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Grexit-Vorschlag: Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht

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Maren

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Grexit-Vorschlag: Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht

BeitragDo 3. Dez 2015, 11:02

Im Juli hat die Bundesregierung in Person von Finanzminister Wolfgang Schäuble ohne Beteiligung des Deutschen Bundestags den Vorschlag eines „Grexit“ in die Verhandlungen auf europäischer Ebene eingebracht. Anfang dieser Woche haben Manuel Sarrazin und Sven-Christian Kindler vor dem Bundesverfassungsgericht Klage eingereicht. Denn die Bundesregierung hat die Rechte des Parlament während der Griechenland-Verhandlungen („Grexit-Vorschlag“) verletzt.

In der Klage wird festgestellt, dass die Antragsgegnerin den Deutschen Bundestag in seinem Unterrichtungs und Mitwirkungsrecht aus Artikel 23 Absatz 2 des Grundgesetzes verletzt hat, indem sie es unterlassen hat, ihn vor der Sitzung der Eurogruppe am 11. und 12. Juli 2015 und dem Euro-Gipfel am 12. und 13. Juli 2015 umfassend und zu
m frühestmöglichen Zeitpunkt über ihre Verhandlungslinie zum Verbleib oder vorübergehenden Ausscheiden der
Hellenischen Republik aus dem Euro-Währungsgebiet zu unterrichten und insbesondere ein auf den 10. Juli 2015 datiertes Positionspapier des Bundesministeriums der Finanzen rechtzeitig zuzuleiten.

Klageschrift

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