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zu "ARD - Desinformation und Unterdrückung wesentlicher Informationen im Nawalny-Prozess"

Sollten Forenmitgliedern oder Gästen Ungereimtheiten auffallen, sei es bei unseren (nicht externen) Programmbeschwerden selbst, oder auch bei den Antworten der Intendanten/Programmverantwortlichen, kann hier mit Bezug auf die konkrete Beschwerde interveniert werden. Von bloßen Missfallensbekundungen ist abzusehen.
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Yossarian

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zu "ARD - Desinformation und Unterdrückung wesentlicher Informationen im Nawalny-Prozess"

BeitragFr 6. Mär 2015, 08:27

"Sie bemühen die russische Menschenrechtsorganisation OVD (mitfinanziert von National Endowment for Democracy NED), um die Verhaftung von 170 Demonstranten zu thematisieren, erwähnen aber nicht, dass die entsprechende Demonstration nicht genehmigt war, sodass Ordnungskräfte jedes Recht hatten Demonstranten festzunehmen - genau wie in Deutschland oder in anderen Ländern mit geordnetem Demonstrationsrecht auch."

Bitte nochmal nachrecherchieren! Ich kenne die russische Rechtslage nicht, aber wenn dort Demonstrationen genehmigt werden müssen, dann gibt es sehr wohl einen deutlichen Unterschied zu deutschem Recht, denn das ist hier nicht der Fall. Sie müssen angemeldet werden und das war es. Inhaltlich bedeutet das im Demonstrationsrecht einen deutlichen Unterschied.
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Maren

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Re: zu "ARD - Desinformation und Unterdrückung wesentlicher Informationen im Nawalny-Prozess"

BeitragFr 6. Mär 2015, 08:41

Danke für den Hinweis.

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