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Der Kommentator

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Maren

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Der Kommentator zum aufräumenden Putin

BeitragMi 8. Feb 2017, 22:04

Mehrere Rücktritte - Putin räumt auf
Stand: 07.02.2017 13:09 Uhr

Hochrangige russische Politiker sind in den vergangenen Tagen von ihren Ämtern zurückgetreten - angeblich freiwillig. Russlands Präsident Putin spricht von einer "Erneuerung" - tatsächlich geht es aber um die Manifestierung seiner Macht.
Von Hermann Krause, ARD-Studio Moskau

Der Erlass des Präsidenten wurde am vergangenen Donnerstag auf der Seite des Kreml veröffentlicht. Darin heißt es, 16 Generäle aus verschiedenen Regionen Russlands würden ab sofort von ihren Posten befreit: aus dem Nord-Kaukasus, dem Ural oder dem Fernen Osten der Russischen Föderation. Über die Motive kann nur spekuliert werden. Fakt ist: Über Russland rollt eine Entlassungswelle.

Diese Woche dann die nächste Meldung: Der Gouverneur der Region Perm, Victor Bassugin. gab seinen vorzeitigen Rücktritt bekannt. "Ich bitte den Präsidenten um Entlassung ", sagte er am Montag zu Journalisten."

– Der vorzeitige Rücktritt, die Bitte um Entlassung verstärkt also eine Entlassungswelle.


"Gezeigt wurde ein freundlicher älterer Herr, der erklärte, es sei Zeit, nun jüngeren Platz zu machen. Angeblich freiwillig, was natürlich so nicht stimmt. Bassugin hatte nämlich erst kürzlich erklärt, er wolle an den anstehenden Gouverneurswahlen im September teilnehmen. … Warum er nun gehen muss, darüber kann nur spekuliert werden."

– Wann, wo, hat er "kürzlich" erklärt, er wolle an den anstehenden Gouverneurswahlen im September teilnehmen? Weshalb muß er gehen, wenn er um seine Entlassung bittet?


"Heute ging es weiter: Wjatscheslaw Nogowitzin, Gouverneur aus Burjatien, legte dem Präsidenten seinen Antrag auf sofortige Entlassung vor. Der 60-Jährige ist typischer Parteigänger, grau, groß, gewichtig, acht Jahre war er Gouverneur, nun muss er in Rente."

– Er muß in Rente, weil er dem Präsidenten seinen Antrag auf sofortige Entlassung vorgelegt hat.


"Und so geht es voraussichtlich die ganze Woche weiter. Russische Medien spekulieren, dass sechs oder vielleicht noch mehr Gouverneure ausgewechselt werden. …Im letzten Sommer hatte Putin seinen ehemaligen Vertrauten Iwanow, damals Chef der Präsidialverwaltung, ausgetauscht. Möglicherweise war dieser nicht mehr ergeben genug, ähnliches wird von den nun entlassenen Gouverneuren vermutet. Auch enge Freunde mussten gehen. Damit macht Putin deutlich: Die Macht liegt allein beim Präsidenten. Und nur er entscheidet, was gut oder schlecht ist für Russland."

– Spekulationen, Vermutungen… – aus diesen Dreistigkeiten schnitzt Krause einen Bericht, der, wie bei der ARD üblich, den Anspruch vor sich herträgt, seriös zu sein. Schludrige Recherche, Fake News? – Nicht doch! Wir, das Flaggschiff der ARD, entscheidet, was gut oder schlecht ist für unsere Propaganda-Konsumenten!!!

Dieser ganze Krampf mündet seitens des Konsumenten beinahe schon zwangsläufig in die inständige Bitte, Leute (wohlgemerkt, nicht: Menschen) wie dieser Krause mögen doch ihr Glück an der Börse versuchen. An dem Ort, an dem Spekulationen angebracht sind. Vielleicht wären sie sehr schnell pleite, aber das wäre ja kein gravierendes Problem. Im Gegenteil wären wir aber eine der Sorgen los um vergiftetes Infotainment nach den Rezepten der Tagesschau, dem Anhängsel der Werbeabteilung der ARD.
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Maren

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Der Kommentator zu den hilflosen Vereinte Nationen

BeitragMi 8. Feb 2017, 22:23

Kriegsverbrechen in Syrien - Hilflose Vereinte Nationen
Stand: 08.02.2017 01:18 Uhr

Tausende Menschen sind laut Amnesty International in syrischen Gefängnissen getötet worden. Die Weltgemeinschaft ist entsetzt, doch die Vereinten Nationen handeln nicht. Russland schützt das Assad-Regime. Es bleiben hilflose Gesten.

Von Kai Clement, ARD-Studio New York

Entsetzt sei der Generalsekretär der Vereinten Nationen. Das sagt zumindest sein Sprecher Stéphane Dujarric. Von Antonio Guterres persönlich dagegen kein Wort zu dem Horrorbericht von Amnesty International: Ein "Schlachthaus" sei das Gefängnis im Norden von Damaskus; und das Morden und Foltern dauere - davon müsse man ausgehen - immer noch an.
Für jedes Opfer müssten die Täter zur Rechenschaft gezogen werden, sagt Dujarric dann noch. Allerdings fehlt in diesem Satz das "Wer" einer handelnden Person. Und das aus gutem Grund.
Ban Ki Moon, der Vorgänger von UN-Generalsekretär Guterres, hatte mehrfach verlangt, das Grauen von Syrien an den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag zu überweisen. Syrien ist dort zwar kein Unterzeichner - aber der UN-Sicherheitsrat könnte sich darüber hinweg setzen. Könnte. Russland aber verhindert das als Partner der Assad-Regierung mit seinem Veto; oft unterstützt von China.
Für Sherine Tadros, Leiterin des UN-Büros von Amnesty International, hat das weitreichende Folgen: "Sie legen nicht nur ihr Veto gegen wichtige Resolutionen ein. Schlimmer noch: Einiges - darunter Überweisungen an den Internationalen Strafgerichtshof - kommt erst gar nicht mehr auf den Tisch. Sinnlos. Jeder weiß: Es gibt doch ein Veto.""

Aber da war doch noch was?:

https://de.wikipedia.org/wiki/Internati ... om-Statuts

"Vier Staaten haben die Unterschrift unter dem Vertrag zurückgezogen. Sie haben dem Generalsekretär der Vereinten Nationen als dem Verwahrer des Statuts mitgeteilt, dass sie nicht beabsichtigen, das Statut zu ratifizieren:
Israel, Russland, Sudan, USA
Die US-Regierung hat im Jahr 2000 das Statut des IStGH unterzeichnet, jedoch die zulässige Rücknahme der Unterzeichnung erklärt. Bill Clinton erklärte dazu, dass er das Rom-Statut nicht ratifizieren wollte, solange den Vereinigten Staaten keine ausreichende Möglichkeit geboten wird, den Internationalen Strafgerichtshof und dessen Funktionsweise über einen längeren Zeitraum zu überprüfen.[50] Durch den Abschluss bilateraler Verträge mit IStGH-Vertragsparteien und anderen Staaten versuchen die USA, eine Überstellung von US-Staatsangehörigen an den IStGH vorsorglich auszuschließen. 2002 wurde der American Service-Members’ Protection Act rechtskräftig, der den US-Präsidenten implizit dazu ermächtigt, eine militärische Befreiung von US-Staatsbürgern vorzunehmen, die sich in Den Haag vor dem IStGH verantworten müssten. Eine Zusammenarbeit mit dem Gericht wird US-Behörden verboten. Zudem kann allen Staaten, die nicht Mitglied der NATO sind und das Statut ratifizieren, die US-Militärhilfe gestrichen werden."

– Na wenn das nicht auch in den Artikel gehören würde… Aber die ARD setzt auf Unvoreingenommenheit und umfassende Berichterstattung. Logische Folge: Kein Pieps davon.

"Eine rote Linie nach der anderen werde ungestraft überschritten, so sieht es Sherine Tadros von AI. Dies sei "extrem frustrierend für jeden, der mit Syrien zu tun hat. Es scheint wirklich keine roten Linien mehr zu geben. Erst dachten wir, vielleicht ist es eine rote Linie wenn die UN beweisen, dass Chemiewaffen eingesetzt wurden. Das war so. Aber es war dann doch keine rote Linie. Dann dachten wir: Wenn UN-Helfer angegriffen werden - das sei eine rote Linie. Es passierte - aber wieder war es keine rote Linie. Ja was braucht es denn noch?""

Wohlweislich nennt der Sprecher von AI keine Täter. Die ganze offizielle Politik schwafelt von Fake News, Desinformationen, Unterschlagung von Nachrichten… Ja wo sind sie denn, wenn sie mal gebraucht werden? Leider ist zu vermuten, daß sie sich im Verdauungstrakt der traditionellen Atlantiker-Repräsentanten wohlig eingerichtet haben. Gemeinsam mit den Fackelträgern der Meinungsfreiheit von der Gniffke-Gang. Na dann: wohl bekomms!
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