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BR - Putins Netzwerk in Europa

Hier werden Beschwerden gesammelt, die den gesamten formalen Weg bis in die Gremien absolviert und letztendlich abgewiesen wurden.
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Maren

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BR - Putins Netzwerk in Europa

BeitragDi 10. Mär 2015, 11:46

Bayerischer Rundfunk
Intendanz
Herrn Ulrich Wilhelm
Rundfunkplatz 1
80335 München


Programmbeschwerde

Sehr geehrter Herr Wilhelm,

hiermit erheben wir, die Ständige Publikumskonferenz der öffentlich-rechtlichen Medien, formal Beschwerde wegen irreführender Berichterstattung innerhalb der Sendung Report München vom 24.02.2015.

Bereits im November vergangenem Jahr sorgte die Gewährung eines Kredites an den Front National durch die Erste Tschechisch-Russische Bank (FCRB) für Empörung. Die Unterzeichnung des Kreditvertrages erfolgte laut der französischen Zeitung Figaro schon im September 2014.

Es stellt sich die Frage, aus welchem Grund das Team von Report München den Schatzmeister einer rechtsextremen Organisation ein halbes Jahr später in Paris aufsucht, um sich „brisante“ Dokumente zeigen zu lassen, an deren Existenz aufgrund des längst bekannten Sachverhaltes keinerlei Zweifel bestehen kann. Auch darüber, dass es Front National nicht möglich war anderweitig Kredite zu bekommen, ist im vergangenem Jahr umfassend berichtet wurden.

Welche neuen Erkenntnisse bringt das Team von Report München von der Stippvisite aus Paris also mit, außer, dass im Bücherregal eines Rechtsextremen Naziliteratur zu finden ist?

Skript: http://www.br.de/fernsehen/das-erste/se ... rk100.html

Zum Zwecke der Transparenz werden diese Programmbeschwerde und weiterführender Schriftverkehr zum Thema auf der Webseite des Vereins http://forum.publikumskonferenz.de/ veröffentlicht.


Mit freundlichen Grüßen


i. A. Maren Müller
Vorsitzende
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Maren

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Re: BR - Putins Netzwerk in Europa

BeitragSo 12. Apr 2015, 12:44

Antwort des Informationsdirektors des BR in Vertretung des Intendanten.
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BR zu Report Mainz.pdf
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Maren

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Re: BR - Putins Netzwerk in Europa

BeitragDi 5. Mai 2015, 13:34

Bayerischer Rundfunk
Intendanz
Herrn Ulrich Wilhelm
Rundfunkplatz 1
80335 München


Schreiben vom 08.04.2015


Sehr geehrter Herr Wilhelm,


vielen Dank für die Antwort Ihres Informationsdirektors auf unsere Beschwerde vom 08.03.2015 wegen irreführender Berichterstattung innerhalb der Sendung Report München vom 24.02.2015.

Es wurde die Reise des Teams von Report München zum Front Nationale nach Paris beanstandet, die mit dem Ziel angetreten wurde, sich von einem „brisanten“ Sachverhalt überzeugen zu lassen, der seit längerem hinlänglich bekannt, von ALLEN wichtigen deutschen bzw. deutschsprachigen Medien aufgegriffen, ausgiebig gedeutet wurde und an dem bislang keinerlei Zweifel angemeldet wurde.

Le Figaro ist damit nicht „die eine“ Quelle, die es vermeintlich zu überprüfen galt, sondern lediglich eine unter tausenden im In- und Ausland. Auch die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten berichteten in aller Ausführlichkeit über den Kredit einer tschechisch-russischen Bank an den FN im Herbst letzten Jahres.

Suchbegriff - Front National Kredit Putin 38.000 Treffer
Suchbegriff - Kredit Le Pen russisch-tschechische Bank 133.000 Treffer
Suchbegriff - Putin gibt Le Pen Kredit 635.000 Treffer

Die Gewährung eines Kredites an den Front National durch die tschechisch-russische Bank (FCRB) hat, wie bereits angedeutet, im vergangenem Jahr einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Befürchtungen, dass Putin persönlich und gezielt populistische und rechtsradikale Europa-Gegner unterstütze, wurden lanciert, da bekannt ist, dass der Chef der kreditgebenden Bank ein „enger Vertrauter“ Putins sei.

Überspitzt: Folgt man dieser Logik, dann wäre Bundeskanzlerin Angela Merkel aktiv an dubiosen Geschäften der Deutschen Bank beteiligt, die weltweit zu Menschen- und Arbeitsrechtsverletzungen, Umweltzerstörung, Vertreibung, Krieg und Elend führen, weil der Chef dieser Einrichtung unter den ausgewählten Gästen anlässlich ihrer Geburtstagsfeier im Kanzleramt weilte.

Die hinlänglich bekannte Geschichte vom Kredit einer grenzüberschreitend tätigen tschechisch-russischen Bank an FN eröffnet also die „runde“ Geschichte zum vermeintlichen Sponsoring rechtsextremer Parteien durch Russland und der angeblichen Strategie Moskaus, die EU von innen zu schwächen.

Dabei ist besonders originell, dass dieser Bericht just aus einem Land stammt, zu dessen rechtsstaatlichen Prinzipien es gehört, die rechtsextreme Partei NPD mittels staatlicher Parteienfinanzierung zu sponsern. Rechtsextreme Horden kontrollieren mit Hilfe der NPD unbehelligt ganze Regionen. Fast 16 Jahre lang konnte ein rechtsextremer Klan in Deutschland im Untergrund leben und unter dem Beifall der staatlich finanzierten NPD mehrere ausländische Mitbürger ermorden und ungestört rechtsterroristische Aktivitäten bündeln.

Auch die Tatsache, dass „der Westen“ innerhalb seiner diversen Interessenlagen im Ukrainekonflikt u. a. echte Faschisten - die sogar in der Regierung sitzen - großzügig finanziell unterstützt und üblicherweise auch kein Problem mit russischen Nationalisten hat, solange diese nur „kremlkritisch“ unterwegs sind, könnte zum Nachdenken anregen.

Selbstverständlich ist dem Verein Publikumskonferenz an journalistisch einwandfreien und sorgfältigen Recherchen gelegen, das steht außer Frage. Was die beanstandete Sendung anbelangt, so ist allerdings unschwer zu erkennen, was der intendierte Sendeinhalt dem geneigten Publikum zu vermitteln versucht und in welcher Weise recherchiert wurde.

Der Besuch des NF-Büros in Paris ist dabei nur der Anfang einer konstruierten Story, die vom längst bekannten Kreditgeschäft bis hin zu lächerlich anmutenden Bildern aus der Konserve, die Naziaufläufe und springerstiefelbeschuhte Protagonisten zeigen, um anschließend direkt zum Konterfei des russischen Präsidenten zu schwenken.

Über die Merkwürdigkeit, dass ein deutsches Rechercheteam von einem französischen Politikwissenschaftler in Frankreich „einen Tipp“ zum deutschen Querfront-Magazin Compact erhalten muss, könnte man noch gnädig hinwegsehen. Der weitere Verlauf der diesbezüglichen Recherche ist jedoch zu beanstanden.

Mit Sicherheit gehören Compact und sein geistiger Vater nicht zur politisch korrekten Medienlandschaft Deutschlands. Auch das ist hinlänglich bekannt. Diese Beobachtung auf eine Weise untermauern zu wollen, die journalistisch mehr als fragwürdig ist, ist jedoch eines öffentlich-rechtlichen Politmagazins mit Anspruch unwürdig.

(…)Hat Putin Einfluss auf Medien in Deutschland? (…)Auf ihrer Internetseite rechte Parolen (…) neben Klagen über das „geistige Aids des Westens“. Und dann Putins Reden an die Deutschen. Interviewpartner dazu sind (…) und Oleg Ksenofontov, Direktor des Russischen Hauses in Berlin. Und in diesem Russischen Haus, eine offizielle Auslandsvertretung Moskaus, finden viele Veranstaltungen von Compact wie zum Beispiel ihr Sommerfest statt. (…)

Zu den vermeintlich „rechten Parolen“, die sie innerhalb Ihrer Ausführungen zitieren fällt auf Anhieb das Zitat aus Michel Houellebcqs Roman „Unterwerfung“ auf. Ist Houellebcq ein Rechter?

Bei der im Zusammenhang mit „rechten Parolen“ genannten „Reden Putins an die Deutschen“ handelte es sich um die Präsentation des Buches von Wladimirs Putin „Reden an das Deutsche Volk“, welches von Jürgen Elsässer veröffentlicht und von der Russischen Botschaft unterstützt wurde.

Dass die Initiative, Putins Reden als unvoreingenommene Informationsquelle für das deutschsprachige Publikum auf Deutsch zu publizieren, dem Herausgeber von Compact überlassen wurde, steht auf einem anderen Blatt. Das Interesse des deutschen Publikums an seriös übersetzten Verlautbarungen des russischen Präsidenten ist bekanntlich vorhanden.

Zitat: „In diesem Russischen Haus, eine offizielle Auslandsvertretung Moskaus, finden viele Veranstaltungen von Compact statt.“

Im vergangenen Jahr hielt Compact um die 45 öffentliche Veranstaltungen ab, davon ein Großteil (etwa 25) im Berliner Viethaus. Im Russischen Haus wurden laut unserer Nachfrage im Jahr 2011=0, im Jahr 2012=0, im Jahr 2013=0 und im Jahr 2014=1 und im Jahr 2015 (bislang) wieder 0 Veranstaltungen von Compact abgehalten.

Eine (1) Veranstaltung ist noch nicht einmal mehrere und schon gar nicht viele.

Es stellt sich die Frage, warum vom Rechercheteam eines Politmagazins wahrheitswidrige Aussagen verbreitet wurden.

„Vergangene Woche in Berlin. Wir wollen an einer Veranstaltung von Compact teilnehmen. Aber sie blocken ab. (…) Wir bekommen ein Video von einer Compact Veranstaltung Ende November vergangenen Jahres. Der Titel: „Mut zur Wahrheit. Frieden mit Russland“. Mit dabei: Alexander Gauland (AfD).“

Auch diese Veranstaltung fand nicht im Russischen Haus statt, was man hätte erwähnen können, um Irritationen um das Kulturzentrum zu vermeiden. Unserer Recherche nach erlaubt der Veranstalter (Compact) bei einigen Veranstaltungen keine Presse, um die Privatsphäre der Teilnehmer zu wahren und weil offenbar der Berichterstattung nicht getraut wird.

Neben Alexander Gauland nahm, u. a. auch von Ihnen unerwähnt, das SPD-Urgestein Egon Bahr als Ehrengast an besagter Veranstaltung teil. Egon Bahr, als früher „Architekt der Entspannungspolitik“ konnte wohl dem Motto „Frieden mit Russland“ nichts Negatives abgewinnen.

Es gibt innerhalb der Reportage noch eine ganze Reihe weiterer Ungereimtheiten und auch unfreiwillig komische Momente, die man beanstanden könnte.

Der Beitrag „Putins Netzwerk in Europa“ klärt nicht auf, er vermeidet die Bereitstellung klarer Beweise, arbeitet mit Halb- und Unwahrheiten und reiht sich ein in die Art von vermeidbaren, tendenziösen und mit Stereotypen beladenen Produktionen, die aussehen wie bestellt.

Für keine der in dieser Sendung aufbereiteten Informationen hätte das Team die Redaktionsräume verlassen müssen.

Investigativer Journalismus, seriöse Informationen, klare Positionen -Das sind die Markenzeichen von report MÜNCHEN. Das Redaktions-Team hat den Anspruch, nach sorgfältiger Recherche auch bei schwierigen und unbequemen Themen deutlich Stellung zu beziehen, Hintergründe zu beleuchten und zu analysieren. Mit unseren Themen wollen wir uns auch gegen den Zeitgeist stellen.

Wir überweisen diese Beschwerde an den Rundfunkrat des BR mit der Bitte um Prüfung, ob es sich angesichts der bereits bekannten Fakten, bei den Reisen nach Paris, nach Ungarn, nach Moskau und bei dem Besuch im EU-Parlament um verhältnismäßige Aufwendungen handelte und ob angesichts der nachgewiesenen Falschbehauptungen von einem Programmverstoß nach § 10 Staatsvertrag ausgegangen werden kann.

§ 10 Rundfunkstaatsvertrag

Berichterstattung, Informationssendungen, Meinungsumfragen

(1) Berichterstattung und Informationssendungen haben den anerkannten journalistischen Grundsätzen, auch beim Einsatz virtueller Elemente, zu entsprechen.
Sie müssen unabhängig und sachlich sein.
Nachrichten sind vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf
Wahrheit und Herkunft zu prüfen. (…)


Zum Zwecke der Transparenz werden dieses Schreiben und weiterführender Schriftverkehr auf der Webseite des Vereins http://forum.publikumskonferenz.de/ veröffentlicht.



Mit freundlichen Grüßen


i. A. Maren Müller
Vorsitzende
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Russische Bank springt ein.pdf
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Maren

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Re: BR - Putins Netzwerk in Europa

BeitragMi 10. Jun 2015, 12:05

Sehr geehrte Frau Müller,

vielen Dank für Ihr Schreiben vom 5. Mai 2015.

Zwischenzeitlich wurde der Rundfunkrat gemäß Art. 19 Satz 3 BayRG unterrichtet. Ihre Beschwerde konnte in der Folge vom Rundfunkratsvorsitzenden des BR zur förmlichen Behandlung an den zuständigen Fernsehausschuss des Rundfunkrats verwiesen werden. Der Rundfunkratsvorsitzende wird Sie zeitnah über das Ergebnis der Befassung des Ausschusses informieren. Allerdings wird voraussichtlich aus Zeitgründen keine Befassung in der nächsten turnusgemäßen Sitzung des Fernsehausschusses mehr möglich sein, sondern erst in der übernächsten Sitzung am 1. Oktober 2015.

Ich darf Sie hierfür um Verständnis bitten.

Mit freundlichen Grüßen

XXXXXXX
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Maren

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Re: BR - Putins Netzwerk in Europa

BeitragMi 23. Dez 2015, 21:44

Ausführliche Antwort auf unsere Beschwerde vom BR-Rundfunkratsvorsitzenden Dr. Wolf. Der Rundfunkrat sah keinen Verstoß gegen Programmgrundsätze.
Antwort BR_geschwärzt.pdf
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