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2. Rede von Alexis Tsipras vor dem Europäischen Parlament am 08.07.2015

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Ben Nevis

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2. Rede von Alexis Tsipras vor dem Europäischen Parlament am 08.07.2015

BeitragSo 12. Jul 2015, 04:12

2. Rede von Alexis Tsipras vor dem Europäischen Parlament am 08.07.2015 (Deutsche Übersetzung)
Originalrede (en) auf primeminister.gov.gr

Ich denke, diese Sitzung hätte schon vor geraumer Zeit erfolgen müssen. Weil die Diskussion, die wir heute führen, nicht nur die Zukunft Griechenlands betrifft, sie betrifft die Zukunft der Eurozone. Und diese Diskussion darf wirklich nicht in Sälen mit geschlossenen Türen durchgeführt werden. Und diese Verantwortung liegt nicht bei uns.

Fünf Monate lang wurde die Verhandlung in Sälen mit geschlossenen Türen durchgeführt. Es ist jedoch ein vor allem politisches Thema, wie wir voranschreiten werden und wo wir angelangen werden und wie es ausgehen wird. Und dies wurde uns heute aus der sehr fruchtbaren Debatte hier bewusst. Und aus den Kollisionen, die nicht einen Charakter der Kollision zwischen Staaten innerhalb der Eurozone, sondern einen tief politischen und ideologischen Inhalt hatte. Und ich respektiere wirklich alle zu Gehör gekommenen Ansichten, sogar auch jene, die eine besonders polemische Rhetorik hatten.

Ich möchte ebenfalls sagen, dass ich absolut mit der zu Gehör gekommen Ansicht übereinstimme, das Europäische Parlament müsse eine aktivere Rolle spielen. Ich frage mich, wie es möglich ist, dass wir drei Institutionen ermächtigt haben, die Troika und natürlich einleuchtend die Kommission, einleuchtend die Europäische Zentralbank, da sie zahlt, jedoch wie ist es möglich, dass wir innerhalb der Troika den IWF und nicht die par excellence europäische Institution der Demokratie, sprich das Europäische Parlament ermächtigt haben, Entscheidungen zu treffen.

Und ich möchte mit absoluter Aufrichtigkeit sagen: Wenn in dieser europäischen Angelegenheit die Diskussion und die Verhandlung ausschließlich zwischen der griechischen Seite und der Kommission erfolgt wären, wäre seit sehr langer Zeit eine Lösung und Einigung gefunden worden.

Leider oder glücklicherweise hatten wir einen Verhandlungsprozess durchzuführen – bitte hören Sie sich die Argumente an und sie werden das Wort erhalten um sie abzuweisen -, wir waren verpflichtet, mit der griechischen Regierung auf der einen Seite und auf der anderen Seite drei verschiedenen Institutionen mit häufig unterschiedlichen und kollidierenden Positionen und Vorschlägen zu diskutieren. Und das ist die Realität.

Ich möchte zur Substanz kommen und auf bestimmte Themen antworten, die bei unserer Diskussion gestellt wurden. Erstes Thema: Wenn die griechische Seite – glaubwürdige oder nicht – Vorschläge vorgelegt hat, werden Sie diese beurteilen. Die griechische Seite hat Vorschläge vorgelegt. Sie hat einen Schriftsatz mit 47 Seiten vorgelegt, der gemäß unserem Erachten – nicht unseren Positionen – das Resultat eines schwierigen und mühsamen Verhandlungsprozesses war. Das Bild, das geschaffen wurde, ist leider, dass sie keine Vorschläge vorgelegt hat.

Am vergangenen Montag kam die griechische Seite mit einem neuen Schriftsatz seriöser Vorschläge zurück, der von allen drei Institutionen als Diskussionsbasis akzeptiert wurde. Am vergangenen Montag. In diesen Vorschlägen sind wir offensichtlich auch unsere starke Verpflichtung eingegangen, die auf Basis der Regeln fiskalischen Zielvorgaben zu erreichen, weil wir anerkennen und respektieren, dass Europa Regeln hat. Wir behalten uns jedoch das Recht der Wahl vor, als souveräne Regierung zu entscheiden, wo wir die steuerlichen Lasten ansiedeln und hinzufügen, damit wir die geforderten fiskalischen Zielvorgaben erreichen.

Und ich glaube wirklich, dass es das souveräne Recht einer Regierung ist, die Erhöhung der Besteuerung der gewinnbringenden Unternehmen zu wählen und nicht die Beihilfe – sprich EKAS – zu den niedrigeren Renten zu streichen, um die fiskalischen Zielvorgaben zu erreichen. Wenn es nicht das Recht einer souveränen Regierung ist, zu wählen, auf welche Weise sie äquivalente Maßnahmen findet um die geforderten Ziele zu decken, dann haben wir eine extreme und antidemokratische Auffassung zu adoptieren, dass in den Ländern, die sich in Programmen befinden, keine Wahlen stattzufinden haben, Regierungen zu ernennen sind und Technokraten einzusetzen sind und diese die Verantwortung für die Entscheidungen übernehmen.

Und ich möchte dem Plenum mitteilen, dass Sie wirklich Recht haben, in Griechenland gibt es Verzerrungen aus der Vergangenheit, die ausgemerzt werden müssen, wie die Verzerrung der Frühpensionierungen. Und wir waren die ersten, welche die Initiative ergriffen, zu erklären, dass wir – ohne dass es uns jemand sagt – die Frühpensionierungen in einem Land abschaffen wollen, das sich in einer dermaßen furchtbaren wirtschaftlichen Lage befindet.

Die Reformen sind also notwendig und unsere Zusagen bezüglich der notwendigen fiskalischen Konvergenz, um Überschüsse und nicht Defizite zu haben, diese Zusagen sind verbindlich. Wir behalten uns jedoch das Recht der Wahl der Umverteilung der Lasten vor, wovon ich glaube und mir sicher bin, dass des die Zustimmung der meisten von Ihnen finden könnte und müssen wird.

Damen und Herren Abgeordnete, es verlautete die Frage: „Haben Sie einen geheimen Plan, Griechenland aus der Eurozone hinauszuführen?“ Ich möchte Ihnen aufrichtig antworten: Während der gesamten vergangenen Woche lautete die überwältigende Mehrheit der Statements europäischer Politiker und Amtsträger, das „Nein“ beim Referendum bedeute automatisch ein Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro. Dies war auch den Bürgern bekannt, als sie zu wählen aufgerufen waren, als sie zu den Wahlurnen gingen. Und trotz allem brachten sie ein Ergebnis, das manche Überraschte. Wenn ich zum Ziel haben würde, Griechenland aus dem Euro hinauszubringen, hätte ich mich nicht unmittelbar nach Abschluss der Wahl hingestellt und die von mir abgegebenen Erklärungen gemacht und das Resultat des Referendum als Auftrag nicht zum Bruch mit Europa, sondern als Auftrag zur Verstärkung der Verhandlungsbemühungen interpretiert, damit wir zu einer besseren Vereinbarung gelangen. Zu einer seriöseren Vereinbarung. Zu einer wirtschaftlich tragfähigen und gesellschaftlich gerechten Vereinbarung. Das ist das Ziel. Ich habe keinerlei anderen Plan. Und ich spreche mit offenen Karten.

Schließlich möchte ich Ihnen sagen: Ich hörte von vielen und hauptsächlich von denen, die sich der heftigeren Rhetorik, polemischen Rhetorik bedienten, wie sie über unser Unvermögen sprachen, der Solidarität der europäischen Partner zu entsprechen. Und ich möchte sagen, dass natürlich die Gewährung von Krediten eine Form der Solidarität ist. Daran besteht kein Zweifel. Wir wollen jedoch ein tragfähiges Programm, und zwar genau damit wir in der Lage sind, die erhaltenen Kredite zurückzuzahlen. Und wenn wir eine Senkung der Verschuldung verlangen, verlangen wir diese Senkung genau deswegen, um in der Lage zu sein, diese Kredite rückzahlen zu können und nicht kontinuierlich zur Aufnahme neuer Kredite verpflichtet zu sein um die älteren zu tilgen.

Und Ihnen, Herr Weber, möchte ich in Erinnerung rufen, dass der stärkste Moment der Solidarität der modernen europäischen Geschichte 1953 war, als unser Land nach zwei Weltkriegen völlig überschuldet und geplündert war und Europa und die europäischen Völker bei der Londoner Konferenz 1953 die maximale Solidarität zeigten, als sie die Streichung von 60% der Verschuldung Deutschlands sowie auch eine Wachstumsklausel beschlossen. Dies war der signifikanteste Augenblick der Solidarität in der modernen europäischen Geschichte.

Ich hörte meinen Freund Gi Ferhofstat – wir kandidierten im vergangenen Jahr beide für den Vorsitz der Kommission und kennen uns gut und haben ein gutes Verhältnis -, wie er sich fragte, „wie werdet ihr der Situation begegnen, mit welchen Reformen, Ihr habt keine Reformen vorgeschlagen, was habt Ihr getan?“. Ich möchte antworten: In diesen letzten fünf Monaten haben wir tatsächlich mehr verhandelt als regiert. Unter Umständen des finanziellen Erstickens waren unsere Fürsorge, unsere Sorge, unsere Überlegung mehr, wie wir es schaffen werden, die griechische Wirtschaft am Leben zu erhalten. Trotz allem haben wir Dinge vollbracht, mein werter Freund Gi.

* Wir waren es, die nach drei Jahren die berüchtigte Lagarde-Liste öffneten, die Liste, die gewisse Minister der vorherigen Regierungen in ihrer Schublade verschwinden ließen.
* Und wir waren es, die sich bemühten und viele von denen, die Steuern hinterzogen hatten, auf die Anklagebank brachten. Die vorherigen Regierungen haben es nicht getan.
* Wir waren es, die zu einer Vereinbarung mit der Schweiz schritten, damit die Griechen Steuern zahlen, die ihr Geld ins Ausland geschafft haben.
* Wir waren es, die zu einem Gesetz schritten, um die Dreiecksgeschäfte einzuschränken. Das hatte keine vorherige Regierung getan.
* Wir waren es, die von den Eigentümern der Massenmedien in Griechenland verlangten, ihre Steuern zu zahlen. Das hatte keine vorherige Regierung getan.
* Wir waren es, die die Zollkontrollen verstärkten, um den Schwarzhandel zu schlagen.

Natürlich schulden und haben wir die Verpflichtung vor uns, noch viel mehr zu tun. Wir hatten nicht die Zeit, viel zu tun. Und wir ersuchen Sie um Ihre Unterstützung, damit wir Griechenland verändern. Es ist unsere gemeinsame Verpflichtung, Griechenland zu ändern, und daraus werden wir beurteilt werden.

Abschließend möchte ich Ihnen sagen: Wir nehmen alle wahr, dass die Diskussion sich nicht ausschließlich auf ein Land bezieht. Sie betrifft nicht ausschließlich ein Land. Sie bezieht sich auf die Zukunft unseres gemeinsamen Gebäudes der Eurozone und Europas. Und hier kollidieren zwei diametral gegensätzliche Strategien bezüglich der Zukunft der europäischen Vereinigung. Lassen wir uns alle unsere Verantwortung übernehmen.

Trotz unserer ideologischen Differenzen, trotz allem, was uns intern trennt, haben wir, die griechische Regierung – und das möchte ich sagen – in einer kritischen nationalen Moment die Fähigkeit, Kräfte zu vereinen. Und vorgestern fanden sich die politischen Kräfte unter dem Präsidenten der Republik am selben Tisch ein und wir einigten uns auf einen positionellen Rahmen. Und auf der Basis dieses Rahmens werden wir morgen erneut unsere konkreten Vorschläge für eine tragfähige und gesellschaftlich gerechte Vereinbarung vorlegen, Vorschläge für Reformen, seriöse Reformen.

Zum Schluss möchte ich Ihnen jedoch noch Folgendes sagen: Viele bezogen sich auf die antike griechische Tragödie. Ich respektier absolut die Gesetze, welche die EU und die Eurozone regeln. Ohne Gesetze vermag niemand voranzuschreiten. Nachdem Sie sich jedoch auf die antike griechische Tragödie bezogen, habe ich Ihnen zu sagen, dass einer der bedeutendsten antiken Tragiker, Sophokles, uns mit seinem Meisterwerk „Antigone“ lehrte, dass es Momente gibt, in denen das höchste der Gesetze der Menschen das Recht der Menschen ist. Und ich glaube, dass jetzt ein solcher Moment ist.


Meinen herzlichen Dank an den Übersetzer, der den Zugang für viele erleichtert

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