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Eurogruppen-Vorschlag vom 12. Juli – Deutsche Übersetzung

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Ben Nevis

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Eurogruppen-Vorschlag vom 12. Juli – Deutsche Übersetzung

BeitragMo 13. Jul 2015, 11:31

Eurogruppen-Vorschlag vom 12. Juli – Deutsche Übersetzung
Die Eurogruppe betont das dringende Bedürfnis des Wiederaufbau von Vertrauen gegenüber den griechischen Behörden als Voraussetzung für eine mögliche zukünftige Vereinbarung eines neuen ESM-Programmes. In diesem Kontext ist der Besitztum der griechischen Behörden der Schlüssel, und eine erfolgreiche Durchführung des Programms sollte politischen Verpflichtungen folgen.

Die Eurogrupper erwartet weiterhin ein völlige Beteiligung des IMF (und begrüßt die Absicht der Griechen eine völlige Beteiligung des IMF, bei der Überwachung und Finanzierung des Programms, zu ersuchen). Dies ist eine Vorausetzung der Eurogruppe zur Zustimmung eines neuen ESM-Progamm.

Angesichts des Bedürfnis zum Vertrauenswiederaufbau mit begrüßt die Eurogruppe die Verpflichtungen der griechischen Behörden ohne Verzögerungen eine Gesetzgebung bis zum 15. Juli für eine erste Gruppe von Maßnahmen, zu verabschieden. Diese Maßnahmen, die in voller Absprache mit den Institutionen getroffen sind, enthalten:

* die Vereinheitlichung des Mehrwertsteuersystems und die Erweiterung der Steuerbasis um das Einkommen zu erhöhen;
* Direkte Maßnahmen zur Verbesserung der langfristigen nachhaltigkeit des Rentensystem als Teil eines umfassenden Rentenreformprogrammes;
* die Einführung einer Ziviliprozessordnung, die eine Generalüberholung für Verfahren und Vereinbarungen des Ziviljustizsystem ist und signifikant die Justizprozesse beschleunigen und die Kosten reduzieren kann
* die Sicherung der vollen rechtlichen Unabhängigkeit des ELSTAT;
* völlige Umsetzung der relevanten Bestimmungen des Vertrags für Stabilität, Koordination und Governance der Wirtschafts- und Währungsunion, besonders durch die Schaffung eines betriebsfähigen Finanzrates vor der Beendigung des MoU [Anm. der Red.: Memorandum of Understandning] = Grundsatzvereinbarung] und der Einführung von quasi-automatischen Ausgabeneinsparungen im Falle von Abweichungen von den ehrgeizigen Primärüberschusszielen nach der Beratung mit dem Finanzrat und vorbehaltlich Zustimmung der Institutionen;
* dieUmsetzung des BRRD [Anm. der Red.: Bank Recovery and Resolution Directive = EU-Richtline zur Sanierung und Abwicklung von Finanzinstitutionen] spätestens in einer Woche mit der Unterstützung der Europäischen Komission.

Sofortig, und nur folgend auf die rechtliche Umsetzung aller oben angeführten Maßnahmen, sowie die Bestätigung aller Verpflichtungen, die dieses Dokument beinhaltet, durch das griechische Parlament, kann eine Entscheidung zur Beauftragung der Institutionen zur Verhandlung des MoU getroffen werden. Diese Entscheidung würde getroffen werden, nachdem die nationalen Verfahren abgeschlossen wären und wenn die Voraussetzungen des Artikel 13 des ESM-Vertrag einträfen auf Basis der Beurteilung, die in Artikel 13.1 beschrieben ist.

Um eine Basis für den erfolgreichen Abschluss des MoU zu finden, muss das griechische Angebot von Reformmaßnahmen ernsthaft verstärkt werden um die stark verschlechterte wirtschaftliche und finanzielle Situation des Landes im letzten Jahr mit einzubeziehen. DIe griechische Regierung muss sich offiziell verpflichten ihre Vorschläge in verschieden Bereichen, die die Institutionen identifiziert haben, mit einem befriedigend-klarem Zeitplan für Gesetzgebung und in Kraft treten, einschließlich strukturellen Bezugspunkten, Meilensteinen und quantitavien Bezugspunkten, zu verstärken, um Klarheit über die Richtung der Politiken über einen mittelfristigen Zeitraum hinaus zu geben. Inbesondere müssen sie, in Vereinbarung mit den Institutionen:

* eine ehrgeizige Rentenreform durchführen und spezifische Politiken um die finanzielle Auswirkung der Entscheidung des Verfassungsgericht bezüglich der Rentenreform 2012 voll zu kompensieren und um eine Null-Defizit-Klausel einzuführen oder gemeinschaftlich vereinbarte alternative Maßnahmen bis Oktober 2015;
* Einführung ehrgeizigerer Produktionsmarktreformen mit einem klaren Zeitplan zur Durchführung aller OECD-Toolkit-I Empfehlungen, einschließlich der Sonntagsarbeit, Verkaufsperioden, des Arzneimitteleigentums, Milch, Bäckereien, (über der Theke pharmazeutische Produkte in einem nächsten Schritt), sowie zur Öffnung makrokritisch eingeschränkter Berufe (wie Fährentransportation). In der Folgezeit der OECD toolkit-II Empfehlungen muss die Herstellung in die Voraktionen eingeschlossen werden;
* Auf dem Energiemarkt soll die Privatisierung der Stromübertragunsnetzbetreiber ADMIE weitergeführt werden (au? es können Ersatzmaßnahmen gefunden werden, die einen äquivalenten Effekt auf den Wettbewerb haben, wie mit den Institutionen vereinbart);
* Auf dem Arbeitsmarkt sollen rigorose Überprüfungen von gemeinschaftlichen Tarifverhandlungen, Arbeitskämpfen, und Massenentlassungen übernommen werden , im Einklang mit dem Zeitplan und einem Lösungsansatz, in Vereinbarung mit den Institutionen. (Zusätzlich sollen die griechischen Behörden den gesetzlichen Rahmen für Massenentlassungen modernisieren, im Einklang mit bewährten Verfahren). Auf Basis dieser Überprüfungen sollen Arbeitsmarktpolitiken an bewährten Praktiken in Europa und der Welt ausgerichtet werden und keinen Rückschritt zu früheren Politiken, da diese nicht vereinbar sind mit den Zielen der Förderung von Nachhaltigkeit und inklusivem Wachstum;
* Einführung der benötigten Schritte zur Stärkung des Finanzsektors, einschließlich maßgebender Aktionen gegen notleidender Kredite und Maßnahmen zur Stärkung der Governance des HFSF [Anm. der Red.: Hellenic Financial Stability Fund = Griechischer Finanzstabilitätsfond] und der Banken, vor allem durch die Eliminierung möglicher politischer Einflussnahme, besonders bei Ernennungsverfahren.

Obendrauf sollen die griechischen Behörden folgende Schritte unternehmen:

* Entwicklung eines signifikant vergrößerten Privatisierungsprogramm mit verbesserter Governance.
** (Die griechischen Behörden werden ein unabhängiges Gremium einladen zur Beurteilung der Preise der verkauften Vermögenswerte und werden den besten Weg untersuchen zur weiteren Erhöhung der Unanbhängigkeit der TAIPED [Anm. der Red.: Kasse für Verwertung privaten Vermögens des Staates] mit Beteiligung der Kommission,)
ODER
** (Ausserdem werden wertvolle griechische Vermögenswerte in der Höhe von 50 Milliarden Euro auf einen existierenden externen und unabhängigen Fond überwiesen, wie die Institution für Wachstum in Luxemburg, um über die Zeit privatisiert zu werden und die Schulden zu senken. Solch ein Fond würden von den griechischen Behörden verwaltet werden, aber unter der Aufsicht relevanter europäischer Institutionen.)
* In Einklang mit den Ambitionen der griechischen Regierung zu Modernisierung und signifikanter Stärkung der griechischen Verwaltung und zur in Kraft setzung eines Programmes, unter der Leitung der Europäischen Kommission, zum Kapazitätenaufbau und depolitisierung der griechischen Verwaltung. Ein erster Vorschlag soll bis zum 20. Juli vorgelegt werden nach der Diskussion mit den Institutionen. Die griechische Regierung stimmt zu die Kosten der griechischen Verwaltung weiter zu senken, im Einklang mit einem Zeitplan, der mit den Institutionen vereinbart ist.
* Die völlige Normalisierung der Zusammenarbeit mit den Institutionen, einschließlich der benötigten Arbeit in Athen, zur Verbesserung der Programmdurchführung und -überwachung. Die Regierung muss sich bei allen Gesetzentwürfen, in relevanten Bereichen und mit angemessener Zeit vor der Einreichung zur öffentlichen Beratung oder beim Parlament, mit den Institutionen beraten und von ihnen Zustimmung einholen. Die Eurogruppe betont nochmals, dass die Durchführung der Schlüsse ist und begrüßt in diesem Kontext die Absicht der griechischen Behörden bis zum 20. Juli Unterstützung der Institutionen und MItgliedsstaaten anzufragen zur technische Unterstützung und bittet die Europäische Kommission die Unterstützung von Europa zu koordinieren;
* (Schließlich die Änderung oder Kompensierung der “rückgängigmachenden” Gesetzgebung, die in 2015 eingeführt wurde und welche nicht mit den Institutionen vereinbart wurde und den vereinbarten Verbindlichkeiten im Rahmen des Eurogruppen-Statement vom 20. Februar zuwiderläuft.)

Die oben aufgeführten Verbindlichkeiten sind minimale Bedingungen zum Beginn von Verhandlungen mit den griechischen Behörden. Jedoch machte die Eurogruppe es klar, dass der Start von Verhandlungen nicht eine mögliche Einigung auf ein neues ESM-Programm mit einschließt, dass sich auf einer Entscheidung über das ganze Paket begründet (einschließlich finanziellen Bedürfnissen, Schuldennachhaltigkeit und möglicher Brückenfinanzierung).

Die Eurogruppe nimmt Kenntnis von den möglichen finanziellen Bedürfnissen des Programms zwischen 82 und 86 Milliarden Euro, wie es von den Institutionen bewertet wurde. Die Eurogruppe lädt die Institutionen ein die Möglichkeiten auszukundschaften zu möglichen Reduzierung des Finanzierungsumschlags, durch alternative finanzielle Wege oder höhere Privatisierungserlöse. Die Wiederherstellung des Marktzuganges, die ein Ziel jedes finanziellen Hilfsprogrammes ist, würde das Bedürfnis des geplanten Finanzumschlags senken. Die Eurogruppe nimmt die dringenden finanziellen Bedürfnisse Griechenlands zur Kenntnis, die die Notwendigkeit eines raschen Fortschritts bei der Entscheidungsfindung eines neuen MoU unterstreicht: dieses wird auf die Menge von 7 Milliarden Euro am 20. Juli und 5 Milliarden Euro mitte August geschätzt.

Die Eurogruppe erkennt die Wichtigkeit an zu sichern, dass der griechische Souverän seine Schulden bei dem IWF und der Bank of Greece begleichen kann und seine Schuldverpflichtungen in den nächsten Wochen ehren kann um die Bedingungen zu schaffen, die eine ordentliche Fortsetzung der Verhandlungen erlauben. Das Risiko nicht unverzüglich mit den Verhandlungen fortzufahren liegt komplett bei Griechenland. Die Eurogruppe wird dieses Thema als Dringlichkeit diskutieren.

Aufgrund der akuten Herausforderungen des griechischen Finanzsektor, müsste der totale Umschalg eines möglichen, neuen ESM-Programm, die Etablierung eines Puffer von 10 bis 25 Milliarde Euro für den Bankensektor beinhalten, um die potenzielle Not der Bankenrekapitalisierung anzusprechen und Auflösungskosten, von denen 10 Milliarden Euro sofort bereitgestellt würden in einem getrennten Konto des ESM.

Die Eurogruppe ist sich bewusst, dass eine schnelle Entscheidung bezüglich des neuen Programm eine Bedingung zur Wieereröffnung der Banken ist, wodurch eine Steigerung des totalen finanziellen Umschlag verhindert werden würde. Die EZB/SSM werden eine umfassende Überprüfung führen, nach dem Sommer. Die gesammte Puffer wird sich um die möglichen Kapitallücken, die auf eine umfassende Überprüfung versorgen, nach dem das rechtliche Rahmenwerk angewandt wäre.


Meinen herzlichen Dank an den Übersetzer, der so den Zugang für viele leichter macht


Kom: Dieses Pamplet ist meines Erachtens ein echtes Armutszeugnis für Demokraten und ein Rückfall in die Barbarei!

#ThisIsACoup

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