsonst GEZahlt

BeitragDo 16. Okt 2014, 06:41

Joa, wenn einem die Schufa und ihr Score nichts bedeutet, dann kann man das sicherlich machen aber die GEZ arbeitet mit der Creditreform zusammen und diese sägt einem derart die Beine weg, das man überhaupt nicht mehr auf die Beine kommt! das mach mal ... leg Dich mal mit der GEZ an ... (vielleicht hast Du nur unverschämtes Glück gehabt aber die GEZ beißt noch zu, wenn an den Knochen schon gar kein Fleisch mehr ist!) ... Ich hab das doch erlebt!!!
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Maren

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Re: Umsonst GEZahlt

BeitragMi 11. Mär 2015, 08:40

Der Rundfunkbeitrag wurde vor zwei Jahren eingeführt. Die ersten Klagen haben jetzt das Oberverwaltungsgericht in Münster erreicht. Es soll klären, ob der betreffende Staatsvertrag verfassungsgemäß ist.

http://www.ksta.de/nrw/vier-verfahren-i ... 81384.html
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Maren

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Re: Umsonst GEZahlt

BeitragDi 24. Mär 2015, 09:32

Interessanter Beitrag in der FAZ über Gepflogenheiten innerhalb von Einrichtungen mit dringendem Reformbedarf.
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Maren

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Re: Umsonst GEZahlt

BeitragMi 6. Apr 2016, 10:08

Rundfunkbeitrag/ GEZ

Sieglinde Baumert ist am Montagabend aus der Haft in Chemnitz entlassen worden.

Grund für die Entlassung: "Der MDR hat den Antrag auf Haftbefehl zurückgezogen", sagt Hans-Otto Burschel, Sprecher des Amtgsgerichts Bad Salzungen in Thüringen. Seit 2013 hat die gelernte Krippenerzieherin aus Thüringen keinen Rundfunkbeitrag mehr bezahlt.

Die Rundfunkanstalt hatte wegen 190 Euro nicht gezahlter Beiträge vollstreckt.

In sozialen Netzwerken solidarisieren sich unterdessen zahlreiche Beitragsgegner mit der „GEZ-Rebellin“, die durch die Festnahme auch ihren Job in einer Metallfabrik verlor.

Hinweis: Der Jahresbeitrag liegt derzeit bei 210 Euro.
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Maren

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Gehörsrüge zum Copy&Paste-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts

BeitragMi 15. Jun 2016, 06:48

Im Ringen um die Freiheit von der finanziell aufgedrängten öffentlich-rechtlichen Medienoption greift einer der Kläger, Herr Splett und sein Anwalt Herr Bölck vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) auf das Mittel der Gehörsrüge zurück. Der Kläger gehört zu der Millionen Bürger zählenden Nichtnutzergruppe der öffentlich-rechtlichen Option und informiert sich über die tiefergehenden privaten Zeitungs-, Zeitschriftenartikel und Bücher. Die Gehörsrüge gibt dem Bundesverwaltungsgericht die Möglichkeit, sein Copy&Paste-Urteil zu überdenken und zu korrigieren.
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Maren

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Re: Umsonst GEZahlt

BeitragMi 22. Jun 2016, 09:22

Rundfunkbeitrag/ GEZ

Mehr als 100 000 Online-Unterschriften gibt es bereits. Der harte Kern der Beitragsverweigerer, die vor Gericht ziehen, ist allerdings doch sehr viel kleiner: 2015 waren es 3900 (2014: 3100). (LVZ, 18.06.2016, nicht online)

Mit Stand 31.12.2014 waren 2.528.674 Personen von der Beitragspflicht befreit und 505.506 Personen wurde eine Ermäßigung gewährt. Die Anzahl der Personen, denen eine Befreiung von der Beitragspflicht bewilligt wurde, ist im Jahr 2015 um 329.546 (13,03 %) auf 2.858.220 Personen angestiegen. Bei den Ermäßigungen ist im gleichen Zeitraum ein Rückgang um 23.347 (4,62 %) auf 482.159 zu verzeichnen (s. dazu auch S. 26 f.). … Der sich aus den privaten Beitragsbefreiungen bzw. -ermäßigungen für die Rundfunkanstalten ergebende Ausfall an Rundfunkbeiträgen entspricht eine Gegenwert von ca. 650,7 Mio. € im Jahr.

Jahresbericht des Beitragsservice, S. 31
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Re: Umsonst GEZahlt

BeitragMo 4. Jul 2016, 19:48

In die laufenden und immer noch offene Diskussion um die von der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) empfohlene Senkung des Rundfunkbeitrags sind vor allem die öffentlich-rechtlichen Sender dagegen. Eine Resolution des RBB-Rundfunkrat unterstreicht diese Haltung weiter. "Die Stabilität des Rundfunkbeitrags trägt zur Zukunftsfähigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bei. Eine Kürzung hätte direkten Einfluss auf den Programm-Etat. Dies gilt es unbedingt zu vermeiden", sieht die Rundfunkratsvorsitzende Friederike von Kirchbach auch die inhaltliche Seite beim RBB gefährdet.

Hinweis I: Eine Kürzung des Rundfunkbeitrags von 17,50 auf 17,20 führt nur dazu, dass die Sender keine Rücklage bilden können. Die Sender werden die über 17,20 hinausgehenden Einnahmen nicht verwenden dürfen. Diese Kürzung hat also keinen Einfluss auf den Programmetat.

Hinweis II: Gerade die Stabilität des Rundfunkbeitrags gefährdet die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks – wenn auch erst ab 2021. Wenn der Beitrag dann weiter stabil bei 17,50 liegt, sind Kürzungen im Programm angesagt.

Hinweis III: Hätte der Beitrag in der Periode 2013 bis 2016 bei 16,92 Euro gelegen, dann hätten die Sender nichts zurücklegen können. Würde also der ermittelte Bedarf periodengenau – also ohne Rücklagenbildung – umgesetzt, so hätte der Beitrag von 16,92 Euro um 1,13 Euro auf 18,05 Euro steigen müssen.
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Maren

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Re: Umsonst GEZahlt

BeitragFr 14. Okt 2016, 20:58

ARD und ZDF wollen Rundfunkbeitrag neu berechnen

Beim Streitthema Rundfunkbeitrag denken ARD und ZDF bereits über die kommende Beitragsperiode hinaus und schlagen neue Berechnungsmodelle vor. So will die ARD den Beitrag am Bruttoinlandsprodukt orientiert sehen. Ein Anstieg des Beitrags wird es dennoch geben.
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Maren

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Re: Umsonst GEZahlt

BeitragMo 17. Okt 2016, 14:46

Dieter Piekny (Mitglied im RBB-Rundfunkrat): „Im Übrigen: Für knapp 18 Euro bekomme ich in Berlin gerade mal zwei Kinokarten. Also was soll das Gejammer über die (eingefrorenen) angeblich zu hohen Rundfunkbeiträge.“
(Süddeutsche Zeitung, 13.10.2016, nicht online)

Hinweis: Im Schnitt werden in Deutschland 120 Mio. Kinokarten im Jahr verkauft. Der Durchschnitt der Bevölkerung geht also nicht einmal zweimal im Jahr ins Kino.

Dieter Piekny: Sie (die ARD) bietet uns Zuschauern ein Korrespondentensystem, bei dem selbst die BBC blass vor Neid wird. (Süddeutsche Zeitung, 13.10.2016, nicht online)

Die besondere Stärke der ARD sind ihre Korrespondent/innen in den 31 Auslandsstudios. Dieses Netz hat sich seit den 50er Jahren zu einem der größten der Welt entwickelt. Die Reporter/innen vor Ort drehen mit eigenen Kamerateams, führen ihre eigenen Interviews oder greifen auf Material des Fernsehens und des Radios im Gastland zurück.
Für das Fernsehen berichten 45 Korrespondent/innen aus dem Ausland, für das Radio 60 Korrespondent/innen.


Versus:

Das Sparprogramm des britischen, öffentlich-rechtlichen Senders BBC geht weiter. 7 Millionen Pfund will der Sender bis 2013 einsparen, indem er seine Auslandskorrespondenten abzieht und vermehrt auf lokale Reporter setzt. … In der internen Email hieß es weiter, dass der Sender 44 Stellen streichen will, das entspricht mehr als ein Viertel der Gesamtbelegschaft.


Hinweis: Danach hat die BBC ca. 120 Auslandskorrespondenten. Die ARD 105.
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Maren

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Re: Umsonst GEZahlt

BeitragDo 5. Jan 2017, 21:44

Rundfunkbeitrag/ GEZ

ARD: Rundfunkbeitrag künftig nach Indexmodell festlegen


Als Basiswert für die Indexierung legt die ARD die aktuelle Rundfunkbeitragshöhe von 17,50 Euro zugrunde, die aller Voraussicht nach bis Ende 2020 gültig bleiben wird. Von diesem Basiswert würde der Rundfunkbeitrag zum 1. Januar 2021 um 1,75 Prozent auf dann 17,81 Euro ansteigen. Diese monatliche Beitragshöhe würde für das ganze Jahr 2021 gelten. Im Folgejahr würde sich nach einem weiteren Zuwachs von 1,75 Prozent die Beitragshöhe auf 18,12 Euro belaufen (2023: 18,44 Euro; 2024: 18,76 Euro). Im Zeitraum von 2021 bis 2024 würde der Rundfunkbeitrag im jährlichen Durchschnitt somit 18,28 Euro betragen. Ab 2025 stiege der Beitrag nach diesem Indexmodell (weiterhin in Höhe von 1,75 Prozent) auf 19,08 Euro. 2028 wären es schließlich 20,11 Euro (im Schnitt für diesen Vier-Jahres-Zeitraum beliefe sich der Rundfunkbeitrag dann auf 19,59 Euro).
http://www.medienkorrespondenz.de/polit ... gen-1.html

Hinweis:
Real liegt der Rundfunkbeitrag in der Periode 2017 bis 2020 real bei ca. 18,05 Euro, wenn man die abzubauenden Rücklagen entsprechend mit einpreist.


Ein hartes Jahr für den Rundfunkbeitrag: Dafür, dass sich die im Raum stehende Summe doch eher überschaubar gestaltet, ist die Heftigkeit, mit der in diesem Jahr über eine mögliche Senkung des Rundfunkbeitrags debattiert wurde, schwer zu verstehen. Pro Haushalt ging es um ein Einsparpotenzial von drei Euro sechzig – im Jahr.
http://www.berliner-zeitung.de/kultur/m ... g-25380734

Mehr als 40.000 Berliner pro Jahr verweigern die Zahlung ihrer Rundfunkbeiträge so lange, dass ihnen eine Zwangsvollstreckung droht. Die Tendenz sei steigend.
http://www.berliner-zeitung.de/berlin/4 ... r-23860838
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Maren

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Re: Umsonst GEZahlt

BeitragSa 11. Feb 2017, 18:52

Schreiben eines enttäuschten Zuschauers an den SWR:

Betreff: Kritik an der ARD – Vorbehalt bzgl. Zwangsbeitrag

Vom Beitragsservice bin ich an Sie verwiesen worden, nachdem ich den Zwangsbeitrag nur unter Vorbehalt bezahle.

Grund hierfür ist die marktorientierte Ausrichtung der ARD, die als Basis auch die NATO, die EU und die INSM einbezieht. Das hat zur Folge, daß ausschließlich die Westbindung propagandistisch verfolgt wird. Weiters wird zwar der Holocaust als das ungeheuerliche Verbrechen behandelt, das er ist/war. Die 27 Millionen toten Sowjetbürger, ebenfalls Opfer des zwölfjährigen Reichs, werden hingegen als Folge einer schweigend tolerierten Politik hingenommen. Das setzt sich fort in einer Hetze gegen Rußland und Putin, die einen neuerlichen Krieg befürchten läßt. Verfolgen kann der Interessierte diese Behauptungen anhand der Berichterstattung über den Ukraine-Konflikt, die Bezeichnung der Sezession der Krim als "Annexion", die Informationen über den Krieg in Syrien, die nichts weiter sind als das Weiterreichen von Stellungnahmen der NATO und des Pentagon.

Der Nicht-Interessierte wird dagegen vollgemüllt mit Propaganda, um nichts weiter geht es schließlich. Aber auch die Berichte über Griechenland bspw. sind durchgehend einseitig und manipulativ, ebenso trifft das für Informationen über Streiks der Gewerkschaften, bspw. die der Deutschen Lokführer zu. Das propagandahafte Wording reicht vom "Kreml-Chef" über das "Assad-Regime" bis zum personalisierten Weselsky-Bashing. Die abwertenden Bezeichnungen für Tsipras oder Varoufakis sind mir schon gar nicht mehr geläufig. Vereinfachend ausgedrückt, sind es immer die guten USA, NSA, NATO, EU, IWF, INSM gegen den bösen Rest der Welt, dargestellt von Putin, Rußland, Assad, Gaddafi, Tsipras und den schrecklichen Weselskys dieses Globus. Es ist vielleicht nicht überraschend, daß bei Nennung der Namen Atai, Krause, Lielischkies und einiger anderer sich bei mir die Assoziation zu Haßpredigern einstellt. Die ARD verstößt mit der geschilderten Praxis permanent und systematisch gegen die Bestimmungen des Rundfunk-Staatsvertrags, die umfassende und unvoreingenommene Berichterstattung im Sinne von Friedensförderung und Völkerverständigung verlangen.

Abgerundet wird diese unsägliche Programmgestaltung durch kulturelle Höhepunkte, die von Silbereisen oder seinesgleichen zu verantworten sind. Nicht mal die Sportschau ist von dieser unglaublichen Entwicklung ausgenommen. Die Hofberichterstattung über den FC Bayern München mag hier als Beispiel dienen. Statt über den FC Monopoly oder die Vereinigung an der Spitze – Steuerhinterzieher, -vermeider, Schmuggler – angemessen zu berichten, feiert vorauseilender Gehorsam fröhliche Urständ\', was natürlich auf Kosten anderer Mitbewerber geschieht und somit gegen jeden Sportsgeist verstößt. Hinweisen möchte ich noch auf die Kritik von Prof. Gabriele Krone-Schmalz, die Ständige Publikumskonferenz der öff.-rechtl. Medien sowie die Rationalgalerie. Diese Institutionen verdienen im Gegensatz zur ARD in hohem Maß Vertrauen. Ihnen wird auch der Wortlaut meiner Kritik zur Kenntnis gebracht. Die Gründe für meinen Vorbehalt bezüglich des Zwangsbeitrags könnten mittlerweile Bände füllen. Die Begrenzung der Zeichen auf 5000 wie auch die Sicherheit, von Gniffke & Co. nicht ernst genommen zu werden, sorgen dafür, daß Sie mit den vorliegenden vorliebnehmen müssen.

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